Bundesparteitag wackelt, Chrupalla gegen „Staatsb\u00fcrgergeld“, Wahlniederlage in Schleife, Bericht \u00fcber Verfassungsschutz-Speicherung kommt, Corona-Demos in G\u00f6rlitz und Bautzen, Landtagsfraktion bezahlt Bundestagskandidatin, Matheja tritt aus, Staatsschutz ermittelt, Parteitage gestrichen, R\u00e4pple will bleiben, PR-Offensive zum Virus, Schatzmeister zur\u00fcckgetreten, Hilse ger\u00fcgt, Storch f\u00fcr Trump, Bremer Streit vor Gericht, Zusammenarbeit im Saarland, Petry erneut angeklagt. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD h\u00e4lt an ihrem Plan fest, am 28. und 29. November einen Bundesparteitag<\/b> mit 600 Delegierten im nordrhein-westf\u00e4lischen Kalkar durchzuf\u00fchren. Bei dem bereits mehrfach verschobenen „Sozialparteitag“ soll ein Rentenkonzept beschlossen werden. Damit will die Partei im Vorfeld der Bundestagswahl ihr sozialpolitisches Profil sch\u00e4rfen, zudem m\u00fcssen zwei Pl\u00e4tze im Bundesvorstand neu besetzt werden. „Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb w\u00fcrden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Derzeit bem\u00fcht sich die AfD um eine verbindliche Auskunft von Beh\u00f6rden, ob eine Durchf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Das Problem: Die NRW-Coronaverordnung erm\u00f6glicht Treffen mit „h\u00f6chstens 250 Personen in geschlossenen R\u00e4umen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel“ \u2013 allerdings nur, wenn das unbedingt n\u00f6tig ist und gesondert zugelassen wird. Offenbar wird parteiintern bereits mit einer Verschiebung gerechnet: Nach Angaben Meuthens werde man es akzeptieren, „wenn der Parteitag nach Recht und Gesetz untersagt wird“. Gegen\u00fcber der FAZ<\/i> merkte er an, dass sich derzeit ohnehin „zahlreiche“ AfD-Politiker*innen in Quarant\u00e4ne befinden w\u00fcrden. (\u21aa Spiegel, 02.11.<\/a>, \u21aa n-tv, 05.11.<\/a>, \u21aa RND, 05.11.<\/a>, \u21aa FAZ, 05.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach dem gemeinsamen Vorsto\u00df der beiden AfD-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und Tino Chrupalla, ein sogenanntes Staatsb\u00fcrgergeld<\/b> \u00e4hnlich einem Grundeinkommen einzufordern, hat sich Chrupalla von diesem Konzept wieder distanziert. Es geht auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Ren\u00e9 Springer zur\u00fcck und sieht die Auszahlung von 500 Euro von Geburt an vor, ohne zus\u00e4tzliche Bedarfspr\u00fcfung, allerdings limitiert auf „Deutsche“. Dar\u00fcber soll beim geplanten „Sozialparteitag“ der AfD beraten werden. Dass die beiden zuletzt zerstrittenen Parteisprecher die Idee mittragen, sorgte in der Vorwoche<\/a> noch f\u00fcr Aufsehen. Jetzt folgt die Kehrtwende: Im Gespr\u00e4ch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> sagte Chrupalla, dass er „skeptisch“ sei, \u201eschlie\u00dflich kommt der Plan aus dem Zentrallabor des Neoliberalismus\u201c. Er unterst\u00fctze einen zeitlich befristeten Test des Modells, in das er allerdings keine gro\u00dfen Hoffnungen setze. (\u21aa RND, 08.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der Gemeinde Schleife<\/b> (Landkreis G\u00f6rlitz) ist der AfD-Kandidat Mathias Lampe am vergangenen Sonntag daran gescheitert, neuer B\u00fcrgermeister zu werden. Das Rennen machte Hans-J\u00f6rg Funda (CDU) mit 67,4 Prozent der Stimmen, Lampe unterlag deutlich mit 30,9 Prozent. Da es keine weiteren Kandidierenden gab, ist ein zweiter Wahlgang nicht erforderlich. Lampe nannte sein Abschneiden gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> „ganz ordentlich“, er habe „alles richtig gemacht“ und „w\u00fcrde es wieder tun“. Vorab hatte er sich zum Ziel gesetzt, 40 Prozent der Stimmen zu erhalten. Im vergangenen Jahr war der 44-J\u00e4hrige in den \u00f6rtlichen Gemeinderat eingezogen, er vertritt dort als Einziger die AfD, deren Mitglied er jedoch nicht ist. Auch im Falle eines Wahlerfolgs h\u00e4tte er weiter parteilos bleiben wollen. F\u00fcr die AfD war die Abstimmung die letzte M\u00f6glichkeit in diesem Jahr, bei einer Kommunalwahl zu punkten. (\u21aa S\u00e4chsische, 30.10.<\/a>, \u21aa LR, 01.11.