Strafe f\u00fcr illegale Parteispenden, Verfahren gegen Kumpf, Protestaktionen in Sachsen, LKA l\u00e4dt angegriffenen Journalisten vor, Pasemann weiter Fraktionsmitglied, Ghostwriter Beckamp, Probleme mit Parteitagen, Maskenpflicht im Bundestag bleibt, H\u00f6cke wiedergew\u00e4hlt, Volksverhetzung in Salzgitter, Funktion\u00e4r nutzt SA-Parole, Ahrends zu LKR \u00fcbergelaufen, CDU und AfD gegen Rundfunkbeitrag, rechte Jurist*innen, Evangelikale. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Ihre illegalen Parteispenden<\/b> kommen die AfD teuer zu stehen. In drei F\u00e4llen verlangt die Bundestagsverwaltung nun die Zahlung von mehr als einer halben Million Euro, wie in dieser Woche bekannt geworden ist. Ein Sanktionsbescheid \u00fcber allein 396.016,56 Euro betrifft mit Alice Weidel die aktuelle Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Zu ihren Gunsten war im Bundestagswahlkampf 2017 Geld aus der Schweiz an ihren Kreisverband am Bodensee geflossen. Die Partei hatte danach versucht, die tats\u00e4chliche Herkunft der Mittel zu verschleiern. Die Bundestagsverwaltung geht \u2013 wie Medienrecherchen bereits nahelegten \u2013 davon aus, dass es sich bei dem Spender um den Duisburger Immobilienmilliard\u00e4r Henning Conle handelte. Der AfD-Bundesvorstand will am Montag beraten, ob gegen die nunmehr f\u00e4llige Strafzahlung geklagt werden soll. Unver\u00e4ndert ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Weidel.<\/p>\n In einem zweiten Fall geht es um die Ausrichtung des Kongresses „Europ\u00e4ische Visionen \u2013 Visionen f\u00fcr Europa“ im Februar 2016, organisiert durch Marcus Pretzell, den damaligen NRW-Landesvorsitzenden, der nicht mehr der AfD angeh\u00f6rt. Teile der Veranstaltungskosten waren wiederum aus der Schweiz finanziert worden. Laut Strafbescheid werden daf\u00fcr 108.412 Euro f\u00e4llig. Weitere 72.363 Euro kostet es die Partei, in den Jahren 2017 und 2018 in Wahlk\u00e4mpfen in Bayern und Hessen die Werbezeitung „Deutschland-Kurier“ verteilt zu haben, die der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten“ bereitgestellt hatte. Eine Zusammenarbeit mit dem Verein wurde durch die AfD lange bestritten, die geldwerte Unterst\u00fctzung nicht in Rechenschaftsberichten verbucht. (\u21aa Tagesschau, 19.11.<\/a>, \u21aa SZ, 19.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 19.11.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 20.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 20.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf<\/b> ermittelt die Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Kumpf hatte im Juli eine Kundgebung in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) geleitet, Anlass war eine K\u00f6rperverletzung unter Sch\u00fclern, der mutma\u00dfliche T\u00e4ter war t\u00fcrkischer Herkunft. Vorwurf nun: Kumpf sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, Auflagen durchzusetzen, insbesondere das Abstandsgebot. Das hatte das Ordnungsamts des Landkreises bereits kurz danach beanstandet. Der Abgeordnete bestreitet den Vorwurf und st\u00f6rt sich daran, dass angeblich „willk\u00fcrlich eine Strafanzeige gestellt“ worden sei. Das Ermittlungsverfahren wird nicht vor Beginn des n\u00e4chsten Jahres abgeschlossen sein. Der Landtag wurde bereits informiert, eine formelle Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t erfolgte bisher nicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie hat die mittels\u00e4chsische AfD<\/b> am Samstag der Vorwoche in D\u00f6beln demonstriert. Die Versammlung im Wohngebiet D\u00f6beln-Ost war Teil einer Kundgebungstour unter dem Motto \u201eGrundrechte und Freiheit verteidigen\u201c. Zuvor hatten \u00e4hnliche Treffen in Mittweida, Fl\u00f6ha und Freiberg stattgefunden. Jeweils beteiligt waren die Landtagsabgeordneten Rolf Weigand, Romy Penz, Lars Kuppi sowie die Bundestagskandidatin Carolin Bachmann. Der Zuspruch bei der j\u00fcngsten Station hielt sich in Grenzen, es waren „anfangs nicht