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Mit gro\u00dfem juristischen Gesch\u00fctz wollte die AfD ihren Willen im Landtags-Untersuchungsausschuss durchsetzen. Doch die Fraktion hat einen herben R\u00fcckschlag erlitten: Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig erl\u00e4sst keine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Vorsitzenden Lars Rohwer (CDU). Er darf Zeug*innen weiter darauf hinweisen, dass ein Meineid straffrei bleibt.<\/p>\n
Beitrag vom 13.11.2020, 17:25 Uhr<\/b> \u2502 <\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Der S\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorl\u00e4ufig abgewiesen. Bereits in der vergangenen Woche lehnte das Gericht in dem sogenannten Organstreitverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ab. Die Fraktion wollte es dem Ausschussvorsitzenden Lars Rohwer (CDU) auf diesem Weg verbieten, Zeuginnen und Zeugen bei der obligatorischen Belehrung \u00fcber die Folgen falscher Aussagen darauf hinzuweisen, dass ein Meineid im Untersuchungsausschuss straffrei bleibt.<\/p>\n Nach Ansicht der Ausschussmehrheit und der Landtagsverwaltung hat eine Vereidigung in dem Gremium nur symbolische Bedeutung, laut Strafgesetzbuch kann es keinen wirksamen Eid abnehmen. Falschaussagen sind weiterhin strafbewehrt, ein zus\u00e4tzlich geschworener Eid erh\u00f6ht das Strafma\u00df aber nicht. Die AfD ist anderer Ansicht, sie sieht sich eines wichtigen Druckmittels in dem Ausschuss beraubt, den sie bereits im vergangenen Jahr einsetzen lie\u00df. Untersucht werden sollen die Umst\u00e4nde, die zur K\u00fcrzung der AfD-Landesliste<\/a> im Vorfeld der Landtagswahl 2019 gef\u00fchrt hatten. Insgesamt 61 Kandidierende waren aufgestellt worden, am Ende durften nur 30 von ihnen antreten, ein Sitz im Landtag blieb leer. Die AfD unterstellt einen Komplott, Belege daf\u00fcr gibt es bis heute nicht.<\/p>\n Gegen\u00fcber dem Gericht argumentierte die AfD-Fraktion, dass durch die Verwendung einer angeblich „inhaltlich falschen Belehrungsformel“ ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Minderheitenrechte verletzt w\u00fcrden und der vom Landtag best\u00e4tigte Untersuchungsauftrag nicht effektiv erf\u00fcllt werden k\u00f6nne. Da bereits in der n\u00e4chsten Woche Zeug*innen vernommen werden<\/a>, sollte eine vorl\u00e4ufige Regelung ergehen. Doch dabei zog das Gericht nicht mit. Aus dessen Sicht ist die weitere Ausschussarbeit „nicht unmittelbar oder ernsthaft gef\u00e4hrdet“, die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle keineswegs eigeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Was nach einer Posse klingt, hat die Stimmung im Untersuchungsausschuss nachhaltig getr\u00fcbt. Die Diskussion \u00fcber die Eidesformel hatte den Start der Ausschussarbeit monatelang verz\u00f6gert, einen Kompromiss lehnte die AfD prinzipiell ab. Statt rechtzeitig Zeug*innen vorzuschlagen, drohte sie im September damit<\/a>, vor Gericht zu ziehen. Eine inhaltliche Entscheidung bleibt einem weiter anh\u00e4ngigen Hauptsacheverfahren vorbehalten \u2013 falls die AfD das will. Offiziell \u00e4u\u00dferte sich die Fraktion bislang nicht. Man werde sich zun\u00e4chst die vorliegende Begr\u00fcndung „genau anschauen und dann in Ruhe weiter entscheiden“, sagte Fraktionssprecher Andreas Harla\u00df der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>, die zuerst \u00fcber den juristischen Misserfolg berichtete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit gro\u00dfem juristischen Gesch\u00fctz wollte die AfD ihren Willen im Landtags-Untersuchungsausschuss durchsetzen. Doch die Fraktion hat einen herben R\u00fcckschlag erlitten: Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig erl\u00e4sst keine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Vorsitzenden Lars Rohwer (CDU). Er darf Zeug*innen weiter darauf hinweisen, dass ein Meineid straffrei bleibt.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-3772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landtagsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3772"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3777,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3772\/revisions\/3777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Langwieriger Disput<\/span><\/h3>\n
Ausschussarbeit „nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet“<\/span><\/h3>\n