Sozialparteitag in Kalkar, Ost-Fraktionschefs gegen Beobachtung, Kumpfs Unterstellungen, Drohungen in Freital, kein Posten in Chemnitz, Stadtrat Olbernhau ist AfD-frei, weitere Direktkandidat*innen nominiert, Pasemann aufgestellt, BaW\u00fc-Parteitag auf der Wiese, Zusammenarbeit mit der NPD, Glasbruch in M\u00fcnchen, Lucassen trifft H\u00f6cke, Abgeordnete in Bergkarabach, Beck bleibt Chef in Bremen. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will ihren sogenannten Sozialparteitag<\/strong>, der im April pandemiebedingt ausfallen musste, am 28. und 29. November in einer Messehalle im nordrhein-westf\u00e4lischen Kalkar nachholen. Bei dem bundesweiten Treffen will sich die Partei auf ein lange diskutiertes Rentenkonzept einigen und im Vorfeld der Bundestagswahl ihr sozialpolitisches Profil sch\u00e4rfen. Zu den Beratungen sind rund 600 Delegierte eingeladen. (\u21aa Zeit, 15.10.<\/a>, \u21aa t-online.de, 15.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die amtierenden ostdeutschen Landtagsfraktionschefs der AfD haben sich mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die am Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde, gegen die Beobachtung ihrer Partei durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden<\/strong> gewandt. Man werde sich „parlamentarisch und mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen Mitteln gegen die unterschiedlichen Grade der Einstufung unserer Parteifreunde“ wehren, hei\u00dft es in der sogenannten Schweriner Erkl\u00e4rung. Zur Begr\u00fcndung wird angegeben, der Verfassungsschutz werde als Machtinstrument missbraucht und regierungsseitig „gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt“. Unter den Unterzeichnern der Erkl\u00e4rung sind mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke (Th\u00fcringen), Dennis Hohloch (Brandenburg), Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und J\u00f6rg Urban (Sachsen) mehrere f\u00fchrende AfD-Politiker, die bereits offiziell als „Rechtsextremisten“ eingestuft wurden. (\u21aa Nordkurier, 17.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf<\/strong> hat Ermittlungsbeh\u00f6rden offenbar zu Unrecht unterstellt, eine schwere Straftat verschwiegen und damit die \u00d6ffentlichkeit gef\u00e4hrdet zu haben. K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Kumpf einen Facebook-Beitrag, dem zufolge erst durch eine Gerichtsverhandlung bekannt geworden sei, „dass ein T\u00fcrke ein 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen in L\u00f6bau vergewaltigt hatte.“ Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung hatte die Hauptverhandlung noch nicht begonnen. Kumpf zufolge sei die Tat verschwiegen worden, dadurch „h\u00e4tte es zu weiteren schweren Straftaten kommen k\u00f6nnen“. Dem widerspricht die Polizei: Der Beschuldigte sa\u00df demnach schon seit l\u00e4ngerer Zeit in Untersuchungshaft, von Ma\u00dfnahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit habe man au\u00dferdem zum Schutz des Opfers abgesehen. Auch die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, aus Gr\u00fcnden des Jugendschutzes den Fall nicht selbst publik gemacht zu haben. Das geschah erst durch die Prozessank\u00fcndigung des Gerichts, auf die sich Kumpf beruft. Inzwischen weist auch das s\u00e4chsische Innenministerium die Behauptung des Abgeordneten zur\u00fcck, man habe eine Anweisung erteilt, \u00fcber den Fall nicht zu berichten, und ihn damit zu „vertuschen“ versucht. (\u21aa S\u00e4chsische, 13.10.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auf der Facebook-Seite von Ren\u00e9 Seyfried, AfD-Stadtrat in Freital (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), ist die Gr\u00fcnen-Kommunalpolitikerin Lydia Engelmann beleidigt und bedroht<\/strong> worden. Die angehende Lehrerin hatte auf ihrem Twitter-Profil eine Dokumentation \u00fcber den entlassenen AfD-Bundestagsfraktionssprecher Christian L\u00fcth kommentiert. Seyfried schrieb dazu: „Da sabbelt die Kommunistin der Gr\u00fcnen und K\u00e4mpferin der Antifa wieder ihren M\u00fcll ab.