<\/a>, \u21aa MDR, 02.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 02.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste<\/b> hat eine umstrittene Aktion von Pandemie-Leugner*innen gelobt, die k\u00fcrzlich Trauerkr\u00e4nze vor Beh\u00f6rden-Einrichtungen in Mei\u00dfen sowie in Pirna und Wehlen (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) niedergelegt haben. Von einer „klasse Aktion“ schrieb er daraufhin bei Facebook. Die Gestecke waren mit Trauerfloren versehen, denen zufolge „Selbstbestimmung“, „Freiheit“ und „Menschenw\u00fcrde“ beerdigt werden. Gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> bekr\u00e4ftigte Kirste, dass er die Aktion verstehen k\u00f6nnen, da „die demokratische Mitbestimmung und das Kontrollrecht der Opposition bei den Beschl\u00fcssen \u00fcber den Umgang mit der Corona-Pandemie derzeit deutlich zu kurz“ kommen w\u00fcrden. Die AfD habe jedoch nichts mit der Aktion zu tun, behauptet er. (\u21aa S\u00e4chsische, 02.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Parlamentarische Kontrollkommission<\/b> (PKK) des Landtags, die mit der Kontrolle des Verfassungsschutzes befasst ist, wird im Dezember einen eigenen Bericht zur umstrittenen Speicherung von Daten s\u00e4chsischer AfD-Abgeordneter<\/a> vorlegen. Das war bereits f\u00fcr diesen Montag erwartet worden, als sich die PKK-Mitglieder abermals zum Thema berieten. Sie hatten die bisherige Praxis der Datenspeicherung, mit der auch die Abberufung des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Gordian Meyer-Plath begr\u00fcndet worden war, zun\u00e4chst deutlich kritisiert. Zwischenzeitlich wurde ein Gutachten des Landesdatenschutzbeauftragten bekannt, dem zufolge die Beh\u00f6rde aber „weitgehend rechtm\u00e4\u00dfig“ gehandelt habe. (\u21aa Zeit, 03.11.<\/a>, \u21aa LTO, 03.11.<\/a>, \u21aa FP, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit Beteiligung der AfD hat am Montag in G\u00f6rlitz eine unangemeldete Versammlung<\/b> gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie stattgefunden, die abzuhalten vor Ort durch das Ordnungsamt des Landkreises gestattet wurde. Nach Polizeiangaben versammelten sich am fr\u00fchen Abend rund 70 Personen. Gegen die Auflage, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, verstie\u00df etwa ein Dutzend der Beteiligten, etliche andere legten „Atteste“ vor, die sie angeblich von dieser Pflicht befreien. Sp\u00e4ter liefen Beteiligte in Form von Demonstrationsz\u00fcgen durch die Stadt, obwohl das ausdr\u00fccklich untersagt war. Von rund 30 Personen stellte die Polizei daraufhin die Personalien fest und fertigte Strafanzeigen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz. Dieses Vorgehen kritisiert Hajo Exner, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes G\u00f6rlitz und Mitglied im Kreisrat. Er war nach eigenen Angaben „als Beobachter“ bei der Versammlung dabei, die vorab unter dem Motto „Grundrechte bewahren“ beworben und durch die AfD als „Lichtermarsch“ bezeichnet worden ist. Die Polizei habe „mit Kanonen auf Spatzen schie\u00dfen“ wollen und mit einem angeblich \u00fcberzogenen Aufgebot „einfach Spazierg\u00e4nger auf dem Weg nach Hause“ gestoppt, so Exner. (\u21aa S\u00e4chsische, 03.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit Unterst\u00fctzung der AfD haben am Donnerstagabend in Bautzen rund 200 Personen vor dem Gesundheitsamt des Landkreises<\/b> gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Versammlung war durch eine Privatperson angemeldet und durch die Initiative \u201eEltern stehen auf\u201c beworben worden, die verschw\u00f6rungsideologische Inhalte verbreitet. Etliche Beteiligte trugen die vorgeschriebenen Masken nicht und hielten keinen ausreichenden Abstand zueinander. Vor Ort war unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse \u2013 als offizieller Ordner, auch er trug keine Mund-Nase-Bedeckung. Unter den Teilnehmenden waren zudem die beiden \u00f6rtlichen AfD-Stadtratsmitglieder Paul Neumann und Oliver Helbing. Durchsagen kamen von Marcus Fuchs, Kreiselternrat. Er war zuvor bereits Versammlungsleiter einer „Querdenken“-Kundgebung in Dresden gewesen, auch daran hatte sich Hilse beteiligt. H\u00f6hepunkt der Bautzner Versammlung war eine Ansprache durch Landrat Michael Harig (CDU). Er „erntet vor allem Gejohle“, notiert die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. „Als er kurz darauf das Podium verl\u00e4sst, erntet er f\u00fcr seinen Versuch zu reden keinen Applaus.