Ausgerechnet am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ sprach Andreas Kalbitz bei Pegida. Mit abwegigen Vergleichen verharmloste der Ex-AfD-Politiker den Nationalsozialismus, Lutz Bachmann ging auf Medien los und brachte die J\u00fcdische Gemeinde in Verbindung mit antisemitischer Propaganda. F\u00fcr den Bund ist die Dresdner Protestserie inzwischen „\u00fcberwiegend rechtsextremistisch“.<\/p>\n
Beitrag vom 11.11.2020, 16:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild (via Twitter<\/a>): Gegenprotest am Montag.<\/small><\/p>\n \u2193<\/span><\/p>\n Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist am Montag erneut<\/a> bei einer Versammlung der rassistischen Pegida-Bewegung in Dresden aufgetreten. In seiner fast halbst\u00fcndigen Rede kritisierte er eine angeblich „staatlich institutionalisierte Inl\u00e4nderfeindlichkeit“ und rief zur Entmachtung der Regierung auf. Namhafte Politiker*innen „m\u00fcssen unbedingt, wenn es in diesem Land nicht v\u00f6llig gegen die Wand fahren soll, von ihrem Regierungsauftrag friedlich und demokratisch, ich nenne es mal: entbunden werden.“ Daf\u00fcr sei gemeinsamer Widerstand n\u00f6tig, „Hand in Hand, auch mit der einzig noch wirklich parlamentarischen Opposition, der AfD“. Mit jener Partei also, die Kalbitz die Mitgliedschaft entzog<\/a>, weil er \u00fcber seine eigene Vergangenheit nachweislich gelogen hat. Dagegen klagt er<\/a>, ohne Fortschritte vermelden zu k\u00f6nnen. Er sprach stattdessen eine Warnung an die fr\u00fcheren Parteifreund*innen aus: Sie d\u00fcrften sich „nicht verlieren in den Parlamentstunneln“, sich nicht dem „Altparteienzirkus“ anschlie\u00dfen.<\/p>\n „Wer nicht danach handelt, hat das Recht verwirkt, wirklich oppositioneller Politiker f\u00fcr unser Land zu sein“, fuhr er fort und machte sich damit selbst zum Richtma\u00df. Die „Geraden“ hingegen d\u00fcrften sich einreihen in die „letzte Brandmauer gegen den Komplettzerfall unseres Landes, unserer Kultur, unserer Identit\u00e4t und unserer Heimat.“ Diese Worte fielen ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der „Reichspogromnacht“ von 1938, nur wenige Gehminuten von der Dresdner Synagoge entfernt. „Eigentlich“ wollte er nichts zu diesem Datum sagen, hatte Kalbitz seine Rede begonnen, um es dann ausf\u00fchrlich zu tun. „Ambivalent“ sei dieser Tag, denn eine Schuld trage man nicht, doch zur „historischen Verantwortung“ stehe man, beziehungsweise zu dem, was Kalbitz darunter versteht. Dazu geh\u00f6re „Widerstand gegen die Verfolgung von Menschen“, wenn heute etwa „politisch Oppositionelle leichtfertig als Nazis“ bezeichnet werden, sagte der amtsbekannte Neonazi und setzte hinzu, dass man so die Opfer des Holocaust verharmlose. Verantwortung bedeute aus seiner Sicht auch, mehr Einsatz zu zeigen „gegen den unkontrollierten Zustrom von islamistischen Gef\u00e4hrdern“, die „zunehmend verantwortlich sind f\u00fcr antisemitische Straftaten“.<\/p>\n Die Tatsachen liegen anders. Mehr als 150 judenfeindliche Taten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Sachsen, ein neuer H\u00f6chstwert. \u00dcber 90 Prozent hatten einen rechten Hintergrund, drei F\u00e4lle waren religi\u00f6s motiviert. Die meisten Delikte wurden \u00fcbrigens in Dresden begangen. Kalbitz selbst hatte lange einer der radikalsten antisemitischen Organisationen in Deutschland angehangen, der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ)<\/a>, die in der Tradition der Hitlerjugend stand. Das Verbot der Gruppe im Jahr 2009 wurde unter anderem damit begr\u00fcndet, dass sie J\u00fcdinnen und Juden „negative k\u00f6rperliche und charakterliche Eigenschaften unterstellt, um damit ihre Ausgrenzung aus der ‚Volksgemeinschaft‘ zu rechtfertigen und Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen.