Corona-Proteste, Ahrends-Austritt, Bautzener Verh\u00e4ltnisse, Bannewitz AfD-frei, Fraktion klagt gegen Pandemie-Eind\u00e4mmung, Landesparteitag in Neubrandenburg, Polizeieinsatz wegen Winhart, falsches Gericht, R\u00fccktritt in Bayreuth, Boehringers wackelt, Senger verl\u00e4sst Fraktion, Sozialparteitag, Tiktok. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will k\u00fcnftig wieder verst\u00e4rkt an die sogenannten Corona-Proteste<\/b> ankn\u00fcpfen. So zitiert die Deutsche Presse-Agentur<\/i> aus einem internen Diskussionspapier, das in der AfD-Bundestagsfraktion kursiert: „Es besteht die Chance, \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus Geh\u00f6r in jenen gesellschaftlichen Milieus zu finden, die der Partei bisher skeptisch gegen\u00fcberstanden“, hei\u00dft es darin. Gezielt angesprochen werden sollen soziale Gruppen, die besonders stark von den aktuellen Ma\u00dfnahmen zur Pandemieeind\u00e4mmung betroffen sind, etwa Alleinerziehende, Kulturschaffende, Gastronom*innen und die Veranstaltungsbranche. Zumindest rhetorisch hat die AfD bereits den Anschluss geschafft, wie sich am Freitag bei einer Kundgebung des parteinahen Protestb\u00fcndnisses „Zukunft Heimat“ in Cottbus zeigte. Dor sprach der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland von einer „Corona-Diktatur“. Denselben Begriff hatte er zuvor bereits bei einer Bundestagsdebatte genutzt und sich damit die typische Rhetorik der „Querdenken“-Bewegung zu eigen gemacht. Bei der gleichen Kundgebung bezog sich Bj\u00f6rn H\u00f6cke direkt auf zwei bekannte Verschw\u00f6rungsideologen, den fr\u00fcheren Radiomoderator Ken Jebsen und den Musiker Xavier Naidoo.<\/p>\n Auf dem Theaterplatz in Dresden beteiligten sich an diesem Samstag mehrere AfD-Politiker*innen an einer „Querdenken“-Kundgebung (Motto: \u201eFrieden, Freiheit und Demokratie in Zeiten von Corona\u201c), darunter der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Ein Foto<\/a> zeigt zudem die Landtagsabgeordneten J\u00f6rg Urban, Romy Penz, Timo Schreyer und Frank Peschel auf der Versammlungsfl\u00e4che, allesamt ohne gebotenen Abstand und ohne den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz. Darauf verzichteten die meisten der bis zu 5.000 Teilnehmenden, die Polizei schritt trotz eindeutiger Auflagen nicht ein. Nach Angaben des Nachrichtenportals TAG24<\/i> befanden sich im Publikum auch „Reichsfahnentr\u00e4ger, am Rande wurde Neonazi-Propaganda verteilt, Reichsb\u00fcrger forderten ein Verbot aller Parteien und die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1871.“ Die Polizei ermittelt im Nachgang gegen einen Redner, weil er den Hitlergru\u00df zeigte \u2013 auf der offiziellen B\u00fchne. (\u21aa S\u00e4chsische, 30.10.<\/a>, \u21aa RBB, 31.10.<\/a>, \u21aa TAG24, 31.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Jens Ahrends<\/b>, bislang Abgeordneter der AfD im Landtag von Niedersachsen, ist aus der Partei ausgetreten. „Ich habe heute meinen Austritt aus der Partei, aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklungen in Niedersachsen, mit sofortiger Wirkung erkl\u00e4rt“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Dem Parlament will er weiter als parteiloser Abgeordneter angeh\u00f6ren. Die dortige AfD-Fraktion hatte er bereits im September gemeinsam Dana Guth und Stefan Wirtz verlassen, nachdem Guth als Landesvorsitzende abgew\u00e4hlt und ihre Zukunft als Fraktionschefin fraglich geworden war. Daraufhin musste sich die Fraktion aufl\u00f6sen, da sie nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mitglieder verf\u00fcgte. Auf Gehei\u00df des Bundesvorstands wurde ein Mediationsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, alle AfD-Abgeordneten wieder in einer gemeinsamen Fraktion zu vereinen. Zuletzt erkl\u00e4rten die Abtr\u00fcnnigen jedoch, dass eine g\u00fctliche Einigung unwahrscheinlich geworden sei, sie beklagten eine „aggressive Tonalit\u00e4t“ und das scheinbare „Ende der Gespr\u00e4chsbereitschaft“. Am vergangenen Mittwoch nahmen sie eine \u00fcberraschende Einladung zu einer „bedingungslosen Neugr\u00fcndung“ der Fraktion nicht an. Daraufhin teilte der zweite stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe mit, dass er ein bereits mehrfach angedrohtes Ausschlussverfahren gegen Guth, Wirtz und Ahrends beantragen werde.