Mit Masken und Abstand, aber nicht immer mit Anstand haben am Mittwoch und Donnerstag die Landtagsmitglieder unter anderem \u00fcber Corona, aber auch \u00fcber Islamismus und den Umgang mit sogenannten Gef\u00e4hrdern diskutiert. W\u00e4hrend die AfD bei der Pandemie auf verlorenem Posten steht, ist sie sich in einem anderen Punkt mit der CDU einig geworden: Nach Syrien soll wieder abgeschoben werden. Ein rechter Abgeordneter bedauerte zudem, dass es keine „Internierungslager“ gibt.<\/p>\n
Beitrag vom 05.11.2020, 16:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel<\/a> hat in einer Landtagsdebatte „die Abschiebehaft oder eine Internierung“ f\u00fcr sogenannte Gef\u00e4hrder gefordert und bedauert, dass es keine „Internierungslager“ gibt. „Wir befinden uns im Krieg mit dem Islamismus“, sagte Wippel am Mittwoch vor dem Hintergrund des schweren Gewaltverbrechens, bei dem am 4. Oktober in Dresden zwei M\u00e4nner mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden sind. Einer von ihnen, der 53-j\u00e4hrige Thomas L., erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Sp\u00e4ter wurde Abdullah H. als Tatverd\u00e4chtiger gefasst, gegen ihn ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Mordes aus einem mutma\u00dflich schwulenfeindlichen Motiv. Bis kurz vor der Tat hatte H. in Haft gesessen, weil er versucht hatte, Mitglieder f\u00fcr den „Islamischen Staat“ anzuwerben.<\/p>\n Wippel bem\u00e4ngelte in seiner Rede, dass die Landesregierung zu wenig unternommen habe, um den 20-J\u00e4hrigen abzuschieben, der aus Syrien stammt und seit mehreren Jahren als Gef\u00e4hrder eingestuft war. Ihm h\u00e4tte eine Wohnsitzauflage erteilt werden k\u00f6nnen, sagte der AfD-Politiker, der von Beruf Polizeibeamter ist<\/a>. „Warum lasse ich ihn in Dresden rumlaufen, und nicht irgendwo in der Pampa?“, fragte er \u2013 und best\u00e4tigte auf Nachfrage, dass s\u00e4mtliche Gef\u00e4hrder in l\u00e4ndliche Gegenden verbracht werden sollten. „Wenn ich schon kein Internierungslager habe, wo diese Person ist, dann muss ich ihn in einen Bereich bringen, wo ich ihn kontrollieren kann“, sagte er zur Erkl\u00e4rung und stie\u00df damit auf breites Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n Die Polizei kann zwar Personen als Gef\u00e4hrder einstufen, von denen sie annimmt, dass sie schwere Straftaten begehen k\u00f6nnten. Doch das Konzept ist umstritten, eine einheitliche Definition des Begriffs fehlt, konkrete Zahlen nennen Beh\u00f6rden nicht. In Sachsen bewegen sie sich im unteren zweistelligen Bereich, darunter sind auch deutsche Staatsb\u00fcrger*innen. Mehrere verurteilte Rechtsterroristen, darunter ein Zwickauer NSU-Unterst\u00fctzer, werden nur als „relevante Person“ gef\u00fchrt, unterhalb der Gef\u00e4hrder-Ebene. Im Bereich des Islamismus hingegen sind Gef\u00e4hrder teils strafrechtlich unbescholten oder durch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Stra\u00dfenverkehrsgesetz bekannt. Bei ausl\u00e4ndischen Gef\u00e4hrdern kann gleichwohl die Abschiebung angeordnet werden. So war es bei Abdullah H. geschehen, wurde aber nicht umgesetzt, weil ein Abschiebestopp nach Syrien gilt.<\/p>\n In diesem Punkt kam die CDU der AfD weit entgegen. Innenpolitiker Rico Anton sagte in der Plenardebatte, dass k\u00fcnftig Ausnahmen erm\u00f6glicht werden m\u00fcssen, und stellte die ma\u00dfgeblichen Lagebilder des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Frage. Es sei „nicht belegbar“, dass es in Syrien keinen sicheren Ort gibt, Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas m\u00fcsse „genauer hinschauen“ und diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime oder „Gespr\u00e4chsf\u00e4den zu Entscheidern vor Ort“ aufbauen. Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) sagte daraufhin, dass sich Sachsen im Rahmen der Innenministerkonferenz bereits seit zwei Jahren daf\u00fcr einsetze, Abschiebungen in „befriedete Gebiete“ Syriens zu erm\u00f6glichen. Welche das sind, sagten weder CDU, noch AfD.