Eine Comeback mit Folgen<\/span><\/h3>\nMit dem Landtagsabgeordneten Lars Kuppi hat die mittels\u00e4chsische AfD einen neuen Vorsitzenden. Der 49-J\u00e4hrige wurde am Samstag bei einem Kreisparteitag gew\u00e4hlt, rund 70 Mitglieder kamen f\u00fcr das turnusgem\u00e4\u00dfe Treffen ins Restaurant „Goldener L\u00f6we“ in Niederbobritzsch. Auch weite Teile des Vorstands sind dort, \u00f6stlich von Freiberg, neu ins Amt gebracht worden. Es war ein tagesf\u00fcllender Kraftakt, rund neun Stunden kosteten die Abstimmungen. Seither nimmt der der neue Kreischef reihenweise Gratulationen bei Facebook entgegen, die vor allem aus dem Fl\u00fcgel-Spektrum einfliegen. „Maximale Erfolge“ w\u00fcnscht ihm Jan-Oliver Zwerg, Generalsekret\u00e4r der Landespartei. „Das wird kein Spaziergang“, schreibt der s\u00e4chsische AfD-Vorsitzende J\u00f6rg Urban, der volle R\u00fcckendeckung gibt: „Unsere Unterst\u00fctzung als Landesvorstand hast Du.“ Ein Satz, der bald zum Fluch werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
\n„Unsere Unterst\u00fctzung als Landesvorstand hast Du“, schrieb J\u00f6rg Urban. Vielleicht war das vorschnell.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Kuppi hatte fr\u00fcher schon einmal im Vorstand des Kreisverbandes gesessen, ihn \u00fcbergangsweise auch geleitet. Im September vergangenen Jahres schaffte er sogar als Direktkandidat von Mittelsachsen aus den Sprung in den Landtag. Einen Sch\u00f6nheitsfehler gab es: Zu der Zeit hatte er seinen Wohnort und den Parteiverband l\u00e4ngst gewechselt, engagierte sich seither in Chemnitz. Dorthin war der Polizeiobermeister versetzt worden, dort zog er auch f\u00fcr die AfD in den Stadtrat ein. Doch vor einigen Wochen brach er seine Zelte pl\u00f6tzlich ab<\/a>, gab sein Kommunalmandat auf und zog erneut ins rund 40 Kilometer entfernte D\u00f6beln. Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr gab es nicht, weder von dem Abgeordneten, noch von der Partei. Nur das Ergebnis sieht man jetzt: Kuppi ist zur\u00fcck in seinem Geburtsort und ab sofort wieder an der Spitze des Kreisverbandes. Ihm war er vor knapp f\u00fcnf Jahren beigetreten. Doch die Freude \u00fcber das Comeback ist nicht ungeteilt.<\/p>\nHinter Kuppi liegt eine Kampfabstimmung, die er mit 39 zu 32 Stimmen gewann. Der Unterlegene ist ein Landtagskollege, Rolf Weigand. Er war bislang Vorstandsmitglied gewesen, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Von au\u00dfen sah es lange so aus, als w\u00fcrde er den Verband leiten, so blass war der Ex-Vorsitzende Ren\u00e9 Kaiser, an dessen Stelle er gern getreten w\u00e4re \u2013 h\u00e4tten die Mitglieder nur mitgespielt. Offenbar hat Weigand die Niederlage nicht verwunden, dem neuen Vorstand geh\u00f6rt er nicht an. Auch Romy Penz, ebenfalls Landtagsabgeordnete, ist nicht mehr dabei, sie war bislang die Vizevorsitzende. Mit Mike Moncsek hat noch ein dritter bekannter AfD-Politiker das Weite gesucht. Das kommt durchaus \u00fcberraschend, denn Kuppi, Weigand und Penz waren ein eingespieltes Team. Gemeinsam unterst\u00fctzten sie Moncsek, als er im Sommer B\u00fcrgermeister in Augustusburg werden wollte. Sie fuhren zusammen zu Corona-Demos. Erst k\u00fcrzlich bestritten sie eine eigene Kundgebungstour gegen die Eind\u00e4mmung der Pandemie und priesen dabei ihre Direktkandidatin f\u00fcr die Bundestagswahl, Carolin Bachmann.<\/p>\n
Parteifreunde, die sich „Dreck“ nennen<\/span><\/h3>\nNach Kuppis Wahl schrieben Weigand und Penz jedoch eine „pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung“, die sich wie eine Abrechnung liest<\/a>, und schickten sie an Journalist*innen. „Die Vorstandswahl war ein reines Chaos und zeigt einen wahrlichen R\u00fcckschritt der AfD Mittelsachsen“, hei\u00dft es darin. „Mit der Vorstandswahl wird der Schulterschluss der AfD Mittelsachsen mit Kr\u00e4ften vollzogen, die f\u00fcr unsachliche Diffamierung vor allem gegen\u00fcber Andersdenkenden in der Partei stehen. Anstatt in den gew\u00e4hlten Parlamenten endlich zu liefern, will der neue Kreisvorstand eine h\u00e4rtere Gangart einlegen.