“ (\u21aa S\u00e4chsische, 05.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Carolin Bachmann<\/b>, die k\u00fcrzlich zur Direktkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl im Kreis Mittelsachsen nominiert wurde, ist aktuell als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt. Das gab die Buchhalterin, die der Partei erst vor zwei Jahren beigetreten ist, im Gespr\u00e4ch mit der Freien Presse<\/i> bekannt. \u00d6ffentlich ausgewiesen wurde diese Anstellung bislang nicht. (\u21aa FP, 06.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will im Stadtrat von Leipzig<\/b> erreichen, dass die anderen Fraktionen weniger Antr\u00e4ge in die Ratsversammlungen einbringen. „Alle Fraktionen und Stadtr\u00e4te des Leipziger Stadtrates verzichten freiwillig und zeitlich begrenzt auf ihr Recht, in unbegrenzter Anzahl Antr\u00e4ge zur Ratsversammlung zu stellen“, hei\u00dft es in einem Antrag der AfD, die mit elf Mitgliedern die viertgr\u00f6\u00dfte Fraktion ist. Zur Begr\u00fcndung wird auf die gestiegene Arbeitslast verwiesen. Die Stadtratsarbeit erfolge im Ehrenamt und nehme inzwischen „einen nicht unerheblichen zeitlichen Rahmen in Anspruch“. Eine Zustimmung zu diesem Antrag gilt als ausgeschlossen. (\u21aa L-IZ, 06.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Kommunalpolitiker Tilman Matheja<\/b> ist aus der AfD-Fraktion im Stadtrat von Auerbach (Vogtlandkreis) sowie aus der Partei ausgetreten. Das wurde am Freitag bekannt. Der 37-J\u00e4hrige will demnach sein Stadtratsmandat behalten, das er im vergangenen Jahr errungen hatte, aber generell keine Parteipolitik mehr betreiben. Konsequenz: Die bislang dreik\u00f6pfige Stadtratsfraktion muss aufgel\u00f6st werden. Mathejas bisheriger Ratskollege Jens Bunzel sagte, er habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Schritt: „Es geht um seine Existenz, ich verstehe ihn.“ Demnach habe der hauptberufliche P\u00e4dagoge „Schwierigkeiten bekommen, besonders mit der Verbeamtung“. Matheja ist als katholischer Religionslehrer t\u00e4tig und wurde wiederholt wegen politischer Statements kritisiert. Weil sich auch Eltern beschwerten, pr\u00fcfte das Bistum Dresden-Mei\u00dfen, ob er weiter im Schuldienst eingesetzt werden kann. (\u21aa FP, 07.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der polizeiliche Staatsschutz<\/b> ermittelt wegen tausender mutma\u00dflich strafrechtlich relevanter Flugbl\u00e4tter, die im Vorfeld der Landratswahl im Kreis Mei\u00dfen<\/a>, bei der f\u00fcr die AfD der Landtagsabgeordnete Thomas Kirste erfolglos antrat, verteilt worden sind. Die Prospekte, in denen keine Urheber*in verzeichnet ist, wurden in einer Auflage von 3.000 St\u00fcck gemeinsam mit der Gratiszeitung „Wochenkurier“ an Haushalte im Raum Nossen ausgeliefert. Darin wurde es als „schlau“ bezeichnet, dem AfD-Kandidaten die Stimme zu geben, unter anderem, weil er „m\u00e4nnlich, wei\u00df, deutsch“ sei. Andere Kandidierende wurden hingegen abf\u00e4llig dargestellt und zudem rassistisch, sexistisch und schwulenfeindlich beleidigt. Inzwischen gibt es einen weiteren, \u00e4hnlichen Fall: Vor rund zwei Wochen wurden mit dem „Wochenkurier“ Flugbl\u00e4tter ausgetragen, in denen gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie agitiert und aufgerufen wird, keine Masken zu tragen. (\u21aa S\u00e4chsische, 07.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern<\/b> hat ihren Landesparteitag, der an diesem Wochenende in Neubrandenburg stattfinden sollte, kurzfristig abgesagt. Urspr\u00fcnglich wollte der Landesverband w\u00e4hrend des zweit\u00e4gigen Treffens im kommunal betriebenen Jahnsportforum Kandidierende f\u00fcr die Bundestags- und die Landtagswahl im kommenden Jahr aufstellen. Nach Angaben des Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm sei die Absage unumg\u00e4nglich geworden, weil die Corona-Schutzverordnung in dem Bundesland keine Ausnahmen f\u00fcr Parteitage beinhalte. Gegen\u00fcber dem Nordkurier<\/i> erkl\u00e4rte er, dass man auf eine Klage verzichtet habe, weil dies zu teuer gewesen w\u00e4re. (\u21aa Nordkurier, 02.11.