Zwei Neonazis haben die St\u00fchle getauscht: Christoph Berndt ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Fraktion und damit Nachfolger von Andreas Kalbitz. Der Zahnarzt steht offensichtlich in der Gunst des Fl\u00fcgels \u2013 dem er angeblich nicht angeh\u00f6rt. Seine Bekanntheit im rechten Milieu und den raschen Aufstieg in der Partei verdankt er einem B\u00fcndnis mit Pegida.<\/p>\n
Beitrag vom 01.11.2020, 16:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Christoph Berndt, hier am 9. Oktober 2020 bei einer Wahlkampfveranstaltung des s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten Thomas Kirste<\/a>, der Landrat im Kreis Mei\u00dfen werden wollte.<\/small><\/p>\n \u2193<\/span><\/p>\n Der Dreikampf um den Vorsitz der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion ist entschieden. Am Dienstag w\u00e4hlten die 23 Abgeordneten in Potsdam ihren kulturpolitischen Sprecher Christoph Berndt zum Nachfolger des Neonazis Andreas Kalbitz. Mit elf zu sieben Stimmen setzte sich der 63-J\u00e4hrige in einer geheimen Stichwahl gegen den parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Hohloch durch. Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin, die sich ebenfalls beworben hatte, war bereits in einer ersten Abstimmungsrunde mit lediglich sechs Stimmen unterlegen. Das Rennen galt bis zuletzt als offen, auch weil es sich nicht um eine politische Richtungsentscheidung handelte: Ein Bruch mit der Linie des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels stand nicht an.<\/p>\n Kalbitz hatte diese Linie bislang vertreten, doch sein Amt lie\u00df er bereits seit Mai ruhen. Grund war die damalige Entscheidung des Bundesvorstands der Partei, ihm die Mitgliedschaft abzuerkennen<\/a>. Die Landtagsfraktion \u00e4nderte daraufhin eigens die Gesch\u00e4ftsordnung, um ihn als parteilosen Abgeordneten in ihren Reihen und an der Spitze zu halten. In Erwartung seiner baldigen R\u00fcckkehr in die AfD fungierte zuletzt Dennis Hohloch, der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative, als kommissarischer Fraktionschef, eine Art Platzhalter. Beide sind befreundet, er\u00f6ffneten k\u00fcrzlich ein gemeinsames Wahlkreisb\u00fcro in K\u00f6nigs Wusterhausen. Doch dann \u00e4nderte die Milzriss-Aff\u00e4re<\/a> alles. Mitte August versetzte Kalbitz dem 31-J\u00e4hrigen einen angeblich freundschaftlich gemeinten Fausthieb, f\u00fcgte ihm damit innere Verletzungen zu.<\/p>\n Auf buchst\u00e4blich einem Schlag verlor Kalbitz die R\u00fcckendeckung der Fraktion, Christoph Berndt forderte seinen R\u00fcckzug, auch Birgit Bessin schloss sich dieser Forderung an. Das kam \u00fcberraschend, als eine der Erstunterzeichnerinnen der „Erfurter Resolution“ hatte sie stets auf Fl\u00fcgel-Linie gelegen. Als sich Kalbitz im Fr\u00fchjahr mit einer Videobotschaft an seine Anh\u00e4nger*innen wandte und ihnen versicherte, er werde „nat\u00fcrlich“ weitermachen, stand sie an seiner Seite<\/a>. Nun aber blieb ihm kein anderer Ausweg, als den Vorsitz „aufgrund seines eigenen Entschlusses“ zu r\u00e4umen, wie es in einer offiziellen Mitteilung der Fraktion hie\u00df. Andernfalls h\u00e4tte ihm die Abwahl gedroht. Hohloch lag da noch im Krankenhaus, doch ausgerechnet er blieb loyal, \u00e4u\u00dferte sich bis heute nicht \u00f6ffentlich zu dem Gewaltvorfall, verzichtet auf juristische Schritte. So steht die Staatsanwaltschaft Potsdam, die ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung einleitete, ohne Zeug*innen da.