mehr als 25“ Teilnehmende, notierte die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Gro\u00dfenhain<\/b> (Landkreis Mei\u00dfen) hat die AfD in dieser Woche mehrere Protestaktionen gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie abgehalten. Am Montag- und Dienstagabend fanden „stille Proteste“ auf dem Hauptmarkt statt, nachtr\u00e4glich bekannte sich die \u00f6rtliche AfD-Stadtratsfraktion dazu. Anmeldungen f\u00fcr diese beiden Versammlungen lagen nicht vor, die Polizei griff jedoch nicht ein. Ebenfalls unangemeldet demonstrierten Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei am Dienstag mit Plakaten an einer Stra\u00dfenkreuzung. Nach Angaben des AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger habe es sich um eine „spontan organisierte Aktion“ gehandelt \u2013 was ein Widerspruch in sich ist. Vorab genehmigt wurde indes eine vierte Aktion: Am Freitag protestierte die Partei an drei Stellen entlang der Bundesstra\u00dfe 101, dabei wurden auch AfD-Transparente vorgezeigt. (\u21aa S\u00e4chsische, 20.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein Fotojournalist<\/b>, der im Juli am Rande einer AfD-Veranstaltung im vogtl\u00e4ndischen Plauen durch Parteimitglieder „festgenommen“ wurde und durch die Polizei befreit werden musste<\/a>, ist durch das Landeskriminalamt Sachsen vorgeladen worden \u2013 als Beschuldigter. Ihm werden nach Angaben der Freien Presse<\/i> K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Versto\u00df gegen das Urhebergesetz vorgeworfen. Mutma\u00dflich basieren die Vorw\u00fcrfe auf Gegenanzeigen aus den Reihen der AfD. Unver\u00e4ndert wird gegen f\u00fcnf Mitglieder ermittelt, die sich an dem 28-J\u00e4hrigen vergriffen hatten, wie Videoaufnahmen belegen. Zudem sind bei der Staatsanwaltschaft Zwickau Vorermittlungen gegen den damals anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten Frank Schaufel wegen unterlassener Hilfeleistung anh\u00e4ngig. Eine Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t wurde bislang nicht beantragt. (\u21aa FP, 20.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD im Erzgebirgskreis hat die Nominierung von Thomas Dietz<\/b> als Direktkandidat f\u00fcr die kommende Bundestagswahl best\u00e4tigt. Bei einem Kreisparteitag setzte er sich mit 72 Prozent der Stimmen gegen Manfred K\u00f6rner durch. Dietz war k\u00fcrzlich schon einmal als Kandidat aufgestellt worden, die Wahl musste nun aber wegen formaler M\u00e4ngel wiederholt werden. Er ist Mitarbeiter im Lugauer Wahlkreisb\u00fcro des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme<\/a>. (\u21aa FP, 21.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Leipzig haben sich am Samstag erneut<\/a> bekannte Mitglieder und Mandatstr\u00e4ger*innen der AfD an „Querdenken“-Protesten<\/b> beteiligt, darunter der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier und das sachsen-anhaltische Landtagsmitglied Hans-Thomas Tillschneider, der auch Mitglied des dortigen Landesvorstands ist. (\u21aa Kreuzer, 22.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der aus der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Frank Pasemann<\/b> ist offenbar unver\u00e4ndert Mitglied der Bundestagsfraktion. Laut Satzung scheidet aus der Fraktion aus, wer sein Parteibuch verliert. Doch das ist im vorliegenden Fall<\/a> bislang nicht geschehen. Zur Begr\u00fcndung wird nach Informationen des Tagesspiegel<\/i> angef\u00fchrt, dass der Ausschluss „nicht unbedingt endg\u00fcltig“ sei. Am Samstag der Vorwoche<\/a> hatte das Bundesschiedsgericht der AfD entschieden, dass Pasemann, ein bekannter Anh\u00e4nger des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels, kein Mitglied mehr ist. Der Beschluss ist unanfechtbar, der 60-J\u00e4hrige k\u00f6nnte allenfalls vor ein staatliches Zivilgericht ziehen. \u00dcber „breite R\u00fcckendeckung“ verf\u00fcgt er nach Recherchen der Mitteldeutschen Zeitung<\/i> in seinem Landesverband Sachsen-Anhalt. Dort war er im Oktober f\u00fcr den Wahlkreis Magdeburg als Direktkandidat f\u00fcr die Bundestagswahl aufgestellt worden, obwohl das Landesschiedsgericht bereits gegen ihn entschieden hatte. Nach Angaben von Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias Kleiser \u00e4ndere sich an der Nominierung nichts, Pasemann k\u00f6nne sich „auch f\u00fcr die Landesliste bewerben“. Den Ausschluss bezeichnete Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, als „zu hart“. Der Bundesvorstand um J\u00f6rg Meuthen will sich zu dem Fall „zurzeit“ nicht \u00e4u\u00dfern. (\u21aa SZ, 15.11.