{"id":3884,"date":"2020-11-22T18:59:30","date_gmt":"2020-11-22T17:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3884"},"modified":"2020-12-08T18:06:16","modified_gmt":"2020-12-08T17:06:16","slug":"gauland-bittet-um-entschuldigung-hilse-um-mitleid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3884","title":{"rendered":"Gauland bittet um Entschuldigung, Hilse um Mitleid"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/11\/gauland_klein.jpg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"219\" class=\"alignright size-full wp-image-3883\" srcset=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/11\/gauland_klein.jpg 200w, https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/11\/gauland_klein-137x150.jpg 137w\" sizes=\"auto, (max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/>Nach St\u00f6raktionen im Bundestag werden Konsequenzen gezogen: Hausverbote f\u00fcr G\u00e4ste der AfD, m\u00f6glicherweise sogar Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Alexander Gauland bittet um &#8222;Pardon&#8220; und bestreitet, dass seine Fraktion eine Eskalation wollte \u2013 doch das gilt als wenig glaubhaft. Verheerender als die Au\u00dfenwirkung ist nur noch, dem Verfassungsschutz neues Gratis-Material geliefert haben.<!--more--><\/p>\n<hr \/>\n<p><small><b>Beitrag vom 22.11.2020, 19:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Alexander Gauland.<\/small><\/p>\n<hr \/>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">&#8222;Aus dem Ruder gelaufen&#8220;<\/span><\/h3>\n<p>\u00dcber Demut und andere Werte, die er f\u00fcr konservativ h\u00e4lt, hat Alexander Gauland viel gesprochen und geschrieben, bevor er wurde, was er ist. Als Mitgr\u00fcnder und Ehrenvorsitzender der AfD, als deren oberster Abgeordneter verk\u00f6rpert er heute das kraftstrotzende Selbstbewusstsein der Partei, die zu Selbstkritik nicht neigt. Seltenheitswert hatte daher ein Wort des Parteipatriarchen am Freitagvormittag im Bundestag: &#8222;Pardon!&#8220; Er nannte es &#8222;unzivilisiert&#8220;, dass Parlamentsmitglieder &#8222;von G\u00e4sten zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedr\u00e4ngt und bel\u00e4stigt wurden&#8220;. <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3830\">Am Mittwoch war das geschehen<\/a>, als der Bundestag \u00fcber die Novelle des Infektionsschutzgesetzes stritt, w\u00e4hrend tausende Leugner*innen der Pandemie und Gegner*innen ihrer Eind\u00e4mmung demonstrierten, teils mit Gewalt. &#8222;Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung drau\u00dfen hat sich nach innen \u00fcbertragen&#8220;, bemerkte Gauland. &#8222;Daf\u00fcr entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.&#8220; Er h\u00e4tte es an diesem Punkt belassen und der Aktuellen Stunde, beantragt durch Union und SPD, die Sch\u00e4rfe nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Doch mit allem, was geschah, habe man nicht rechnen k\u00f6nnen, setzte er hinzu, als habe die AfD das keinesfalls gewollt. Eine &#8222;Heuchelei&#8220; sei es au\u00dferdem, dass \u00fcber fr\u00fchere Protest- und St\u00f6raktionen im Bundestag die Emp\u00f6rung geringer war, als sei das, was die AfD-G\u00e4ste angerichtet haben, beinahe die Norm. Und die &#8222;weit \u00fcbelste Attacke&#8220;, so lautete die dritte Relativierung, habe sich doch au\u00dferhalb abgespielt: &#8222;Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse&#8220;, von dem s\u00e4chsischen Abgeordneten, der kurzzeitig Handschellen trug. Hilse trat wenig sp\u00e4ter selbst ans Rednerpult und erkl\u00e4rte sich zum &#8222;Opfer von v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Handeln&#8220;. Auf den Asphalt habe ihn die Polizei geworfen, und das blo\u00df wegen einer &#8222;vermeintlichen Ordnungswidrigkeit&#8220;. In Wirklichkeit stehen Straftaten im Raum. Gegen den Polizisten Hilse wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt und wegen der mutma\u00dflichen F\u00e4lschung von Gesundheitszeugnissen. Er hatte am Mittwochvormittag Unter den Linden keine Maske getragen, sondern ein dubioses &#8222;Attest&#8220; vorgezeigt. Weil er sich einer anschlie\u00dfenden Personalienkontrolle widersetzte und entrei\u00dfen