Auto als Waffe, Vorstandswahl beim Sozialparteitag, Direktkandidatinnen f\u00fcr Mei\u00dfen und Mittelsachsen, menschenverachtende Aktion in Zittau, Verfassungsschutz-Klage bleibt aus, Chrupalla gibt Malerbetrieb auf, Brodehl und Adam kritisieren Partei, Aserbaidschan protestiert, Kahnt ausgeschlossen, \u00c4rztekammer ermittelt gegen Schlund, Sch\u00e4uble besteht auf Maskenpflicht, Berliner Parteitag geplatzt, AfD und NPD gegen Parit\u00e4tsgesetz, Werbefilm mit Bundeswehrsoldaten. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Nach einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) ist es am Samstag der Vorwoche zu einem schwerwiegenden Angriff mit mehreren Verletzten<\/b> gekommen. Der \u00f6rtliche Kreisverband Bad Segeberg hatte zu einer Vortragsveranstaltung eingeladen, bei der unter anderem der Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen, der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und der Landtagsabgeordneten J\u00f6rg Nobis \u00fcber wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sprachen. Dagegen protestierten mehrere hundert Menschen friedlich. Unmittelbar nach dem Ende der AfD-Veranstaltung steuerte ein Auto auf eine Gruppe zu, die sich zuvor am Protest beteiligt hatte, und rammte auf einem Gehweg vier Personen. Drei von ihnen wurden verletzt, eine 21-J\u00e4hrige musste im Krankenhas behandelt werden. Der 19-j\u00e4hrige Fahrer hatte zun\u00e4chst gemeinsam mit drei weiteren M\u00e4nnern versucht, zur Anti-AfD-Kundgebung zu gelangen, wurde dort aber abgewiesen. Beim Weggehen verklebten sie Aufkleber der neofaschistischen Initiative „Ein Prozent“ an Laternenpf\u00e4hle. Zwei der M\u00e4nner sollen dann in das Auto gestiegen und gezielt auf die Gesch\u00e4digten zugerast sein. Im Anschluss gab es einen Tumult, die Polizei war in dieser Situation offenbar nicht vor Ort, ein hinzugeeilter Polizist gab ohne Vorwarnung einen Warnschuss in die Luft ab.<\/p>\n Danach hatte die Polizei lediglich von einem „Verkehrsunfall“ und „Aggressionsdelikten“ gesprochen, der Fahrer wurde zur Dienststelle verbracht und wieder entlassen, nachdem er keine Angaben machen wollte. Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft in Kiel leitete zun\u00e4chst ein Verfahren wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr ein. Sp\u00e4ter \u00fcbernahm der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen, die sich inzwischen auch auf den Vorwurf der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung erstrecken. Nach aktuellen Polizeiangaben habe der Fahrer die Betroffenen „offenbar nur erschrecken“ wollen, daf\u00fcr spreche, „dass die Verletzungen nicht schwerwiegend sind“. Nach Medienangaben soll der Beschuldigte der rechten Szene angeh\u00f6ren. Die AfD bestreitet, dass er und seine Begleiter vor der Tat die Parteiveranstaltung besucht hatten. (\u21aa KN, 17.10.<\/a>, \u21aa NDR, 18.10.<\/a>, \u21aa TAZ, 18.10.<\/a>, \u21aa RND, 19.10.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 19.10.<\/a>, \u21aa Spiegel, 19.10.<\/a>, \u21aa Abendblatt, 21.10.<\/a>, \u21aa KN, 21.10.<\/a>, \u21aa Abendblatt, 22.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will bei ihrem „Sozialparteitag“, der am 28. und 29. November in einem Freizeitpark im nordrhein-westf\u00e4lischen Kalkar stattfinden soll, auch zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzen<\/b>. Wie der Blick nach rechts<\/i> berichtet, soll am ersten Tag des Treffens, zu dem rund 600 Delegierte erwartet werden, ein neuer Schatzmeister gew\u00e4hlt werden. Seit dem freiwilligen Ausscheiden des Finanzchefs Klaus Fohrmann \u00fcbernimmt sein Stellvertreter diese Aufgabe kommissarisch, der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter<\/a>. Er geh\u00f6rt dadurch dem Bundesvorstand an, ohne gew\u00e4hlt worden zu sein \u2013 erw\u00e4gt aber nach eigenen Angaben eine Kandidatur. Ebenfalls vakant ist ein Beisitzerposten, den bis zu seinem Ausschluss aus der AfD der Neonazi Andreas Kalbitz einnahm. Es soll mehrere Kandidaturen aus dem Fl\u00fcgel-Spektrum geben, je nach Ausgang der Abstimmung k\u00f6nnte die Stellung des Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen gest\u00e4rkt oder geschw\u00e4cht werden. Die Durchf\u00fchrung des Parteitags steht allerdings Corona-bedingt bereits auf der Kippe. (\u21aa BNR, 21.10.