<\/p>\n Dem kommt nun zumindest Ahrends zu vor. In einem Austrittsschreiben begr\u00fcndet er seinen Schritt damit, dass die AfD die Chance vertan habe, „sich von dem jetzt aufgel\u00f6sten \u201agesichert rechtsextremen\u2018 Fl\u00fcgel zu trennen“, stattdessen „gewinnen dessen ehemalige Anh\u00e4nger in den L\u00e4ndern, bis hin zur Bundesspitze immer mehr Einfluss und Macht.“ Daran wolle er nicht mitwirken. Als „vorgeschoben“ bezeichnet hingegen der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla diese Begr\u00fcndung. Ahrends „hatte die M\u00f6glichkeit, gemeinsam mit den anderen Abgeordneten in Niedersachsen wieder eine Fraktion zu bilden. Diese M\u00f6glichkeit, politisch gestaltend Einfluss zu nehmen und so auch in die Partei hinein zu wirken, hat er leider verworfen. Seine wahren Motive f\u00fcr den Austritt sind andere.“ Chrupalla best\u00e4tigte, dass ein Ausschlussverfahren „wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens“ drohte. (\u21aa NDR, 28.10.<\/a>, \u21aa Spiegel, 28.10.<\/a>, \u21aa NDR, 31.10.<\/a>, \u21aa Braunschweiger Zeitung, 01.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Bautzen<\/b> stellt die AfD k\u00fcnftig neben der CDU mit jeweils sieben Sitzen die st\u00e4rkste Fraktion. Grund ist eine Entscheidung der bislang st\u00e4rkeren CDU-Fraktion, ihr Mitglied Dirk L\u00fcbke auszuschlie\u00dfen. Zuvor hatte L\u00fcbkes Fraktionsmitgliedschaft bereits drei Monate lang geruht. Grund soll Ver\u00e4rgerung \u00fcber sein Abstimmungsverhalten gewesen sein, ein anderes CDU-Ratsmitglied warf ihm gar „asoziales Verhalten“ vor. Wie die S\u00e4chsische Zeitung<\/i> berichtet, werde derzeit spekuliert, „L\u00fcbke k\u00f6nne sich der AfD zuwenden. Ob es Gespr\u00e4che gab, dazu sagt AfD-Fraktionschef Sieghard Albert nichts.“ Zuletzt hatte L\u00fcbke verhindert, dass ein Sitz im Begleitausschuss des Demokratieprogramms \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie\u201c (PfD) neu besetzt wird. Konsequenz: Der Ausschuss muss nun m\u00f6glicherweise komplett neu gew\u00e4hlt werden. Bislang hatte die AfD diesen Ausschuss torpediert, obwohl inzwischen parteinahe Initiativen wie die „Bautzener Liedertafel“ selbst von dort verwalteten F\u00f6rdermitteln profitieren. J\u00fcngst versagte der Stadtrat zudem der Initiative \u201eWillkommen in Bautzen\u201c einen Zuschuss \u00fcber 1.000 Euro, die der Freistaat zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte. Die F\u00f6rderung, gedacht f\u00fcr einen Sprachmittlerpool, wurde in einer nicht-\u00f6ffentlichen Vorberatung gestrichen \u2013 auf Betreiben von zwei AfD-Stadtr\u00e4ten sowie jeweils eines CDU- und ein FDP-Ratsmitglieds. Der Verein wird sein Beratungsangebot f\u00fcr Migrant*innen daher einschr\u00e4nken oder ganz aufgeben m\u00fcssen. (\u21aa S\u00e4chsische, 26.10.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 30.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Gemeinderat von Bannewitz<\/b> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) gibt es keinen AfD-Vertreter mehr. Grund ist das Ausscheiden von Eric S\u00fc\u00dfmann, der im vergangenen Jahr f\u00fcr die Partei in das Gremium eingezogen war. Dem Wahlergebnis nach h\u00e4tten der AfD sogar drei Sitze in dem Gremium zugestanden, S\u00fc\u00dfmann war aber der einzige Kandidat. Er scheidet aus dem Rat aus, da er seinen Wohnort verlegt. Eine Nachr\u00fccker*in gibt es nicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 28.