<\/p>\n Doch innerhalb der Koalition ist dieser Vorsto\u00df hochumstritten. Das machte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas klar: Seine Partei bef\u00fcrworte Abschiebungen zwar „als letztes Mittel“, in Richtung Syrien sei das aber rechtlich und faktisch nicht m\u00f6glich. Valentin Lippmann (Gr\u00fcne) verwahrte sich gegen unsachliche „Abschiebedebatten“, denn „Syrien ist und Syrien bleibt ein Kriegsgebiet“. Beim Umgang mit dem Islamismus m\u00fcsse es vielmehr darum gehen, Radikalisierungsprozesse zu verstehen und zu unterbinden. Bei Twitter widersprach die gr\u00fcne Justiz- und Europaministerin Katja Meier dem konservativen Koalitionspartner „ganz klar“, f\u00fcr einen Rechtsstaat „verbietet sich eine Abschiebung in ein B\u00fcrgerkriegsland“.<\/p>\n Die AfD behauptete gestern, dass der Islamismus nur durch ihre Initiative zur Sprache gekommen sei. Tats\u00e4chlich hatte die Plenarsitzung am Mittwochvormittag mit einer Schweigeminute f\u00fcr die Opfer der Attentate in Nizza, Lyon, Paris, Wien und Dresden begonnen. Unmittelbar danach warnte Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer im Rahmen einer Regierungserkl\u00e4rung vor der Bedrohung durch Islamismus und Terrorismus, verwahrte sich aber auch gegen eine Aufwiegelung und Abwertung von Teilen der Bev\u00f6lkerung. „Muslime leben in diesem Land, sie sind Teil unserer Gesellschaft und wir sch\u00fctzen sie, wenn sie in Misskredit gebracht werden.“ Kretschmers Amtsvorg\u00e4nger Stanislaw Tillich (CDU) hatte vertreten, dass der Islam nicht zu Sachsen geh\u00f6re.<\/p>\n Gr\u00f6\u00dftes Thema an beiden Plenartagen war die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie<\/a>. Der Ministerpr\u00e4sident verteidigte die aktuell geltenden Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens und kritisierte Auffassungen, die letztlich darauf hinauslaufen w\u00fcrden, Menschen sterben zu lassen. „Das sind die Gleichen, die auch ‚absaufen, absaufen‘ oder ‚ausschwitzen, ausschwitzen<\/a>‚ rufen“, sagte er im Hinblick auf g\u00e4ngige Pegida-Parolen. In der vergangenen Woche hatte im Bundestag der dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die Pandemie mit dem Stra\u00dfenverkehr verglichen, den man nicht abschaffe, obwohl es mehr Verkehrstote als Covid-19-Opfer gebe. Steigende Infektionszahlen nannte Gauland „Kriegspropaganda“, Absprachen der Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpr\u00e4sident*innen der L\u00e4nder das Werk eines „Kriegskabinetts“.<\/p>\n Kretschmer sagte, man habe nicht l\u00e4nger warten k\u00f6nnen, „bis auch der letzte Populist“ die Gefahr verstanden hat. J\u00f6rg Urban nahm dazu f\u00fcr die AfD-Fraktion Stellung und kritisierte „drakonische Pauschalverbote“, die einer „Hinterzimmerdemokratie“ entspringen w\u00fcrden. Man sei „weit von einer medizinischen Katastrophe entfernt“. Anstelle eines Lockdowns f\u00fcr alle solle man eher die Ausbreitung des Virus „bei Gro\u00dfhochzeiten arabischer Clans“ untersuchen und sich auf Bev\u00f6lkerungsgruppen konzentrieren, denen „Regeln v\u00f6llig egal“ sind, etwa „Jugendliche mit \u00fcberwiegend Migrationshintergrund“.<\/p>\n Stattdessen werde die derzeitige Krise instrumentalisiert, „um politisch Unbequemen das Leben schwer zu machen“, behauptete Urban. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann widersprach entschieden, in den s\u00e4chsischen Hochinzidenz-Regionen seien Gro\u00dfhochzeiten wohl derzeit nicht das Problem. Eigene Vorschl\u00e4ge bleibe die AfD schuldig, „dazu sind Sie weder willens, noch in der Lage“. F\u00fcr Rico Gebhardt (LINKE) zeigten die Ausf\u00fchrungen der AfD, dass nicht nur die Pandemie bek\u00e4mpft geh\u00f6re \u2013 „sondern auch der parlamentarische Arm der Verschw\u00f6rungstheoretiker und der Corona-Leugner“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Masken und Abstand, aber nicht immer mit Anstand haben am Mittwoch und Donnerstag die Landtagsmitglieder unter anderem \u00fcber Corona, aber auch \u00fcber Islamismus und den Umgang mit sogenannten Gef\u00e4hrdern diskutiert. 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