<\/a>, \u21aa Nordkurier, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auch die Berliner AfD<\/b> konnte ihren immer wieder verschobenen Landesparteitag an diesem Wochenende nicht durchf\u00fchren. Der Notvorstand um den Europaabgeordneten Nicolaus Fest, der den Verband seit Jahresanfang kommissarisch f\u00fchrt, beschloss die Absage einstimmig. Grund ist eine nach wie vor fehlende Betriebsgenehmigung f\u00fcr die vorgesehene Tagungsst\u00e4tte, die Eventlocation „La Fiesta“ in Kausldorf. Dort sieht das Bauamt des Bezirks erhebliche M\u00e4ngel beim Brandschutz. Aus diesem Grund war bereits Ende Oktober die Durchf\u00fchrung des Parteitags am gleichen Ort geplatzt. Er ist seit mehr als einem Jahr \u00fcberf\u00e4llig, auf dem Programm stehen unter anderem Nominierungen zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im n\u00e4chsten Jahr, die Neuwahl eines ordentlichen Vorstands und eines Landesschiedsgerichts. Fest erkl\u00e4rte, man sei „guter Dinge, dass wir den Parteitag noch in diesem Jahr oder Anfang 2021 hinbekommen.“ Nachdem es der Landespartei bislang nicht gelang, eine Tagungsst\u00e4tte zu finden, bot Fest pro forma seinen R\u00fccktritt an. Gleichwohl gilt es als wahrscheinlich, dass er fr\u00fcher oder sp\u00e4ter gew\u00e4hlt wird. Gegen\u00fcber dem RBB k\u00fcndigte er bereits an, den Fl\u00fcgel st\u00e4rker in die Parteiarbeit einbinden zu wollen. Damit endet der „Berliner Weg“ des fr\u00fcheren Landeschefs und aktuellen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski, der f\u00fcr ein vergleichsweise moderates Auftreten der Landespartei einsteht. Die Durchf\u00fchrung eines digitalen Parteitags schlie\u00dft die Berliner AfD unterdessen aus \u2013 denn damit habe man keine Erfahrungen. Vor allem bef\u00fcrchtet man folgenreiche Formfehler bei der Aufstellung von Kandidierenden ohne deren pers\u00f6nliche Pr\u00e4senz. (\u21aa Tagesspiegel, 02.11.<\/a>, \u21aa Berliner Morgenpost, 02.11.<\/a>, \u21aa TAZ, 03.11.<\/a>, \u21aa RBB, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcnf Wochen nach der Ank\u00fcndigung des Austritts ist der baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete Stefan R\u00e4pple<\/b> noch immer Mitglieder der dortigen AfD-Fraktion. Eine Parlamentssprecherin best\u00e4tigte Anfang der Woche, dass er unver\u00e4ndert als Fraktionsmitglied angesehen wird, eine anderslautende Mitteilung habe es bislang nicht gegeben. Ende September<\/a> hatte R\u00e4pple bei einer Corona-Demonstration in Mainz zu einem gewaltsamen Umsturz aufgerufen. Kurz darauf best\u00e4tigte das Bundesschiedsgericht der AfD einen bereits zuvor angestrengten Ausschluss aus der Partei. Fast zeitgleich erkl\u00e4rte R\u00e4pple, dass er sein Parteibuch abgibt und auch die Fraktion verl\u00e4sst. Doch bislang blieb es bei der Ank\u00fcndigung, eine schriftliche Austrittserkl\u00e4rung ging der Fraktion nicht zu. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Bernd G\u00f6gel habe sich R\u00e4pple seither nicht an der gemeinsamen Arbeit beteiligt, man betrachte ihn nicht mehr als Mitglied. Offenbar hat aber R\u00e4pple seine Ansicht ge\u00e4ndert: Er will auf juristischem Weg erzwingen, weiter der Fraktion anzugeh\u00f6ren. Seinen Angaben zufolge habe diese weder einen Beschluss gef\u00e4llt, ihn auszuschlie\u00dfen, noch einen entsprechenden Antrag gestellt. Derweil hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen den Politiker aufgenommen aufgrund des Verdachts, \u00f6ffentlich zu einer Straftat aufgefordert zu haben. Am Dienstag hob der Landtag R\u00e4pples parlamentarische Immunit\u00e4t auf. Er zeigte sich daraufhin „\u00fcberrascht“ von dem Vorwurf. (\u21aa StZ, 02.11.<\/a>, \u21aa StN, 04.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 04.11.<\/a>, \u21aa SWR, 04.