Die Berliner Polizei legte dem s\u00e4chsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse Handfesseln an. Der Politiker, der selbst Polizist ist, beklagt sich nun \u00fcber einen vermeintlichen „\u00dcbergriff“, doch offenbar widersetzte er sich einer Kontrolle. Seine Fraktion heizte gestern die Tumulte rings um den Bundestag an \u2013 und lie\u00df sogar mehrere St\u00f6rer ins Geb\u00e4ude. Beschlossen wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes trotzdem.<\/p>\n
Beitrag vom 19.11.2020, 17:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Karsten Hilse w\u00e4hrend der Festnahme.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Weil er sich einer Polizeikontrolle widersetzt hat, ist der aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse gestern Vormittag am Rande neuerlicher Proteste gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie vor\u00fcbergehend festgenommen worden. Der Vorfall ereignete sich unweit des Brandenburger Tors, Unter den Linden. Dort besteht Mundschutz-Pflicht. Beamt*innen sprachen Hilse an, der keine Maske trug und stattdessen ein „Attest“ vorzeigte, das ihn angeblich von der Pflicht befreit. Da das Dokument keine Diagnose enthielt, wurde es durch die Polizeikr\u00e4fte nicht anerkannt, sie forderten Hilse auf, sich ausweisen. Dann jedoch, so schildert es der Abgeordnete in einer Pressemitteilung, sei es zu einem „Polizei\u00fcbergriff“ gekommen. Man sei „brutal“ und „\u00fcberzogen hart“ gegen ihn vorgegangen: „Abgeordnete auf das Stra\u00dfenpflaster zu werfen und ihn in Handschellen abzuf\u00fchren erinnert an finsterste Zeiten und sch\u00e4digt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Und das angeblich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n Fraktionskolleg*innen und Parteifreunde verbreiteten danach knappe Videoaufzeichnungen. Darauf ist zu sehen ist, wie Hilse zu Boden gerungen, seine H\u00e4nde auf dem R\u00fccken gefesselt und er anschlie\u00dfend abgef\u00fchrt wird. Etwas sp\u00e4ter gab er im Beisein des Abgeordneten Udo Hemmelgarn dem rechten Youtuber Thorsten Schulte ein kurzes Interview. Demnach habe er von der Situation ein Video drehen wollen, „das war denen zu lange, dann gings los“. Man habe ihn geschubst und „zu Boden geworfen, das volle Programm, voll das Gesicht in den Asphalt rein“. Auf ihn sei au\u00dferdem eingeschlagen worden. Schulte, unter seinem Pseudonym „Silberjunge“ bekannt, kommt aus Hilses Wahlkreis, aus Bautzen. Erst vor kurzem war er Redner bei Pegida, hat mehrere B\u00fccher im verschw\u00f6rungsideologischen Kopp-Verlag herausgegeben.<\/p>\n Wor\u00fcber Hilse mit ihm nicht sprach und was die Videos in AfD-Kan\u00e4len nicht zeigen, ist die Vorgeschichte, die durch weitere Aufnahmen dokumentiert ist. Demnach widersetzte sich Hilse augenscheinlich einer Personenkontrolle und schrie Polizist*innen an: „Hey, ich bin Bundestagsabgeordneter, habt ihr ’ne Scheibe, oder was? Ich bin deutscher B\u00fcrger!“ Offenbar versuchte er sich zu entrei\u00dfen, wurde daraufhin weggef\u00fchrt und erneut aufgefordert, sich auszuweisen. Er habe sich jedoch „unkooperativ“ verhalten, teilte die Berliner Polizei inzwischen mit. Statt den Anweisungen zu folgen, habe er „seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert“ und Widerstand geleistet. In dieser Situation wurde er zu Boden gebracht. Um eine Verhaftung, wie mitunter behauptet wird, handelte es sich nicht. Hilse wurde umgehend aus der Ma\u00dfnahme entlassen, nachdem seine Personalien doch noch notiert werden konnten.