<\/a>, \u21aa SZ, 23.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisverband Mei\u00dfen hat Barbara Lenk als Direktkandidatin<\/b> zur Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Sie setzte sich am Samstag der Vorwoche bei einem Kreisparteitag in Thiendorf (bei Gro\u00dfenhain) gegen mehrere Mitbewerber*innen durch, knapp 90 Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Gegen Lenk hatte es bereits im vergangenen Jahr Proteste gegeben, als sie f\u00fcr die AfD \u2013 damals noch partei- und letztlich erfolglos \u2013 zur Kreistagswahl antrat. Hauptberuflich ist sie Bibliotheksleiterin der Hochschule f\u00fcr Bildende K\u00fcnste (HfBK) in Dresden, hunderte Studierende kritisierten ihr Engagement f\u00fcr die Partei, der sie inzwischen beigetreten ist. Zur vergangenen Bundestagswahl war im Wahlkreis der Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter angetreten, mit 31 Prozent der Erststimmen entging ihm das Direktmandat. (\u21aa S\u00e4chsische, 18.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisverband Mittelsachsen hat Carolin Bachmann als Direktkandidatin<\/b> zur Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Bei einem Kreisparteitag in Niederbobritzsch am Samstag der Vorwoche setzte sich die Buchhalterin gegen mehrere Mitbewerber*innen durch. Bereits in der ersten Runde hatten der AfD-Kreisrat J\u00f6rg Bretschneider und der Frankenberger Stadtrat Thomas Goebel das Nachsehen, in der Stichwahl hatte \u00fcberraschend Heiko He\u00dfenkemper das Nachsehen. Er sitzt derzeit im Bundestag, in den er 2017 als Listenkandidat eingezogen war. Als Wahlkreisbewerber hatte er mit 31,5 Prozent der Stimmen das Direktmandat verfehlt. Mit 31,2 Prozent der Zweitstimmen fuhr die Partei im Kreisgebiet jedoch ihr damals sachsenweit bestes Ergebnis ein. (\u21aa S\u00e4chsische, 18.10.<\/a>, \u21aa FP, 18.10.<\/a>, \u21aa LVZ, 19.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einer menschenverachtenden Aktion<\/b> hat am Samstag der Vorwoche in Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) ein „B\u00fcrgerkomitee Oberlausitz“ auf sich aufmerksam gemacht, das einen „Totenzug“ inszenierte. „Mit einem Trommler vorneweg zieht eine Gruppe von M\u00e4nnern und Frauen in \u00fcberwiegend schwarzen Kutten und verh\u00fcllten Gesichtern eine Sarg-Karre durch die Stadt“, notiert dazu die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. „Immer wieder rufen sie ‚Bringt die Toten aus dem Haus‘ und ‚Ihr habt uns 25.000 Tote versprochen. Nur: Wo sind die Toten, wo sind die Kranken, wo habt Ihr sie versteckt?‘ Die Krankenh\u00e4user seien leer, das Land liege im Chaos.“ Der Umzug schloss sich einer Versammlung von Pandemie-Leugner*innen an, die w\u00f6chentlich am Herkulesbrunnen stattfindet. An dem „Totenzug“ beteiligt war unter anderem der \u00f6rtliche AfD-Stadtrat Frank Figula. Zu den Hintergr\u00fcnden der Aktion wollte er sich auf Nachfrage nicht \u00e4u\u00dfern. (\u21aa S\u00e4chsische, 19.