“ Er nannte die Kommunalpolitikerin „eigentlich untragbar und schon gar nicht als Lehrerin.“ Ein anderer Nutzer erg\u00e4nzte: „Es wird ja bald wieder Winter und das ist zeitig dunkel und glatt…. ups hingefallen.“ (\u21aa S\u00e4chsische, 15.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Chemnitz erw\u00e4gt die AfD, einen Personalvorschlag zur anstehenden Besetzung des f\u00fcr die st\u00e4dtischen Finanzen zust\u00e4ndigen K\u00e4mmererpostens<\/strong> zu machen. „Sollten wir einen geeigneten Bewerber finden, stellen wir ihn auf“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Dringenberg, der auch Landtagsabgeordneter ist. Einen AfD-Vorschlag in Betracht zu ziehen diene der „Abbildung des W\u00e4hlerwillens“. Bisher stellt die AfD keinen Beigeordneten. Die freiwerdende Stelle hatte Sven Schulze (SPD) inne, der k\u00fcrzlich zum neuen Oberb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wurde. Einer AfD-Kandidat*in erteilte er inzwischen eine Absage: „Der K\u00e4mmerer wird zwar vom Stadtrat gew\u00e4hlt, aber als Oberb\u00fcrgermeister muss man der Wahl zustimmen. Da kann ich schon heute sagen, dass ich einem Bewerber der AfD keine Zustimmung geben werde“, sagte er gegen\u00fcber der Freien Presse<\/i>. Generell k\u00f6nnte er sich eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Chemnitzer AfD „nicht vorstellen“. Dort fehle eine „Distanzierung vom rechten Rand der Partei“, es g\u00e4be zu viele Mitglieder der Partei, „die f\u00fcr Ausgrenzung stehen und die unsere grunds\u00e4tzlichen Werte ablehnen.“ (\u21aa FP, 15.10.<\/a>, \u21aa FP, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD ist ab sofort nicht mehr im Stadtrat von Olbernhau<\/strong> (Erzgebirgskreis) vertreten. Mit Christian Wendler ist das einzige Ratsmitglied der Partei auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden, er k\u00fcndigte zudem an, aus der AfD auszutreten. Als Grund nannte Wendler wiederholte Bedrohungen. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte die AfD vor Ort drei Sitze erhalten, aber nur einen davon besetzen k\u00f6nnen, da es au\u00dfer Wendler keine anderen Kandidierenden gab. Daher stehen nun auch keine Nachr\u00fccker*innen zur Verf\u00fcgung. Irritierend: Wendler will seinen Sitz im Kreistag behalten, in den er ebenfalls f\u00fcr die Partei eingezogen war \u2013 und dort auch Mitglied der AfD-Fraktion bleiben. (\u21aa FP, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im vogtl\u00e4ndischen Oelsnitz<\/strong> ist eine Gedenktafel enth\u00fcllt worden, die an den Kommunisten und Antifaschisten Georg Dittmar erinnert, der aus dem Ort stammt und 1945, kurz vor Kriegsende, im KZ Bergen-Belsen starb. Die Tafel hatte bis 1990 an Dittmars einstigem Wohnhaus gehangen und galt seitdem als verschollen. Inzwischen tauchte sie wieder auf, notiert die Freie Presse<\/i> \u2013 „beim langj\u00e4hrigen Oelsnitzer Kommunalpolitiker und jetzigen AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart.“ (\u21aa FP, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Kreistag von Nordsachsen wurde Roberto Nacken<\/strong> als neues Mitglied der AfD-Fraktion aufgenommen. Er ersetzt den verstorbenen Ralf Krause. Als Nachr\u00fccker w\u00e4re zun\u00e4chst Peter Wittenberg zum Zuge gekommen, der aber verzichtete. Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises wird k\u00fcnftig der AfD-Kreisrat Rico Winterlich den bisher durch Krause besetzten Platz einnehmen. (\u21aa LVZ, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Stadtrat von Oelsnitz (Vogtlandkreis) hat es mehrheitlich abgelehnt, das AfD-Ratsmitglied Frank Burkhardt<\/strong> in den Aufsichtsrat der Kommunale Holding GmbH zu entsenden. Diese Position hatte bislang Jeannine Rockser inne, die aber vor kurzem aus der AfD-Fraktion ausgetreten ist und daraufhin von dem Posten abberufen wurde. Als designierter Nachfolger erhielt Burkhardt lediglich drei Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen, ferner f\u00fcnf Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Der AfD-Fraktion steht nun offen, ein anderes Mitglied vorzuschlagen. (\u21aa FP, 17.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisverband Mittelsachsen hat am Samstag bei einem Kreisparteitag in Niederbobritzsch Carolin Bachmann<\/strong> als Direktkandidatin zur Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Knapp und \u00fcberraschend setzte sich Bachmann gegen Heiko He\u00dfenkemper durch, der seit 2017 im Bundestag sitzt. Bereits in einem ersten Wahlgang durchgefallen waren das Kreistagsmitglied J\u00f6rg Bretschneider und Thomas Goebel, der im Stadtrat von Frankenberg sitzt. Die s\u00e4chsische AfD hat inzwischen zehn ihrer insgesamt 16 Direktkandidat*innen aufgestellt, zuletzt f\u00fcr Mei\u00dfen Barbara Lenk, f\u00fcr Dresden I Jens Maier, f\u00fcr Dresden II\/Bautzen II Andreas Harla\u00df und f\u00fcr den Erzgebirgskreis Thomas Dietz. (\u21aa FP, 18.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Trotz eines Beschlusses des Landesschiedsgerichts der sachsen-anhaltischen AfD, wonach er der Partei nicht mehr angeh\u00f6rt<\/a>, ist Frank Pasemann<\/strong> am Samstag der Vorwoche als Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg und Umgebung) aufgestellt worden. Die Entscheidung f\u00fcr Pasemann, der bereits seit 2017 Bundestagsabgeordneter ist, soll einstimmig gefallen sein. Es habe sich um eine „legitime und demokratische Entscheidung der Mitglieder im Wahlkreis“ gehandelt, sagte der Landesvorsitzende Martin Reichhardt der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Erst im August war das Landesschiedsgericht einem Antrag des Vorstands gefolgt, Pasemann aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Ihm liegt unter anderem zur Last, Schulden bei der Partei angeh\u00e4uft, den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel bei der m\u00f6glicherweise rechtswidrigen Verschleierung von Spendeneinnahmen unterst\u00fctzt und sich bei Twitter antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert zu haben. Inzwischen wurde der Landesvorstand neu gew\u00e4hlt, auch mit Stimmen Pasemanns, der neulich am Landesparteitag teilnahm. Damals sagte er, dass ihm das Ausschluss-Urteil noch nicht zugestellt worden sei und er sich daher weiter als Mitglied betrachte. Der neue, Fl\u00fcgel-treue Vorstand schuf inzwischen Tatsachen und beschloss, den Ausschluss zur\u00fcckzunehmen. Doch das Verfahren l\u00e4uft weiter und liegt jetzt dem Bundesschiedsgericht zur abschlie\u00dfenden Entscheidung vor, daf\u00fcr soll der AfD-Bundesvorstand gesorgt haben. Dort f\u00fcrchtet man, dass ein Verbleib Pasemanns der gesamten Partei zum Nachteil gereichen k\u00f6nnte. In absehbarer Zeit will das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz entscheiden, ob die AfD insgesamt zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt wird. (\u21aa RND, 11.10.<\/a>, \u21aa Zeit, 12.10.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 12.10.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 13.