<\/p>\n Um die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ging es in dem Moment schon nicht mehr, vielmehr wurde eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Schl\u00e4ge durch die Polizei, von denen der Abgeordnete spricht, sind nicht zu erkennen. Pikant: Hilse ist von Beruf selbst Polizeibeamter. Und zu der Zeit, als die Kontrolle eskalierte, h\u00e4tte er im Bundestag sein m\u00fcssen. Dort traf sich am Vormittag der Umweltausschuss, Hilse ist dort sogar Obmann seiner Fraktion. Er schaffte es am Mittag in den Plenarsaal, als \u00fcber die Novelle des Infektionsschutzgesetzes debattiert und abgestimmt wurde. Die Vorlage der Koalitionsfraktionen wurde mehrheitlich angenommen, gegen die Stimmen von Linken, FDP und AfD, die ihre Ablehnung ganz unterschiedlich begr\u00fcndeten.<\/p>\n Gleich zu Beginn der Debatte stellte Bernd Baumann, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, einen Gesch\u00e4ftsordnungsantrag. Sein Ziel: Das Thema von der Tagesordnung nehmen, zur\u00fcck in die Aussch\u00fcsse verweisen, heute nichts abstimmen. Baumann kritisierte, der Gesetzesentwurf sei ohne ausrechende Beratung „durchgepeitscht“ worden. Er sei, sagte er weiter, „eine Erm\u00e4chtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“. Wenig sp\u00e4ter sprach Fraktionschef Alexander Gauland zum Thema, auch er verstieg sich in Superlative: „Das Infektionsschutzgesetz ist die gr\u00f6\u00dfte Einschr\u00e4nkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik“. Ihm applaudieren nur die AfD-Abgeordneten, daf\u00fcr aber sogar im Stehen. Auch den Vorfall mit Hilse sprach Gauland an, mit aufbrausender Stimme: „Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann darf man fragen: Wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land?“<\/p>\n Die Plenarsitzung hatte p\u00fcnktlich um 12 Uhr begonnen, sie fand unter erh\u00f6hten Sicherheitsvorkehrungen und versch\u00e4rften Zugangsregeln statt. \u00dcbergriffe auf Abgeordnete waren bef\u00fcrchtet worden, zudem Versuche, die Abstimmung zu st\u00f6ren. Im Vorfeld hatten Leugner*innen der Pandemie und Gegner*innen ihrer Eind\u00e4mmung \u2013 neben der „Querdenken“-Bewegung auch Teile der AfD und insbesondere Abgeordnete wie Karsten Hilse<\/a> \u2013 Aufrufe verbreitet, Zug\u00e4nge zum Parlamentsgeb\u00e4ude zu versperren, um das angebliche „Erm\u00e4chtigungsgesetz“ zu verhindern. Tats\u00e4chlich gelangten St\u00f6rer*innen ins Parlamentsgeb\u00e4ude, schafften es teils bis zum Zugang des Plenarsaals. Sie bel\u00e4stigten dort Parlamentsmitglieder und Mitarbeiter*innen, filmten sich und ungefragt auch andere. Eine der Aufnahmen zeigt, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angep\u00f6belt und als „Arschloch“ beschimpft wird.<\/p>\n Mehrere Abgeordnete berichteten sp\u00e4ter dar\u00fcber, bedr\u00e4ngt worden zu sein, zudem \u00fcber Versuche, in B\u00fcros einzudringen. In das Geb\u00e4ude schaffte es beispielsweise Thorsten Schulte, der zuvor Hilse interviewt hatte, sowie der Dresdner Youtuber Elijah Tabere. Dieser streamte live, unter anderem aus dem B\u00fcro von Udo Hemmelgarn, der zuvor ebenfalls an Hilses Seite gewesen war. Der Verdacht, dass Mitglieder der AfD-Fraktion solchen Personen Zutritt verschafften, wurde zun\u00e4chst zur\u00fcckgewiesen. Hemmelgarn bestritt gar, die beiden M\u00e4nner in seinem B\u00fcro zu kennen, die sp\u00e4ter im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses durch die Bundestagspolizei aufgegriffen wurden. Dar\u00fcber g\u00e4be es „keinerlei Erkenntnisse“, behauptete auch Bernd Baumann. Inzwischen steht jedoch fest, dass mindestens drei AfD-Abgeordnete jene Personen \u00fcber G\u00e4stelisten angemeldet hatten, die dann durch St\u00f6rungen auffielen.<\/p>\n Neben Hemmelgarn waren daf\u00fcr Hansj\u00f6rg M\u00fcller und Petr Bystron verantwortlich. Beide machten gestern auch von sich selbst reden: M\u00fcller trat vor der Abstimmung als Redner unter Corona-Leugner*innen auf, beschimpfte Abgeordnete dabei in antisemitischem Duktus als „Marionetten des Finanzkapitals“. Bystron, der sich ebenfalls am Rande des Protests blicken lie\u00df, nannte gegen\u00fcber Medien angebliche Parallelen zum Jahr 1933 „einen guten Vergleich“, denn „auch da haben viele die Gefahr untersch\u00e4tzt.