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Entgegen wiederholten Ank\u00fcndigungen hat die AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag<\/b> bislang keine Klage gegen die Speicherung von Daten<\/a> zu einzelnen Abgeordneten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingereicht. Eine Anfrage der TAZ<\/i> zu den Gr\u00fcnden der Verz\u00f6gerung lie\u00df die Fraktion unbeantwortet. Sie hatte in der Vergangenheit behauptet, dass Mandatstr\u00e4ger*innen bereits mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgesp\u00e4ht worden seien. Dieser Vorwurf hat sich als unwahr erwiesen. (\u21aa TAZ, 20.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla<\/b>, der auch Co-Vorsitzender der Partei ist, hat seinen Malerbetrieb in Gablenz (Landkreis G\u00f6rlitz) aufgegeben. Vier Mitarbeiter*innen der 2003 gegr\u00fcndeten Firma seien bereits im Mai zu einem Tochterunternehmen der Wohnungsbaugenossenschaft Wei\u00dfwasser gewechselt, berichtet die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. Die Firmenwebsite wurde inzwischen abgeschaltet. Bislang hatte Chrupalla durch seinen Betrieb monatliche Nebeneink\u00fcnfte in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he eingestrichen. Zuletzt wurden diese Einnahmen, die dem Bundestag gemeldet werden m\u00fcssen, im Juni verzeichnet. (\u21aa S\u00e4chsische, 22.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der fraktionslose schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl<\/b> hat die AfD, der er bis vor kurzem angeh\u00f6rte, scharf kritisiert. Er hege „massive Zweifel, dass es mit der AfD noch etwas werden k\u00f6nnte“, sagte er im Interview mit der Welt<\/i>, sein fr\u00fcherer Landesverband werde „nichts Produktives“ mehr erarbeiten k\u00f6nnen. Grund sei eine Verschiebung der Mitgliedschaft: Es „kamen Leute, die abstrus redeten und wirkten, als h\u00e4tten sie nichts mehr zu verlieren.“ Ende September<\/a> hatte Brodehl \u00fcberraschend in einer Plenarrede bekanntgegeben, dass er die Fraktion und die Partei verl\u00e4sst. Daraufhin verlor die AfD ihren Fraktionsstatus, da sie nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend eigene Abgeordnete verf\u00fcgt. Brodehl begr\u00fcndete diesen Schritt mit der Rechtsentwicklung der Partei. Diese Sicht bekr\u00e4ftigt er nun: „Die AfD besteht ja aus zwei Parteien“, in Schleswig-Holstein h\u00e4tten sich die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte durchgesetzt und die „liberal-konservativen Kr\u00e4fte“ verdr\u00e4ngt. Ein Wendepunkt sei f\u00fcr ihn bereits im vergangenen Jahr erreicht worden. Damals war Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Verbindungen in extrem rechte Kreise erst aus der Fraktion und danach auch aus der Partei ausgeschlossen worden \u2013 kurz zuvor wurde sie dennoch als Landesvorsitzende wiedergew\u00e4hlt. „Auf dem Landesparteitag gab es nach ihrem Wahlsieg ein Gr\u00f6len und Johlen, das an \u00fcbelste Versammlungen erinnerte“, berichtet Brodehl. Obwohl sie der AfD nicht mehr angeh\u00f6rt, habe sie weiter viele Anh\u00e4nger*innen und sei „massiv pr\u00e4sent“. Es w\u00fcrden „eindeutige Sympathisanten Sayn-Wittgensteins jetzt zu Direktkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl“ aufgestellt. (\u21aa Welt, 19.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Au\u00dfenministerium von Aserbaidschan<\/b> hat den Besuch einer AfD-Delegation im armenisch kontrollierten Kriegsgebiet Bergkarabach kritisiert. Die Reisegruppe agitiere f\u00fcr Armenien, die Einreise nach Aserbaidschan werde den Beteiligten k\u00fcnftig verboten sein, hei\u00dft es in einer offiziellen Protestnote an den Bundestag und den Brandenburger Landtag. In der Vorwoche<\/a> waren die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotr\u00e9 und Stefan Keuter sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz in die Region aufgebrochen. Sie t\u00e4ten sich „durch nazistische und antisemitische \u00c4u\u00dferungen hervor“, hei\u00dft dazu