“ Abgesehen von wenigen Ausnahmen h\u00e4tten dort Personen die Leitung \u00fcbernommen, „welche den Kreisverband radikalisieren werden“, die nicht f\u00fcr eine „b\u00fcrgerlich-konservative W\u00e4hlerklientel“ st\u00fcnden. Vor dem \u00dcberschreiten „roter Linien“ warnen Weigand und Penz. Daf\u00fcr seien sie „nicht in die AfD eingetreten“, den Weg zu einer „P\u00f6belpartei“ wollen sie „nicht mitgehen“.<\/p>\n\n„Anstatt in den gew\u00e4hlten Parlamenten endlich zu liefern, will der neue Kreisvorstand eine h\u00e4rtere Gangart einlegen“, warnen Weigang und Penz vor dem eigenen Kreisverband.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Das sind Worte, die in dieser Deutlichkeit in der s\u00e4chsischen AfD seit Jahren nicht gefallen sind, jedenfalls nicht \u00f6ffentlich. Schon das Eingest\u00e4ndnis, es in den eigenen Reihen mit radikalen Kr\u00e4ften zu tun zu haben, ist neu \u2013 und das vor Publikum zu tun ein Frevel. Nachdem die Erkl\u00e4rung ihren Weg in die erste Zeitung fand, reagierte am Sonntagabend der neue Vizevorsitzende Frank Urbanek auf der Facebook-Seite des Kreisverbands mit einer offenen Drohung: „Wer nach einer verlorenen Wahl die Personen des neuen Vorstand pauschal \u00f6ffentlich diffamiert, ist keinen Dreck besser, wie die welche unsere Direktkandidatin \u00f6ffentlich kritisiert haben und muss mit den selben Parteiordnungsma\u00dfnahmen rechnen!“<\/p>\n
Darin steckt eine Anspielung aus der AfD-eigenen Ger\u00fcchtek\u00fcche. In Mittelsachsen kochte sie \u00fcber, als vor einem Monat Carolin Bachmann zur Direktkandidatin gek\u00fcrt wurde, am gleichen Ort \u00fcbrigens, in Niederbobritzsch. Daraufhin hagelte es sexistische Kommentare. Dazu kamen Zweifel an ihrer Eignung, als flei\u00dfige Parteiarbeiterin galt die 32-J\u00e4hrige bisher nicht, man kennt sie stattdessen als „pers\u00f6nliche Referentin“ Weigands, worin man ein Geschm\u00e4ckle sieht. Nach eigenen Angaben ist sie bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt, auch wenn an keinem der Dresdner Parlamentsb\u00fcros ihr Name angebracht ist. Vor allem, und da liegt offenbar das Problem, hat sie den Bundestagsabgeordneten Heiko He\u00dfenkemper ausgestochen, der dem Fl\u00fcgel nahesteht. Er w\u00e4re gern wieder angetreten, stattdessen steht er vor dem Aus als Berufspolitiker. Ein \u00e4hnliches Schicksal droht dem extrem rechten AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme, der in der vergangenen Woche gleich zwei Mal als m\u00f6glicher Direktkandidat durchgerasselt ist<\/a>, im Erzgebirge und in Chemnitz.<\/p>\nKuppi ist Kalbitz-Fan<\/span><\/h3>\nVor dem Wahlkampf ist der Lagerkampf ausgebrochen, was monatelang die Parteispitzen in Atem hielt, schl\u00e4gt jetzt auf die Basis durch. Und zwar mit wechselnden Ergebnissen: Ulrich Oehme ist zugleich mit dem Versuch gescheitert, die Leitung des Chemnitzer Kreisverbands zu \u00fcbernehmen, der neuerdings etwas moderater ausgerichtet ist. In Mittelsachsen ist genau die gegenl\u00e4ufige Entwicklung zu sehen, wenn man Weigand und Penz glauben will. Ihre Vorw\u00fcrfe sind nicht besonders konkret, aber auch nicht abwegig. Das f\u00e4ngt mit dem neuen Kreischef Lars Kuppi an. Im Juni hatte er die Fl\u00fcgel-Galionsfigur Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft bereits auf der Kippe stand, zu einer Kundgebung nach Burgst\u00e4dt geholt<\/a>. Anscheinend geschah das ohne die Billigung des Kreisverbands, als Veranstalter fungierte stattdessen die \u00f6rtliche AfD-Stadtratsfraktion.<\/p>\nDoch Kuppis Aktionismus f\u00e4llt der gesamten Partei zur Last, die eine Verfassungsschutz-Beobachtung f\u00fcrchten muss. Die Kundgebung wird inzwischen dem Fl\u00fcgel zugerechnet und ist offiziell als \u201erechtsextremistisch\u201c eingestuft<\/a> worden. Da sich der s\u00e4chsische Abgeordnete mit dem brandenburgischen Neonazi Kalbitz die B\u00fchne teilte<\/a>, zog die Deutsche Polizei-Gewerkschaft Konsequenzen<\/a> und schloss Kuppi, der jahrelang Funktion\u00e4r gewesen war, aus. Kritik aus der Partei heraus war damals noch nicht zu h\u00f6ren, auch nicht durch Weigand und Penz. In der Auseinandersetzung mit politischen Gegner*innen ist der eine keineswegs zimperlich<\/a>, die andere hat einen bekannten Neonazi im engsten Familienkreis. Allerdings geh\u00f6ren beide nicht dem Fl\u00fcgel an, ihre Namen fehlen unter den zahlreichen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen<\/a> und Petitionen, die sich in diesem Jahr mit dem Fl\u00fcgel gemein machten<\/a> oder f\u00fcr einen Verbleib Kalbitz‘ in der AfD eintraten. Eine Gegenposition nahmen sie aber auch nicht ein.