“ Holocaustleugnung und Judenhass waren auch der Inhalt von Schulungen, bei denen selbst Kindern der Nazi-Propagandastreifen „Der ewige Jude“ vorgespielt wurde. Noch 2007 hatte Kalbitz ein „Lager“ der HDJ besucht. Um sich zu „informieren“, wie er sp\u00e4ter behauptete.<\/p>\n Davon distanziert hat er sich nie. Auch k\u00fcnftig ist das nicht zu erwarten, das lassen Wortspiele erahnen, die er in Dresden einflocht. „Es wird ja wieder mal kr\u00e4ftig erm\u00e4chtigt in Deutschland“, sagte Kalbitz beispielsweise, als er auf die Corona-Pandemie zu sprechen kam. Er meinte damit das Infektionsschutzgesetz und verglich es so mit dem „Erm\u00e4chtigungsgesetz“. Mit ihm gaben die Nationalsozialisten im M\u00e4rz 1933 ihrer Diktatur eine formelle Grundlage, genau zu der Zeit, als die ersten Konzentrationslager er\u00f6ffneten. Zwischen 400 und 800 Menschen, die Sch\u00e4tzungen gehen wie \u00fcblich auseinander, applaudierten dem Redner trotzdem \u2013 oder gerade deshalb. Sie stimmten „Kalbitz, Kalbitz“-Sprechch\u00f6re an, als er von der B\u00fchne stieg.<\/p>\n Schon einmal, vor genau f\u00fcnf Jahren, hatte Pegida an einem 9. November demonstriert, und wie damals gab es auch diesmal im Vorfeld breite Kritik. Dresdens J\u00fcdische Gemeinde erkl\u00e4rte, es k\u00f6nne nicht hingenommen werden, „dass erneut Hass und Hetze“ verbreitet werden. Landesrabbiner Zsolt Balla sagte, es seien „genau diese Momente, in denen schlimme Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte wach werden“. Der Landesverband der J\u00fcdischen Gemeinden r\u00fcgte mit „gro\u00dfer Fassungslosigkeit“, dass es die Versammlungsbeh\u00f6rde der Landeshauptstadt Pegida erm\u00f6glicht, sich auf einem zentralen Platz zu treffen. Ein „verheerendes“ Signal nannte das der s\u00e4chsische Antisemitismusbeauftragte Thomas Feist, es fehle den Zust\u00e4ndigen jede Sensibilit\u00e4t, wenn einem Redner die B\u00fchne geboten wird, „der nachweislich Verbindungen in die Neonazi-Szene hat“. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nannte den Kalbitz-Auftritt „unertr\u00e4glich“ \u2013 zumal es am gleichen Tag eine zentrale Gedenkveranstaltung f\u00fcr die j\u00fcdischen Opfer des Nationalsozialismus pandemiebedingt nicht geben durfte.<\/p>\n Die deutliche Kritik an Pegida nahm Lutz Bachmann bereits in seiner Er\u00f6ffnungsrede zum Anlass f\u00fcr Bemerkungen, die selbst f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse au\u00dfergew\u00f6hnlich derb sind. Journalist*innen bezeichnete er als „presstituierte Maulhuren“, „gewissenlose Lohnschreiber“, „kleingeistige Maden“, „widerw\u00e4rtiges Pack“ und „Erf\u00fcllungsgehilfen einer Diktatur“. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/i> nannte er gar das „Sprachrohr der linken Szene“ und bezog sich mit alledem offenbar auf einen Onlineartikel vom gleichen Tag<\/a>, in dem ein Statement der J\u00fcdischen Gemeinde wiedergegeben wird. Was Bachmann entging: Es handelt sich nicht um einen redaktionellen Beitrag, sondern um eine Agenturmeldung. Doch das langte dem Pegida-Gr\u00fcnder, um der FAZ<\/i> nachzusagen, sie publiziere, indem sie die J\u00fcdische Gemeinde zitiert, „Artikel im Stile eines Streicher“. Gemeint ist Julius Streicher, Gr\u00fcnder und Herausgeber des NS-Propagandablatts „Der St\u00fcrmer“.