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 16.11.<\/a>, \u21aa MZ, 17.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Hamburger AfD<\/b> hat bei einem Landesparteitag am Sonntag der Vorwoche den Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundestagsfraktion Bernd Baumann zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 gew\u00e4hlt. Gut 100 Mitglieder trafen sich f\u00fcr die Nominierung in der Berufsbildenden Schule f\u00fcr Medien und Kommunikation in Dulsberg. Auf den weiteren Pl\u00e4tzen folgen Olga Petersen, Nicole Jordan, Dietmar Wagner und Benjamin Mennerich. Am Rand der Veranstaltung kam es zu einem schweren Zwischenfall: Ein Mann, der den Parteitag verlassen hatte, fuhr mit seinem Auto durch eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt und mussten durch den Rettungsdienst behandelt werden. Der T\u00e4ter konnte seine Fahrt zun\u00e4chst fortsetzen. Bei ihm soll es sich um einen Sicherheitsmitarbeiter der Partei handeln. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr. (\u21aa NDR, 15.11.<\/a>, \u21aa News-Photo, 15.11.<\/a>, \u21aa TAZ, 17.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landesparteitag der bayrischen AfD<\/b>, der an diesem Samstag im mittelfr\u00e4nkischen Greding stattfinden sollte, ist ausgefallen. Kurzfristig wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Partei zur\u00fcck, sprach damit ein Verbot aus und best\u00e4tigte ein Urteil der Vorinstanz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Infektionsrisiko auch bei Einhaltung obligatorischer Hygienema\u00dfnahmen zu hoch. Im September hatte das Landratsamt Roth die Pr\u00e4senzveranstaltung f\u00fcr bis zu 750 Teilnehmende noch unter Vorbehalt genehmigt, inzwischen gelten aber strengere Bestimmungen, Anfang der Woche wurde die Durchf\u00fchrung beh\u00f6rdlich untersagt. Nach Angaben des Landratsamts k\u00f6nne derzeit generell keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, jeder Partei stehe es aber frei, Online-Formate, Briefwahlen oder dezentrale Urnenwahlen zu nutzen. Die AfD lehnt das ab und beruft sich auf die die Satzung des bayrischen Landesverbands, die Mitgliederparteitage vorschreibt. Vorgesehen war die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.11.<\/a>, \u21aa nordbayern.de, 16.11.<\/a>, \u21aa SZ, 18.11.<\/a>, \u21aa BR, 19.11.<\/a>, \u21aa BR, 20.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Oliver Kirchner<\/b>, Vorsitzender der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, will Spitzenkandidat seiner Partei f\u00fcr die Landtagswahl im kommenden Jahr werden. Am Mittwoch erkl\u00e4rte der 54-J\u00e4hrige, dass zehn der 14 Kreisverb\u00e4nde ihn gebeten h\u00e4tten, anzutreten. Dem wolle er nachkommen, von anderen Interessent*innen wisse er nichts. Die Landesliste soll bei einem Parteitag am 19. und 20. Dezember in Magdeburg aufgestellt werden, bei der gleichen Gelegenheit auch die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Kirchner gilt als Anh\u00e4nger des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Darauf angesprochen sagte er der Mitteldeutschen Zeitung<\/i>: „Ob der Verfassungsschutz jemanden als rechtsextrem einsch\u00e4tzt, ist mir egal.“ (\u21aa MZ, 17.