Die Pandemie ist mit voller Wucht zur\u00fcck, wie im Fr\u00fchjahr l\u00e4uft die s\u00e4chsische AfD Sturm gegen den Versuch der Eind\u00e4mmung. Die Landtagsfraktion beklagt, dass das Parlament \u00fcbergangen wird \u2013 dabei tr\u00e4gt sie gerade dort seltsam wenig bei, um das zu \u00e4ndern. Wichtiger scheint die Selbstinszenierung auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n
Beitrag vom 03.11.2020, 20:30 Uhr<\/b><\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Es verstrichen nur einige Stunden, nachdem sich Bund und L\u00e4nder auf die Light-Variante eines „Lockdowns“ geeinigt hatten, bis die s\u00e4chsische AfD auf volle Konfrontation ging. Schon am Donnerstag k\u00fcndigte die Abgeordnete Martina Jost an, dass ihre Fraktion gegen die \u201eim Alleingang getroffenen Ma\u00dfnahmen\u201c klagen werden. Am Freitag warf der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Peschel der Landesregierung vor, dass sie „mit Verordnungen am Parlament vorbei“ regiere und „undemokratisch die Vertretung der B\u00fcrger“ \u00fcbergehe. Beschlossen war zu diesem Zeitpunkt noch nichts, die neue Corona-Schutzverordnung f\u00fcr den Freistaat lag erst am Abend vor und trat an diesem Montag in Kraft. Da hatte die AfD-Fraktion im Landtag ihre Klageschrift, hinter der alle 38 Landtagsabgeordneten stehen, l\u00e4ngst fertiggestellt und pr\u00e4sentierte sie bei einer Pressekonferenz in Dresden.<\/p>\n Fraktionschef J\u00f6rg Urban r\u00fcgte dabei, dass den neuen Ma\u00dfnahmen, „auch wenn sie notwendig sind“, eine inhaltliche Begr\u00fcndung und eine gesetzliche Grundlage fehle. Naheliegender w\u00e4re aus AfD-Sicht eine bessere Kontaktnachverfolgung \u2013 doch gerade die funktioniert kaum noch, die meisten Infektionsketten k\u00f6nnen nicht mehr nachvollzogen werden. Die deshalb verf\u00fcgten Einschr\u00e4nkungen, vor allem in der Hotel- und Veranstaltungsbranche, nannte der parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan-Oliver Zwerg „v\u00f6llig \u00fcberzogen“. Ganz \u00e4hnlich argumentiert die AfD derzeit in allen Parlamenten, ein Zufall ist das nicht. So kursiert in der Bundestagsfraktion ein Konzeptpapier, das die Chance wittert, „Geh\u00f6r in jenen gesellschaftlichen Milieus zu finden, die der Partei bisher skeptisch gegen\u00fcberstanden“, genau dort, wo die Pandemie-Eind\u00e4mmung besonders hart einschl\u00e4gt. Kein Wort mehr dazu, dass Alice Weidel noch im April vehement gegen jegliche Finanzhilfen argumentiert und sie „\u00fcberfl\u00fcssige Staatsausgaben“ genannt hat.<\/p>\n Die sogenannte Normenkontrollklage wurde nach Fraktionsangaben bereits dem S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig \u00fcbermittelt („per Fax“), Verfasser ist der Fraktionsjurist Michael Elicker<\/a>. Er h\u00e4lt die aktuell g\u00fcltige Corona-Schutzverordnung „in toto f\u00fcr verfassungswidrig“. Aus seiner Sicht gehen die Eingriffe so weit, dass erst der Landtag zustimmen, wom\u00f6glich sogar ein spezielles Gesetz verabschieden m\u00fcsste. Hinzu kommen Bedenken gegen einzelne Ma\u00dfnahmen, wenn etwa bei Versammlungen grunds\u00e4tzlich Masken getragen werden m\u00fcssen. Das ist ein Dauerbrenner in der rechten Debatte. J\u00fcngst behauptete etwa der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl, dass der Mund-Nase-Schutz „gesundheitlich total kontraproduktiv“ sei. Er beruft sich auf nicht n\u00e4her bezeichnete Studien, die er gelesen habe.<\/p>\n Da die aktuelle Verordnung bereits Ende November ausl\u00e4uft, stehen die Chancen gut, dass das Verfassungsgericht die Eilbed\u00fcrftigkeit anerkennt und zumindest eine vorl\u00e4ufige Entscheidung trifft. Allerdings nicht unbedingt zu Gunsten der AfD. Zwar gilt f\u00fcr Grundrechtseinschr\u00e4nkungen ein Parlamentsvorbehalt. Aber sie haben in Zeiten der Pandemie auch eine bundesgesetzliche Grundlage, das Infektionsschutzgesetz. Es erm\u00e4chtigt ausdr\u00fccklich die einzelnen Landesregierungen, Regelungen „zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu erlassen“ und dabei vor\u00fcbergehend in Grundrechte einzugreifen. \u00dcber die Details hatten in der vergangenen Woche die Kanzlerin und die Ministerpr\u00e4sident*innen ein Einvernehmen erzielt und dann rasch f\u00fcr eine Umsetzung gesorgt.