Bundesparteitag in Sicht, Pasemann raus, Janich weiter suspendiert, Kundgebungen in Mittelsachsen, Wippel verteidigt „Querdenken“, Impfkritik, Landtagsabgeordnete erpresst, \u00c4rger in Sachsen-Anhalt, m\u00f6gliche Absprachen in Mecklenburg-Vorpommern, Trump spaltet die AfD, Nerstheimer geht zur NPD, R\u00e4pple fraktionslos, Mandic verurteilt, mehrere Landestreffen auf der Kippe, LKR w\u00e4chst, Petry-Prozess verschoben. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD kann ihren Bundesparteitag<\/strong> voraussichtlich doch am 28. und 29. November im nordrhein-westf\u00e4lischen Kalkar abhalten. Das Ordnungsamt der Stadt teilte der Partei mit, dass eine Durchf\u00fchrung zul\u00e4ssig ist. Zwar beschr\u00e4nkt die NRW-Schutzverordnung Veranstaltungen weitgehend, f\u00fcr unbedingt erforderliche Treffen dieser Art werden jedoch Ausnahmen gew\u00e4hrt. Die Kommune folgt damit einer Einsch\u00e4tzung des Gesundheitsministeriums des Bundeslandes. Dorthin hatte sich die AfD gewandt, um Klarheit zu bekommen \u2013 und vorsorglich mit einer Klage gedroht. Erwartet werden rund 600 Delegierte, offen ist, ob auch die Anreise von etwa 100 G\u00e4sten und bis zu 150 Journalist*innen erm\u00f6glicht wird. Derzeit werden noch Details des Hygienekonzepts ausgehandelt, die Stadt will eine „Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske auch an Sitz- und Stehpl\u00e4tzen“ verordnen, von der nur vor\u00fcbergehend \u2013 etwa bei Redebeitr\u00e4gen \u2013 abgewichen werden kann. Parteichef Tino Chrupalla k\u00fcndigte an, gegen diese Auflage juristisch vorzugehen, inzwischen hat der Bundesvorstand beschlossen, zu klagen. Delegierte, die Bedenken wegen des Risikos haben, „sollen zu Hause bleiben“, sagte Chrupalla dem SWR<\/i>.<\/p>\n Eine Durchf\u00fchrung als Online-Veranstaltung, wie es andere Parteien praktizieren, lehnt die AfD hingegen ab. Bei ihrem bereits mehrfach verschobenen „Sozialparteitag“ will sie einen sozialpolitischen Leitantrag beraten und sich auf ein Rentenkonzept verst\u00e4ndigen. Zudem stehen Nachwahlen f\u00fcr den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht an. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> wurde inzwischen auch ein Antrag eingereicht, der sich direkt gegen den Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen richtet. Darin wird ihm „spalterisches Gebaren“ und ein „Absturz in der W\u00e4hlergunst“ vorgeworfen. Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, w\u00fcrde die Partei ihrem eigenen Vorsitzenden eine Missbilligung aussprechen. Hinter dem Vorsto\u00df steht der Vorstand des baden-w\u00fcrttembergischen Kreisverbandes Freiburg. Dort ist der extrem rechte Aktivist Dubravko Mandic aktiv. (\u21aa Spiegel, 09.11.<\/a>, \u21aa TAZ, 10.11.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 10.11.<\/a>, \u21aa RND, 15.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann<\/strong> best\u00e4tigt. Der Politiker hatte das Gremium selbst angerufen, nachdem das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt gegen ihn geurteilt<\/a> hatte. Pasemann war parteisch\u00e4digendes Verhalten vorgeworfen worden, unter anderem wegen ausstehender Zahlungen an die Parteikasse, wegen eines antisemitischen Tweets und einer Verwicklung in die verdeckte und wom\u00f6glich rechtswidrige Finanzierung des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Zwar hatte der zust\u00e4ndige Landesverband Sachsen-Anhalt, der inzwischen in Fl\u00fcgel-Hand ist, das Ausschlussverfahren wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollen. Doch der Bundesvorstand