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach dem Bruch der nieders\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion<\/b> wollen die verbliebenen sechs Abgeordneten k\u00fcnftig als gemeinsame parlamentarische Gruppe auftreten. Die F\u00fchrung hat Stephan Bothe \u00fcbernommen, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender ist. Nur diese Abgeordneten seien \u201elegitimiert, im nieders\u00e4chsischen Landtag f\u00fcr die AfD Politik zu machen\u201c, erkl\u00e4rte Landeschef Jens Kestner am Mittwoch in Hannover. Laut Angaben des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla habe der Bundesvorstand einstimmig die Unterst\u00fctzung beschlossen, dies umfasse auch die Nutzung des Namens und des Logos der Partei. Die Bildung einer „Gruppe“ ist in Niedersachsen jedoch nicht vorgesehen, der Landtag behandelt s\u00e4mtliche fr\u00fcheren Fraktionsmitglieder als Einzelabgeordnete, ohne die erweiterten Rechte und Zusch\u00fcsse, die einer Fraktion zukommen. Diese kann die AfD nicht mehr bilden, nachdem sich vor einigen Wochen als Ergebnis eines F\u00fchrungsstreits Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends losgesagt haben. Ahrends trat in der Vorwoche<\/a> auch aus der Partei aus, gegen Wirtz und die fr\u00fchere Landes- und Fraktionsvorsitzende Guth wurden Ausschlussverfahren eingeleitet. Auch diese drei Abtr\u00fcnnigen m\u00f6chten fortan als Gruppe zusammenarbeiten \u2013 die Partei fordert hingegen, dass sie ihre Mandate zur\u00fcckgeben. Wie Chrupalla erkl\u00e4rte, will die AfD nun Konsequenzen aus dem „gro\u00dfen Schaden“ ziehen, der durch die Aufl\u00f6sung der Fraktion eingetreten ist. So soll die Bundessatzung \u00fcberarbeitet werden, offenbar um Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Mandatstr\u00e4ger*innen zu schaffen, die ausscheren wollen. (\u21aa Braunschweier Zeitung, 02.11.<\/a>, \u21aa NOZ, 04.11.<\/a>, \u21aa Braunschweiger Zeitung, 04.11.<\/a>, \u21aa NDR, 04.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Kommunalpolitiker Marcel Wald<\/b>, bislang Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat des sachsen-anhaltischen Braunsbedra, ist aus der Fraktion und der Partei ausgetreten. Er hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite ein Statement ver\u00f6ffentlicht, in dem er einen „Volksaufstand“ beschwor und seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass sich S\u00f6der, Merkel und Spahn mit t\u00f6dlichen Krankheiten infizieren. Davon distanzierte sich der zust\u00e4ndige Kreisverband im Saalekreis. Wald habe sich demnach infolge einer Aussprache dazu bereit erkl\u00e4rt, freiwillig die AfD zu verlassen. Erst k\u00fcrzlich hatte im Kreistag Sven Ebert die Ma\u00dfnahmen zur Pandemieeind\u00e4mmung mit der Deportation von J\u00fcd*innen verglichen. Ebert geh\u00f6rt der Fraktion unver\u00e4ndert an. (\u21aa MZ, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Andreas Galau<\/b>, der zugleich Vizepr\u00e4sident des dortigen Landtags ist, hat sich mit dem Corona-Virus infiziert. Am Dienstag best\u00e4tigte die Fraktion, dass ein Test positiv ausgefallen ist. Nach Angaben Galaus habe er Symptome bemerkt, nachdem er aus dem Krisengebiet Bergkarabach zur\u00fcckgekehrt ist. Dorthin war er gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Andreas Kalbitz sowie den beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotr\u00e9 und Stefan Keuter gereist. (\u21aa MAZ, 03.11.<\/a>, \u21aa RBB, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einer PR-Offensive<\/b> will die AfD-Bundestagsfraktion Proteste gegen die Pandemieeind\u00e4mmung st\u00e4rker als bisher vereinnahmen. Die Fraktion beschloss am Dienstag eine Vorlage, in der Kernbotschaften festgelegt werden, etwa „F\u00fcr mehr Eigenverantwortung statt Maskenpflicht“, „F\u00fcr eine Kindheit ohne Maske“ und „F\u00fcr freiwillige Impfungen“. Auf dieser Basis sollen die Social-Media-Kan\u00e4le der Fraktion regelm\u00e4\u00dfig bespielt werden. Damit verbunden ist auch die Hoffnung, allzu radikale \u00c4u\u00dferungen aus den eigenen Reihen zu \u00fcbert\u00f6nen \u2013 aus R\u00fccksicht auf die eigenen W\u00e4hler*innen, denn eine Mehrheit von ihnen h\u00e4lt laut