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach mehreren Absagen in anderen Orten will die baden-w\u00fcrttembergische AfD<\/strong> zwei kommende Landesparteitage in der Kleinstadt Haigerloch abhalten. Geplant ist die Aufstellung von Kandidierenden zur Bundestagswahl und die Verabschiedung eines Programms zur n\u00e4chsten Landtagswahl. Da angefragte Tagungsst\u00e4tten nicht zur Verf\u00fcgung stehen, soll nun auf ein Privatgrundst\u00fcck ausgewichen und in einem Zelt getagt werden. F\u00fcr den Haigerlocher Ortsteil Owingen liegen Presseberichten zufolge Anfrage f\u00fcr vier Wochenenden im November und im Dezember vor. Die Partei rechnet mit rund 1.000 Teilnehmenden, die daf\u00fcr n\u00f6tige Freifl\u00e4che stellt ein Parteimitglied zur Verf\u00fcgung. Die Stadt pr\u00fcft derzeit, ob einer Durchf\u00fchrung Bedenken zum Umwelt- und Hochwasserschutz entgegenstehen k\u00f6nnten, denn die Fl\u00e4che befindet sich in einem \u00dcberschwemmungsgebiet. (\u21aa SWP, 13.10.<\/a>, \u21aa BNN, 13.01.<\/a>, \u21aa Zeit, 15.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die mit der Kontrolle des dortigen Verfassungsschutzes betraute Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des th\u00fcringischen Landtags<\/strong> darf sich nicht ohne Einbeziehung der AfD konstituieren. Das hat das Th\u00fcringer Verfassungsgericht am Mittwoch bekannt- und damit einem Eilantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. F\u00fcr deren Abgeordnete sind zwei Pl\u00e4tze in dem Gremium vorgesehen, das geheim tagt. Die Wahl von AfD-Abgeordneten scheiterte jedoch in der Vergangenheit immer wieder, weil bislang niemand die erforderliche Parlamentsmehrheit erhielt. Zuletzt war beabsichtigt gewesen, dass die PKK die Arbeit zun\u00e4chst ohne die AfD aufnimmt. \u00dcber das weitere Vorgehen will der Landtag beraten, so bald eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung vorliegt. (\u21aa MDR, 14.10.<\/a>, \u21aa Zeit, 14.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der k\u00fcrzlich aus der AfD-Kreistagsfraktion in Ludwigslust-Parchim ausgetretene Ex-Landesvorsitzende Dennis Augustin<\/strong> hat eine neue Fraktion („B\u00fcrger und Identit\u00e4t“) gebildet und den NPD-Politiker Stefan K\u00f6ster als Mitglied aufgenommen. Augustin war im vergangenen Jahr aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er fr\u00fchere Kontakte zur NPD verschwiegen hat. F\u00fcr diese ist K\u00f6ster Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern sowie Schatzmeister im Bundesvorstand. (\u21aa Nordkurier, 14.10.<\/a>, \u21aa Endstation Rechts, 14.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zu einer handfesten Auseinandersetzung ist es am Dienstag bei einer internen Sitzung der bayrischen AfD-Landtagsfraktion<\/strong> gekommen. Teilnehmende sprechen von einem „hitzigen Wortwechsel“ zwischen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und dem Abgeordneten Ulrich Singer. Dabei soll Ebner-Steiner eine Trennscheibe aus Plexiglas zersto\u00dfen haben. Sie selbst berichtet, sich „bedr\u00e4ngt und verbal attackiert gef\u00fchlt“ zu haben: Als Singer aufstand, sei sie zur\u00fcckgewichen und „ruckartig an den Kasten gesto\u00dfen“, der daraufhin zerbrach. Singer wurde offenbar leicht verletzt, trug danach einen Verband um die Hand. Er sagte, dass er Ebner Steiner, die „in letzter Zeit gesundheitlich angeschlagen und angespannt wirkt“, keinen „b\u00f6sen Willen“ unterstellen will. In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen in der Fraktion immer weiter zugenommen, eine Mehrheit der Abgeordneten, zu der auch Singer geh\u00f6rt, fordert den R\u00fccktritt des Fraktionsvorstands. (\u21aa SZ, 14.10.<\/a>, \u21aa BR, 15.