hielt an einer endg\u00fcltigen Entscheidung fest. Sie liegt jetzt vor: Das Bundesschiedsgericht erkl\u00e4rte demnach einen Einspruch Pasemanns f\u00fcr unzul\u00e4ssig, weil er die vorgeschriebene Frist vers\u00e4umte \u2013 und da man angesichts der Sachlage auch „nicht anders h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen“. Mit dem Verlust des Parteibuchs droht Pasemann der Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Mit ihm verliert die Partei nach Andreas Kalbitz einen weiteren vormals f\u00fchrenden Fl\u00fcgel-Aktivisten. Er \u00e4u\u00dferte sich bislang nicht zu der Entscheidung. F\u00fcr die Bundestagswahl 2021 hatte ihn sein Magdeburger Kreisverband k\u00fcrzlich als Direktkandidaten aufgestellt. (\u21aa Zeit, 15.11.<\/a>, \u21aa MDR, 15.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Kommunalpolitiker Steffen Janich<\/strong>, der k\u00fcrzlich zum Direktkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgestellt wurde<\/a>, ist nach wie vor von seinen Dienstpflichten als Polizeibeamter suspendiert. Das berichtet der Tagesspiegel<\/i> unter Berufung auf seinen Anwalt Martin Braukmann<\/a>, der zugleich Mitglied des AfD-Bundesschiedsgerichts und Bef\u00fcrworter des Neonazis Andreas Kalbitz ist. Ihm zufolge habe der Beamte seine Dienstwaffe abgeben m\u00fcssen, die Bez\u00fcge seien gek\u00fcrzt worden, der weitere Einsatz ist abh\u00e4ngig vom Ausgang eines Disziplinarverfahrens. Es war eingeleitet worden, nachdem Janich im April in Pirna (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) als Versammlungsleiter einer zuvor beworbenen, aber nicht angemeldeten Demonstration gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Erscheinung trat. Seither ist auch ein Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz anh\u00e4ngig. (\u21aa Tagesspiegel, 09.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einer Kundgebungsserie<\/strong> unter dem Motto „Grundrechte und Freiheit verteidigen“ haben die drei mittels\u00e4chsischen AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz, Rolf Weigand und Lars Kuppi gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie protestiert. Am Dienstagabend beteiligten sich daran knapp 100 Menschen in Mittweida, am Mittwoch etwa 40 in Rochlitz und am Freitag rund 50 in Fl\u00f6ha. Beteiligt war auch Carolin Bachmann, Direktkandidatin der AfD im Kreis Mittelsachsen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. (\u21aa FP, 10.11.<\/a>, \u21aa FP, 11.11.<\/a>, \u21aa FP, 12.11.<\/a>, \u21aa FP, 14.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach Ansicht der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion<\/strong> hat die Polizei bei ihrem Einsatz rund um die eskalierte „Querdenken“-Demonstration<\/a> am Samstag der Vorwoche in Leipzig „im Wesentlichen angemessen reagiert“. Das erkl\u00e4rte der Abgeordnete Sebastian Wippel<\/a>, von Beruf Polizist, am Donnerstag noch vor dem Ende einer Sondersitzung des Innenausschusses. Nach seiner Einsch\u00e4tzung sei nur ein „Bruchteil“ der registrierten Straftaten auf Beteiligte der Corona-Proteste zur\u00fcckzuf\u00fchren, unter denen sich zahlreiche gewaltbereite Neonazis und Hooligans befanden. Im Nachgang kritisierten die oppositionelle Linksfraktion, mit der SPD und den Gr\u00fcnen aber auch zwei der drei Koalitionspartner das zur\u00fcckhaltende Agieren der Polizei, der es nicht gelang, Ausschreitungen und \u00dcbergriffe auf Journalist*innen zu verhindern. Die AfD hingegen kritisiert die Polizei ausdr\u00fccklich nicht und schlie\u00dft sich auch den aktuellen R\u00fccktrittsforderungen gegen Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) nicht an, der den Einsatz politisch verantwortet. Vielmehr sieht Wippel die Schuld f\u00fcr die Eskalation bei der Stadt Leipzig \u2013 weil sie eine linke Gegendemonstration zugelassen hatte. (\u21aa MDR, 12.