Nach der Ermordung des hessischen Politikers Walter L\u00fcbcke tauchte ein ungebetener Gast am Tatort auf: Daniel Zabel, ein verurteilter rechter Straft\u00e4ter \u2013 der im Landesvorstand der s\u00e4chsischen AfD sitzt. Demn\u00e4chst k\u00f6nnte er als Zeuge im Frankfurter Strafprozess aussagen \u2013 \u00fcber Szeneanwalt Frank Hannig, den windigen Ex-Verteidiger des Angeklagten Stephan Ernst.<\/p>\n
Beitrag vom 18.11.2020, 16:15 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Daniel Zabel (l.), hier an der Seite des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland bei einer Landtags-Veranstaltung in Dresden.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Der s\u00e4chsische AfD-Landesfunktion\u00e4r und suspendierte JVA-Beamte Daniel Zabel<\/a> soll als Zeuge im Strafprozess zur Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke aussagen. Das hat einer der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst beantragt. Diesem wird vorgeworfen, L\u00fcbcke Anfang Juni 2019 heimt\u00fcckisch und aus niederen Beweggr\u00fcnden vor dessen Wohnhaus durch einen Pistolenschuss in den Kopf get\u00f6tet zu haben. Ein Vernehmungstermin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist noch nicht bekannt.<\/p>\n Dort wird bereits seit f\u00fcnf Monaten gegen Ernst und seinen mutma\u00dflichen Helfer Markus Hartmann verhandelt, der beigetragen haben soll, die Tatwaffe zu besorgen. Nach Angaben der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> (Mittwochsausgabe) k\u00f6nnte Zabel zu einem Vorgang aussagen, der sich knapp zwei Monate nach dem Attentat abspielte: Die Polizei griff ihn in Wolfhagen-Istha auf, direkt vor dem Wohnhaus der Familie L\u00fcbcke, am fr\u00fcheren Tatort. Offenbar wollte er mit seinem Handy Fotoaufnahmen fertigen.<\/p>\n Beamt*innen, die das Grundst\u00fcck bewachten und den Mann nicht sofort bemerkt hatten, sprachen ihn an. Zabel soll daraufhin erkl\u00e4rt haben, dass ihn der Anwalt des mutma\u00dflichen T\u00e4ters geschickt habe, um den Weg abzulaufen, den Stephan Ernst gegangen sein soll. Und das, obwohl nach idas<\/i>-Informationen die Ermittlungsakte bereits damals Aufnahmen vom Tatort und der Umgebung enthielt.<\/p>\n Der Anwalt, um den es geht, ist der Dresdner Strafverteidiger Frank Hannig. Seit diesem Sommer vertritt er Ernst nicht mehr, wurde entpflichtet und entlassen. Zuvor \u00e4u\u00dferte der Vorsitzende Richter deutliche Zweifel, ob er seinen Mandanten noch ordnungsgem\u00e4\u00df verteidigen kann. Offenbar ohne Absprache hatte Hannig mehrere Beweisantr\u00e4ge gestellt, die das Opfer und dessen Angeh\u00f6rige in Misskredit bringen sollten, ohne Anhaltspunkte, ohne Bez\u00fcge zur Tat. „Gequirlten Unsinn“ nannte der Richter dieses Vorgehen, Ernst entzog seinem Anwalt das Vertrauen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Kassel ein Ermittlungsverfahren gegen Hannig wegen Anstiftung zur falschen Verd\u00e4chtigung eingeleitet, ihm droht das Aus in seinem Beruf.<\/p>\n Grund: Er soll seinen Mandanten angestiftet haben, in einer von mehreren Gest\u00e4ndnisversionen den Mitangeklagten Hartmann zu bezichtigen, den t\u00f6dlichen Schuss abgegeben zu haben. Doch das gilt im Ergebnis der bereits weit fortgeschrittenen Beweisaufnahme als wenig wahrscheinlich, deckt sich nicht mit der Situation am Tatort. Auch in der Umgebung, die sich Zabel n\u00e4her ansah, gab es keine Spuren, die Hartmann zuzuordnen sind. Ernst nahm die Behauptung, dass Hartmann geschossen habe, sp\u00e4ter zur\u00fcck. Er beharrt aber darauf, dass er mit vor Ort gewesen sei.