<\/p>\nOffenbar kein Problem hatten Weigand und Penz bislang mit Bernd Gwiadowski, \u00fcber den idas<\/i> wiederholt berichtete. Er wurde als Beisitzer wiedergew\u00e4hlt, ist im Kreisvorstand der „Sicherheitsbeauftragte“ \u2013 ein Amt, das er \u00fcbrigens einst von Kuppi \u00fcbernommen hat. Gwiadowski, der aus der Rocker-Szene kommt und dort den Spitznamen \u201eSchwein\u201c trug, wurde 2001 unter anderem wegen mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie Haus- und Landfriedensbruch zu einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Als Mitglied des inzwischen in Sachsen verbotenen Gremium MC war er der Drahtzieher eines bewaffneten \u00dcberfalls auf einen konkurrierenden Rockerclub gewesen. Bei dem brutalen \u00dcberfall wurde ein gegnerischer Rocker-\u201ePr\u00e4sident\u201c kaltbl\u00fctig erschossen. In der AfD engagiert sich \u201eSchwein\u201c nicht nur ehrenamtlich im Vorstand, sondern hat auch einen Job bekommen \u2013 beim Noch-Bundestagsabgeordneten Heiko He\u00dfenkemper.<\/p>\nAfD-Polizist besch\u00e4ftigt AfD-Polizeihasser<\/span><\/h3>\nEiniges auf dem Kerbholz hat auch Frank Urbanek. Der Mann, der seit neuestem Vizevorsitzender der mittels\u00e4chsischen AfD anstelle von Romy Penz ist. Der gleiche, der ihr und Weigand mit „Parteiordnungsma\u00dfnahmen“ droht. Urbanek kommt aus Frankenberg, dort leitet er die AfD-Fraktion im Stadtrat. Im Ort ist er aber noch aus anderen Gr\u00fcnden recht bekannt. Vor einigen Jahren war er Initiator von Anti-Asyl-Aktionen, 2015 lancierte eine Petition gegen die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten und veranstaltete mehrere Kundgebungen mit der gleichen Zielrichtung. Weil eine davon nicht angemeldet war, wurde er 2016 wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz am Amtsgericht D\u00f6beln zu einer Geldstrafe \u00fcber insgesamt 900 Euro verurteilt. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass er kein unbeschriebenes Blatt ist, sondern ein Dauergast in Verhandlungss\u00e4len. Sein Eintrag im Bundeszentralregister listete damals immerhin 14 F\u00e4lle. Demnach hatte er bereits im Gef\u00e4ngnis gesessen, unter anderem wegen K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n
Ende 2015 war Urbanek Mitgr\u00fcnder und danach Vorstandsmitglied des „B\u00fcrgerverein B\u00fcrger in Bewegung“. Aus der Taufe gehoben wurde er offensichtlich von jener Gruppe, die gemeinsam gegen Asylsuchende in Frankenberg mobil machte. In den Vorstand gelangte damals mit Gordon Wenzel ein Mann aus der Neonaziszene. Mitte der 2000er Jahre fiel er der Polizei bei Ermittlungen gegen die verbotene „Blood & Honour“-Organisation auf. Wenzel stand auf der Kontaktliste eines Beschuldigten, er soll auch selbst in den Handel mit illegalen Rechtsrock-Tontr\u00e4gern verwickelt gewesen sein. Aus dem Frankenberger Verein gingen vor vier Jahren zwei von drei Bewerbern zur \u00f6rtlichen B\u00fcrgermeisterwahl hervor, die beide als „unabh\u00e4ngige“ Einzelkandidaten antraten. Beide scheiterten deutlich. Einer wollte sp\u00e4ter f\u00fcr die „Freien W\u00e4hler“ in den Landtag. Der andere, der auf den letzten Platz kam, war Urbanek.<\/p>\n
Ein weiterer Vorstandsneuling in der Mittelsachsen-AfD ist Mike Mende. Er ist Stadtrat in Waldheim und machte erst vor wenigen Tagen von sich reden. Auf seiner Facebook-Seite hatte er am vergangenen Mittwoch die eskalierten Proteste in Berlin<\/a> kommentiert und dabei Polizist*innen als „S\u00f6ldner“ und „letzten Dreck“ bezeichnet. In der Kommentarspalte ging ein Nutzer am gleichen Tag noch weiter und postete ein Bild eines Polizisten, der teils eine regul\u00e4re Uniform tr\u00e4gt, teils die der nationalsozialistischen SS, samt Doppel-Sigrune und Totenkopfzeichen. Beide Symbole sind in Deutschland verboten. Mendes Beitrag, m\u00f6glicherweise ebenfalls strafbar, und das Bild in seiner Kommentarspalte waren bis gestern abrufbar, erst dann wurde beides gel\u00f6scht. Aktuell ist nur noch von „bezahlten S\u00f6ldnern“ die Rede. Ein nicht unwesentliches Detail: Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung<\/i> ist der Polizeihasser Dirk Mende zugleich Mitarbeiter des Abgeordneten Lars Kuppi, der Polizeibeamter ist.