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 12.11.<\/a>, \u21aa FP, 12.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Menschen in Sachsen, die nach eigenen Angaben die AfD w\u00e4hlen, sind \u00fcberdurchschnittlich „impfkritisch“<\/strong>. Das ergibt eine aktuelle Auswertung einer Langzeiterhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Demnach geben rund 67 Prozent der Anh\u00e4nger*innen dieser Partei an, dass sie sich nicht gegen Corona impfen lassen w\u00fcrden. Bei allen anderen Parteien liegt die Ablehnung deutlich niedriger, bei jeweils nur rund 20 Prozent. Im Vergleich ist die Impfbereitschaft in Sachsen auch insgesamt auff\u00e4llig niedrig ausgepr\u00e4gt: 50,6 Prozent aller S\u00e4chs*innen bef\u00fcrworten eine Impfung, im bundesweiten Schnitt sind es hingegen 62 Prozent. Wie eine weitere Umfrage zeigt, nimmt die AfD-Klientel auch im Hinblick auf die Proteste gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie eine Sonderstellung ein. Insgesamt 86 Prozent lehnen solche Aktionen ab. Dagegen bef\u00fcrworten jedoch 54 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger*innen etwa die „Querdenken“-Demonstrationen, so eine repr\u00e4sentative Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Allerdings sind die AfD-Anh\u00e4nger*innen gespalten: Genau die H\u00e4lfte von ihnen h\u00e4lt die Pandemie gleichwohl f\u00fcr das derzeit gr\u00f6\u00dfte Problem in Deutschland. In der Gesamtbev\u00f6lkerung sagen das 62 Prozent. (\u21aa S\u00e4chsische, 12.11.<\/a>, \u21aa ZDF, 13.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle<\/strong> ist offenbar durch ein Mitglied ihrer eigenen Partei erpresst worden. Sie war k\u00fcrzlich f\u00fcr den Wahlkreis Neckarsulm als Direktkandidatin zur Landtagswahl im kommenden Jahr aufgestellt worden. Damit die Nominierung anerkannt wird, muss der korrekte Ablauf der Aufstellungsversammlung durch Zeug*innen an Eides statt versichert werden. Diese Aufgabe fiel unter anderem Michael Fischer zu, der f\u00fcr die Partei im Gemeinderat von Schwaigern (bei Heilbronn) sitzt. Doch statt zu unterzeichnen soll er von Wolle zun\u00e4chst die Zahlung von 10.000 Euro verlangt haben. Die Abgeordnete wandte sich daraufhin an die Polizei, die den Mann am Mittwoch der Vorwoche bei einer fingierten Geld\u00fcbergabe festnahm. Anschlie\u00dfend kam es zu einer Hausdurchsuchung. Als Vorwurf steht neben einer versuchten Erpressung auch der Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz im Raum, weil sich bei den Ermittlungen Hinweise ergaben, \u201edass der Beschuldigte erlaubnispflichtige Waffen und Munition besitzt\u201c, wie eine Sprecherin der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Heilbronn erkl\u00e4rte. Fischer bestreitet die Vorw\u00fcrfe, er spricht von einer „Fehlinformation“ und einer Verwechslung. (\u21aa Stimme, 08.11.<\/a>, \u21aa Stimme, 09.