<\/p>\n Wiederholt machte Bachmann auf ein RTL-Fernsehteam aufmerksam, unterbrach daf\u00fcr sogar Kalbitz‘ Rede. Er deutete in die Richtung der Reporter*innen, die daraufhin bedr\u00e4ngt wurden. Vorw\u00fcrfe des Antisemitismus in den eigenen Reihen wies Bachmann derweil zur\u00fcck. Seine Belege sind gelegentlich gezeigte Israelfahnen und dass man Jerusalem als israelische Hauptstadt „anerkennen“ w\u00fcrde, als ob es darauf ank\u00e4me. \u00c4hnlich wie nach ihm Kalbitz bezeichnete er Corona-Verordnungen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie („Covid-Schnupfen“) als „Erm\u00e4chtigungsgesetze“. Die Verbrechen der Nationalsozialisten nannte er Taten von „Sozialisten“, um so einen Bogen in die Gegenwart zu schlagen: In der s\u00e4chsischen Landesregierung s\u00e4\u00dfen heute „Bolschewisten“ und „gr\u00fcne \u00d6koterroristen“. Pegida hingegen, da war er sich sicher, stehe „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.<\/p>\n Das beweise der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Darin kommt Pegida tats\u00e4chlich nicht vor, anders als fast s\u00e4mtliche Ableger in anderen Bundesl\u00e4ndern hat das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Dresdner Original nicht unter Beobachtung genommen. Eine vor\u00fcbergehende Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ wurde durch das Innenministerium wieder kassiert<\/a>. Als vor einer Woche der neue Jahresbericht vorgestellt wurde, beantwortete Amtschef Dirk-Martin Christian bereitwillig Fragen von Journalist*innen. Nur um ein Statement zu Pegida dr\u00fcckte er sich, verwies darauf, dass sich seine Beh\u00f6rde von Rechts wegen beispielsweise nicht \u00fcber einen etwaigen Verdachtsfall \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen \u2013 der Pegida in absehbarer Zeit wieder werden k\u00f6nnte. Bachmann selbst gilt hingegen seit einer Weile als erwiesener „Rechtsextremist“<\/a>.<\/p>\n Inzwischen ist zudem, \u00f6ffentlich kaum bemerkt, das Bundesinnenministerium vorgeprescht. Wie aktuelle Bundestagsanfragen der Linksfraktion zeigen, wurde im Oktober vergangenen Jahres erstmal eine Pegida-Kundgebung als „\u00fcberwiegend rechtsextremistisch beeinflusst bzw. gesteuert“ bewertet \u2013 und seit Beginn des Jahres 2020 jede weitere Versammlung. Reden wie die von Kalbitz und Bachmann zeigen, warum. Auch das Randgeschehen spricht braune B\u00e4nde. So stellte die Polizei am Montag ein Gro\u00dfplakat sicher. Es zeigte ein Hakenkreuz mit dicken Balken, durchgestrichen mit d\u00fcnnem Stift. Aus der Ferne war nur das verbotene NS-Symbol zu erkennen. Gegen einen Teilnehmer wurde zudem eine Strafanzeige aufgenommen. Er soll den Hitlergru\u00df gezeigt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ausgerechnet am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ sprach Andreas Kalbitz bei Pegida. Mit abwegigen Vergleichen verharmloste der Ex-AfD-Politiker den Nationalsozialismus, Lutz Bachmann ging auf Medien los und brachte die J\u00fcdische Gemeinde in Verbindung mit antisemitischer Propaganda. 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\nEigenwillige „Verantwortung“<\/span><\/h3>\n
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