aus Aserbaidschan. Kotr\u00e9 und Keuter verteidigten unterdessen die Reise: Man wolle so darauf aufmerksam machen, dass hinter dem bewaffneten Konflikt der „Versuch des Strebens nach einem neo-osmanischen Reich“ stehe. Ihren Angaben zufolge gingen die Kontakte nach Bergkarabach auf Kalbitz zur\u00fcck. Dieser erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich auf Facebook seine „Solidarit\u00e4t“ mit Armenien \u2013 dessen „tapfere Verteidiger“ st\u00fcnden „stellvertretend f\u00fcr den Kampf christlicher Kulturr\u00e4ume gegen die islamische Expansion“. Armeniens Schutzmacht wiederum ist Russland, die Reise reiht sich damit ein in eine Serie von „mehr als 100 Reisebewegungen“ der AfD in umk\u00e4mpfte Gebiete seit 2015, wie eine Auswertung der Welt<\/i> ergibt. Die Partei positioniert sich dabei regelm\u00e4\u00dfig auf der pro-russischen Seite. Wie die Zeitung weiter berichtet, geh\u00f6rten der j\u00fcngsten Delegation nicht nur Abgeordnete an, sondern auch ein junger Mann, der „bereits f\u00fcr vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen t\u00e4tig“ gewesen sei. (\u21aa Welt, 19.10.<\/a>, \u21aa n-tv, 23.10.<\/a>, \u21aa Welt, 23.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat mit dem Abgeordneten Rolf Kahnt<\/b> den fr\u00fcheren Landessprecher der Partei und amtierenden Alterspr\u00e4sidenten des Parlaments aus ihren Reihen ausgeschlossen. Am Dienstag fiel die Entscheidung in einer mehrst\u00fcndigen Beratungssitzung. Der Antrag, sich von Kahnt zu trennen, fand dabei eine knappe Mehrheit. Gr\u00fcnde gab die Fraktion, die fortan nur noch \u00fcber 17 Mitglieder verf\u00fcgt, nicht bekannt, die Rede ist von „unkollegialem Verhalten“. Bereits vor mehreren Monaten war bekannt geworden, dass die Fraktionsspitze Dossiers \u00fcber Kahnt und einen weiteren Abgeordneten, den fr\u00fcheren Spitzenkandidaten Rainer Rahn, angelegt hat und belastendes Material sammelt, etwa \u00fcber Fehlzeiten bei Sitzungen und Alleing\u00e4nge in Aussch\u00fcssen. Auch Rahns Ausschluss stand nun zur Debatte, die daf\u00fcr notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde mit einer Stimme nur knapp verfehlt. Kahnt, ab sofort fraktionsloser Abgeordneter, gab nach dem Ausschluss an, er sei ausgebootet worden, weil er als „zu gem\u00e4\u00dfigt“ gelte. „Es ist die Handschrift derjenigen in der Fraktion, die nach wie vor mit dem Fl\u00fcgel sympathisieren. Das ist eindeutig“, sagte er. Gegen die Entscheidung will er juristisch vorgehen, der AfD geh\u00f6rt er weiterhin an. (\u21aa FAZ, 20.10.<\/a>, \u21aa Hessenschau, 20.10.<\/a>, \u21aa Hessenschau, 20.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Th\u00fcringer \u00c4rztekammer hat ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund<\/b> eingeleitet, der von Beruf Arzt ist und in Gera eine Privatpraxis betreibt. Nach Angaben der Kammer ist die Einleitung des Verfahrens in der Vorwoche beschlossen worden, weil Anhaltspunkte f\u00fcr einen berufsrechtlichen Versto\u00df vorliegen. Anlass ist eine Corona-Demonstration am 29.\u2009August in Berlin<\/a>. Dort hielt Schlund Plakate, auf denen der Virologe Christian Drosten und der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD), der ebenfalls Mediziner ist, in Str\u00e4flingskleidung und mit der Aufschrift „Schuldig“ abgebildet sind. Ein Foto der Aktion hatte der aus Sachsen stammende AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei Facebook verbreitet, nach \u00f6ffentlicher Kritik sprach Schlund von „Satire“. Die \u00e4rztliche Berufsordnung untersagt herabsetzende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Kolleg*innen, bei Verst\u00f6\u00dfen sind R\u00fcgen und Geldstrafen, aber auch der Entzug der Approbation m\u00f6glich. In fr\u00fchestens drei Monaten wird eine Entscheidung erwartet. (\u21aa LVZ, 21.10.