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann<\/strong> hat sich offenbar mit seiner Partei \u00fcberworfen. J\u00fcngst k\u00fcndigte er an, sein Wahlkreisb\u00fcro in Quedlinburg abzuwickeln. In einem Whatsapp-Beitrag bezeichnet er einen ganzen Kreisverband der AfD als „Gurkentruppe“, zudem verbreitet er einen Videoclip, in dem Parteiabzeichen in einen M\u00fclleimer geworfen werden. M\u00f6glicher Hintergrund: Lehmann will zur Landtagswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren, ihm werden aber keine Chancen auf eine Nominierung einger\u00e4umt. Er selbst \u00e4u\u00dferte sich bislang nicht. Oliver Kirchner, Vorsitzender der Landtagsfraktion, sagte der Mitteldeutschen Zeitung<\/i>, dass Lehmann ihm zugesichert habe, die Fraktion nicht vorzeitig zu verlassen. „Aber es stimmt, es gibt Unstimmigkeiten mit seinem Kreisverband.“ Nach dem absehbaren Ausscheiden aus dem Parlament k\u00f6nnte Lehmann in seinen fr\u00fcheren Beruf zur\u00fcckkehren, er ist Polizeibeamter. Dem k\u00f6nnten einschl\u00e4gige \u00c4u\u00dferungen entgegenstehen, zudem wurde im vergangenen Jahr ein Foto bekannt, das Lehmann in Polizeiuniform zeigt. In der Hand h\u00e4lt er ein Maschinengewehr \u2013 und damit eine Kriegswaffe, die bei der Landespolizei gar nicht verwendet wird. Herkunft: unklar. (\u21aa MZ, 09.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong> wird \u00fcber m\u00f6gliche Absprachen zwischen CDU und AfD spekuliert. Anlass daf\u00fcr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer verzichtet \u00fcberraschend auf eine Direktkandidatur in seinem Heimatwahlkreis in Greifswald, sondern tritt in Ueckerm\u00fcnde\/Torgelow an. Damit wird ein Duell mit dem CDU-Landesvorsitzenden Michael Sack vermieden, dessen Chancen zugleich steigen, anstelle der AfD das Direktmandat in Greifswald zu gewinnen. Beide Politiker bestreiten, sich koordiniert zu haben. Kramer r\u00e4umt gegen\u00fcber der Schweriner Volkszeitung<\/i> jedoch ein, dass sein Verzicht auch vor dem Hintergrund der besseren Chancen des CDU-Kandidaten zu verstehen ist \u2013 andernfalls w\u00fcrden sich „zwei bekannte Politiker aus dem konservativen Lager gegenseitig pulverisieren.“ In seinem neuen Wahlkreis wolle er lieber den derzeitigen Energieminister Christian Pegel (SPD) schlagen und damit die Wahrscheinlichkeit senken, dass es nach der Wahl zu einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition kommt. (\u21aa SVZ, 09.11.<\/a>, \u21aa Endstation Rechts, 10.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Ende Donald Trumps als US-Pr\u00e4sident<\/strong> sorgt f\u00fcr Streit in der AfD. Nachdem amerikanische Medien den uneinholbaren Sieg des Herausforderers Joe Biden festgestellt hatten, gratulierten mit Alexander Gauland und Alice Weidel die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und w\u00fcnschten ihm in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung am vergangenen Samstag „alles Gute f\u00fcr die vor ihm liegenden Aufgaben“. Man akzeptiere „die demokratisch zustande gekommene Entscheidung“ und sei „zuversichtlich, dass m\u00f6gliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Ausz\u00e4hlungen schnell auf rechtsstaatlichem Wege gekl\u00e4rt werden“, hie\u00df es weiter. Zahlreiche andere AfD-Politiker*innen reagierten darauf w\u00fctend, vor allem der Rechtsau\u00dfen-Fl\u00fcgel widerspricht. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier etwa nannte Biden einen „globalistischen Wahlbetr\u00fcger“, dem man nicht gratulieren k\u00f6nne. Wer es doch tue, „hat entweder keinen blassen Schimmer von der Dimension der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfr\u00fcndegef\u00fcllten Sch\u00fcsselchen rechtzeitig sichern\u201c, so der Parlamentarier Martin Renner. Aber auch „moderate“ Teile der Partei gehen die Fraktionsspitze frontal an. Bereits in der Vorwoche<\/a> berichtete Beatrix von Storch, die auch im Bundesvorstand sitzt, von \u201emassiven Hinweisen auf Wahlf\u00e4lschung\u201c, die sie auf Nachfrage allerdings nicht benennen konnte. Der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen stimmte inzwischen ein: Bei der US-Wahl sei „noch manches zu kl\u00e4ren\u201c, sagte er. (\u21aa TAZ, 09.