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Mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler die AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete haben im Innenhof des Parlaments ein Gruppenbild geschossen, damit Ma\u00dfnahmen gegen den Infektionsschutz unterlaufen \u2013 und „gezielt“ gegen die Hausordnung versto\u00dfen. Konsequenz: Die Corona-Regeln werden versch\u00e4rft. Bei Wiederholung drohen Geldstrafen.<\/p>\n
Beitrag vom 27.11.2020, 15:00 Uhr<\/b> \u2502<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Nach einer umstrittenen Fotoaktion der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion werden die Corona-Vorschriften im Landtag versch\u00e4rft. Das hat Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU) in einem Rundschreiben an s\u00e4mtliche Fraktionen angek\u00fcndigt. Demnach gilt k\u00fcnftig auch auf dem Innenhof des Parlamentsgeb\u00e4udes sowie in der Tiefgarage des Baukomplexes und damit faktisch l\u00fcckenlos die Pflicht, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Bisher bezog sich eine entsprechende Regelung, die im Oktober als Allgemeinverf\u00fcgung erlassen worden ist, nur auf Innenr\u00e4ume und Flure. \u00dcber die Ausweitung berichtete am Mittwoch zuerst die Freie Presse<\/i>.<\/p>\n Grund daf\u00fcr ist ein Foto, auf dem fast alle Mitglieder der AfD-Fraktion zu sehen sind. Auf deren Antrag<\/a> hin hatte am Donnerstag der Vorwoche eine Sondersitzung des Plenums<\/a> stattgefunden, Thema war die zu dem Zeitpunkt bereits beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Unmittelbar nach der Sitzung stellten sich 36 der insgesamt 38 AfD-Abgeordneten auf dem Hof f\u00fcr ein Gruppenbild auf, in den H\u00e4nden hielten sie Schilder mit der Aufschrift „Grundgesetz“ und einem stilisierten Trauerflor. Identische Motive waren einen Tag zuvor in einer Bundestagsdebatte aus den Reihen der AfD vorgezeigt worden<\/a>. Die in Dresden nachgeahmte Szene landete wenig sp\u00e4ter auf der Facebook-Seite der Fraktion.<\/p>\n Das Problem ist dort klar zu erkennen: Weder trugen die s\u00e4chsischen Abgeordneten einen Mundschutz, noch hielten sie den Mindestabstand zueinander ein. „Ich halte dieses Verhalten der Abgeordneten der AfD-Fraktion f\u00fcr unverantwortlich“, schreibt dazu R\u00f6\u00dfler. Noch deutlicher wird er in einem zweiten Brief, der dem AfD-Fraktionsvorsitzenden J\u00f6rg Urban direkt zuging. Er habe angenommen, „dass im Zuge gegenseitiger R\u00fccksichtnahme zwischen Personen, die sich ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Innenhof“ aufhalten, zumindest der als Schutz „allgemein anerkannte“ und auch im Hygienekonzept des Landtags angef\u00fchrte Mindestabstand von anderthalb Metern eingehalten wird. „Offensichtlich ist ihre Fraktion aber nicht gewillt, dieser Schutzma\u00dfnahme ohne eine verpflichtende Anordnung Rechnung zu tragen“, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n R\u00f6\u00dfler, der damit einen ungewohnt deutlichen Ton anschl\u00e4gt, verweist auf Infektionsrisiken, die sich nicht nur f\u00fcr die Beteiligten, sondern auch f\u00fcr zahlreiche Mitarbeiter*innen ergeben. Bei k\u00fcnftigen Vorf\u00e4llen dieser Art k\u00f6nnen Geldstrafen oder ein Zwangsgeld \u00fcber bis zu 25.000 Euro f\u00e4llig werden, auch Hausverbote sind m\u00f6glich. Im Landtag gab es bereits mehrere Corona-F\u00e4lle, mindestens einen in den Reihen der AfD-Fraktion. Doch deren Shooting war auch unabh\u00e4ngig von der Pandemie ein Missgriff, denn es liegt ein Versto\u00df gegen die Hausordnung vor. Darin wird es ausdr\u00fccklich untersagt, Werbemittel und andere Protestutensilien ins Parlament zu bringen und dort vorzuzeigen. Auch dagegen hat die AfD „gezielt“ versto\u00dfen, moniert R\u00f6\u00dfler.<\/p>\n Er fordert Fraktionschef Urban daher ausdr\u00fccklich auf, daf\u00fcr zu sorgen, „dass vergleichbare Verst\u00f6\u00dfe durch Mitglieder ihrer Fraktion k\u00fcnftig unterlassen werden.“ Weitere Folgen hat der Vorgang nicht \u2013 das Bild ist nach wie vor bei Facebook zug\u00e4nglich. Es ist nicht der erste Fall, in dem die AfD die Hausordnung ignoriert. So brachten Abgeordnete, darunter Urban, im August 2018 anl\u00e4sslich eines Dresden-Besuchs durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Transparent mit der Aufschrift „Kretschmer und Merkel \u2013 vereint gegen Deutschland“ an der Hausfassade an. Das gelang aus dem Fenster eines B\u00fcroraums hinaus. Um die Entfernung zu erschweren, war der Zugang mit St\u00fchlen verbarrikadiert worden. Zu Protesten hatte damals unter anderem Pegida aufgerufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler die AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete haben im Innenhof des Parlaments ein Gruppenbild geschossen, damit Ma\u00dfnahmen gegen den Infektionsschutz unterlaufen \u2013 und „gezielt“ gegen die Hausordnung versto\u00dfen. Konsequenz: Die Corona-Regeln werden versch\u00e4rft. 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Urban soll Fraktion disziplinieren<\/span><\/h3>\n