<\/a>, \u21aa RND, 21.10.<\/a>, \u21aa MDR, 21.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Teile der AfD-Bundestagsfraktion haben den Bundestagspr\u00e4sidenten Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert, nach der die Maskenpflicht im Parlament<\/b> aufgehoben werden soll. Eine Frist zur Abgabe der Erkl\u00e4rung lie\u00df Sch\u00e4uble jedoch am Freitag verstreichen, nach Auffassung der Bundestagsverwaltung sind die Regelungen rechtm\u00e4\u00dfig. Anfang Oktober war f\u00fcr Bundestagsr\u00e4ume eine versch\u00e4rfte Maskenpflicht angeordnet worden, Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen seither mit Zwangsgeldern geahndet werden. Die AfD-Fraktion hatte zeitnah erkl\u00e4rt, dagegen juristisch vorzugehen. Hinter dem j\u00fcngsten Vorsto\u00df stehen insgesamt 19 Abgeordnete der AfD, unter ihnen die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, sowie neun Mitarbeiter*innen. Sie hatten in ihrem Schriftsatz angek\u00fcndigt, ab der kommenden Woche keinen Mund-Nase-Schutz mehr zu tragen. Aus ihrer Sicht habe Sch\u00e4uble zwar das Hausrecht, es erstrecke sich aber nicht auf die Bekleidung von Abgeordneten. (\u21aa Tagesschau, 21.10.<\/a>, \u21aa Welt, 23.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Berliner AfD<\/b> konnte ihren seit langem geplanten Landesparteitag auch an diesem Sonntag nicht durchf\u00fchren. Das Treffen wurde kurzfristig abgesagt, weil in dem angemieteten Festsaal in Kaulsdorf M\u00e4ngel beim Brandschutz vorliegen. Zudem legte die Partei auch nach mehrfachen Aufforderungen kein Hygienekonzept vor. Am Donnerstag zog der Landesverband die Rei\u00dfleine und strich den Termin. „Bislang dachten wir, dass Hauptproblem liege bei der Antifa und beim Coronavirus“, erkl\u00e4rte der kommissarische Landesvorsitzende Nicolaus Fest. „Offensichtlich ist unser Problem aber eine fehlende Genehmigung“. Als neuer Termin wurde der 7. und 8. November bekanntgegeben, am gleichen Ort. Doch das ist unwahrscheinlich: Inzwischen wurde die Nutzung des Treffpunkts komplett untersagt, denn die Bauaufsicht schritt ein, nachdem die Betreiberin andere Veranstaltungen durchgef\u00fchrt hatte, ohne dass dies erlaubt war. Der Saal ist zudem nur f\u00fcr 200 Personen geeignet, die Einladung der AfD richtet sich hingegen an 287 Delegierte. Seit inzwischen mehr als einem Jahr gelingt es der Berliner AfD nicht, einen Landesparteitag durchzuf\u00fchren, sie verf\u00fcgt daher \u00fcber keinen regul\u00e4ren Vorstand. Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest fungiert als „Notvorsitzender“, bislang beabsichtigte er, sich bei n\u00e4chster Gelegenheit w\u00e4hlen zu lassen. Nach der neuerlichen Absage erkl\u00e4rte er hingegen in einer Rundmail an Mitglieder, dass er die Verantwortung \u00fcbernehme \u2013 und bereit sei, sein Amt „jederzeit zur Verf\u00fcgung“ zu stellen. (\u21aa RBB, 22.10.<\/a>, \u21aa TAZ, 22.10.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.10.<\/a>, \u21aa RBB, 23.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Mitgr\u00fcnder Konrad Adam<\/b>, der k\u00fcrzlich seinen Austritt angek\u00fcndigt und sich von der Spitze der Desiderius-Erasmus-Stiftung zur\u00fcckgezogen<\/a> hat, erneuert seine Kritik an der Entwicklung der Partei. „Viele, die es anderswo nicht geschafft haben, sind zur AfD gestr\u00f6mt“ in der Erwartung, „ein gut bezahltes Mandat“ zu erhalten, sagte er im Interview mit der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/i>. Solche Personen „pr\u00e4gen das Binnenklima“, hinzu komme die anhaltende Radikalisierung. Ausschlaggebend f\u00fcr seinen Ausstieg seien letztlich „einige unerfreuliche Erfahrungen im Rahmen des Erasmus-Vereins“ gewesen. „Ich habe den Ehrenvorsitz niedergelegt, nachdem er keine Ehre mehr brachte.