<\/p>\n Zabels Aussage soll offenbar Aufschluss dar\u00fcber bringen, welche Annahmen Hannig zur damaligen Zeit \u00fcber die Tatnacht anstellte, ob er wirklich von einem zweiten T\u00e4ter ausging \u2013 oder ob er diese Version frei erfunden hat, um seinen Mandanten zu entlasten. Ernst gilt nach seinen widerspr\u00fcchlichen Angaben als wenig glaubw\u00fcrdig, im Prozess gab er an, das Kalk\u00fcl seines Ex-Anwalts sei es gewesen, Hartmann zu einer Aussage zu bewegen.<\/p>\n Hannig, einst Stasi-Zutr\u00e4ger, gilt als Szeneanwalt, ist gut bekannt und vernetzt im Anti-Asyl-Spektrum. Vor knapp sechs Jahren war er behilflich, den Pegida-F\u00f6rderverein mitzugr\u00fcnden, sp\u00e4ter stand er selbst auf der B\u00fchne der rassistischen Protestserie. Im vergangenen Jahr zog er f\u00fcr die Dresdner \u201eFreien W\u00e4hler\u201c in den Stadtrat der Landeshauptstadt ein. Die Zusammenarbeit mit dem Freie-W\u00e4hler-Landesverband nahm die Bundesspitze der Partei zum Anlass, den Sachsen-Chef Steffen Gro\u00dfe wegen „Verbindungen und \u00dcberschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu“ abzusetzen. Inzwischen ist die Landespartei zerbrochen, an Leuten wie Hannig.<\/p>\n Er schweigt zum L\u00fcbcke-Fall seit einer Weile, um sich nicht selbst zu belasten. Nur die Umst\u00e4nde, unter denen Ernst sein Mandant wurde, hat er erl\u00e4utert: Ein JVA-Mitarbeiter aus Kassel, dem er wegen eines „fr\u00fcheren Mandats“ bekannt war, habe ihm den Tipp gegeben. Damit ist vermutlich gemeint, dass Hannig auch f\u00fcr Zabel anwaltlich aktiv war, in einem Fall, der gro\u00df durch die Medien ging. Im Sommer 2018, nach der T\u00f6tung des Chemnitzers Daniel H., hatte der JVA-Beamte Zabel unbefugt einen Haftbefehl gegen einen Verd\u00e4chtigen ver\u00f6ffentlicht, dessen Unschuld sich sp\u00e4ter herausstellte. Das Dokument wurde unter anderem durch die Neonazi-Lokalpartei „Pro Chemnitz“, durch Pegida und AfD-Politiker*innen verbreitet.<\/p>\n Zabel bekannte sich \u00f6ffentlich als Urheber des \u201eLeaks\u201c, wurde in der rechten Szene als „Whistleblower“ gefeiert. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn im Oktober 2019 wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, ausgesetzt zu Bew\u00e4hrung, sowie zur Ableistung von 150 Arbeitsstunden. Das konnte sein Verteidiger Hannig nicht verhindern. Die Staatsanwaltschaft ging von einem klar rassistischen Motiv aus, das Gericht schloss sich dieser Sicht an. Seither ist Zabel ein verurteilter rechtsmotivierter Straft\u00e4ter.<\/p>\n Mit der widerrechtlichen Ver\u00f6ffentlichung des Haftbefehls, der auf einen irakischen Staatsb\u00fcrger ausgestellt war, wurde vor zwei Jahren die Lage in Chemnitz noch zus\u00e4tzlich angeheizt. H\u00f6hepunkt der damaligen rechten Protestwelle, bei der es zu Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei sowie \u00dcbergriffen auf Migrant*innen und Linke kam, war ein gemeinsamer „Trauermarsch“ von AfD und Pegida am 1. September 2018. In der ersten Reihe stand unter anderem der s\u00e4chsische AfD-Landeschef J\u00f6rg Urban. Unter den Teilnehmern befanden sich au\u00dferdem Stephan Ernst und Markus Hartmann. Anwalt Hannig hat das zwar bestritten, doch es gibt aussagekr\u00e4ftiges Film- und Videomaterial, l\u00e4ngst best\u00e4tigte Ernst die Teilnahme.