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 10.11.<\/a>, \u21aa Welt, 10.11.<\/a>, \u21aa FAZ, 11.11.<\/a>, \u21aa BNR, 12.11.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 14.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Bundestagsfraktion<\/strong> geht juristisch gegen die Maskenpflicht vor, die Parlamentspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) Anfang Oktober durch eine Allgemeinverf\u00fcgung angeordnet hat. Insgesamt 19 Abgeordnete reichten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Eine z\u00fcgige Entscheidung wird es nicht geben, da der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht beantragt wurde. Das ist jedoch der Fall bei einer zweiten Klage: Mehrere Mitarbeiter*innen der Fraktion wandten sich parallel an das Berliner Verwaltungsgericht, dort wollen sie die Maskenpflicht im Eilverfahren stoppen. Derzeit muss in allen Bundestagsgeb\u00e4uden eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Ausnahmen gelten nur f\u00fcr das Rednerpult oder wenn Platz genommen wurde. AfD-Abgeordnete haben die Vorschrift, deren Umsetzung mit Geldbu\u00dfen erzwungen werden kann, bereits mehrfach unterlaufen. Zun\u00e4chst hatten sie erfolglos versucht, Sch\u00e4uble durch eine Abmahnung von der Regelung abzubringen. (\u21aa Tagesspiegel, 10.11.<\/a>, \u21aa RND, 10.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Verfassungsschutz in Hamburg<\/strong> geht von Verbindungen der „Querdenken“-Bewegung und des verfassungsfeindlichen „Fl\u00fcgels“ der AfD aus. Daf\u00fcr gebe es in dem Bundesland „klare Anzeichen“, sagte Beh\u00f6rdenleiter Torsten Vo\u00df. (\u21aa Hamburger Abendblatt, 10.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige Berliner AfD-Landespolitiker Kay Nerstheimer<\/strong> ist der NPD beigetreten. Am Dienstag k\u00fcndigte die neonazistische Partei einen \u00dcbertritt an, am Mittwoch gab sie den Namen offiziell bekannt. Mit Nerstheimer ist sie erstmals seit vier Jahren wieder in einem Landesparlament vertreten. Er war 2016 als Direktkandidat in Lichtenberg ins Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt gew\u00e4hlt worden, wurde aber nicht in die neu gebildete AfD-Fraktion aufgenommen. Zu der Zeit waren bereits einige seiner Vorstrafen bekannt, zudem eine fr\u00fchere Bet\u00e4tigung bei der extrem rechten „German Defence League“ und sein Plan, eine „Miliz“ aufzubauen. Auch sp\u00e4ter fiel er unter anderem durch rassistische und schwulenfeindliche \u00c4u\u00dferungen auf, weniger durch die parlamentarische Arbeit. Anfang 2020 schloss ihn die AfD aus, seither war er parteilos. Nerstheimer selbst behauptet dagegen f\u00e4lschlich, dass er erst vor wenigen Wochen sein Parteibuch abgegeben habe, freiwillig. Den Wechsel begr\u00fcndet der 56-J\u00e4hrige damit, dass die AfD „langsam eine Systempartei wie jede andere“ geworden sei. Seine Kontakte zur NPD waren bereits seit einer Weile bekannt. (\u21aa Nordkurier, 10.11.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 11.11.<\/a>, \u21aa Nordkurier, 11.11.<\/a>, \u21aa RBB, 11.