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Seit Dienstag verhandelt das sachsen-anhaltische Landesverfassungsgericht<\/b> in Dessau-Ro\u00dflau \u00fcber eine Organklage der AfD-Fraktion gegen den dortigen Landtag. Die Fraktion geht gegen einen Parlamentsbeschluss vom Juni 2019 vor, mit dem die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ abgelehnt wurde. Nach AfD-Ansicht war das rechtswidrig, weil man \u2013 inklusive Andr\u00e9 Poggenburg \u2013 gen\u00fcgend Stimmen beisammen hatte, um von einem speziellen Minderheitenrecht Gebrauch zu machen. Die anderen Fraktionen spielten aber nicht mit, warfen der rechten Fraktion vielmehr vor, ihre Rechte zu missbrauchen, um „mutma\u00dfliche politische Gegner der AfD innerhalb der Zivilgesellschaft auszusp\u00e4hen“, wie es in einer Stellungnahme hei\u00dft. Statt konkrete Missst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, mit denen sich ein Untersuchungsausschuss \u00fcblicherweise befasst, wolle die AfD „ins Blaue hinein“ Informationen sammeln. Vor Gericht wird sie durch den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider vertreten. Mit einer Entscheidung wird am 8. Dezember gerechnet. (\u21aa Volksstimme, 17.11.<\/a>, \u21aa MZ, 17.11.<\/a>, \u21aa MDR, 17.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD in Schleswig-Holstein<\/b> hat ihren zweit\u00e4tigen Parteitag abgesagt, der gestern und am heutigen Sonntag in Neum\u00fcnster stattfinden sollte. Urspr\u00fcnglich wollte die Landespartei eine neue Landesspitze w\u00e4hlen sowie Kandidierende f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen. Nach aktueller Rechtslage in dem Bundesland w\u00e4re der erste Teil nur mit h\u00f6chstens 100 Teilnehmenden m\u00f6glich gewesen, der zweite Teil unbeschr\u00e4nkt. Gegen die Begrenzung zog die AfD in einem Eilverfahren erfolglos vor das Verwaltungsgericht Schleswig. Daraufhin sagte sie auch das Sonntagsprogramm aufgrund der \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten\u201c ab. Einen Nachholtermin gibt es noch nicht. (\u21aa KN, 17.11.<\/a>, \u21aa LN, 17.11.<\/a>, \u21aa NDR, 17.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof<\/b> hat am Mittwoch die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde der dortigen AfD-Landtagsfraktion begonnen. Sie will auf Grundlage eigener Berechnungen erreichen, dass das hessische Landesparlament aus 138 Abgeordneten bestehen muss, nicht wie aktuell aus 137. Dadurch w\u00fcrde die AfD ein zus\u00e4tzliches Mandat erhalten, die Koalition von CDU und Gr\u00fcnen hingegen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit \u2013 das entspricht hessenweit rund 1.000 Stimmen \u2013 verlieren. Die AfD wird vor Gericht durch Michael Elicker<\/a> vertreten, der f\u00fcr die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Ein Urteil wird f\u00fcr den 11. Januar erwartet. (\u21aa FR, 18.11.<\/a>, \u21aa FAZ, 18.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der nordrhein-westf\u00e4lische AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp<\/b> war als Ghostwriter f\u00fcr die ehemalige rechte Youtuberin „Lisa Licentia“ t\u00e4tig. Nach Recherchen des K\u00f6lner Stadt-Anzeigers<\/i> sandte der Parlamentarier im Mai vergangenen Jahres ein Manuskript an die Frau. Sie \u00fcbernahm daraufhin die Vorschl\u00e4ge, die Beckamp \u00fcber seine dienstliche Landtags-Mailadresse \u00fcbermittelt und als „m\u00f6gliche Orientierung“ bezeichnet hat, fast wortgleich in einem ihrer Videos \u2013 ohne den Urheber zu nennen oder die AfD-Verbindung offenzulegen. Beckamp soll zudem Unterst\u00fctzung seiner Landtagsfraktion beim Schnitt des Videos angeboten haben, das als Antwort auf das seinerzeit popul\u00e4re Rezo-Video „Die Zerst\u00f6rung der CDU“ gedacht war. Auf Nachfrage der Zeitung bestritt der Abgeordnete, gewusst zu haben, dass die Youtuberin seinerzeit mit der verfassungsfeindlichen „Identit\u00e4ren Bewegung“ zusammenarbeitete, gegen die ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei besteht. (\u21aa KStA, 18.11., S. 1)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags<\/b> am kommenden Wochenende im nordrhein-westf\u00e4lischen Kalkar klagt die Partei gegen die