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Vorfeld einer Parteiveranstaltung, bei der am 5. Dezember in H\u00f6xter auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke auftreten soll, regt sich Unmut im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen<\/strong>. Grund ist die Ank\u00fcndigung, dass sich der Landesvorsitzende R\u00fcdiger Lucassen, der als vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt gilt, mit H\u00f6cke die B\u00fchne teilen und zum Thema „30 Jahre Wiedervereinigung \u2013 Opposition in Ost und West“ diskutieren wird. Wie der WDR<\/i> berichtet, wird in internen Chatgruppen der NRW-AfD „heftige Kritik“ ge\u00e4u\u00dfert. Bereits f\u00fcr M\u00e4rz war ein gemeinsamer Auftritt von Lucassen und H\u00f6cke geplant gewesen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zwischenzeitlich hatte sich Lucassen, der als Unterst\u00fctzer des Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen gilt, f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels ausgesprochen. Aus dem Landesvorstand hei\u00dft es jetzt, Lucassen nehme die Kritik ernst. Indes komme H\u00f6cke nicht als Fl\u00fcgel-Vertreter, es gehe vielmehr um die „\u00f6ffentliche Diskussion mit einem Vertreter eines ostdeutschen Landesverbandes“ \u2013 und „gegebenenfalls“ auch um „unterschiedliche parteiinterne Zustandsbeschreibungen“. (\u21aa WDR, 14.10.<\/a>, \u21aa BNR, 15.10.<\/a>, \u21aa Westfalen-Blatt, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mehrere AfD-Politiker sind am Freitag zu einer Reise nach Armenien und in die Kriegsregion Bergkarabach<\/strong> aufgebrochen. Beteiligt sind die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotr\u00e9 und Stefan Keuter sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz. Kotr\u00e9 sagte, man habe die Reise auf \u201eEinladung des Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung von Berg-Karabach und von armenischer Seite\u201c angetreten, um sich \u201evor Ort ein Bild \u00fcber den Konflikt zu machen\u201c. Offen ist, mit wem genau sich die AfD treffen will. Bereits im Fr\u00fchjahr 2019 hatte es eine Delegation in gleicher Besetzung gegeben, Kalbitz wiederum war bereits 2015 als „Wahlbeobachter“ in der Region gewesen. Zu den Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan verfolgt die AfD bislang keine einheitliche Linie, \u00fcberwiegend steht man aber auf der Seite des „christlichen“ Armenien gegen das „islamische“ Aserbaidschan. Kontakte bestehen offenbar zu der armenischen nationalistischen Oppositionspartei „Adekvad“, mit der j\u00fcngst der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah ein Interview f\u00fchrte. (\u21aa Tagesschau, 15.10.<\/a>, \u21aa RND, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei Peter Pichl<\/strong>, einem Mitarbeiter des th\u00fcringischen AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach, handelt es sich um ein fr\u00fcheres Mitglied der NPD. Nach Recherchen des Spiegel<\/i> war Pichl „mit dem ‚Th\u00fcringer Heimatschutz‘ verbandelt, in dessen Dunstkreis die rechtsextreme Terrorzelle \u201aNationalsozialistischer Untergrund\u2018 (NSU) entstand.“ Laudenbach sagte, er habe sich aufgrund der „fachlichen und pers\u00f6nlichen Bef\u00e4higungen“ f\u00fcr eine Anstellung Pichls entschieden. Dieser sei vor allem f\u00fcr die Betreuung seines Wahlkreisb\u00fcros in Gera zust\u00e4ndig. Die AfD-Landtagsfraktion teilte dazu mit, Laudenbach habe versichert, seinen Mitarbeiter „eingehend gepr\u00fcft“ zu haben. Der Abgeordnete war neulich bereits wegen einer mutma\u00dflichen Zusammenarbeit mit der Stasi in die Kritik geraten. (\u21aa Spiegel, 16.10.<\/a>, \u21aa MDR, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Fraktion „AfD \u2013 Die Aufrechten“<\/strong> im Kreistag des sachsen-anhaltischen Burgenlandkreises hat den bekannten Neonazi und langj\u00e4hrigen NPD-Aktivisten Lutz Battke als Mitglied aufgenommen. Damit w\u00e4chst die Fraktion auf f\u00fcnf Mitglieder und ist st\u00e4rker als die offizielle AfD-Fraktion, von der man sich im Streit abgespalten hatte. Battke wurde f\u00fcr die neue Fraktion bereits in den Innenausschuss des Burgenlandkreises entsandt. Dieselbe Funktion hatte er bereits fr\u00fcher inne, als er noch f\u00fcr die NPD im Kreistag