<\/p>\n Der Landtag ist dabei keineswegs ausgeschaltet, er muss sich nicht mit einer Zuschauerrolle bescheiden. Schon seit Fr\u00fchjahr liegt in Sachsen ein konkreter Vorschlag vor, um das Parlament einzubinden, bevor einschl\u00e4gige Regelungen erlassen werden. Das S\u00e4chsische Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz, wie das Konzept hei\u00dft, soll sicherstellen, dass zun\u00e4chst die parlamentarischen Fachaussch\u00fcsse geplante Ma\u00dfnahmen beraten und Stellung nehmen k\u00f6nnen. Die Idee kommt von der Linken-Fraktion und gef\u00e4llt prinzipiell auch den Gr\u00fcnen, die Teil der Regierungskoalition sind. Die AfD hingegen hat bis heute keinen konkreten Vorsto\u00df gewagt. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf im Rechtsausschuss diskutiert, gemeinsam mit Expert*innen. Auch die AfD-Fraktion wollte mitreden, so schien es jedenfalls. Sie hatte Hansj\u00f6rg Huber als Sachverst\u00e4ndigen benannt, Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule Zittau\/G\u00f6rlitz. Er war fr\u00fcher selbst Mitarbeiter der Fraktion, wurde dann f\u00fcr den Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg t\u00e4tig, ist aktuell Mitglied im Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<\/p>\n Doch Professor Huber kam nicht zur Anh\u00f6rung. Er nutzte auch nicht die M\u00f6glichkeit, ein schriftliches Statement zum Gesetzentwurf abzugeben. So skandalisiert die AfD zwar fortw\u00e4hrend eine angebliche Ausschaltung der Legislative. Besonderen Elan, das Parlament aufzuwerten, zeigt die hiesige Landtagsfraktion aber \u00fcberraschenderweise nicht. Das tun derweil andere: „Wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die f\u00fcr unsere Gesellschaft derart weitreichende Folgen haben, m\u00fcssen sie im Parlament debattiert werden“, erkl\u00e4rte heute Parlamentspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU). „Das Parlament ist der Gesetzgeber \u2013 daran \u00e4ndert auch eine Pandemie nichts.“ Morgen und \u00fcbermorgen tagt der Landtag, Corona wird dabei ein bestimmendes Thema sein.<\/p>\n Das wurde schon im Vorfeld deutlich, bei einer Pr\u00e4sidiumssitzung am Montag ist die Tagesordnung umgekrempelt und ausged\u00fcnnt worden, auch um das Infektionsrisiko gering zu halten. Alle Fraktionen waren bereit, daf\u00fcr eigene Initiativen zur\u00fcckzustellen, nur nicht die AfD. Sie wollte urspr\u00fcnglich \u00fcber Windr\u00e4der debattieren, gegen deren Bau und Nutzung sie seit einer Weile eine kleine, kaum wahrnehmbare Kampagne f\u00e4hrt. Neulich ersetzte sie dieses Thema durch ein anderes („Messermord in Dresden“) und schob noch einen weiteren Antrag nach, Titel: „Panikmache beenden \u2013 Mit Augenma\u00df und Sachverstand in der Corona-Politik agieren“. Der Inhalt scheint leicht aus der Zeit gefallen. Denn nach Wunsch der AfD soll der Landtag unter anderem feststellen, dass von einer „\u00dcberlastung des Gesundheitswesens oder einer hohen Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung keine Rede“ sein k\u00f6nne. Die „st\u00e4ndige Verk\u00fcndung“ von Infektionszahlen sei au\u00dferdem „reine Panikmache“, die „jeglicher Faktenlage entbehrt“.<\/p>\n Der Antrag fordert auch eine st\u00e4rkere Einbindung des Parlaments. Doch statt Details in die Diskussion einzubringen, \u00fcber den bereits vorliegenden Entwurf mitzuberaten oder einen eigenen Plan vorzulegen, soll das die Regierung erledigen. Erst gegen Ende der beiden anstehenden Plenartage wird die AfD ihr vergleichsweise mageres Engagement erkl\u00e4ren d\u00fcrfen. Gleich zu Beginn dagegen gibt es eine Regierungserkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer („F\u00fcreinander Verantwortung \u00fcbernehmen. Miteinander handeln“), die sich den derzeitigen Ma\u00dfnahmen zur Pandemieeind\u00e4mmung widmet. Theoretisch k\u00f6nnten sie abge\u00e4ndert oder durch zus\u00e4tzliche Hilfsma\u00dfnahmen flankiert werden, falls sich entsprechende Mehrheiten finden.