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mehrere Wochen nach der Ank\u00fcndigung ist der baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete Stefan R\u00e4pple<\/strong> nicht mehr Mitglied der dortigen AfD-Fraktion. Ende September hatte der Landespolitiker bei einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen, kurz darauf best\u00e4tigte das Bundesschiedsgericht der AfD einen schon l\u00e4nger angebahnten Parteiausschluss. R\u00e4pple k\u00fcndigte an, die Fraktion zu verlassen, die ihrerseits bekanntgab, sich „mit sofortiger Wirkung“ trennen zu wollen. Das geschieht nun erst mit erheblicher Verz\u00f6gerung. (\u21aa BNN, 11.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong> h\u00e4lt an ihrem Plan fest, noch in diesem Jahr einen Landesparteitag durchzuf\u00fchren. Allerdings haben sich die Rahmendaten abermals ver\u00e4ndert: Angepeilt wird nun der 12. und 13. Dezember, Tagungsort ist die Messe in Stuttgart. Bislang war ein weniger repr\u00e4sentativer Ort vorgesehen, ein Zelt auf einem Wiesengrundst\u00fcck in der Kleinstadt Owingen, gelegen in einem Hochwasserschutzgebiet. Daf\u00fcr lag bis zuletzt keine Genehmigung vor. Mit 800 bis 900 Teilnehmenden rechnet die Partei, sie will ihre Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 aufstellen. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt sollen die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl nominiert und ein Wahlprogramm verabschiedet werden. M\u00f6glicherweise wird das \u2013 ein Novum f\u00fcr die AfD \u2013 als Online-Parteitag geschehen, dessen Durchf\u00fchrung deutlich kosteng\u00fcnstiger als ein Pr\u00e4senztreffen ist. Zuletzt war \u00fcber Finanzprobleme des Landesverbandes beichtet worden, der Schatzmeister trat zur\u00fcck. (\u21aa Badische Zeitung, 11.11.<\/a>, \u21aa ZAK, 11.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach einem \u00e4hnlichen Schritt<\/a> der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion klagen auch die brandenburgischen AfD-Landtagsmitglieder vor dem dortigen Verfassungsgericht<\/strong> gegen die derzeit geltenden Corona-Beschr\u00e4nkungen. Ziel hier wie dort ist es, die die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie insgesamt f\u00fcr „verfassungswidrig und nichtig“ erkl\u00e4ren zu lassen. Die th\u00fcringische AfD-Fraktion hat angek\u00fcndigt, ebenfalls aktiv zu werden. Vor dem Verfassungsgericht in Weimar ist bereits eine Klage gegen die Ma\u00dfnahmen im Zuge des Fr\u00fchjahrs-„Lockdowns“ anh\u00e4ngig. (\u21aa RBB, 11.11.<\/a>, \u21aa RTL.de, 11.11.<\/a>, \u21aa Zeit, 12.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Landtag von Th\u00fcringen<\/strong> ist die AfD-Fraktion in dieser Woche erneut damit gescheitert, eigene Abgeordnete in zwei Kommissionen zu entsenden, die sich mit der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes befassen. Als m\u00f6gliche Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fielen Robert Sesselmann und Dieter Laudenbach durch. F\u00fcr die G10-Kommission, zust\u00e4ndig f\u00fcr Kommunikations-\u00dcberwachungen, kandidierte Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Auch er erhielt zu wenige Stimmen: Im ersten Wahlgang sprachen sich in geheimer Abstimmung 24 Abgeordnete f\u00fcr den Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrer aus. Die durch H\u00f6cke geleitete Fraktion verf\u00fcgt selbst nur \u00fcber 22 Sitze. In beiden Gremien ist die Mitarbeit der AfD vorgesehen, sie hat aber kein Anrecht, bestimmte Personen zu entsenden. Problem f\u00fcr das Parlament: Ohne gew\u00e4hlte AfD-Vertreter*innen d\u00fcrfen beide Aussch\u00fcsse ihre Arbeit nicht aufnehmen, da sie unvollst\u00e4ndig besetzt w\u00e4ren. Das hat das Landesverfassungsgericht k\u00fcrzlich entschieden. Eine \u00e4hnliche Situation gibt es in Brandenburg, auch dort fielen in dieser Woche erneut AfD-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kontrollkommission durch. (\u21aa RND, 11.11.