wollte, wurde er vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n<p>Die zarten Ans\u00e4tze von Selbstkritik, die man bei Gauland heraush\u00f6ren konnte, kassierte Hilse wieder ein. Der 18. November werde &#8222;in die Geschichte eingehen&#8220;, jubilierte er vor dem versammelten Plenum, &#8222;weil es noch nie in der deutschen Geschichte einen solch breiten Widerstand von Menschen verschiedener politischer Grund\u00fcberzeugungen gegen ein Gesetz gab&#8220;. Dieses wiederum k\u00f6nne man &#8222;mit Fug und Recht&#8220; als &#8222;Erm\u00e4chtigungsgesetz&#8220; bezeichnen. Ein \u00fcblicher Begriff sei das gewesen, bevor es durch die Nationalsozialisten eine &#8222;negative Konnotation&#8220; erhalten habe, meint Hilse. Sinn ergibt sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr besonders verwegene historische Vergleiche nicht. Denn die Bezeichnung wurde in den vergangenen Tagen nicht trotz, sondern gerade aufgrund ihrer einschl\u00e4gigen Konnotation gebraucht. Die Demonstrierenden in Berlin und <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3804\">beispielsweise auch die Dresdner &#8222;Querdenken&#8220;-Initiative<\/a>, deren T-Shirt Hilse k\u00fcrzlich im Plenarsaal trug, stellen den verharmlosenden Bezug zum Nationalsozialismus ausdr\u00fccklich her und un\u00fcbersehbar in den Vordergrund.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD wusste, wen sie einl\u00e4dt<\/span><\/h3>\n<p>Dar\u00fcber diskutieren wollte der Abgeordnete offenbar nicht, nachdem er gesprochen hatte, verlie\u00df er der Raum. Dort wurde deutlich und einm\u00fctig wie nie eine Trennlinie gezogen: &#8222;Die aktuellen Aktionen aus den Reihen und dem Umfeld der AfD sind keine Lappalien. Das ist ein Bruch mit unserer parlamentarischen Kultur&#8220;, sagte Michael Grosse-Br\u00f6mer, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion. Von einer &#8222;offiziellen Austrittserkl\u00e4rung der AfD aus dem parlamentarischen Diskurs&#8220; sprach sein Kollege Stefan M\u00fcller, Patrick Schnieder von einer &#8222;orchestrierten Aktion&#8220;. Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte offen, dass er Gauland die Rechtfertigung nicht abnehme, zu sehr passe das Erlebte &#8222;in das System, wie die AfD hier im Deutschen Bundestag auftritt.&#8220; Barbara Hendricks berichtete von einer ganzen Reihe von F\u00e4llen subtiler Beleidigungen und Bedrohungen. Die seien oft zu leise, um ins Protokoll zu gelangen, doch stets deutlich genug, um wahr- und ernstgenommen zu werden.<\/p>\n<p>&#8222;Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen&#8220;, folgerte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion. Damit, ein &#8222;Klima der Bedrohung&#8220; zu schaffen, habe die AfD eine neue Eskalationsstufe betreten. Die physische Konfrontation, erinnerte die Linken-Politikerin Petra Pau, die zugleich Vizepr\u00e4sidentin des Bundestags ist, habe klare historische Vorbilder, &#8222;und das ist erhellend und verheerend&#8220;. Nur ein &#8222;unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern&#8220; habe man demgegen\u00fcber vernommen, f\u00fcgte Britta Ha\u00dfelmann an, die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen: &#8222;Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen sie einladen. Und sie wussten auch ganz genau, was die Absicht dieser Personen ist; denn diese Personen waren nicht zum ersten Mal eingeladen.&#8220;<\/p>\n<p>Es geht um eine Reihe von Personen, die am Mittwoch mit der Hilfe von AfD-Abgeordneten ins Geb\u00e4ude gelangt waren, die dort Parlamentsmitglieder, Minister*innen und Mitarbeiter*innen bedr\u00e4ngten, teils beleidigten und zudem versuchten, in B\u00fcros einzudringen. Der AfD-Mann Udo Hemmelgarn hatte die Youtuber Thorsten Schulte (&#8222;Silberjunge&#8220;) und Ilja Tabere (&#8222;Elijah Tee&#8220;) eingeladen, Petr Bystron hatte Rebecca Sommer geholt, Hansj\u00f6rg M\u00fcller zudem Daniele Scheible. Weitere AfD-nahe Aktivist*innen waren im Bundestag, etwa Angelika Barbe, die im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, sowie der &#8222;Querdenker&#8220; David Claudio Siber. Nur einige der G\u00e4ste hatten, wie es vorgeschrieben ist, eine Fraktionsbegleitung, mehrere von ihnen wurden letztlich durch die Bundestagspolizei gestoppt. Offenbar wurden AfD-Abgeordnete auch selbst aktiv. So lie\u00df sich Johannes Huber filmen, wie er versuchte, mehrere SPD- und CDU-R\u00e4ume zu betreten, um dort &#8222;Petitionen&#8220; gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen abzuladen. Weitere Abgeordnete assistierten drau\u00dfen, brachten &#8222;Querdenken&#8220;-Sympathisant*innen hinter Polizeiabsperrungen. Auf diese Weise war etwa Karsten Hilse dem Erdo\u011fan-Propagandisten Martin Lejeune behilflich.