Die Stadtratsfraktion der AfD in G\u00f6rlitz hat ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jens J\u00e4schke ausgeschlossen. K\u00fcrzlich gratulierte er der verurteilten Holocaust-Leugnerin und bekennenden Nationalsozialistin Ursula Haverbeck zu Freilassung aus der Strafhaft. J\u00e4schke hat sich entschuldigt \u2013 aber nicht distanziert. An der Fraktionsspitze steht unver\u00e4ndert das Ex-NPD-Mitglied Lutz Jankus.<\/p>\n
Beitrag vom 10.11.2020, 14:40 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Jens J\u00e4schke, hier gemeinsam mit Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Die AfD-Fraktion im Stadtrat von G\u00f6rlitz trennt sich von Jens J\u00e4schke. Man habe ihn „mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen“, informierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Jankus gestern Abend in einer kurzen Erkl\u00e4rung, die nur einen Satz umfasst. Als Grund werden darin „Gl\u00fcckw\u00fcnsche an U. Haverveck“ angegeben. Gemeint ist die bundesweit bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, eine Ikone der Neonaziszene. Die 91-J\u00e4hrige, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt, ist erst vor wenigen Tagen auf freien Fu\u00df gesetzt worden, nachdem sie seit Mai 2018 eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung in insgesamt zehn F\u00e4llen verb\u00fc\u00dft hatte. Die rechte Szene widmet ihr eine ausgedehnte Solidarit\u00e4ts-Kampagne, auch am Rand von Pegida-Kundgebungen wird immer wieder einschl\u00e4giges Material verteilt. Gegen die Seniorin sind bereits weitere Verfahren anh\u00e4ngig.<\/p>\n Offenbar hatte Jens J\u00e4schke die Haftentlassung auf seiner pers\u00f6nlichen Facebook-Seite begr\u00fc\u00dft, ein entsprechender Beitrag ist dort inzwischen nicht mehr auffindbar. Stattdessen ver\u00f6ffentlichte der 53-J\u00e4hrige am Samstag eine Entschuldigung f\u00fcr sein „fehlerhaftes Verhalten“, durch das die Stadtratsfraktion „in Mithaftung“ gekommen sei. Er habe sich „mit der Quelle dazu nicht ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigt“. Damit schien der Vorgang zun\u00e4chst erledigt zu sein. Unter den wenigen Kommentatoren war mit Jan-Oliver Zwerg der Generalsekret\u00e4r der s\u00e4chsischen AfD: „Gut so. Fehler eingestanden und entschuldigt“. Die Stadtratsfraktion beriet den Fall jedoch am Montag und zog daraus Konsequenzen. J\u00e4schke kommentierte seinen Ausschluss daraufhin mit den Worten, er werde „abgestraft“ f\u00fcr einen „vermeintlichen Fehler“.<\/p>\n Seine „un\u00fcberlegte Handlung“ habe darin bestanden, einen Beitrag geteilt zu haben „ohne ihn zu lesen“ \u2013 von Haverbeck und ihrem Gedankengut hat sich J\u00e4schke demnach nicht ausdr\u00fccklich distanziert. Dem Stadtrat will er weiter angeh\u00f6ren, nach eigenen Worten als fraktionsloser „Einzelk\u00e4mpfer“. Die G\u00f6rlitzer AfD-Fraktion schrumpft damit auf zw\u00f6lf Mitglieder, bleibt aber st\u00e4rkste Kraft im Stadtrat. Bekanntestes Mitglied ist der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, der sich erst k\u00fcrzlich f\u00fcr „Internierungslager“ aussprach<\/a>. J\u00e4schke hatte f\u00fcr das Gremium erstmals 2014 kandidiert, damals f\u00fcr eine \u00f6rtliche W\u00e4hlervereinigung. Erfolg hatte er erst bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, auf der Liste der AfD. Seither fungierte der Antiquit\u00e4tenh\u00e4ndler, der auch Ferienwohnungen vermietet, sogar als stellvertretender Fraktionschef. Unklar ist, ob er auch Parteimitglied wurde. Fest steht, dass er an einer ganzen Reihe von AfD-Veranstaltungen teilnahm.<\/p>\n Ungelenke \u00c4u\u00dferungen hatten J\u00e4schke wiederholt Kritik eingebracht, ohne dass Partei oder Fraktion einschritten. So verteidigte er kurz vor der Stadtratswahl den geringen Frauenanteil unter den Kandidierenden: „Die Frauen in der AfD haben einen famili\u00e4r ausgepr\u00e4gten Sinn und unterst\u00fctzen ihre M\u00e4nner auf diese Art und Weise.“ Eine st\u00e4rkere Beteiligung zu fordern laufe darauf hinaus, „Frauen aus der Familie zu entfernen und in der Politik zu verheizen“. Anfang 2020 reagierte er auf Medienberichte \u00fcber den Lastwagen eine M\u00f6belspedition, der mit dem Fraktur-Schriftzug \u201eF\u00fchrerhaus \u2013 Besatzung spricht deutsch\u201c versehen war. „Weil ein Unternehmen auf die Nationalit\u00e4t hinweist und auf die Sprache, die die Fahrer sprechen, ist man ein dummer Faschist?“, fragte er dazu in einem Facebook-Kommentar.<\/p>\n Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar \u00e4u\u00dferte er sich dann eindeutig geschichtsrevisionistisch, schrieb von einem „willk\u00fcrlichen“ und dem „unfairsten ‚Kriegseinsatz‘ der sogenannten ‚Alliierten Gro\u00dfm\u00e4chte‘ an der deutschen, unschuldigen zivilen Bev\u00f6lkerung“. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, wonach dabei maximal 25.000 Menschen ums Leben kamen, seien untertriebene Angaben aus „volksfremden Medien“. Im M\u00e4rz machte er sich \u00fcber das Corona-Virus lustig und beteiligte sich danach an mehreren teils unangemeldeten Versammlungen gegen die Eind\u00e4mmung der Pandemie. Dennoch entsandte ihn der Stadtrat in den Vorstand des St\u00e4dtischen Klinikums G\u00f6rlitz, diesen Posten besetzt er nach wie vor. Sein Facebook-Profil schm\u00fcckte zuletzt der Schriftzug „White Lives Matter“.<\/p>\nEntschuldigung f\u00fcr „vermeintlichen Fehler“<\/span><\/h3>\n
F\u00fcr krude \u00c4u\u00dferungen bekannt<\/span><\/h3>\n