Auflage, wonach alle der rund 600 Delegierten auch an ihrem Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen m\u00fcssen. Am Mittwoch ist ein entsprechender Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster eingegangen. Zugrunde liegt eine 58-seitige Klageschrift, ausgearbeitet durch die Anwaltskanzlei Gero H\u00f6cker. Die Maskenpflicht greife demnach zu tief in die „ureigensten Selbstbestimmungsregelungen zur Organisation und Gestaltung einer Partei ein“, hei\u00dft es nach Angaben des Spiegel<\/i>. Verst\u00f6\u00dfe z\u00f6gen einen Ausschluss nach sich, Delegierten w\u00fcrden damit ihrer Mitgliedsrechte beraubt. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Zuvor hatte das Ordnungsamt der Stadt Kalkar die Durchf\u00fchrung prinzipiell gestattet und sich damit einer Einsch\u00e4tzung des NRW-Gesundheitsministeriums angeschlossen. Demnach fallen Parteitage unter eine Sonderregelung der in dem Bundesland geltenden Corona-Schutzverordnung. Aus dieser Vorschrift leitet die Stadt die durchgehende Maskenpflicht ab, die auch bei Einhaltung der Mindestabst\u00e4nde gilt. Auf die urspr\u00fcnglich geplante Anreise von rund 100 G\u00e4sten verzichtet die Partei freiwillig. \u00dcber die Delegierten hinaus ist aber Platz f\u00fcr weitere 170 Personen vorgesehen, darunter „Organisationsmitarbeiter“ sowie Journalist*innen. (\u21aa RP, 18.11.<\/a>, \u21aa n-tv, 19.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen den nieders\u00e4chsischen AfD-Kreisverband Salzgitter<\/b> ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auf einem Telegram-Kanal des Verbandes war eine Fotomontage verbreitet worden, darauf zu sehen: Das Eingangstor eines Konzentrationslagers, versehen mit dem Spruch „Impfung macht frei“. Der vielfach durch Corona-Leugner*innen geteilte Beitrag wurde inzwischen gel\u00f6scht. Nach Angaben des Verbandes verstand man das Bild als „mahnendes Zeichen gegen die zunehmenden Freiheitsbeschr\u00e4nkungen“. (\u21aa SZ, 19.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Vorbereitung mehrerer Landesparteitage sorgt f\u00fcr Chaos in der baden-w\u00fcrttembergischen AfD<\/b>. Zun\u00e4chst war ein Treffen am 12. und 13. Dezember in der Stuttgarter Messe vorgesehen, um die Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 aufzustellen. Wegen Formfehlern wird das nicht m\u00f6glich sein: Einladungen, die per E-Mail versandt wurden, erreichten aufgrund „technischer Probleme“ nicht alle Mitglieder fristgerecht. Daraufhin wurde der Termin ganz gestrichen, er soll erst im Februar nachgeholt werden. Noch offen ist, ob ein zweiter Parteitag stattfinden kann, der nach urspr\u00fcnglicher Planung am 5. und 6. Dezember in der EWS-Arena in G\u00f6ppingen stattfinden sollte. Bei dem sogenannten Programmparteitag soll das Wahlprogramm f\u00fcr die kommende Landtagswahl verabschiedet werden. Doch aufgrund aktueller Corona-Auflagen wurde die Durchf\u00fchrung am Wunschort nicht gestattet. Dagegen zog die Landespartei vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wurde entschieden, dass noch in diesem Jahr ein Parteitag mit bis zu 1.200 Teilnehmenden stattfinden darf, allerdings in einem Zelt auf der Theresienwiese in Heilbronn. Ein Datum steht noch nicht fest. Urspr\u00fcnglich hatte die AfD erwogen, ihren Programmparteitag als Online-Format durchzuf\u00fchren. Davon nahm man wieder Abstand: Nach Angaben des Verbandes w\u00e4re eine Software-L\u00f6sung \u00e4hnlich teuer geworden wie ein Pr\u00e4senztreffen. (\u21aa Schw\u00e4bische, 18.11.<\/a>, \u21aa StZ, 18.11.<\/a>, \u21aa StZ, 19.11.<\/a>, \u21aa SWR, 20.