{"id":3851,"date":"2020-11-19T19:14:06","date_gmt":"2020-11-19T18:14:06","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3851"},"modified":"2020-11-19T19:14:28","modified_gmt":"2020-11-19T18:14:28","slug":"sondersitzung-ohne-sinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3851","title":{"rendered":"Sondersitzung ohne Sinn"},"content":{"rendered":"

\"\"Weil es die AfD-Fraktion so wollte, traf sich der S\u00e4chsische Landtag heute Vormittag zu einer Sondersitzung. Ziel: Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verhindern, die jedoch bereits am Vortag beschlossen worden ist. Offenbar wollen die Rechten nur die eigene PR-Maschine am Laufen halten, vermutete ein CDU-Politiker \u2013 und lag damit richtig.<\/p>\n

\n

Beitrag vom 19.11.2020, 19:15 Uhr<\/b> \u2502<\/small><\/p>\n

\n

\u2193<\/span><\/p>\n

Angebliche Einschr\u00e4nkung von Grundrechten<\/span><\/h3>\n

Nur rund eine Stunde dauerte die Debatte am Donnerstag, fast genau so lange zog sich dann eine namentliche Einzelabstimmung hin: Die AfD-Fraktion hatte darauf bestanden, dass der Landtag nur wegen ihr zu einer Sondersitzung zusammentritt<\/a> und allein ihr Anliegen behandelt wird. Mit einem \u00dcberraschungs-Antrag wollte die blaue Truppe um J\u00f6rg Urban in letzter Minute verhindern, dass die s\u00e4chsische Landesregierung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zustimmt.<\/p>\n

Dabei war von Anbeginn absehbar, dass sich keine Mehrheit f\u00fcr dieses Man\u00f6ver finden w\u00fcrde, und genau so kam es dann auch. Selbst bei einem anderen Ergebnis w\u00e4re so ein Beschluss verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig, gab Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU) im Vorfeld zu bedenken. Er w\u00e4re ohnehin zu sp\u00e4t gekommen. Um sicherzustellen, dass m\u00f6glichst viele Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen, entschied R\u00f6\u00dfler Anfang der Woche, dass die Sitzung in Dresden erst am Donnerstag stattfinden kann. In Berlin war aber schon am Mittwoch alles gelaufen.<\/a><\/p>\n

Urban gab dem Landtagspr\u00e4sidenten die Schuld daran, dass aus der \u00dcberrumpelung nichts wurde. „Ihre Entscheidung hat der parlamentarischen Demokratie geschadet“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende als erster Redner der Debatte. Dann folgte eine Generalabrechnung: Das sogenannte Dritte Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz sei „im Schweinsgalopp“ beschlossen worden, obwohl es „noch lange nicht beschlussreif“ gewesen sei. Mit einer Demokratie „im Sinne des Grundgesetzes“ h\u00e4tten die Regelungen der L\u00e4nder zur Eind\u00e4mmung der Pandemie wenig gemein. In Wirklichkeit gehe es doch nur um die „Einschr\u00e4nkung von Grundrechten unter dem Deckmantel von Schutzma\u00dfnahmen“.<\/p>\n

AfD vermisst Talkshow-Diskussionen<\/span><\/h3>\n

Rolf Weigand kn\u00fcpfte in einer zweiten Rederunde an diese Vorw\u00fcrfe an. Den Abstimmungen in Berlin h\u00e4tte eine „gesellschaftliche Debatte“ vorangehen m\u00fcssen, beklagte er. Gel\u00e4chter ging durch die Reihen, als er erl\u00e4uterte, was damit gemeint ist: „Diskussionen in den Talkshows“. Der n\u00e4chste, noch gr\u00f6\u00dfere Lacher: „Wir sind die letzte Rechtsstaatspartei in diesem Parlament!“ Urban und Weigand h\u00fcteten sich allerdings, die schriftlich ausgef\u00fchrte Begr\u00fcndung ihres Antrags noch einmal komplett darzulegen, ein „geplantes Erm\u00e4chtigungsgesetz“ taucht darin n\u00e4mlich auf. Den Begriff lie\u00df ihr Kollege Joachim Keiler dann aber in einer Kurzintervention fallen.<\/p>\n