“ Er h\u00e4lt es f\u00fcr „legitim und statthaft“, wenn die Maskenpflicht mit der Verfolgung von J\u00fcdinnen und Juden gleichgesetzt wird: „Das ist der Anfang. Berufsverbote werden folgen. Sie werden keine KZs mehr einrichten, aber die Blaupause ist die gleiche.“<\/p>\n Es war wiederum die AfD, die den Protest direkt in den Plenarsaal trug. Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ans Rednerpult schritt, holten die rechten Abgeordneten unter ihren St\u00fchlen vorbereitete Plakate hervor, hielten sie hoch oder stellten sie auf leere St\u00fchle, daf\u00fcr gedacht, Abst\u00e4nde einzuhalten. Zu sehen war die Aufschrift „Grundgesetz“ \u2013 samt schwarzem Trauerflor und dem Datum „18.11.2020“. Solche Aktionen sind allerdings unzul\u00e4ssig. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) griff ein und forderte, dass die Plakate „unverz\u00fcglich“ entfernt werden. Nach einer Minute kehrte wieder Ruhe ein. <\/p>\n Vor dem Parlament gelang das nicht. Ein ganzes Dutzend Kundgebungen, die urspr\u00fcnglich im sogenannten befriedeten Bezirk stattfinden sollten, wurden zwar verboten. Doch in Sichtweite, rings um das Brandenburger Tor, sammelten sich nach Polizeiangaben seit dem Vormittag zwischen 5.000 bis 10.000 Personen, unter ihnen auch Landespolitiker*innen der AfD. Aus Sachsen etwa war der Landtagsabgeordnete J\u00f6rg Dornau gekommen. Ein Polizei-Gro\u00dfaufgebot musste mehrere Durchbruchsversuche ins Regierungsviertel unterbinden, ab dem fr\u00fchen Nachmittag wurden Wasserwerfer eingesetzt. Nicht durch einen frontalen Beschuss, sondern mittels Spr\u00fchregen sollten Demonstrierende dazu gebracht werden, abzudrehen.<\/p>\n Sie hatten zuvor Abstandsregeln missachtet und die Maskenpflicht gebrochen, viele widersetzten sich der Aufl\u00f6sung. Dabei wurden unter anderem Flaschen und Pyrotechnik auf die Polizei geworfen, zudem mehrere Journalist*innen bedr\u00e4ngt, ein inzwischen gewohntes Bild im „Querdenken“-Spektrum<\/a>. Auch Neonazis waren augenscheinlich in gr\u00f6\u00dferer Zahl vor Ort. Die Auseinandersetzungen zogen sich \u00fcber den ganzen Tag hin, noch am Abend demonstrierten mehrere hundert Menschen vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er unterzeichnete die zuvor im Bundestag beschlossene Gesetzesnovelle, nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hatte. Mehr als 360 Festnahmen verzeichnete die Polizei unter Strich \u2013 inklusive Hilse, der sich als Direktkandidat bereits warml\u00e4uft, im kommenden Jahr erneut in den Bundestag einzuziehen.<\/p>\n Was sich gestern innerhalb des Parlamentsgeb\u00e4udes abspielte, wird wohl nicht folgenlos bleiben. Zur Stunde ber\u00e4t sich der \u00c4ltestenrat des Parlaments, gepr\u00fcft werden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Hausordnung, verschiedene Ordnungswidrigkeiten und m\u00f6glicherweise auch Straftaten. SPD und Union wollen schon morgen \u00f6ffentlich \u00fcber die Vorf\u00e4lle debattieren, in einer Aktuellen Stunde im Plenarsaal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Berliner Polizei legte dem s\u00e4chsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse Handfesseln an. Der Politiker, der selbst Polizist ist, beklagt sich nun \u00fcber einen vermeintlichen „\u00dcbergriff“, doch offenbar widersetzte er sich einer Kontrolle. Seine Fraktion heizte gestern die Tumulte rings um den Bundestag an \u2013 und lie\u00df sogar mehrere St\u00f6rer ins Geb\u00e4ude. 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Konsequenzen angek\u00fcndigt<\/span><\/h3>\n