<\/p>\n Mit der Neuwahl hatte es die Fraktion nicht eilig, mehrere Termine wurden an- und wieder abgesetzt. Zuerst sollte sich der Staub legen, so schien es, und Hohloch seine Arbeit wieder aufnehmen. Dessen Treue zahlte sich aber nicht aus. Das deutete sich Mitte September an, als Kalbitz erstmals wieder vor gro\u00dfem Publikum auftrat. Zwischenzeitlich hatte das AfD-Bundesschiedsgericht den Ausschluss best\u00e4tigt<\/a> und ein erster Versuch, das Parteibuch vor einem staatlichen Gericht einzuklagen, war gescheitert<\/a>. Trotzdem sei die AfD „die am wenigsten schlechteste Partei, die wir haben“, meinte er bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden<\/a>. Nach ihm stand Christoph Berndt auf der gleichen B\u00fchne und sagte Dinge, die genauso aus dem Mund seines Vorredners stammen k\u00f6nnten: Es sei zur \u201eLiquidierung ganzer Str\u00f6mungen\u201c in der AfD gekommen, zu „S\u00e4uberungen“. Was die Partei jetzt brauche, seien „kr\u00e4ftige Fl\u00fcgel“.<\/p>\n Erst einige Tage zuvor hatte Berndt angek\u00fcndigt, sich um den Fraktionsvorsitz zu bewerben. Der gemeinsame Auftritt in Sachsen galt als Fingerzeig, dass er als Wunsch-Nachfolger anzusehen ist. Nachdem daraus Wirklichkeit geworden war, bestritt Berndt bei einer Pressekonferenz in dieser Woche, dass er je dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel angeh\u00f6rt hat. Bei keinem einzigen Treffen des H\u00f6cke-Kalbitz-Netzwerks sei er dabei gewesen, blicke vielmehr auf einen „b\u00fcrgerlichen“ Lebenswandel zur\u00fcck. So viel stimmt: Der neue Fraktionschef ist Zahnarzt, war Labormediziner an der Berliner Charit\u00e9 und zehn Jahre lang Personalratsvorsitzender der Medizinischen Fakult\u00e4t. Im Vergleich zu vielen Parteifreund*innen wirkt er keineswegs grobschl\u00e4chtig. Wenn er redet, spricht er leise, klingt beinahe distinguiert.<\/p>\n Bei der Pressekonferenz nannte er sich allerdings auch einen „Mann des Stra\u00dfenprotests“. Diesen Ruf hat er sich vor allem in Sachsen erworben. Vor gut drei Jahren hielt er erstmals eine Ansprache bei Pegida, war seither 22 Mal zu Gast und steht aktuell auf Platz sechs der h\u00e4ufigsten Redner*innen. Als er sich im Juni 2017 in Dresden zeigte, wurde er anmoderiert als Vertreter eines damals kaum bekannten Vereins namens „Zukunft Heimat“. Der war im Sommer 2015 gegr\u00fcndet worden, wandte sich zun\u00e4chst gegen die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten im brandenburgischen Gol\u00dfen. In dem kleinen St\u00e4dtchen, in dem Berndt lebt, hat der Verein bis heute seinen Sitz. Nur wenige Tage vor dem Pegida-Auftritt ist „Zukunft Heimat“ umgesiedelt und demonstrierte erstmals \u2013 und seither immer wieder \u2013 in Cottbus. Ein halbes Jahr lang kletterte die Zahl der Teilnehmenden steil nach oben, aus gut 300 wurden mehr als 3.000. Die Dynamik erinnerte an den fr\u00fcheren Aufstieg Pegidas im f\u00fcnfmal gr\u00f6\u00dferen Dresden.<\/p>\n So war es nicht verwunderlich, dass Berndt bald als brandenburgischer Lutz-Bachmann-Verschnitt portr\u00e4tiert und seine Protestserie mitunter als „Pegida Cottbus“ bezeichnet wurde. Tats\u00e4chlich folgten zahlreiche Gegenbesuche aus Dresden, die Pegida-Organisatoren, denen er einen guten Teil seiner Bekanntheit verdankt, stehen bis in die Gegenwart hinein h\u00e4ufig auf der B\u00fchne Berndts. F\u00fcr ihn selbst wurde sie zum Sprungbrett: 2018 trat er der AfD bei, schon im Folgejahr landete er auf dem zweiten Platz der Landesliste zur Landtagswahl. Bei der Nominierung h\u00e4tte er beinahe den Spitzenkandidaten verdr\u00e4ngt, Andreas Kalbitz. Der hatte nur einige Delegierte zus\u00e4tzlich auf seiner Seite und zudem mehr Stimmen gegen sich als Berndt. Seither wird beiden eine Rivalit\u00e4t nachgesagt, die sich weniger politischen Differenzen, als pers\u00f6nlichem Ehrgeiz verdanken d\u00fcrfte. In Cottbus, dem rechten Protest-Hotspot, wurde die AfD damals st\u00e4rkste Kraft. Berndt errang in seinem Wahlkreis sogar das Direktmandat, Kalbitz hingegen verfehlte dieses Ziel sehr deutlich.