Um nicht v\u00f6llig mit leeren H\u00e4nden dazustehen, hatte die AfD-Fraktion ihre Zielrichtung noch einmal ge\u00e4ndert, wiederum in letzter Minute. Sachsen soll nicht mehr ein Veto im Bundesrat einlegen, f\u00fcr das es zu sp\u00e4t ist, sondern gegen die nunmehr beschlossene Novelle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zu einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle sind nur Wenige befugt, die Landesregierungen, die Bundesregierung oder ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags. Weil die AfD dort nicht stark genug ist, soll der Freistaat ihren Willen durchsetzen. Doch au\u00dferhalb der AfD will das niemand, auch wenn weitere Fraktionen Kritik \u00fcben.<\/p>\n

Wie etwa die Linke. Bei der Eind\u00e4mmung der Pandemie, kritisierte Fraktionschef Rico Gebhardt, w\u00fcrden die Parlamente immer noch unzureichend eingebunden. Doch was die AfD vorgelegt habe, sei „mickrig und peinlich“, die Klageaufforderung „nichts anderes als ein Wurschtblatt“. Ohnehin brauche niemand Belehrungen durch eine Fraktion, die sich mit dem Propaganda-Begriff des Erm\u00e4chtigungsgesetzes „auf eine Stufe mit der NSDAP“ stelle und die selbst die Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen trete. So w\u00fcrden Aufforderungen, auf Masken zu verzichten, die Gesundheit vieler Menschen gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Landtag ist kein „Karnickelz\u00fcchterverein“<\/span><\/h3>\n

So \u00e4hnlich sahen das alle demokratischen Fraktionen. Valentin Lippmann, Innenpolitiker der Gr\u00fcnen, r\u00fcgte die „wahrheitswidrige Polemik“ der AfD. Er r\u00e4umte ein, dass die Gr\u00fcnen, die in Sachsen mitregieren, Fehler gemacht h\u00e4tten, dass immer noch nicht gen\u00fcgend parlamentarische Kontrolle verwirklicht sei. Doch der Antrag der AfD, in dem die Gefahren der Pandemie geleugnet w\u00fcrden, habe mit einer Verbesserung nichts zu tun, sei vielmehr „aberwitzig und verantwortungslos gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung dieses Landes“.<\/p>\n

Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) erinnerte daran, dass die neue Gesetzeslage unter anderem einen Rettungsschirm f\u00fcr Krankenh\u00e4user beinhaltet. Justizministerin Katja Meier (Gr\u00fcne) wies auf die Folgen hin, w\u00fcrde man die Reform r\u00fcckg\u00e4ngig machen: Dann w\u00fcrde genau die klare Rechtsgrundlage wieder entfallen, auf die man die Bek\u00e4mpfung der Pandemie gerade erst gestellt hat. CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler warf der AfD vor, sie behandle den Landtag wie einen „Karnickelz\u00fcchterverein“, den man „dilettantisch“ einberuft, wenn es beliebt \u2013 ohne in der Lage zu sein, wenigstens Fristen einzuhalten. Bei zeitigerer Antragstellung w\u00e4re n\u00e4mlich auch eine rechtzeitige Sondersitzung m\u00f6glich gewesen. In der gesamten Debatte, mahnte Modschiedler an, k\u00e4me es auf „Fakten statt Fakenews“ an.<\/p>\n

Falsch sei etwa die Behauptung, es w\u00fcrden Grundrechte abgeschafft. Dergleichen werde st\u00e4ndig wiederholt und das Parlament als B\u00fchne genutzt, um soziale Medien zu bespielen und „die PR-Maschine am Laufen zu halten“. Damit sollte er Recht behalten: Nach der Sitzung reihten sich die AfD-Abgeordneten auf dem Landtagshof f\u00fcr ein Gruppenfoto auf. Ohne Abstand und ohne Masken stellten sie dort eine Protestaktion nach, mit der die AfD-Bundestagsfraktion gestern von sich reden machte \u2013 mit Schildern, auf denen das Grundgesetz einen Trauerflor tr\u00e4gt. Die AfD-Bilanz der gesamten Sitzung passt in ein Facebook-Sharepic: „Altparteien lehnen AfD-Antrag zum Schutz der Grundrechte geschlossen ab“. Obwohl es darum gar nicht ging.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weil es die AfD-Fraktion so wollte, traf sich der S\u00e4chsische Landtag heute Vormittag zu einer Sondersitzung. Ziel: Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verhindern, die jedoch bereits am Vortag beschlossen worden ist. Offenbar wollen die Rechten nur die eigene PR-Maschine am Laufen halten, vermutete ein CDU-Politiker \u2013 und lag damit richtig.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-3851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landtagsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3851"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3851\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3859,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3851\/revisions\/3859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}