“ Jedoch pflege er weiter Kontakte zur AfD, erkl\u00e4rte Adam. Er m\u00fcsse nicht „alle Br\u00fccken abbrechen“. (\u21aa NZZ, 23.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Parit\u00e4tsgesetz<\/b> in dem Bundesland f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die vorgesehene Quotierung von Landeslisten f\u00fcr Landtagswahlen sei verfassungswidrig, weil damit unter anderem gegen die Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien versto\u00dfen werde, urteilte das Gericht am Freitag in Potsdam. Es gab damit zwei Klagen statt, die durch AfD und NPD eingereicht worden waren, zudem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete entsprechende Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das nun gekippte Gesetz war bereits 2019 beschlossen worden und Ende Juni 2020 in Kraft getreten, erstmals angewandt werden sollte es bei der Aufstellung von Bewerber*innen f\u00fcr die Landtagswahl 2024. Demnach h\u00e4tten auf den Landeslisten aller Parteien Frauen und M\u00e4nner abwechselnd und damit gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Mit diesem Ansatz war Brandenburg bundesweit ein Vorreiter. Das Scheitern vor Gericht war zuletzt aber absehbar, nachdem bereits im Juli der Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof eine \u00e4hnliche Regelung kassiert hatte. Dort war die AfD-Landtagsfraktion mit einer Normenkontrollklage vorgegangen. (\u21aa RND, 23.10.<\/a>, \u21aa SZ, 23.10.<\/a>, \u21aa FAZ, 23.10.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach der Produktion eines Werbefilms der AfD-Bundestagsfraktion versch\u00e4rft die Bundeswehr<\/b> ihre Regelungen f\u00fcr die Fertigung von Bildaufnahmen. Am Dienstag will der „Arbeitskreis Verteidigung“ der Fraktion den einst\u00fcndigen Beitrag vorstellen, Titel: „Die Bundeswehr-Misere \u2013 Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann“. Darin wird nach Angaben der Welt am Sonntag<\/i> unter anderem zu sehen sein, wie der Abgeordnete R\u00fcdiger Lucassen, zugleich verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, eine Kaserne in Rheine besucht und dort Soldaten trifft. Diese Aufnahmen seien „ohne Billigung der Bundeswehr f\u00fcr parteipolitische Werbezwecke genutzt worden“, erkl\u00e4rte Peter Tauber (CDU), Staatssekret\u00e4r des Verteidigungsministeriums, in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Beim Dreh sei zudem gegen die Auflage versto\u00dfen worden, „keine Aufnahmen von Soldaten ohne deren vorherige Einwilligung“ zu fertigen. Der Film k\u00f6nne den falschen Eindruck erwecken, die Bundeswehr bef\u00fcrworte „entsprechende politische Ausrichtungen“. Ein einschl\u00e4giger Erlass regelt bereits, dass Bundeswehrangeh\u00f6rige „nicht Bestandteil der parteipolitischen Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit“ sein k\u00f6nnen. K\u00fcnftig soll dar\u00fcber hinaus eine „Besuchsdokumentation von Politikern mittels Bild- und Tonaufnahmen“ generell untersagt werden. (\u21aa WamS, 25.10.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auto als Waffe, Vorstandswahl beim Sozialparteitag, Direktkandidatinnen f\u00fcr Mei\u00dfen und Mittelsachsen, menschenverachtende Aktion in Zittau, Verfassungsschutz-Klage bleibt aus, Chrupalla gibt Malerbetrieb auf, Brodehl und Adam kritisieren Partei, Aserbaidschan protestiert, Kahnt ausgeschlossen, \u00c4rztekammer ermittelt gegen Schlund, Sch\u00e4uble besteht auf Maskenpflicht, Berliner Parteitag geplatzt, AfD und NPD gegen Parit\u00e4tsgesetz, Werbefilm mit Bundeswehrsoldaten. 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\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
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