<\/a>, \u21aa MDR, 12.11.<\/a>, \u21aa SZ, 12.11.<\/a>, \u21aa TA, 12.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Amtsgericht in Schwabach (bei N\u00fcrnberg) hat den Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic<\/strong> wegen N\u00f6tigung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 60 Tagess\u00e4tzen zu je 120 Euro verurteilt. Zur Verhandlung kam es, weil Mandic, der am rechten Rand seiner Partei steht, gegen einen Strafbefehl Einspruch erhob. Er hatte im vergangenen Jahr bei einer Parteiveranstaltung im fr\u00e4nkischen Greding einer Journalistin das Handy entrissen. Vor Gericht wird er k\u00fcnftig wieder \u00f6fter stehen, allerdings als Strafverteidiger eines mutma\u00dflichen Mitglieds der rechtsterroristischen „Gruppe S.“, benannt nach ihrem Anf\u00fchrer Werner Somogyi, gegen die k\u00fcrzlich Anklage erhoben wurde. Die Partei hatte Verbindungen zu diese Gruppe bislang abgestritten<\/a>. Mandic kandidiert derweil im baden-w\u00fcrttembergischen Wahlkreis L\u00f6rrach zur Bundestagswahl. Gegen den Willen des Bundesvorstands hat sein Landesverband, angef\u00fchrt von Alice Weidel, von einem Ausschlussverfahren gegen ihn abgesehen. (\u21aa Badische Zeitung, 11.11.<\/a>, \u21aa SWR, 12.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der f\u00fcr den 21. November im mittelfr\u00e4nkischen Greding (Landkreis Roth) geplante Landesparteitag der AfD Bayern<\/strong> steht auf der Kippe. Im September war die Durchf\u00fchrung durch das zust\u00e4ndige Landratsamt f\u00fcr 750 Personen gestattet worden, unter Vorbehalt und durch Gebrauch einer Ausnahmeregelung. Inzwischen gelten aber strengere Vorschriften und zus\u00e4tzliche Hygieneauflagen, darunter eine durchgehende Maskenpflicht, die auch an den Sitzpl\u00e4tzen gilt. Zudem ist eine Bewirtung verboten. Die beh\u00f6rdlichen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen, Anfang kommender Woche soll eine endg\u00fcltige Entscheidung fallen. Die Partei pocht auf den Termin und w\u00fcrde ihn gern noch gr\u00f6\u00dfer aufziehen, da es sich um einen Mitgliederparteitag handelt, an dem alle der rund 5.000 Mitglieder in dem Bundesland teilnehmen k\u00f6nnten. Der aktuell g\u00fcltigen Corona-Verordnung zufolge d\u00fcrfen es jedoch nur 100 sein. Sollte es dabei bleiben, w\u00e4re eine Absage die Folge. Auf dem Programm steht die Nachwahl zweier Posten im Landesvorstand, zudem eine Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Satzungs\u00e4nderungen, um Kandidierende f\u00fcr Wahlen k\u00fcnftig bei Delegiertentreffen aufstellen zu k\u00f6nnen. (\u21aa BR, 11.11.<\/a>, \u21aa nordbayern.de, 11.11.<\/a>, \u21aa SZ, 11.11.<\/a>, \u21aa PNP, 12.11.<\/a>, \u21aa SZ, 13.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Schleswig-Holstein<\/strong> ist die Durchf\u00fchrung des Landesparteitags der AfD weiter ungewiss. Geplant ist das zweit\u00e4gige Treffen f\u00fcr den 21. und 22. November in den Holstenhallen in Neum\u00fcnster. F\u00fcr den ersten Tag, an dem die vakante Landesspitze neu gew\u00e4hlt werden soll, will die Stadt aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes nur 100 Teilnehmende zulassen. F\u00fcr den zweiten Tag gibt es hingegen keine solche Beschr\u00e4nkung, weil dann die Kandidierenden zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Der AfD-Landesvorstand ist inzwischen mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht gezogen, um die Auflagen zu kippen, mit einer Entscheidung wird in der kommenden Woche gerechnet. Laut Parteisatzung handelt es sich um einen Mitgliederparteitag, an dem alle der rund 1.000 AfD-Mitglieder in dem Bundesland teilnehmen d\u00fcrfen. (\u21aa Welt, 13.