Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz \u00fcberarbeiten. Das will die s\u00e4chsische AfD-Fraktion torpedieren und lie\u00df trotz Corona-F\u00e4llen eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Sie kann allerdings erst am Donnerstag stattfinden. Ein peinliches Man\u00f6ver \u2013 es dokumentiert aber auch die N\u00e4he zur \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung, die immer radikaler wird.<\/p>\n
Beitrag vom 17.11.2020, 18:30 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: AfD-Fraktionschef J\u00f6rg Urban am Montag im Landtag. Er wusste noch nicht, dass die Sondersitzung erst am Donnerstag stattfinden kann.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Der Plan war k\u00fchn und ging daneben: Die AfD-Landtagsfraktion hat gestern \u00fcberraschend eine Sondersitzung beantragt. Das ganze Plenum soll kurzfristig zusammentreten, trotz mehrerer aktueller Corona-Infektionen bei Abgeordneten. In einem Fall, der die AfD betrifft, war sogar eine station\u00e4re Behandlung erforderlich. Doch die Gesch\u00e4ftsordnung ist eindeutig, das Parlament muss einberufen werden, wenn es mindestens ein Viertel aller Mitglieder verlangt. So viele hat die AfD-Fraktion in ihren eigenen Reihen, 32 der insgesamt 38 Abgeordneten unterzeichneten den Antrag. Er enthielt auch einen Terminvorschlag, schon heute Abend, 18 Uhr. Doch dabei spielte Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU) nicht mit und \u00e4nderte den Termin auf Donnerstag, 10 Uhr.<\/p>\n Dabei wird es aller Voraussicht nach auch bleiben, obwohl die Sitzung von geringem Nutzen ist. Es wird nur einen einzigen Tagesordnungspunkt geben: einen Antrag der AfD, das \u201eDritte Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung\u201c abzulehnen. Das steht jedoch bereits am Mittwoch im Bundestag und danach im Bundesrat zur Abstimmung, es k\u00f6nnte unmittelbar im Anschluss durch den Bundespr\u00e4sidenten unterzeichnet werden. Damit wird das Infektionsschutzgesetz novelliert, ein Vorgang, der nicht nur s\u00e4chsische Leugner*innen der Pandemie und Gegner*innen ihrer Eind\u00e4mmung in Unruhe versetzt. Auch in Brandenburg hat die AfD-Fraktion eine Landtagssondersitzung erwirkt, morgen fr\u00fch um 9 Uhr. Etwa zu der Zeit wird f\u00fcr mehrere Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel geworben, „Querdenker“, Reichsb\u00fcrger und Neonazis wollen kommen. In Dresden wiederum wollte die AfD-Fraktion die Landesregierung in letzter Minute dazu bringen, sich im Bundesrat und \u201eauf allen Ebenen\u201c gegen den Gesetzentwurf zu stemmen.<\/p>\n Dem werden sich, das gilt als sicher, die demokratischen Fraktionen nicht anschlie\u00dfen. Ohnehin w\u00e4re „eine Bindung der Staatsregierung durch einen Landtagsbeschluss bez\u00fcglich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig“, teilte R\u00f6\u00dfler mit. Die Verlegung auf den Donnerstag begr\u00fcndete er damit, dass m\u00f6glichst vielen Abgeordneten die Teilnahme erm\u00f6glicht werden muss, sonst ist das Plenum von Anbeginn nicht beschlussf\u00e4hig. Dass Bundestag und Bundesrat am Mittwoch abstimmen werden, ist au\u00dferdem bereits seit einer Woche bekannt, „eine deutlich fr\u00fchere Antragstellung w\u00e4re daher m\u00f6glich gewesen.“ Aus eigenem Unverm\u00f6gen, so darf man das verstehen, wird der \u00dcberrumpelungsversuch von rechtsau\u00dfen ins Leere gehen.<\/p>\n Bereits am Wochenende hatte der AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschef J\u00f6rg Urban vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt. Denn nach seiner Lesart soll das Infektionsschutzgesetz bald „zeitlich unbefristete Ma\u00dfnahmen“ erm\u00f6glichen, um „jeden Widerstand gegen die als ‚alternativlos‘ deklarierte Corona-Politik zu unterdr\u00fccken“. Bei einer Pressekonferenz am Montag r\u00fcgte Urban, dass „wieder ohne Einbeziehung der Parlamente eine drastische Einschr\u00e4nkung der Grundrechte droht“. K\u00fcnftig sollen ab einer bestimmten Neuinfektionsrate „automatisch drakonische Eingriffe in die Grundrechte“ vorgenommen werden, behauptet die AfD. Sie hat einmal mehr alternative Vorschl\u00e4ge erarbeitet, die teils l\u00e4ngst umgesetzt werden, teils unkonkret sind. So soll etwa die Lage nicht l\u00e4nger durch Politiker*innen, sondern durch einen „Expertenrat“ bewertet werden. Wie es um dessen demokratische Legitimation bestellt w\u00e4re und an welche Art von Expert*innen dabei gedacht wird, das kann man nur vermuten.