Umfragen etwa die Maskenpflicht f\u00fcr durchaus angemessen. Stattdessen soll st\u00e4rker auf negative Krisenfolgen hingewiesen werden, etwa f\u00fcr das Hotelgewerbe und die Veranstaltungsbranche. „Solche Aussagen k\u00f6nnen einer von der AfD gef\u00fchrten Debatte die T\u00fcr zu breiteren gesellschaftlichen Schichten \u00f6ffnen, die f\u00fcr solche Argumente bisher nicht zug\u00e4nglich waren“, hei\u00dft es in dem Konzeptpapier, das aus der „Strategieabteilung“ der Fraktion um den Abgeordneten Roland Hartwig stammt. Dar\u00fcber hatte in der Vorwoche<\/a> zuerst die Deutsche Presse-Agentur<\/i> berichtet. Im Interview mit der Welt<\/i> erkl\u00e4rte Parteichef J\u00f6rg Meuthen nun, es sei „Konsens“ in der Partei, „dass wir das derzeitig dynamische Infektionsgeschehen sehr ernst nehmen m\u00fcssen“. Nur „einige wenige in der AfD haben bei Corona-Grundregeln kein Einsehen.“ Es handle sich um „einzelne Ausrei\u00dfer von Leuten, die sich gern exponieren“, nicht aber um die Mehrheit, behauptet Meuthen. (\u21aa Tagesschau, 03.11.<\/a>, \u21aa Welt, 06.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Peter Gremminger<\/b>, bislang Schatzmeister der baden-w\u00fcrttembergischen AfD, ist von seinem Posten zur\u00fcckgetreten. Offiziell werden daf\u00fcr gesundheitliche Gr\u00fcnde angegeben. Nach Informationen des SWR<\/i> sollen jedoch Unstimmigkeiten im Landesverband vorausgegangen sein. Demnach besteht die Landeschefin Alice Weidel darauf, dass noch in diesem Jahr zwei Parteitage durchgef\u00fchrt werden, bei denen unter anderem die Landtagswahl im M\u00e4rz 2021 vorbereitet werden soll. In dem Bundesland sieht die AfD keine Delegierten-, sondern weit gr\u00f6\u00dfere Mitgliederparteitage vor. Das macht eine Durchf\u00fchrung unter Pandemie-Bedingungen fraglich. Zudem kann sich die Partei im S\u00fcdwesten die Anmietung entsprechend gro\u00dfer Hallen offenbar nicht mehr leisten. Grund daf\u00fcr sind unter anderem hohe Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden. Entsprechende Vorw\u00fcrfe stehen auch gegen Weidel im Raum. (\u21aa SWR, 04.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Weil er im Plenarsaal ein T-Shirt des Dresdner Ablegers der Initiative „Querdenken“ trug, ist der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse<\/b> am Mittwoch ger\u00fcgt worden. Nachdem er mit aufgekn\u00f6pftem Jackett zum Rednerpult gelaufen ist, wies ihn Parlamentsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth (Gr\u00fcne) an, den Aufdruck zu verdecken. \u201eWir haben uns darauf geeinigt, dass wir bei T-Shirts oder anderen Kleidungsst\u00fccken keine Parolen in die Kamera halten\u201c, sagte Roth, \u201eund das gilt auch f\u00fcr Sie\u201c. Der Aufdruck war danach aber weiterhin zu erkennen. AfD-Bundeschef J\u00f6rg Meuthen nannte Hilses Verhalten „albern und unangemessen“. (\u21aa RP, 04.11.<\/a>, \u21aa BW24, 05.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch<\/b>, die auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und Mitglied des Bundesvorstands ist, teilt die Auffassung des scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, wonach es zu „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ bei der Wahl gekommen sei. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/i> sagte sie, das w\u00fcrden \u201ewir alle sehen\u201c, es gebe zudem „zahllose Einzel-Wahllokale“, in denen „extrem auff\u00e4llige“ Dinge geschehen seien. Auf Nachfrage konnte sie keines dieser Wahllokale benennen, f\u00fchrte als Beispiel aber an, dass „pl\u00f6tzlich 100 Prozent aller nachgereichten Briefwahlstimmen bei Biden sind und null bei Trump“. Von Storch konnte wiederum keine F\u00e4lle aufz\u00e4hlen, in denen das geschehen w\u00e4re. Offizielle Wahlbeobachter*innen haben die durch Trump und dessen Team monierten Verst\u00f6\u00dfe nicht best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Dennoch sieht von Storch in der M\u00f6glichkeit der Briefwahl ein „Problem“, das sich auch in Deutschland stelle: „Stimmabgaben schon Wochen vor dem Wahltermin“ seien aus ihrer Sicht zu kritisieren und sollten eine Ausnahme bleiben. \u00dcber den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Biden sagte sie, dessen physische und psychische Verfassung sei „derma\u00dfen schlecht, dass man nicht davon ausgehen kann, dass er lange Pr\u00e4sident sein wird.