<\/p>\nAus der NPD in die AfD?<\/span><\/h3>\nUnter den frisch gew\u00e4hlten Vorstandsmitgliedern der mittels\u00e4chsischen AfD taucht ein weiterer neuer Name auf, Nick H\u00fcbner lautet er. Auf seinem Facebook-Profil zeigt sich der 23-J\u00e4hrige in Bundeswehr-Uniform, er ist Zeitsoldat. F\u00fcr die Partei koordiniert er ab sofort als Beisitzer die Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Fraktionen. Was H\u00fcbner und die Partei nicht angeben: Er war als Jugendlicher in der Neonaziszene aktiv, allzu lang ist das nicht her. Nach idas<\/i>-Informationen besuchte er vor allem in den Jahren 2013 und 2014 etliche einschl\u00e4gige Events, unter anderem in D\u00f6beln<\/a>, Ro\u00dfwein, Mittweida und Leipzig. Verschiedene Fotos, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen ihn an der Seite bekannter Akteure, darunter das Szene-Urgestein Dieter Riefling oder auch Maik Arnold, der bei den verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ aktiv war und sich dann der Partei „Der III. Weg“ anschloss.<\/p>\n
\n![\"\"](\"https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/11\/nick_huebner.jpg\")
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Im Bild: Nick H\u00fcbner, hier mit einem „JN“-Anh\u00e4nger an der Jacke bei einem Neonaziaufmarsch im Januar 2014 in Chemnitz. Links von ihm laufen Maik Arnold und Dieter Riefling. \u2502 Quelle: Archiv.<\/small><\/p>\n
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Offenbar bewegte sich H\u00fcbner vor allem im Umfeld der NPD, 2014 soll er sogar an einem Landesparteitag der Neonazipartei teilgenommen haben. Im gleichen Jahr lief er bei einem Aufmarsch in Chemnitz mit, ihm Rahmen einer breit angelegten Szene-Kampagne zum „Tag der deutschen Zukunft“. Dabei, das belegen Bilder, trug er ein Emblem der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) an der Jacke. Dasselbe Logo nutzte er damals auch in sozialen Medien als Profilbild. Offensichtlich beteiligte er sich zu dieser Zeit vermehrt an Aktionen des mittels\u00e4chsischen JN-Verbandes, posierte auch mit deren Fahne in der Hand. Die bis heute im Kreisgebiet aktive Gruppe war teils aus den verbotenen \u201eNationalen Sozialisten D\u00f6beln\u201c hervorgegangen.<\/p>\n
Streit geht in die Breite<\/span><\/h3>\nVerst\u00f6rend: Weigand und Penz nehmen in ihrer Stellungnahme ausgerechnet Nick H\u00fcbner von der Kritik aus. Wom\u00f6glich wissen sie selber nicht, mit wem sie es zu tun haben. Unklar ist, ob Kuppi mehr wei\u00df. „Eine Radikalisierung des Kreisverbands kommt f\u00fcr mich nicht infrage“, sagte er der Freien Presse<\/i> und wies damit alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, ohne auf sie einzugehen. Doch erledigt sind sie keineswegs, l\u00e4ngst geht der Streit in die Breite.<\/p>\n
Derzeit solidarisieren sich Mitglieder der „Jungen Alternative“ mit Kuppi \u2013 und r\u00fccken damit von Rolf Weigand ab, der JA-Landesvorsitzender ist. Das verwundert nicht. Leon Kozma etwa, einer der tonangebenden Chemnitzer JA-Aktivisten, ist unter Kuppis Mitarbeitern. Die Chemnitzer JA-Gruppe ist eine der wenigen intakten JA-Verb\u00e4nde im Freistaat, S\u00f6ren Schwarzer leitet ihn, er ist auch stellvertretender Landeschef. In der vergangenen Woche sorgte ein Facebook-Statement<\/a> der JA Chemnitz, hinter dem Kozma und Schwarzer stehen d\u00fcrften, f\u00fcr Furore: Dass Michael Klonovsky statt Ulrich Oehme als Bundestagskandidat aufgestellt wurde, h\u00e4lt man f\u00fcr einen „schweren Schaden f\u00fcr die Integrit\u00e4t der Partei“, es entst\u00fcnden „Zweifel an der Volksn\u00e4he“ der AfD. Mitglieder w\u00fcrden bereits Austritte androhen.