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion<\/b> will juristisch gegen die neuen Ma\u00dfnahmen des Freistaats zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie vorgehen. Am Donnerstag sagte die Abgeordnete Martina Jost, das „\u00dcbergehen der Parlamente“ sei „m\u00f6glicherweise verfassungswidrig“, man wolle daher gegen die „im Alleingang getroffenen Ma\u00dfnahmen“ klagen. Am Freitag best\u00e4tigte der AfD-Abgeordnete Frank Peschel, man werde mit einer Normenkontrollklage vor das S\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof ziehen, die neuen Einschr\u00e4nkungen nannte er „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und \u00fcberzogen“. Zu diesem Zeitpunkt war der Inhalt der neuen s\u00e4chsische Corona-Schutzverordnung, die ab Montag gelten wird, noch gar nicht bekannt. (\u21aa FP, 30.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern<\/b> will ihren Landesparteitag am 7. und 8. November in Neubrandenburg abhalten. Wie die Partei mitteilt, habe man durch das zust\u00e4ndige Landratsamt die „grunds\u00e4tzliche Freigabe“ zur Durchf\u00fchrung erhalten. Das Treffen sollte bereits Ende August in der Strasburger Max-Schmeling-Halle stattfinden, Rathaus und Stadtvertretung hatten das aber abgelehnt. Bei dem neuen Veranstaltungsort, dem Jahnsportforum, handelt es sich ebenfalls um eine kommunale Einrichtung. (\u21aa Nordkurier, 27.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bayrische AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart<\/b> soll in Bad Aibling eine \u00c4rztin bedr\u00e4ngt und dadurch einen Polizeieinsatz ausgel\u00f6st haben. Am Sonntag der Vorwoche war es zu einem Hausbesuch des \u00c4rztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen pers\u00f6nlichen Umfeld des Abgeordneten gekommen, die \u00c4rztin hielt dabei einen Corona-Test f\u00fcr angebracht. Offenbar versuchte Winhart, das zu verhindern, indem er das medizinische Personal beleidigte, lautstark von einem „DNA-Raub“ sprach und schlie\u00dflich auf das Dienstfahrzeug der Medizinerin einschlug. Der Abgeordnete gibt hingegen an, lediglich \u201ean die Scheibe geklopft\u201c zu haben. Das Polizeipr\u00e4sidium in Rosenheim best\u00e4tigte, dass es in der Folge zu einem Einsatz \u201eim privaten Bereich\u201c gekommen sein. (\u21aa Merkur, 27.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Abgeordnete Rainer Balzer<\/b> hat den Landtag aufgefordert, seine parlamentarische Immunit\u00e4t aufheben. Balzer reagiert damit auf Vorw\u00fcrfe, er habe im Internet unter falschem Namen unzutreffende Verd\u00e4chtigungen \u00fcber eine Parteifunktion\u00e4rin seines eigenen Kreisverbandes gestreut. Nach Balzers Angaben will er nun bei der Aufkl\u00e4rung helfen und seine Unschuld beweisen. Derzeit ist jedoch offen, ob in dem Zusammenhang \u00fcberhaupt Ermittlungen anh\u00e4ngig sind. Die Immunit\u00e4t kann in der Regel nur auf Antrag einer Staatsanwaltschaft aufgehoben werden. (\u21aa StN, 28.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einer Verbalattacke im Umweltausschuss des hessischen Landtags hat der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel<\/b> f\u00fcr Entsetzen gesorgt. In dem Gremium soll die AfD die Klimaschutzpolitik der zust\u00e4ndigen Ministerin Priska Hinz (Die Gr\u00fcnen) als nutzlos bezeichnet haben. Hinz entgegnete, mit dieser Haltung k\u00f6nne sie sich „ja gleich erschie\u00dfen“. Wie mehrere Fraktionen berichten, soll Gagel darauf mit einem Zwischenruf reagiert haben: \u201eDas k\u00f6nnen wir machen.\u201c Ein AfD-Sprecher teilte inzwischen mit, dass sich Gagel bei der Ministerin entschuldigen werde. (\u21aa FAZ, 28.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Wei\u00df<\/b> darf wieder bei Wahlen antreten und \u00f6ffentliche \u00c4mter bekleiden. Das entschied das Landgericht Neuruppin. Gemeinsam mit einem Komplizen war Wei\u00df Anfang 2018 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil das Duo rund drei Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt hatte. Der damalige Landespolitiker erhielt daf\u00fcr eine Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, zudem sollte er Tatertr\u00e4ge von mehr als 500.000 Euro zur\u00fcckzahlen. Gegen das Urteil legte Wei\u00df Revision ein. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte zwischenzeitlich die Bew\u00e4hrungsstrafe, die damit rechtskr\u00e4ftig geworden ist, trug dem Landgericht Neuruppin jedoch auf, \u00fcber die Geldstrafe und den urspr\u00fcnglich auch verhangenen Verlust der W\u00e4hlbarkeit neu zu befinden. Ergebnis: F\u00e4llig sind nur noch 1.000 Euro. Entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft darf sich Wei\u00df zudem wieder w\u00e4hlen lassen. Vor drei Jahren war er als Nachr\u00fccker in den Landtag eingezogen und ersetzte Alexander Gauland, der in den Bundestag gewechselt war. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr trat Wei\u00df nicht wieder an. (\u21aa Berliner Zeitung, 28.10.<\/a>, \u21aa RBB, 28.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Stadtrat im bayrischen Hof<\/b> hat mehrheitlich beschlossen, eine Stra\u00dfe nahe des J\u00fcdischen Friedhofs nach dem Holocaust-\u00dcberlebenden Wolf Weil zu benennen. Weil war langj\u00e4hriger Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in der Stadt. Nur zwei Stimmen richteten sich gegen die Benennung \u2013 sie kamen von den beiden Ratsmitgliedern der AfD. (\u21aa BR, 28.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit ihrem Versuch, die Maskenpflicht im brandenburgischen Landtag<\/b> zu kippen, ist die dortige AfD-Fraktion einstweilen gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Donnerstag, dass nicht die angerufenen Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig seien, sondern allein das brandenburgische Verfassungsgericht. Bereits das Verwaltungsgerichts Potsdam wies als Vorinstanz darauf hin, dass die AfD ihre Klage beim falschen Gericht eingereicht hat. (\u21aa RND, 30.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bayrische AfD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen Ochse<\/b> ist von seinem Amt als Beisitzer im Bayreuther Kreisvorstand der Partei zur\u00fcckgetreten. Er reagierte damit auf Medienrecherchen, wonach er in einer Telegram-Chatgruppe von Pandemie-Leugner*innen verschw\u00f6rungsideologische sowie m\u00f6glicherweise antisemitische Inhalte verbreitete. Unter anderem behauptete er, dass ein „deutscher Volksgenozid“ stattfinde. Dies sei ein Plan der Regierung, bei der es sich wiederum um „Globalisten-Knechte“ handle. Christian Erdelen, Vorsitzender des Bayreuther AfD-Kreisverbands, erkl\u00e4rte, dass diese \u00c4u\u00dferungen bislang nicht bekannt gewesen seien und man sie inhaltlich ablehne. (\u21aa BR, 30.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer<\/b> droht nach wie vor eine Abwahl als Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Wie das Handelsblatt<\/i> berichtet, soll das der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, in einer Ausschusssitzung angek\u00fcndigt haben, falls sich der AfD-Mann weitere Ausf\u00e4lle leistet. J\u00fcngster Vorfall: Entgegen der ausdr\u00fccklichen Anordnung haben sich in dieser Woche mehrere AfD-Abgeordnete ohne Mund-Nase-Schutz in Parlamentsr\u00e4umen bewegt. Das zeigt ein Foto, f\u00fcr das sich insgesamt neun Abgeordnete, unter ihnen Boehringer, vor der Pressewand der Linksfraktion aufstellten, bekleidet mit T-Shirts mit der Aufschrift \u201eSocial-ism Distancing\u201c. Bei der provokativen Aktion wurden augenscheinlich auch keine Mindestabst\u00e4nde eingehalten. K\u00fcrzlich war Boehringer bei einer Corona-Demonstration in Berlin fotografiert worden, wiederum ohne Maske. \u00c4rger mit ihm hatte es bereits vor gut drei Wochen<\/a> im Haushaltsausschuss gegeben. Anlass war eine gro\u00dfformatige Anzeige in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/i>, finanziert durch einen Schweizer Unternehmer. In der Anzeige wurde die AfD nicht erw\u00e4hnt, sondern der Anschein erweckt, dass Boehringer f\u00fcr den Ausschuss spreche. Bei der Werbeaktion handelte es sich mutma\u00dflich um eine illegale Auslandsspende. (\u21aa Handelsblatt, 30.