“ Sie berief sich auf „zahlreiche Videos“, in denen man das erkennen k\u00f6nne. (\u21aa Dlf, 05.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der anhaltende Streit innerhalb des AfD-Landesverbandes Bremen<\/b> wird nun vor Gericht ausgetragen. Im Vorfeld des Landesparteitags am 17. Oktober hatten mehrere Mitglieder, darunter der ehemalige Landesvorsitzende Frank Magnitz, dem Amtsinhaber Peter Beck und dem Schatzmeister Mertcan Karakaya unter anderem finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit und Kontakte in extrem rechte Kreise unterstellt \u2013 und damit einen Abwahlantrag begr\u00fcndet, der knapp gescheitert ist. Beck und Karakaya gehen in einem Zivilprozess am Bremer Landgericht gegen die Antragsteller*innen vor, weil die Vorw\u00fcrfe falsch seien. Das Gericht versuchte am Donnerstag, zu schlichten und einen Vergleich zu schlie\u00dfen. Doch die Landesspitze pocht auf ein Urteil, Beck k\u00fcndigte an, er werde „bis in die letzte Instanz“ gehen. Eine Entscheidung will das Gericht am 3. Dezember f\u00e4llen. (\u21aa Bild, 05.11.<\/a>, \u21aa buten un binnen, 06.11.<\/a>, \u21aa TAZ, 06.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Mecklenburg-Vorpommern pr\u00fcft der Datenschutzbeauftragte<\/b> des Bundeslandes den mutma\u00dflich rechtswidrigen Umgang der AfD-Landtagsfraktion mit sensiblen Daten eines Angestellten. Nach Angaben des NDR<\/i> gehe es „um das bewusste Kaltstellen eines Fraktionsmitarbeiters“. \u00dcber ihn wurden innerhalb der Fraktion Dokumente verbreitet, „um den Betroffenen in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken“ und so eine K\u00fcndigung zu begr\u00fcnden. Dagegen wehrt sich der Betroffene arbeitsgerichtlich. Er schaltete auch den Datenschutzbeauftragten ein, der wiederum eine Stellungnahme der Fraktion einfordert. Im Kern geht es um einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen Fahrens ohne g\u00fcltige Fahrerlaubnis. Auf noch unbekanntem Weg soll der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ralph Weber an dieses Schreiben gelangt und es gegen den Mitarbeiter verwendet haben. Weber bestreitet die Vorw\u00fcrfe. (\u21aa NDR, 06.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg hat die parlamentarische Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Rainer Balzer<\/b> aufgehoben. Das hatte er zuvor selbst beantragt, obwohl dieser Schritt in der Regel nur auf Antrag einer Staatsanwaltschaft erfolgt. Balzer will jedoch nach eigenen Angaben seine Unschuld beweisen, da ihm aus der Partei heraus vorgeworfen wird, unter anderem Namen falsche Verd\u00e4chtigungen \u00fcber ein Parteimitglied verbreitet zu haben. Er bestreitet das und sehe „m\u00f6glichen Ermittlung“ gelassen entgegen, hatte er Ende Oktober erkl\u00e4rt. Jetzt allerdings zeigt er sich ver\u00e4rgert, \u00fcber die selbst beantragte Aufhebung der Immunit\u00e4t erst aus den Medien erfahren zu haben: „Ich wei\u00df weder, was mir vorgeworfen wird und mir ist auch kein Schriftst\u00fcck \u00fcber ein Verfahren bekannt“, sagte er am Freitag. (\u21aa Welt, 06.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Trotz offizieller Abgrenzung der jeweiligen Parteien haben im saarl\u00e4ndischen Landtag<\/b> die Fraktion von CDU, SPD und LINKEN mit der AfD einen gemeinsamen Gesetzentwurf verfasst und eingebracht. Er soll die Rechte des Parlaments w\u00e4hrend der Pandemie st\u00e4rken. Vorgesehen ist unter anderem eine zeitliche Befristung von Verordnungen der Landesregierung, Berichtspflichten und die M\u00f6glichkeit, bestimmte Einschr\u00e4nkungen durch Parlamentsbeschluss wieder aufzuheben. Den Entwurf hatte eine Arbeitsgruppe erarbeitet, an dem alle Fraktionen, also auch die AfD, beteiligt sind. F\u00fcr die Fertigung des Entwurfs und eine Verabschiedung des Gesetzes sind die Stimmen der AfD-Fraktion nicht erforderlich. (\u21aa Spiegel, 03.