<\/p>\nStatt Klonovsky \u2013 einen „gut situierten Wahlm\u00fcnchner“, „parteilosen Marktgl\u00e4ubigen“ und System-„Profiteur“ \u2013 werde man im Wahlkampf nur „die lokalen Kandidaten unterst\u00fctzen“. Die Erkl\u00e4rung lag jenseits gewisser roter Linien, sie wurde inzwischen gel\u00f6scht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Landtagsmitglied und Polizist Lars Kuppi ist neuer Vorsitzender der AfD im Kreis Mittelsachsen. Zu seiner F\u00fchrungsriege geh\u00f6ren mehrere verurteilte Straft\u00e4ter und ein junger Mann, der geradewegs aus der Neonaziszene kommt. Die Abgeordneten Rolf Weigand und Romy Penz geh\u00f6ren dem Vorstand nicht mehr an \u2013 sondern warnen \u00f6ffentlich vor einer Radikalisierung der eigenen Partei.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":3896,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,5],"tags":[],"class_list":["post-3897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dossier-verfassungsschutz","category-hintergruende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3897"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3922,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3897\/revisions\/3922"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Kuppi hatte fr\u00fcher schon einmal im Vorstand des Kreisverbandes gesessen, ihn \u00fcbergangsweise auch geleitet. Im September vergangenen Jahres schaffte er sogar als Direktkandidat von Mittelsachsen aus den Sprung in den Landtag. Einen Sch\u00f6nheitsfehler gab es: Zu der Zeit hatte er seinen Wohnort und den Parteiverband l\u00e4ngst gewechselt, engagierte sich seither in Chemnitz. Dorthin war der Polizeiobermeister versetzt worden, dort zog er auch f\u00fcr die AfD in den Stadtrat ein. Doch vor einigen Wochen brach er seine Zelte pl\u00f6tzlich ab<\/a>, gab sein Kommunalmandat auf und zog erneut ins rund 40 Kilometer entfernte D\u00f6beln. Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr gab es nicht, weder von dem Abgeordneten, noch von der Partei. Nur das Ergebnis sieht man jetzt: Kuppi ist zur\u00fcck in seinem Geburtsort und ab sofort wieder an der Spitze des Kreisverbandes. Ihm war er vor knapp f\u00fcnf Jahren beigetreten. Doch die Freude \u00fcber das Comeback ist nicht ungeteilt.<\/p>\n Hinter Kuppi liegt eine Kampfabstimmung, die er mit 39 zu 32 Stimmen gewann. Der Unterlegene ist ein Landtagskollege, Rolf Weigand. Er war bislang Vorstandsmitglied gewesen, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Von au\u00dfen sah es lange so aus, als w\u00fcrde er den Verband leiten, so blass war der Ex-Vorsitzende Ren\u00e9 Kaiser, an dessen Stelle er gern getreten w\u00e4re \u2013 h\u00e4tten die Mitglieder nur mitgespielt. Offenbar hat Weigand die Niederlage nicht verwunden, dem neuen Vorstand geh\u00f6rt er nicht an. Auch Romy Penz, ebenfalls Landtagsabgeordnete, ist nicht mehr dabei, sie war bislang die Vizevorsitzende. Mit Mike Moncsek hat noch ein dritter bekannter AfD-Politiker das Weite gesucht. Das kommt durchaus \u00fcberraschend, denn Kuppi, Weigand und Penz waren ein eingespieltes Team. Gemeinsam unterst\u00fctzten sie Moncsek, als er im Sommer B\u00fcrgermeister in Augustusburg werden wollte. Sie fuhren zusammen zu Corona-Demos. Erst k\u00fcrzlich bestritten sie eine eigene Kundgebungstour gegen die Eind\u00e4mmung der Pandemie und priesen dabei ihre Direktkandidatin f\u00fcr die Bundestagswahl, Carolin Bachmann.<\/p>\n Nach Kuppis Wahl schrieben Weigand und Penz jedoch eine „pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung“, die sich wie eine Abrechnung liest<\/a>, und schickten sie an Journalist*innen. „Die Vorstandswahl war ein reines Chaos und zeigt einen wahrlichen R\u00fcckschritt der AfD Mittelsachsen“, hei\u00dft es darin. „Mit der Vorstandswahl wird der Schulterschluss der AfD Mittelsachsen mit Kr\u00e4ften vollzogen, die f\u00fcr unsachliche Diffamierung vor allem gegen\u00fcber Andersdenkenden in der Partei stehen. Anstatt in den gew\u00e4hlten Parlamenten endlich zu liefern, will der neue Kreisvorstand eine h\u00e4rtere Gangart einlegen.“ Abgesehen von wenigen Ausnahmen h\u00e4tten dort Personen die Leitung \u00fcbernommen, „welche den Kreisverband radikalisieren werden“, die nicht f\u00fcr eine „b\u00fcrgerlich-konservative W\u00e4hlerklientel“ st\u00fcnden. Vor dem \u00dcberschreiten „roter Linien“ warnen Weigand und Penz. Daf\u00fcr seien sie „nicht in die AfD eingetreten“, den Weg zu einer „P\u00f6belpartei“ wollen sie „nicht mitgehen“.