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Verwaltungsgericht Berlin<\/b> hat eine Beschwerde von neun Mitarbeiter*innen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Parlamentsgeb\u00e4uden zur\u00fcckgewiesen. Der am Donnerstag getroffenen Eilentscheidung zufolge ist nach summarischer Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage die Anordnung, die Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) Anfang Oktober in Aus\u00fcbung seines Hausrechts getroffen hatte, nicht zu beanstanden. Die Maskenpflicht ist laut Gericht vielmehr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme. Einspruch zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist m\u00f6glich. Parallel sind mehrere AfD-Abgeordnete vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie streben dort ein sogenanntes Hauptsacheverfahren an, das langwieriger ist. (\u21aa Spiegel, 20.11.<\/a>, \u21aa RND, 20.11.<\/a>, \u21aa RBB, 20.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) ist der amtsbekannte Rechtsextremist Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/b> am Samstag mit 83,6 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der th\u00fcringischen AfD gew\u00e4hlt worden. Auch Stefan M\u00f6ller, gleichberechtigter zweiter Landesprecher, wurde mit 86 Prozent in seinem Amt best\u00e4tigt. Mit Norbert Nolze gab es einen Gegenkandidaten f\u00fcr H\u00f6cke, der die eigene Kandidatur aber nicht ernst nahm („Ihr m\u00fcsst mich nicht unbedingt w\u00e4hlen“). Zu Stellvertreter*innen wurden M\u00f6llers pers\u00f6nliche Referentin Birgit Noll und der Landtagsabgeordnete Torben Braga gew\u00e4hlt. An dem Treffen, das als Mitgliederparteitag stattfand, nahmen 230 der insgesamt rund 1.300 th\u00fcringischen AfD-Mitglieder teil. Journalist*innen waren unter Verweis auf den Infektionsschutz nicht zugelassen, ihnen stand ein Livestream zur Verf\u00fcgung. W\u00e4hrend der Finanzberichte wurde er unterbrochen. (\u21aa RND, 20.11.<\/a>, \u21aa MDR, 21.11.<\/a>, \u21aa RND, 21.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der stellvertretende sachsen-anhaltische AfD-Landesvorsitzende Kay-Uwe Ziegler<\/b> hat in einer Rede eine verbotene nationalsozialistische Parole genutzt. Ausgerechnet am 9. November schloss er eine Ansprache am Grenzdenkmal H\u00f6tensleben (Landkreis B\u00f6rde), wohin die Landesvorst\u00e4nde der AfD Niedersachsens und Sachsen-Anhalts f\u00fcr eine Gedenkveranstaltung eingeladen hatten, mit dem SA-Wahlspruch „Alles f\u00fcr Deutschland“ ab. Offenbar aufgrund einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Videoaufzeichnung, die inzwischen gel\u00f6scht wurde, ist Strafanzeige gegen Ziegler erstattet worden. Das best\u00e4tigte die Polizeiinspektion Magdeburg dem Spiegel<\/i>. Ziegler bestreitet, den „historischen Hintergrund“ der Parole gekannt zu haben. F\u00fcr die Strafbarkeit ist das nicht unbedingt ausschlaggebend. Der AfD-Mann ist Direktkandidat f\u00fcr die Bundestagswahl im Wahlkreis Anhalt. (\u21aa Spiegel, 21.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die rheinland-pf\u00e4lzische AfD<\/b> hat am Samstag bei einem Parteitag auf dem Messegel\u00e4nde in Idar-Oberstein ihre Landesliste zur Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Auf die ersten drei Pl\u00e4tze wurden durch die rund 330 anwesenden Mitglieder Sebastian M\u00fcnzenmaier, Nicole H\u00f6chst und Andreas Bleck gew\u00e4hlt. Urspr\u00fcnglich sollte das Treffen an diesem Sonntag fortgesetzt werden. Die Mitglieder entschieden sich jedoch kurzfristig dagegen. Die Landesliste umfasst dadurch nur zehn statt 15 Pl\u00e4tze. (\u21aa SWR, 21.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wie angek\u00fcndigt ist Jens Ahrends, der zuvor der inzwischen aufgel\u00f6sten AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen angeh\u00f6rt hatte, den Liberal-Konservativen Reformern<\/b> (LKR) beigetreten. Die Kleinpartei, gegr\u00fcndet durch den einstigen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, ist damit erstmals in einem Landesparlament vertreten. Auch im Bundestag ist die Partei pr\u00e4sent, die sich als moderate Alternative anbietet: Nach Uwe Kamann ist k\u00fcrzlich Mario Mieruch beigetreten, der sich ebenfalls von der AfD losgesagt hatte. (\u21aa RND, 17.