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete Doris Senger<\/b> ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Sie legte ihren Schritt in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung dar, die am Freitag bei der Fraktion einging. Demnach wolle sie ihr Mandat k\u00fcnftig als fraktionslose Abgeordnete aus\u00fcben, da sie alleine besser in der Lage sei, das AfD-Programm zu vertreten. AfD-Fraktionschef Bernd G\u00f6gel bezeichnete diese Begr\u00fcndung als „nicht nachvollziehbar“. Senger zog offenbar die Konsequenzen daraus, dass sie k\u00fcrzlich bei einer geplanten Direktkandidatur zur n\u00e4chsten Landtagswahl nicht zum Zuge kam und auf Beschwerden hin kein Geh\u00f6r in der Partei fand \u2013 sie vermutet eine „systematische Ausgrenzung“. Gegen\u00fcber dem SWR<\/i> sagte sie zudem, dass sie das Vorgehen von Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen in der Fraktion nicht mittragen k\u00f6nne. Erst im Sommer zog Senger als Nachr\u00fcckerin in den Landtag ein, als Ersatz f\u00fcr Lars Patrick Berg, der ins Europaparlament gewechselt ist. Teile der Fraktion wollten sie von vornherein nicht aufnehmen, erst Ende September stimmte der Vorstand einer Mitgliedschaft zu. Mit dem nun erfolgten Austritt schrumpft die Fraktion weiter: Zur Landtagswahl 2016 hatte die AfD 23 Parlamentssitze errungen, der Fraktion geh\u00f6ren aktuell nur noch 15 Mitglieder an. (\u21aa Schw\u00e4bische, 31.10.<\/a>, \u21aa SWR, 31.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will bei ihrem sogenannten Sozialparteitag<\/b>, der am 28. und 29. November in einem Freizeitpark im nordrhein-westf\u00e4lischen Kalkar stattfinden soll, ein Konzept f\u00fcr eine Art Grundeinkommen beschlie\u00dfen. Der Vorschlag, ein \u201eStaatsb\u00fcrgergeld\u201c einzuf\u00fchren, wird bereits seit einigen Wochen<\/a> diskutiert, die Idee stammt von Ren\u00e9 Springer, dem sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Inzwischen unterst\u00fctzen die beiden Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und Tino Chrupalla, deren sozialpolitische Vorstellungen ansonsten weit auseinander liegen, diesen Vorsto\u00df gemeinsam. Demnach sollen von Geburt an 500 Euro ausgezahlt werden, allerdings nur an „Deutsche“. Offen ist nach wie vor, ob der bereits mehrfach verschobene Parteitag wie geplant stattfinden kann. Die AfD hat rund 600 Delegierte eingeladen, zul\u00e4ssig sind f\u00fcr solche Treffen in NRW im gesamten Monat November aber h\u00f6chsten 250 Personen in geschlossenen R\u00e4umen oder 500 Personen unter freiem Himmel. (\u21aa Handelsblatt, 01.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD nutzt verst\u00e4rkt die Videoplattform „Tiktok“<\/b> f\u00fcr Werbezwecke. Zwar sind die Partei und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ bei dem Social-Media-Dienst offiziell nicht pr\u00e4sent. Doch mehrere Accounts verbreiten in j\u00fcngster Zeit gezielt deren Inhalte, darunter Videos mit Politiker*innen wie dem Bundestagsabgeordneten und Co-Parteisprecher Tino Chrupalla. Inzwischen pr\u00fcfen mehrere Landesmedienanstalten mindestens einen einschl\u00e4gigen Account, dessen AfD-nahe Clips bereits Aufrufe im sechsstelligen Bereich verzeichnen. Die Urheber*innen sind nicht bekannt, Parteien m\u00fcssen jedoch auch in sozialen Medien ein Impressum angeben. (\u21aa Spiegel, 23.10.<\/a>, \u21aa RND, 26.10.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Corona-Proteste, Ahrends-Austritt, Bautzener Verh\u00e4ltnisse, Bannewitz AfD-frei, Fraktion klagt gegen Pandemie-Eind\u00e4mmung, Landesparteitag in Neubrandenburg, Polizeieinsatz wegen Winhart, falsches Gericht, R\u00fccktritt in Bayreuth, Boehringers wackelt, Senger verl\u00e4sst Fraktion, Sozialparteitag, Tiktok. 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