<\/p>\n „Anstatt in den gew\u00e4hlten Parlamenten endlich zu liefern, will der neue Kreisvorstand eine h\u00e4rtere Gangart einlegen“, warnen Weigang und Penz vor dem eigenen Kreisverband.<\/p>\n<\/blockquote>\n Das sind Worte, die in dieser Deutlichkeit in der s\u00e4chsischen AfD seit Jahren nicht gefallen sind, jedenfalls nicht \u00f6ffentlich. Schon das Eingest\u00e4ndnis, es in den eigenen Reihen mit radikalen Kr\u00e4ften zu tun zu haben, ist neu \u2013 und das vor Publikum zu tun ein Frevel. Nachdem die Erkl\u00e4rung ihren Weg in die erste Zeitung fand, reagierte am Sonntagabend der neue Vizevorsitzende Frank Urbanek auf der Facebook-Seite des Kreisverbands mit einer offenen Drohung: „Wer nach einer verlorenen Wahl die Personen des neuen Vorstand pauschal \u00f6ffentlich diffamiert, ist keinen Dreck besser, wie die welche unsere Direktkandidatin \u00f6ffentlich kritisiert haben und muss mit den selben Parteiordnungsma\u00dfnahmen rechnen!“<\/p>\n Darin steckt eine Anspielung aus der AfD-eigenen Ger\u00fcchtek\u00fcche. In Mittelsachsen kochte sie \u00fcber, als vor einem Monat Carolin Bachmann zur Direktkandidatin gek\u00fcrt wurde, am gleichen Ort \u00fcbrigens, in Niederbobritzsch. Daraufhin hagelte es sexistische Kommentare. Dazu kamen Zweifel an ihrer Eignung, als flei\u00dfige Parteiarbeiterin galt die 32-J\u00e4hrige bisher nicht, man kennt sie stattdessen als „pers\u00f6nliche Referentin“ Weigands, worin man ein Geschm\u00e4ckle sieht. Nach eigenen Angaben ist sie bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt, auch wenn an keinem der Dresdner Parlamentsb\u00fcros ihr Name angebracht ist. Vor allem, und da liegt offenbar das Problem, hat sie den Bundestagsabgeordneten Heiko He\u00dfenkemper ausgestochen, der dem Fl\u00fcgel nahesteht. Er w\u00e4re gern wieder angetreten, stattdessen steht er vor dem Aus als Berufspolitiker. Ein \u00e4hnliches Schicksal droht dem extrem rechten AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme, der in der vergangenen Woche gleich zwei Mal als m\u00f6glicher Direktkandidat durchgerasselt ist<\/a>, im Erzgebirge und in Chemnitz.<\/p>\n Vor dem Wahlkampf ist der Lagerkampf ausgebrochen, was monatelang die Parteispitzen in Atem hielt, schl\u00e4gt jetzt auf die Basis durch. Und zwar mit wechselnden Ergebnissen: Ulrich Oehme ist zugleich mit dem Versuch gescheitert, die Leitung des Chemnitzer Kreisverbands zu \u00fcbernehmen, der neuerdings etwas moderater ausgerichtet ist. In Mittelsachsen ist genau die gegenl\u00e4ufige Entwicklung zu sehen, wenn man Weigand und Penz glauben will. Ihre Vorw\u00fcrfe sind nicht besonders konkret, aber auch nicht abwegig. Das f\u00e4ngt mit dem neuen Kreischef Lars Kuppi an. Im Juni hatte er die Fl\u00fcgel-Galionsfigur Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft bereits auf der Kippe stand, zu einer Kundgebung nach Burgst\u00e4dt geholt<\/a>. Anscheinend geschah das ohne die Billigung des Kreisverbands, als Veranstalter fungierte stattdessen die \u00f6rtliche AfD-Stadtratsfraktion.<\/p>\n Doch Kuppis Aktionismus f\u00e4llt der gesamten Partei zur Last, die eine Verfassungsschutz-Beobachtung f\u00fcrchten muss. Die Kundgebung wird inzwischen dem Fl\u00fcgel zugerechnet und ist offiziell als \u201erechtsextremistisch\u201c eingestuft<\/a> worden. Da sich der s\u00e4chsische Abgeordnete mit dem brandenburgischen Neonazi Kalbitz die B\u00fchne teilte<\/a>, zog die Deutsche Polizei-Gewerkschaft Konsequenzen<\/a> und schloss Kuppi, der jahrelang Funktion\u00e4r gewesen war, aus. Kritik aus der Partei heraus war damals noch nicht zu h\u00f6ren, auch nicht durch Weigand und Penz. In der Auseinandersetzung mit politischen Gegner*innen ist der eine keineswegs zimperlich<\/a>, die andere hat einen bekannten Neonazi im engsten Familienkreis. Allerdings geh\u00f6ren beide nicht dem Fl\u00fcgel an, ihre Namen fehlen unter den zahlreichen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen<\/a> und Petitionen, die sich in diesem Jahr mit dem Fl\u00fcgel gemein machten<\/a> oder f\u00fcr einen Verbleib Kalbitz‘ in der AfD eintraten. Eine Gegenposition nahmen sie aber auch nicht ein.