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Er gratulierte bei Facebook einer „lieben“ Volksverhetzerin zur Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis und wurde daf\u00fcr aus der G\u00f6rlitzer AfD-Stadtratsfraktion geworfen. Inzwischen ist klar: Der Kommunalpolitiker Jens J\u00e4schke hat auch ein Parteibuch \u2013 und k\u00f6nnte es weiterhin behalten. Ordnungsma\u00dfnahmen wurden bislang n\u00e4mlich nicht eingeleitet. Pikant: Zust\u00e4ndiger Kreisvorsitzender ist der Bundeschef Tino Chrupalla.<\/p>\n
Beitrag vom 13.11.2020, 17:30 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Jens J\u00e4schke.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Trotz seiner Gl\u00fcckw\u00fcnsche an die bundesweit bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck<\/a> ist der G\u00f6rlitzer Kommunalpolitiker Jens J\u00e4schke weiterhin Mitglied der AfD. „Wir wollen uns erst beraten“, sagte Hajo Exner, stellvertretende Kreisvorsitzender der Partei, auf Anfrage der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Ordnungsma\u00dfnahmen wurden bislang nicht eingeleitet. Die G\u00f6rlitzer AfD f\u00fchrt der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla an, der zugleich Bundesvorsitzender ist. Er erkl\u00e4rte, dass sich der Kreisvorstand bei seiner n\u00e4chsten Sitzung mit dem Fall besch\u00e4ftigen und J\u00e4schke pers\u00f6nlich anh\u00f6ren wolle.<\/p>\n Einen Termin nannte Chrupalla nicht und lie\u00df weitere Fragen offen \u2013 unter anderem, ob er den Ausschluss seines Parteifreunds aus der \u00f6rtlichen Stadtratsfraktion f\u00fcr richtig oder falsch h\u00e4lt. Auch eine offizielle Erkl\u00e4rung des AfD-Kreisverbandes gibt es nicht. Die aktuellste Ver\u00f6ffentlichung auf der zugeh\u00f6rigen Website ist ein Spendenaufruf, eingestellt am Montag. Am gleichen Tag entschied die Stadtratsfraktion mehrheitlich, sich von J\u00e4schke zu trennen.<\/p>\n Er hatte vier Tage zuvor einen einschl\u00e4gigen Facebook-Beitrag auf seinem pers\u00f6nlichen Profil geteilt. Darin enthalten: Eine Gratulation an eine angebliche „Dissidentin“ und „K\u00e4mpferin f\u00fcr Meinungsfreiheit“. Gemeint war die soeben aus dem Gef\u00e4ngnis („Gesinnungshaft“) entlassene Antisemitin Ursula Haverbeck, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt und der weitere Gerichtsverhandlungen wegen Volksverhetzung bevorstehen. Das Posting versah J\u00e4schke mit einem eigenen Kommentar: „Der lieben Dame alles Gute f\u00fcr die kommende Zeit und dass sie uns noch lange erhalten bleiben m\u00f6ge!“<\/p>\n Von einem \u201efehlerhaften Verhalten\u201c schrieb er kurz darauf und l\u00f6schte den Beitrag von seiner Seite. Gegen\u00fcber der Zeitung beteuert er nun, nicht gewusst zu haben, um wen es sich bei Haverbeck handelt. Damit habe er sich „nicht besch\u00e4ftigt“, sondern nur von einer „Dissidentin“ und „K\u00e4mpferin f\u00fcr Meinungsfreiheit“ gelesen. Das sehe er „als nichts Schlechtes. Ich als Christ wollte dieser Frau alles Gute auf dem weiteren Lebensweg w\u00fcnschen.“ Die Fraktion lie\u00df das nicht gelten: „Wir wollen niemanden in der Fraktion, der m\u00f6glicherweise eine Holocaust-Leugnerin gut findet und dann auch kein Einsehen zeigt“, erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende Lutz Jankus, der selbst umstritten ist, weil er fr\u00fcher Mitglied der NPD war<\/a> und deshalb nicht bei der AfD aufgenommen wurde. Er selbst habe den Ausschlussantrag gestellt, nachdem J\u00e4schke die M\u00f6glichkeit verstreichen lie\u00df, eigene Konsequenzen zu ziehen.<\/p>\n Das Ergebnis kommentierte J\u00e4schke noch am Montagabend bei Facebook und behauptete, er werde \u201eabgestraft\u201c f\u00fcr einen \u201evermeintlichen Fehler\u201c. Von Haverbeck und ihrem Treiben hat sich der 53-J\u00e4hrige bis heute nicht distanziert. Zun\u00e4chst war unklar geblieben, ob er auch Mitglied der AfD ist. Er war im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres f\u00fcr die Partei in den Stadtrat eingezogen und fungierte seither als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Mit k\u00fcnftig noch zw\u00f6lf Mitgliedern wird sie weiterhin st\u00e4rkste Kraft sein.<\/p>\n Derzeit bem\u00fcht sich die Fraktion, J\u00e4schke aus einer Reihe von Aussch\u00fcssen abzuziehen, er sitzt unter anderem auch im Aufsichtsrat des St\u00e4dtischen Klinikums und in der Gesellschafterversammlung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. J\u00e4schke hat angek\u00fcndigt, sein Mandat behalten und als Fraktionsloser im Stadtrat aktiv bleiben zu wollen. Auf seinen verschiedenen Facebook-Profilen hat er inzwischen aufger\u00e4umt, ein geschichtsrevisionistischer Beitrag zur Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist verschwunden. Weiterhin sichtbar ist aber beispielsweise ein „Like“ f\u00fcr die Vereinigung „Offensive f\u00fcr Deutschland“. Es handelt sich um eine offen neonazistische Abspaltung des Leipziger Pegida-Ablegers \u201eLegida\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Er gratulierte bei Facebook einer „lieben“ Volksverhetzerin zur Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis und wurde daf\u00fcr aus der G\u00f6rlitzer AfD-Stadtratsfraktion geworfen. Inzwischen ist klar: Der Kommunalpolitiker Jens J\u00e4schke hat auch ein Parteibuch \u2013 und k\u00f6nnte es weiterhin behalten. Ordnungsma\u00dfnahmen wurden bislang n\u00e4mlich nicht eingeleitet. 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J\u00e4schke wusste angeblich nicht, was er tat<\/span><\/h3>\n