<\/p>\n So wurde aus Berndt ein Berufspolitiker, ohne eine lange Parteilaufbahn eingeschlagen oder sich vom Fl\u00fcgel, der immer auch ein Karrierenetzwerk war, abh\u00e4ngig gemacht zu haben. Zu ihm ist er allerdings auch nie auf Abstand gegangen, passte sich vielmehr in das AfD-eigene Machtgef\u00fcge ein und entwickelte niemals bundespolitischen Ambitionen \u2013 anders als Kalbitz, der Mitglied des Bundesvorstands war. Trotzdem ist Berndts Aufstieg nicht unbedingt abgeschlossen. Gest\u00e4rkt durch seine neue Machtstellung in der Fraktion k\u00f6nnte er nach dem vakanten Landesvorsitz greifen und auch dort Kalbitz‘ Nachfolge antreten. Im Vorstand w\u00fcrde er wieder auf Birgit Bessin treffen, die derzeit Vize-Landeschefin ist, und auf den Beisitzer Dennis Hohloch. Berndt n\u00fctzt der Partei allerdings bei ihrem gr\u00f6\u00dften Problem nichts, ganz im Gegenteil. Als der brandenburgische Verfassungsschutz im Juni den gesamten Landesverband zum Verdachtsfall hochstufte<\/a> und damit unter nachrichtendienstliche Beobachtung stellte, begr\u00fcndete die Beh\u00f6rde das unter anderem mit den engen Verbindungen der AfD mit „Zukunft Heimat“.<\/p>\n Der Verein gilt inzwischen \u2013 wie Berndt selbst \u2013 als \u201eerwiesen rechtsextremistisch\u201c, da er unter \u201eneo-nationalsozialistischem Einfluss\u201c steht. Berndts exponierte Rolle in der Fraktion d\u00fcrfte nunmehr die Einsch\u00e4tzung best\u00e4rken, dass sich die Partei weiter radikalisiert, auch ohne Kalbitz. Spiegel<\/i> und FAZ<\/i> zitierten inzwischen aus internen Verfassungsschutz-Vermerken, denen zufolge „Zukunft Heimat“ ein brauner Tarnverein ist, hinter dem fr\u00fchere Mitglieder der verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ stehen. Deren einstiger Anf\u00fchrer Marcel Forstmeier traf sich demnach wiederholt mit Berndt, um die weitere Entwicklung zu beraten. Der Abgeordnete werde \u201ein Teilen von Forstmeier massiv beeinflusst bzw. sogar gesteuert\u201c, notierte die Beh\u00f6rde, und er missbrauche sein Mandat \u201eoffensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda\u201c. Auch mehrere von Berndts zahlreichen Pegida-Reden w\u00fcrden belegen, wie sich f\u00fchrende AfD-Politiker*innen \u201eaktiv um die Vernetzung des rechtsextremistischen Spektrums\u201c bem\u00fchen.<\/p>\n An diesem Freitagabend fand erneut eine „Zukunft Heimat“-Kundgebung in Potsdam statt. Schon die Werbung lie\u00df aufhorchen, denn die Plakatmotive \u2013 noch vor der entscheidenden Fraktionswahl lanciert \u2013 versprachen Auftritte des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie des th\u00fcringischen Landes- und Fraktionschefs Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Das durfte als gewichtiges Zeichen verstanden werden, dass Berndt in der Gunst des Fl\u00fcgels steht, dass selbst der Parteipatriarch mit der Personalie einverstanden ist. Gauland hatte die F\u00fchrung der brandenburgischen AfD und ihrer Landtagsfraktion einst in Kalbitz\u2018 H\u00e4nde gelegt, der lange als sein politischer Ziehsohn galt \u2013 und in Cottbus nur als Zaungast dabei war, abseits der B\u00fchne. Auf ihr nannte Berndt gleich zu Beginn die Stadt eine „kleine Schwester von Dresden“ und begr\u00fc\u00dfte die „famosen Freunde“ von Pegida: Siegfried D\u00e4britz und Wolfgang Taufkirch hielten Reden, Lutz Bachmann war ebenfalls angereist. Als H\u00f6cke an der Reihe war, forderte er f\u00fcr diese speziellen G\u00e4ste einen kr\u00e4ftigen Applaus \u2013 „f\u00fcr ihren Dienst am Vaterland“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zwei Neonazis haben die St\u00fchle getauscht: Christoph Berndt ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Fraktion und damit Nachfolger von Andreas Kalbitz. Der Zahnarzt steht offensichtlich in der Gunst des Fl\u00fcgels \u2013 dem er angeblich nicht angeh\u00f6rt. 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