<\/p>\n Offenbar kein Problem hatten Weigand und Penz bislang mit Bernd Gwiadowski, \u00fcber den idas<\/i> wiederholt berichtete. Er wurde als Beisitzer wiedergew\u00e4hlt, ist im Kreisvorstand der „Sicherheitsbeauftragte“ \u2013 ein Amt, das er \u00fcbrigens einst von Kuppi \u00fcbernommen hat. Gwiadowski, der aus der Rocker-Szene kommt und dort den Spitznamen \u201eSchwein\u201c trug, wurde 2001 unter anderem wegen mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie Haus- und Landfriedensbruch zu einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Als Mitglied des inzwischen in Sachsen verbotenen Gremium MC war er der Drahtzieher eines bewaffneten \u00dcberfalls auf einen konkurrierenden Rockerclub gewesen. Bei dem brutalen \u00dcberfall wurde ein gegnerischer Rocker-\u201ePr\u00e4sident\u201c kaltbl\u00fctig erschossen. In der AfD engagiert sich \u201eSchwein\u201c nicht nur ehrenamtlich im Vorstand, sondern hat auch einen Job bekommen \u2013 beim Noch-Bundestagsabgeordneten Heiko He\u00dfenkemper.<\/p>\n Einiges auf dem Kerbholz hat auch Frank Urbanek. Der Mann, der seit neuestem Vizevorsitzender der mittels\u00e4chsischen AfD anstelle von Romy Penz ist. Der gleiche, der ihr und Weigand mit „Parteiordnungsma\u00dfnahmen“ droht. Urbanek kommt aus Frankenberg, dort leitet er die AfD-Fraktion im Stadtrat. Im Ort ist er aber noch aus anderen Gr\u00fcnden recht bekannt. Vor einigen Jahren war er Initiator von Anti-Asyl-Aktionen, 2015 lancierte eine Petition gegen die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten und veranstaltete mehrere Kundgebungen mit der gleichen Zielrichtung. Weil eine davon nicht angemeldet war, wurde er 2016 wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz am Amtsgericht D\u00f6beln zu einer Geldstrafe \u00fcber insgesamt 900 Euro verurteilt. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass er kein unbeschriebenes Blatt ist, sondern ein Dauergast in Verhandlungss\u00e4len. Sein Eintrag im Bundeszentralregister listete damals immerhin 14 F\u00e4lle. Demnach hatte er bereits im Gef\u00e4ngnis gesessen, unter anderem wegen K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n Ende 2015 war Urbanek Mitgr\u00fcnder und danach Vorstandsmitglied des „B\u00fcrgerverein B\u00fcrger in Bewegung“. Aus der Taufe gehoben wurde er offensichtlich von jener Gruppe, die gemeinsam gegen Asylsuchende in Frankenberg mobil machte. In den Vorstand gelangte damals mit Gordon Wenzel ein Mann aus der Neonaziszene. Mitte der 2000er Jahre fiel er der Polizei bei Ermittlungen gegen die verbotene „Blood & Honour“-Organisation auf. Wenzel stand auf der Kontaktliste eines Beschuldigten, er soll auch selbst in den Handel mit illegalen Rechtsrock-Tontr\u00e4gern verwickelt gewesen sein. Aus dem Frankenberger Verein gingen vor vier Jahren zwei von drei Bewerbern zur \u00f6rtlichen B\u00fcrgermeisterwahl hervor, die beide als „unabh\u00e4ngige“ Einzelkandidaten antraten. Beide scheiterten deutlich. Einer wollte sp\u00e4ter f\u00fcr die „Freien W\u00e4hler“ in den Landtag. Der andere, der auf den letzten Platz kam, war Urbanek.<\/p>\n Ein weiterer Vorstandsneuling in der Mittelsachsen-AfD ist Mike Mende. Er ist Stadtrat in Waldheim und machte erst vor wenigen Tagen von sich reden. Auf seiner Facebook-Seite hatte er am vergangenen Mittwoch die eskalierten Proteste in Berlin<\/a> kommentiert und dabei Polizist*innen als „S\u00f6ldner“ und „letzten Dreck“ bezeichnet. In der Kommentarspalte ging ein Nutzer am gleichen Tag noch weiter und postete ein Bild eines Polizisten, der teils eine regul\u00e4re Uniform tr\u00e4gt, teils die der nationalsozialistischen SS, samt Doppel-Sigrune und Totenkopfzeichen. Beide Symbole sind in Deutschland verboten. Mendes Beitrag, m\u00f6glicherweise ebenfalls strafbar, und das Bild in seiner Kommentarspalte waren bis gestern abrufbar, erst dann wurde beides gel\u00f6scht. Aktuell ist nur noch von „bezahlten S\u00f6ldnern“ die Rede. Ein nicht unwesentliches Detail: Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung<\/i> ist der Polizeihasser Dirk Mende zugleich Mitarbeiter des Abgeordneten Lars Kuppi, der Polizeibeamter ist.