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion<\/b> hat ihre Ank\u00fcndigung erneuert, gegen die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt zu stimmen. Mitte Dezember findet die entscheidende Abstimmung statt. Bei einem Veto im Magdeburger Parlament w\u00fcrde die Erh\u00f6hung, die ab 1. Januar 2021 gelten sollte, bundesweit ausfallen. Bemerkenswert: CDU-Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff hat den entscheidenden Staatsvertrag bereits unterschrieben. Doch die ausstehende Zustimmung im Parlament will die CDU-Fraktion verweigern und damit von der Unions-Linie in allen anderen Bundesl\u00e4ndern abweichen. Sie muss sich zur Durchsetzung ihrer Position jenseits der Koalitionspartnerinnen von SPD und Gr\u00fcnen dann auf die AfD st\u00fctzen. Deren Fraktionen wenden sich generell gegen die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung, die erste seit zw\u00f6lf Jahren. Es geht um einen Zusatzbetrag von 86 Cent. Ohne ihn entsteht den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern eine Finanzierungsl\u00fccke von 1,5 Milliarden Euro. In der Bundes-CDU verfolgt man die Vorg\u00e4nge derzeit genau, dort setzt man offiziell auf eine strikte Abgrenzung gegen\u00fcber der AfD. (\u21aa TAZ, 15.11.<\/a>, \u21aa n-tv, 18.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 22.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In den Reihen der AfD finden sich auff\u00e4llig viele Jurist*innen im Staatsdienst<\/b>. „Bekannt geworden sind bisher zehn AfD-affine Richter und Staatsanw\u00e4lte“, schreibt die Welt<\/i>. „F\u00fcnf von ihnen sind durch soziale Medien, Wahlkampfvideos und -auftritte oder eine rechtslastige Amtsf\u00fchrung negativ aufgefallen. Unter anderem durch Milde gegen rechte Gesinnungsgenossen und Sch\u00e4rfe gegen linke Gegner.“ Mit Sanktionen tun sich die Dienstherrn schwer, wie der Fall der Mei\u00dfner Amtsrichterin Gritt Kutscher zeigt, die der Partei nahesteht. In zwei zur\u00fcckliegenden Disziplinarverfahren wurden wegen Hetzbeitr\u00e4gen auf ihrer Facebookseite und damit verbundenen Verletzungen des M\u00e4\u00dfigungsgebots sogenannte Verweise ausgesprochen, die mildeste Sanktion. Derzeit ist ein drittes Verfahren anh\u00e4ngig. Der zust\u00e4ndige Dresdner Landgerichtspr\u00e4sident Martin Uebele strebt nun gemeinsam mit dem s\u00e4chsischen Justizministerium eine sch\u00e4rfere Sanktion an. (\u21aa Welt, 19.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> „Zusammenstehen ist jetzt erste B\u00fcrgerpflicht“, sagte Alexander Gauland noch im M\u00e4rz. Seine Partei stimmte damals den Versuchen, die Pandemie<\/b> einzud\u00e4mmen, ausdr\u00fccklich zu. Heute bietet die AfD das Kontrastprogramm zu sich selbst. Was irritierend klingt, ist bei n\u00e4herem Hinsehen konsequent, meint der Politikwissenschaftler Michael L\u00fchmann: Die Partei sei offenbar bereit, „sich jedem Protest anzuschlie\u00dfen, der das demokratische System an sich“ infrage stellt. (\u21aa n-tv, 20.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Schon in ihrer Anfangszeit suchte die AfD die N\u00e4he zu evangelikalen Gemeinden und deren Anh\u00e4nger*innen aus den deutschen „Bible Belts“<\/b>, vor allem im Erzgebirge und dem Stuttgarter Umland. Der Einfluss dieser klerikalen Kreise wird derzeit besonders deutlich \u2013 bei den Protesten gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und der dort gepflegten „Kreuzzugsmentalit\u00e4t“. (\u21aa Spiegel, 18.11.<\/a>, \u21aa Dlf, 20.11.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 21.11.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Strafe f\u00fcr illegale Parteispenden, Verfahren gegen Kumpf, Protestaktionen in Sachsen, LKA l\u00e4dt angegriffenen Journalisten vor, Pasemann weiter Fraktionsmitglied, Ghostwriter Beckamp, Probleme mit Parteitagen, Maskenpflicht im Bundestag bleibt, H\u00f6cke wiedergew\u00e4hlt, Volksverhetzung in Salzgitter, Funktion\u00e4r nutzt SA-Parole, Ahrends zu LKR \u00fcbergelaufen, CDU und AfD gegen Rundfunkbeitrag, rechte Jurist*innen, Evangelikale. 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