<\/p>\n In einem Entschlie\u00dfungsantrag der Koalitionsfraktionen, der voraussichtlich nach der Regierungserkl\u00e4rung zur Abstimmung gestellt wird, begr\u00fc\u00dft man nunmehr „ausdr\u00fccklich die verschiedenen \u00dcberlegungen auf Bundes- und L\u00e4nderebene zur St\u00e4rkung der Parlamente bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie“ und stellt eine landesgesetzliche Regelung in Aussicht. Von der oppositionellen Linksfraktion kommt zur gleichen Debatte ein weiteres Papier, es wirbt f\u00fcr eine „von Anfang an rechtsverbindlich geregelte, unmittelbare und wirksame Beteiligung des Parlaments“ sowie f\u00fcr eine Reihe zus\u00e4tzlicher Unterst\u00fctzungen, etwa f\u00fcr Kunst, Kultur und Kleinunternehmen. Nur die AfD-Fraktion hat bislang nichts vorgelegt.<\/p>\n Umso st\u00e4rker inszeniert sie sich auf der Stra\u00dfe als eine rettende Kraft. Die mittels\u00e4chsische AfD lud am Montagabend zu einer Kundgebung unter dem Motto „Grundrechte und Freiheit verteidigen“ nach Freiberg. Rund 150 Menschen kamen und h\u00f6rten unter anderem dem Landtagsabgeordneten Rolf Weigand zu, wie er „gegen Corona- und Islamterror“ wetterte. Auch die Landtagsabgeordneten Romy Penz und Lars Kuppi hielten Ansprachen, ferner Carolin Bachmann, die als Direktkandidatin in den Bundestag einziehen will. Es war eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung, gerahmt von einem Thema, das der Partei liegt. Bereits im Fr\u00fchjahr hatte sie in Sachsen versucht, sich an die Spitze sogenannter Corona-Proteste zu setzen oder sie gleich selbst anzuzetteln<\/a>.<\/p>\n Daran wei\u00df man jetzt anzukn\u00fcpfen, an einer „Querdenken“-Versammlung am Samstag in Dresden beteiligten sich mehrere AfD-Politiker*innen, darunter der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und die Landtagsmitglieder J\u00f6rg Urban, Romy Penz, Timo Schreyer und Frank Peschel. Wie die meisten der mehreren tausend Beteiligten waren sie ohne den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz erschienen. „Muss die Veranstaltung aufgel\u00f6st werden, weil zuviele Menschen gekommen sind?“, schrieb Urban w\u00e4hrenddessen bei Facebook. Die Option gab es, allerdings aus einem anderen Grund: Die Hygieneauflagen konnten nicht ansatzweise durchgesetzt werden, wurden selbst von Ordner*innen missachtet. Trotzdem durfte das ab- und anstandslose Happening auf dem Theaterplatz steigen. Denn der Versto\u00df gegen die Maskenpflicht \u2013 aus AfD-Sicht ein schwerwiegender Grundrechtseingriff \u2013 ist blo\u00df eine Ordnungswidrigkeit, die in der Regel nicht geahndet wird. Auch dass zwei Redner auf der B\u00fchne den Hitlergru\u00df zeigten, zog keinen Abbruch nach sich. Ohnehin war die Polizei unterbesetzt, das bescherte der Protestszene eine anscheinend erfolgreiche Machtprobe.<\/p>\n Noch \u00e4rger k\u00f6nnte es am kommenden Samstag in Leipzig ausgehen, auch hier wollen „Querdenker“ aufziehen, die Polizei rechnet derzeit mit bis zu 20.000 Teilnehmenden. Entsprechende Aufrufe, mitunter in martialischer Umsturz-Rhetorik, werden vor allem in der rechten Szene verbreitet. Offiziell beteiligt sich die AfD nicht, inoffiziell ist sie aber l\u00e4ngst im Boot und bietet Demotourist*innen, die nicht ohne Weiteres in Hotels absteigen d\u00fcrfen, Unterst\u00fctzung bei dem Versuch an, die Corona-Schutzverordnung zu unterlaufen. So wird in Telegram-Gruppen derzeit das Leipziger Hotel \u201eDon Giovanni\u201c empfohlen, \u201edas zu unserer Sache steht\u201c, wie es hei\u00dft. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Silvia Droese h\u00e4ngt der Partei selbst an. Zur Vermittlung von Schlafpl\u00e4tzen wird zudem auf eine Telefonnummer verwiesen, an die man sich wenden k\u00f6nne. Wer anruft, landet in der Gesch\u00e4ftsstelle der Leipziger AfD. Der Kreisvorsitzende, zugleich stellvertretender AfD-Landeschef, ist zuf\u00e4llig Silvia Droeses Bruder. Es ist das Bundestagsmitglied Siegbert Droese.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Pandemie ist mit voller Wucht zur\u00fcck, wie im Fr\u00fchjahr l\u00e4uft die s\u00e4chsische AfD Sturm gegen den Versuch der Eind\u00e4mmung. Die Landtagsfraktion beklagt, dass das Parlament \u00fcbergangen wird \u2013 dabei tr\u00e4gt sie gerade dort seltsam wenig bei, um das zu \u00e4ndern. 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Wieder auf der Stra\u00dfe<\/span><\/h3>\n