<\/p>\n Unter den frisch gew\u00e4hlten Vorstandsmitgliedern der mittels\u00e4chsischen AfD taucht ein weiterer neuer Name auf, Nick H\u00fcbner lautet er. Auf seinem Facebook-Profil zeigt sich der 23-J\u00e4hrige in Bundeswehr-Uniform, er ist Zeitsoldat. F\u00fcr die Partei koordiniert er ab sofort als Beisitzer die Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Fraktionen. Was H\u00fcbner und die Partei nicht angeben: Er war als Jugendlicher in der Neonaziszene aktiv, allzu lang ist das nicht her. Nach idas<\/i>-Informationen besuchte er vor allem in den Jahren 2013 und 2014 etliche einschl\u00e4gige Events, unter anderem in D\u00f6beln<\/a>, Ro\u00dfwein, Mittweida und Leipzig. Verschiedene Fotos, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen ihn an der Seite bekannter Akteure, darunter das Szene-Urgestein Dieter Riefling oder auch Maik Arnold, der bei den verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ aktiv war und sich dann der Partei „Der III. Weg“ anschloss.<\/p>\n Im Bild: Nick H\u00fcbner, hier mit einem „JN“-Anh\u00e4nger an der Jacke bei einem Neonaziaufmarsch im Januar 2014 in Chemnitz. Links von ihm laufen Maik Arnold und Dieter Riefling. \u2502 Quelle: Archiv.<\/small><\/p>\n Offenbar bewegte sich H\u00fcbner vor allem im Umfeld der NPD, 2014 soll er sogar an einem Landesparteitag der Neonazipartei teilgenommen haben. Im gleichen Jahr lief er bei einem Aufmarsch in Chemnitz mit, ihm Rahmen einer breit angelegten Szene-Kampagne zum „Tag der deutschen Zukunft“. Dabei, das belegen Bilder, trug er ein Emblem der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) an der Jacke. Dasselbe Logo nutzte er damals auch in sozialen Medien als Profilbild. Offensichtlich beteiligte er sich zu dieser Zeit vermehrt an Aktionen des mittels\u00e4chsischen JN-Verbandes, posierte auch mit deren Fahne in der Hand. Die bis heute im Kreisgebiet aktive Gruppe war teils aus den verbotenen \u201eNationalen Sozialisten D\u00f6beln\u201c hervorgegangen.<\/p>\n Verst\u00f6rend: Weigand und Penz nehmen in ihrer Stellungnahme ausgerechnet Nick H\u00fcbner von der Kritik aus. Wom\u00f6glich wissen sie selber nicht, mit wem sie es zu tun haben. Unklar ist, ob Kuppi mehr wei\u00df. „Eine Radikalisierung des Kreisverbands kommt f\u00fcr mich nicht infrage“, sagte er der Freien Presse<\/i> und wies damit alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, ohne auf sie einzugehen. Doch erledigt sind sie keineswegs, l\u00e4ngst geht der Streit in die Breite.<\/p>\n Derzeit solidarisieren sich Mitglieder der „Jungen Alternative“ mit Kuppi \u2013 und r\u00fccken damit von Rolf Weigand ab, der JA-Landesvorsitzender ist. Das verwundert nicht. Leon Kozma etwa, einer der tonangebenden Chemnitzer JA-Aktivisten, ist unter Kuppis Mitarbeitern. Die Chemnitzer JA-Gruppe ist eine der wenigen intakten JA-Verb\u00e4nde im Freistaat, S\u00f6ren Schwarzer leitet ihn, er ist auch stellvertretender Landeschef. In der vergangenen Woche sorgte ein Facebook-Statement<\/a> der JA Chemnitz, hinter dem Kozma und Schwarzer stehen d\u00fcrften, f\u00fcr Furore: Dass Michael Klonovsky statt Ulrich Oehme als Bundestagskandidat aufgestellt wurde, h\u00e4lt man f\u00fcr einen „schweren Schaden f\u00fcr die Integrit\u00e4t der Partei“, es entst\u00fcnden „Zweifel an der Volksn\u00e4he“ der AfD. Mitglieder w\u00fcrden bereits Austritte androhen.<\/p>\n Statt Klonovsky \u2013 einen „gut situierten Wahlm\u00fcnchner“, „parteilosen Marktgl\u00e4ubigen“ und System-„Profiteur“ \u2013 werde man im Wahlkampf nur „die lokalen Kandidaten unterst\u00fctzen“. Die Erkl\u00e4rung lag jenseits gewisser roter Linien, sie wurde inzwischen gel\u00f6scht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Landtagsmitglied und Polizist Lars Kuppi ist neuer Vorsitzender der AfD im Kreis Mittelsachsen. Zu seiner F\u00fchrungsriege geh\u00f6ren mehrere verurteilte Straft\u00e4ter und ein junger Mann, der geradewegs aus der Neonaziszene kommt. 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Kuppi ist Kalbitz-Fan<\/span><\/h3>\n
AfD-Polizist besch\u00e4ftigt AfD-Polizeihasser<\/span><\/h3>\n
Aus der NPD in die AfD?<\/span><\/h3>\n
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\nStreit geht in die Breite<\/span><\/h3>\n