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Unter Protesten hat am Sonntagvormittag in Hamburg<\/strong> der Landesparteitag der AfD begonnen. Die Partei trifft sich in der Berufsbildenden Schule f\u00fcr Medien und Kommunikation in Dulsberg und will Kandidierende zur Bundestagswahl aufstellen. Das Treffen h\u00e4lt zur Stunde noch an, Ergebnisse wurden noch nicht bekannt. (\u21aa NDR, 15.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch, der 2017 f\u00fcr die AfD in den Bundestag eingezogen war, hat sich der Kleinpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR)<\/strong> angeschlossen. Bereits vor zwei Monaten war der Abgeordnete Uwe Kamann, der sich ebenfalls von der AfD abgewandt hatte, zu LKR \u00fcbergetreten. Kamann ist neuerdings stellvertretender Vorsitzender der Partei, die durch Bernd Lucke \u2013 urspr\u00fcnglich unter dem Namen „Alfa“ \u2013 gegr\u00fcndet worden war. LKR, jetzt achte Partei im Parlament, will zur kommenden Bundestagswahl fl\u00e4chendeckend antreten und die CDU „von Mitte-rechts“ angreifen, wie der Vorsitzende J\u00fcrgen Joost sagt. Man lehne es aber ab, den „ekelerregenden Nationalismus und Rassismus der AfD zu \u00fcbernehmen“. Offenbar wird die Partei demn\u00e4chst auch erstmals in einem Landesparlament vertreten sein: Jens Ahrends, der sich von der nieders\u00e4chsischen AfD-Fraktion abwandte und dann sein Parteibuch abgab, k\u00fcndigte seinen Beitritt an. (\u21aa Zeit, 08.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 13.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Landgericht Leipzig hat den Berufungsprozess gegen die fr\u00fchere AfD-Vorsitzende Frauke Petry<\/strong> wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs verschoben. Am vergangenen Donnerstag sollte die Hauptverhandlung beginnen, jedoch stand kein Saal zur Verf\u00fcgung, der angesichts des erwarteten Andrangs gro\u00df genug w\u00e4re. Damit wird der Prozess voraussichtlich erst im Fr\u00fchjahr 2021 starten k\u00f6nnen. Der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, im Jahr 2014 F\u00f6rdermittel eingestrichen haben, um eine professionelle Beratung f\u00fcr ihre Firma zu finanzieren, die in Schieflage geraten war. Die Beratung fand zwar statt, galt mutma\u00dflich aber nicht dem Unternehmen, sondern der Vorbereitung von Petrys Privatinsolvenz. In der Vorinstanz hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von insgesamt 30.000 Euro gefordert, das Amtsgericht Leipzig sprach sie aber frei. (\u21aa S\u00e4chsische, 11.11.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesparteitag in Sicht, Pasemann raus, Janich weiter suspendiert, Kundgebungen in Mittelsachsen, Wippel verteidigt „Querdenken“, Impfkritik, Landtagsabgeordnete erpresst, \u00c4rger in Sachsen-Anhalt, m\u00f6gliche Absprachen in Mecklenburg-Vorpommern, Trump spaltet die AfD, Nerstheimer geht zur NPD, R\u00e4pple fraktionslos, Mandic verurteilt, mehrere Landestreffen auf der Kippe, LKR w\u00e4chst, Petry-Prozess verschoben. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3788","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3788"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3788\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3802,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3788\/revisions\/3802"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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