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Druck ist l\u00e4ngst nicht abgebaut<\/span><\/h3>\n<p>Am Tag danach waren die Schlagzeilen schlecht und der \u00c4rger gro\u00df. In einer Fraktionsbesprechung soll Gauland w\u00fctend gewesen sein und mehreren seiner Abgeordneten vorgeworfen haben, dass sie \u201ealles kaputt gemacht\u201c h\u00e4tten, berichtet das <i>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i>. Wenig sp\u00e4ter erkl\u00e4rte er gemeinsam mit Alice Weidel, dass man das &#8222;inakzeptable Verhalten&#8220; bedauere. Man habe aber keineswegs &#8222;G\u00e4ste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu st\u00f6ren oder Abgeordnete an der Aus\u00fcbung ihres Mandates zu behindern&#8220;. Fraktionsvize Tino Chrupalla distanzierte sich ebenfalls &#8222;ganz klar von diesen Bildern. Wir werden das aufarbeiten, wir werden das thematisieren in den n\u00e4chsten Tagen im Fraktionsvorstand, aber auch in der Fraktion.&#8220; Am Freitagmorgen, vor der Aktuellen Stunde, folgte eine Sondersitzung der AfD-Fraktion. Ergebnis: Zumindest Petr Bystron und Udo Hemmelgarn werden sich schriftlich bei Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) entschuldigen. Mehrere der G\u00e4ste, &#8222;die aufgefallen sind&#8220;, erhalten zudem ein Hausverbot f\u00fcr Fraktionsveranstaltungen.<\/p>\n<p>Der \u00c4ltestenrat des Bundestags, der sich am Donnerstag beriet, erw\u00e4gt ebenfalls Hausverbote, dort setzt man zudem auf strafrechtliche Konsequenzen \u2013 auch f\u00fcr Abgeordnete, die sich einer Beihilfe schuldig gemacht haben k\u00f6nnten. In einem Schreiben an s\u00e4mtliche Bundestagsmitglieder betonte Sch\u00e4uble, er habe die Verwaltung aufgefordert, &#8222;alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, gegen die T\u00e4ter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben&#8220;. Der Druck ist dadurch und auch nach der Debatte am Freitag l\u00e4ngst nicht abgebaut. So sieht der th\u00fcringische Innenminister Georg Maier (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, nun den Verfassungsschutz in der Pflicht, Schl\u00fcsse aus den Vorf\u00e4llen zu ziehen. &#8222;Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung&#8220;, sagte er. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die AfD h\u00e4lt er nicht f\u00fcr ausgeschlossen, &#8222;wenn die Partei sich weiter radikalisiert.&#8220;<\/p>\n<p>Als &#8222;v\u00f6llig \u00fcberzogen und jedes vern\u00fcnftige Ma\u00df vermissen lassend&#8220; bezeichnet das J\u00f6rg Meuthen. Der AfD-Bundesvorsitzende hatte sich zun\u00e4chst tagelang nicht zu den Vorg\u00e4ngen ge\u00e4u\u00dfert, die vor allem in die Verantwortung von Gauland, Weidel und Chrupalla fallen, die seine Kontrahent*innen sind. Allerdings zahlt den Preis die gesamte Partei, und der k\u00f6nnte hoch ausfallen und rasch f\u00e4llig werden. Denn bereits seit einer Weile wird eine Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erwartet, ob k\u00fcnftig die komplette AfD als Verdachtsfall eingestuft wird. Wenn man so will, haben gerade einige von Gaulands Leuten ein recht gewichtiges Argument f\u00fcr diesen Schritt pr\u00e4sentiert \u2013 Mandatsmissbrauch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach St\u00f6raktionen im Bundestag werden Konsequenzen gezogen: Hausverbote f\u00fcr G\u00e4ste der AfD, m\u00f6glicherweise sogar Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Alexander Gauland bittet um &#8222;Pardon&#8220; und bestreitet, dass seine Fraktion eine Eskalation wollte \u2013 doch das gilt als wenig glaubhaft. 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