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist die \u00dcberarbeitung des Infektionsschutzgesetzes umk\u00e4mpft, ganz unabh\u00e4ngig von der AfD. Der Gesetzentwurf, um den es morgen in Berlin geht, wird daher vor allem juristischen Bedenken begegnen. Bisher wurden die Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder zur Eind\u00e4mmung der Pandemie auf eine allgemein gehaltene Generalklausel gest\u00fctzt. K\u00fcnftig wird das Gesetz einen Katalog von Einzelschritten enthalten, die auf die Covid-19-Erkrankung zugeschnitten sind. Mitunter steigen daf\u00fcr die H\u00fcrden, etwa f\u00fcr Einschnitte der Versammlungsfreiheit, f\u00fcr Ausgangsbeschr\u00e4nkungen oder Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen. Neu ist auch: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz \u00fcber 50 m\u00fcssen die L\u00e4nder \u201eumfassende Schutzma\u00dfnahmen\u201c ergreifen. Allerdings werden die Spielr\u00e4ume deutlich enger, die einschl\u00e4gigen Rechtsverordnungen sind k\u00fcnftig inhaltlich zu begr\u00fcnden und zeitlich zu befristen, in der Regel auf vier Wochen. Die Bundesregierung wird dem Bundestag zudem regelm\u00e4\u00dfig berichten, und er kann seinerseits einschreiten.<\/p>\n Angeblich automatische Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten, unbefristete Ma\u00dfnahmen, drakonische Eingriffe, die Ausschaltung von Parlamenten \u2013 davon kann gerade nicht die Rede sein. Die Kritik der derzeit tonangebenden „Querdenken“-Initiativen und ihrer Fans h\u00e4lt sich denn auch an einem v\u00f6llig anderen Punkt auf, eigentlich an einem Wort: Das Infektionsschutzgesetz „erm\u00e4chtigt“ das Bundesgesundheitsministerium unter bestimmten Umst\u00e4nden, gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie mit Hilfe von Rechtsverordnungen vorzugehen. Obwohl das schon bisher so ist und das Grundgesetz diesen Weg ausdr\u00fccklich erm\u00f6glicht, wird die Novelle beharrlich als „Erm\u00e4chtigungsgesetz“ tituliert und damit dem Gesetz der Nationalsozialisten aus dem M\u00e4rz 1933 gleichgestellt, das so gehei\u00dfen und der faschistischen Diktatur eine formelle Grundlage gegeben hat.<\/p>\n Auch der aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse schreibt und spricht derzeit von einem „Erm\u00e4chtigungsgesetz“. Es werde „mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit durchgepr\u00fcgelt“, behauptet er bei Facebook. Allerdings wurde bereits im M\u00e4rz im Zuge der Pandemiebek\u00e4mpfung das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld“ im Bundestag beschlossen, am gleichen Tag stimmte der Bundesrat zu, ein \u00e4hnliches Schnellverfahren wie jetzt. Das Gesetz r\u00e4umt der Bundesregierung umfangreiche Erm\u00e4chtigungen ein, um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kurzfristig abzufedern. Daf\u00fcr sprach sich der Bundestag damals einstimmig aus. Auch Hilse AfD-Fraktion.<\/p>\n Ge\u00e4ndert hat sich inzwischen, dass die AfD, die damals noch weitergehende Ma\u00dfnahmen einforderte, heute das glatte Gegenteil vertritt und sich als Anti-Lockdown-Partei positioniert. Hilse wiederum, der lange als einer der schrillsten Leugner des menschengemachten Klimawandels auffiel, hat sich auf die Pandemie verlegt, er ist seit Monaten auf entsprechenden Versammlungen zu sehen, \u00fcblicherweise ohne Maske, und stand im Bundestag neulich mit einem „Querdenken“-Shirt am Rednerpult. Seit vergangenem Freitag bewirbt er einen Aufruf des Dresdner „Querdenken“-Ablegers, Bundestagsabgeordnete direkt zu kontaktieren und aufzufordern, gegen das „Erm\u00e4chtigungsgesetz“ zu stimmen. Inzwischen berichten alle demokratischen Fraktionen \u00fcber eine massive Flut von Anrufen und Mails, teils auch \u00fcber Drohungen.<\/p>\n Ein „Querdenken“-Flugblatt enth\u00e4lt Links zu den n\u00f6tigen Kontaktdaten von Abgeordnetenb\u00fcros, s\u00e4uberlich aufgereiht in langen Tabellen. Hilse verbreitet dieses Flugblatt. M\u00f6glicherweise hat er noch mehr beigetragen: Nachrichten aus Chatgruppen, die idas<\/i> vorliegen, behaupten w\u00f6rtlich, dass das Flugblatt „unter Mitwirkung von Karsten Hilse“ entstanden sei. Unter Mitgliedern seines Bautzner Kreisverbandes wird au\u00dferdem aufgerufen, insbesondere die Dresdner „Querdenken“-Initiative zu unterst\u00fctzen. Sie will am 12. Dezember in der Landeshauptstadt demonstrieren, nachdem das Ende Oktober schon einmal geschehen war \u2013 unter massenhaftem Bruch der Auflagen, geduldet durch Polizei und Versammlungsbeh\u00f6rde. Nur eine Woche sp\u00e4ter kam es dann in Leipzig nach der gescheiterten Aufl\u00f6sung einer „Querdenken“-Kundgebung zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten.<\/a><\/p>\n\u00dcberrumpelung gescheitert<\/span><\/h3>\n
Angeblicher \u201eAnschlag auf die Demokratie\u201c<\/span><\/h3>\n
AfD stimmte selbst f\u00fcr \u201eErm\u00e4chtigungen\u201c<\/span><\/h3>\n
Partei nimmt \u201eQuerdenken\u201c in Schutz<\/span><\/h3>\n