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische Landesverband der „Freien W\u00e4hler“<\/b> (FW) zerf\u00e4llt. Am vergangenen Wochenende sind der fr\u00fchere Landesvorsitzende Steffen Gro\u00dfe und rund 20 weitere teils namhafte Mitglieder aus der Partei ausgetreten, darunter mit der Polizeibeamtin Cathleen Martin die FW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2019. „Ich kann nach dem Durchgriff des Bundesvorstandes auf die Landespartei mit seiner Absetzung gegen den Mitgliederwillen und anderen willk\u00fcrlichen Entscheidungen des Bundesvorstandes nicht mehr Werbung f\u00fcr die FREIEN W\u00c4HLER im Wahlkampf machen“, erkl\u00e4rte Gro\u00dfe in einem Mitgliederrundschreiben. Vorausgegangen war ein Streit mit der Bundespartei, der Gro\u00dfe abgesetzt und gegen ihn eine mehrj\u00e4hrige \u00c4mtersperre verhangen hat. Grund war vor allem der Vorwurf, dass in Sachsen Verbindungen mit der rechten Szene geduldet werden. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit dem Dresdner Verein „Freie W\u00e4hler“, dem Gro\u00dfe weiterhin vorsitzt. In der Landeshauptstadt engagieren sich unter anderem die neurechte Buchh\u00e4ndlerin Susanne Dagen und der Szeneanwalt Frank Hannig f\u00fcr diesen Verein. (\u21aa Bild, 01.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die fr\u00fchere AfD-Vorsitzende Frauke Petry<\/b> muss sich ab Donnerstag wegen der Vorw\u00fcrfe der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs erneut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig hat daf\u00fcr weitere Verhandlungstermine am 13. November und 2. Dezember angesetzt. Am Amtsgericht Leipzig war Petry Anfang des Jahres in der gleichen Sache freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung und h\u00e4lt an wesentlichen Anklagepunkten fest. Demnach soll die heutige fraktionslose Bundestagsabgeordnete im Jahr 2014 F\u00f6rdermittel eingestrichen haben, um eine professionelle Beratung f\u00fcr ihre Firma zu finanzieren, die in Schieflage geraten war. Die Beratung fand zwar statt, galt mutma\u00dflich aber nicht dem Unternehmen, sondern der Vorbereitung von Petrys Privatinsolvenz. In der Vorinstanz hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von insgesamt 30.000 Euro gefordert. (\u21aa n-tv, 05.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 05.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit der \u00f6ffentlichen Mitteilung, dass die AfD als sogenannter Pr\u00fcffall<\/b> eingestuft wurde, hat der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang Anfang 2019 offenbar rechtliche Bedenken seiner eigenen Beh\u00f6rde \u00fcbergangen. Sp\u00e4ter lie\u00df es die AfD dem BfV durch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln untersagen, weiterhin von einem Pr\u00fcffall zu sprechen, weil f\u00fcr die \u00f6ffentliche Bekanntgabe eine Rechtsgrundlage fehlt. Daran h\u00e4lt sich die Beh\u00f6rde seither. Von der Amtsspitze hei\u00dft es in dem Zusammenhang, dass man sich mit der damaligen Mitteilung auch eine \u201eentlastende Funktion\u201c f\u00fcr die Partei erwartet habe, da in der \u00d6ffentlichkeit bereits ein viel weiter reichendes Vorgehen gegen die AfD eingefordert worden ist. (\u21aa Tagesspiegel, 05.11.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesparteitag wackelt, Chrupalla gegen „Staatsb\u00fcrgergeld“, Wahlniederlage in Schleife, Bericht \u00fcber Verfassungsschutz-Speicherung kommt, Corona-Demos in G\u00f6rlitz und Bautzen, Landtagsfraktion bezahlt Bundestagskandidatin, Matheja tritt aus, Staatsschutz ermittelt, Parteitage gestrichen, R\u00e4pple will bleiben, PR-Offensive zum Virus, Schatzmeister zur\u00fcckgetreten, Hilse ger\u00fcgt, Storch f\u00fcr Trump, Bremer Streit vor Gericht, Zusammenarbeit im Saarland, Petry erneut angeklagt. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3708","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3708"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3708\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3731,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3708\/revisions\/3731"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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