<\/p>\n In einer Vernehmung gab er au\u00dferdem an, dass bei der R\u00fcckreise aus Chemnitz der Entschluss gefallen sein, dem sp\u00e4teren Mordopfer L\u00fcbcke etwas anzutun. Der CDU-Politiker war ab Herbst 2015 zur Hassfigur der rechten Szene geworden. Bei einer B\u00fcrger*innenversammlung in Lohfelden (Landkreis Kassel) hatte er die geplante Einrichtung einer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete verteidigt und auf Anw\u00fcrfe von Teilen des Publikums geantwortet, wer die Werte des Grundgesetzes ablehne, dem stehe es frei, Deutschland zu verlassen. Bekannt wurde dieses Statement durch eine Videoaufnahme, vermutlich aufgenommen und ins Netz gestellt durch Ernst und Hartmann. Es folgten Morddrohungen, unter anderem unter Postings, die Erika Steinbach erstellt hat. Sie war lange in der CDU, der Partei L\u00fcbckes. Heute ist sie Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<\/p>\n Auch AfD-Funktion\u00e4r*innen streuten den Videoclip, das Thema fand seinen Weg sogar auf die offiziellen Facebook-Seite der Bundespartei. Der Beitrag wurde dort wieder gel\u00f6scht \u2013 nach dem Mord. Die beiden Neonazis Ernst und Hartmann engagierten sich in der Vergangenheit pers\u00f6nlich f\u00fcr die AfD<\/a>: Ernst spendete f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke, ging zu Demos, half aktiv mit im hessischen Landtagswahlkampf 2018, sammelte Unterst\u00fctzungsunterschriften, klebte Plakate, besuchte Parteiveranstaltungen und eine Wahlparty. Mitglied war er nach Angaben der AfD jedoch nicht. Ob sich Ernst und Zabel kennen, k\u00f6nnte sich vor Gericht noch herausstellen. Gesehen haben sie sich bereits, denn Zabel war Besucher der Verhandlung.<\/p>\n In absehbarer Zeit wird sich Zabel auch selbst wieder vor einem Gericht verantworten m\u00fcssen. Im Sommer erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen des Vorwurfs der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung im Amt, weil er w\u00e4hrend seines Dienstes in der JVA Dresden einen tunesischen Gefangenen gezielt misshandelt haben soll. Ein Prozesstermin am zust\u00e4ndigen Amtsgericht Dresden ist noch nicht bekannt. Ebenfalls angeklagt sind f\u00fcnf Kollegen Zabels, die in der gleichen Einrichtung weitere ausl\u00e4ndische Gefangene angegriffen und teils schwer verletzt haben sollen.<\/p>\n Hinweise auf diese Taten hatten sich im Zuge des Haftbefehls-Verfahrens ergeben. Auf Zabels Telefon konnte eine Chatgruppe ausgelesen werden, in der er unter anderem von \u201eKanacken-Klatschen wie in den 90ern\u201c sprach \u2013 und damit mutma\u00dflich die Ausschreitungen in Chemnitz meinte. Hinzu kamen eindeutige Neonazi-Parolen. Mehrere Berufskollegen lasen und schrieben mit, offenbar br\u00fcsteten sich einige mit Gewalttaten gegen Gefangene. Zabel ist nach wie vor Beamter, doch bereits seit l\u00e4ngerer Zeit l\u00e4uft ein Disziplinarverfahren.<\/p>\nAm fr\u00fcheren Tatort aufgegriffen<\/span><\/h3>\n
Ermittlungen gegen Frank Hannig<\/span><\/h3>\n
Kam Hannig durch Zabel an das Mandat?<\/span><\/h3>\n
Mutma\u00dflicher T\u00e4ter war AfD-Unterst\u00fctzer<\/span><\/h3>\n
Zabel erneut angeklagt<\/span><\/h3>\n