sa\u00df. Heute ist er nach eigenen Angaben parteilos. Das sei auch der Grund, warum man Battke aufgenommen hat, sagte der „Aufrechten“-Fraktionssprecher Ulrich Aubele. Battke habe der Fraktion \u201eversichert, dass er sich verfassungskonform verh\u00e4lt\u201c, es gebe zudem „keine Belege f\u00fcr Rassismus oder Antisemitismus seitens Herrn Battke“. Bislang galten die „Aufrechten“ als vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt, ihre Anh\u00e4nger*innen hatten den Fl\u00fcgel-Kurs der Landespartei sowie „monarchistisches Verhalten“ im Kreisverband und der bisherigen Kreistagsfraktion kritisiert. Gegen die vier \u201eAufrechten\u201c-Mitglieder, die nach wie vor der AfD angeh\u00f6ren, wurden bereits im September Parteiausschlussverfahren beantragt, weil sie f\u00fcr ihre Fraktion das K\u00fcrzel „AfD“ nutzen. (\u21aa MZ, 16.10.<\/a>, \u21aa MZ, 16.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem Landesparteitag der AfD Bremen<\/strong> sind an diesem Samstag Abwahlantr\u00e4ge gegen die F\u00fchrungsspitze des Landesverbandes gescheitert. So war gefordert worden, dass Landeschef Peter Beck und Landesschatzmeister Mertcan Karakaya abberufen und die Spitzenposten neu vergeben werden. F\u00fcr die Abwahl beider Funktion\u00e4re sprach sich zwar jeweils eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch verfehlt. (\u21aa buten un binnen, 17.10.<\/a>, \u21aa Weser-Kurier, 17.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Natalia Bodenhagen<\/strong>, die k\u00fcrzlich aus der AfD und deren Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ausgetreten ist, wechselt zur CDU. Der CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen sagte, in einem ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4ch h\u00e4tten sich „inhaltliche \u00dcbereinstimmungen gezeigt“. Durch die Abwendung Bodenhagens und des Abgeordneten Pascal Hiller von der AfD ist deren Fraktion zerfallen. F\u00fcr Hiller, der sein Mandat niederlegte, zog Sven Lichtenfeld als Nachr\u00fccker in das Gremium ein, er schloss sich der bisherigen AfD-Fraktion aber nicht an. (\u21aa buten un binnen, 13.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Kai Gniffke<\/strong>, ehemaliger Chefredakteur der Tagesschau und jetzt Intendant des S\u00fcdwestdeutschen Rundfunks (SWR), hat in einem Streitgespr\u00e4ch in der Wochenzeitung Die ZEIT<\/i> daf\u00fcr geworben, die AfD st\u00e4rker in die Berichterstattung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender einzubeziehen. Man m\u00fcsse „das ganze Spektrum zulassen“ und „bis an die Schmerzgrenze“ gehen, was auch bereits geschehe. Gniffke widersprach dabei Ans\u00e4tzen, bestimmte AfD-Vertreter*innen wie Alexander Gauland und Bj\u00f6rn H\u00f6cke nicht mehr in Talksendungen einzuladen. „Ich halte nichts von einem Bann \u00fcber einzelne Personen“, sagte er. „Die AfD ist die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag. Deswegen haben wir diese Leute nicht nur abzubilden, sondern auch mit denen zu reden.“ Vor rund zwei Jahren hatte Gniffke in Dresden an einer Podiumsdiskussion teilgenommen \u2013 auf Einladung der AfD. (\u21aa Zeit, 14.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die radikalisierte Szene der Pandemie-Leugner*innen<\/strong> n\u00e4hert sich in Teilen der AfD an. Bei einer Kundgebung im Rahmen seiner \u201eCorona-Info-Tour\u201c sagte der umstrittene Arzt Bodo Schiffmann<\/a> im brandenburgischen Frankfurt\/Oder vor rund 100 Teilnehmenden, er habe die AfD „untersch\u00e4tzt“. Er ziehe seinen „Hut vor den AfD-Politikern\u201c, es seien diejenigen, \u201edie im Moment um unsere Demokratie k\u00e4mpfen\u201c. Bereits am vergangenen Wochenende stand in B\u00fchl (bei Baden-Baden) die baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum auf der B\u00fchne einer Kundgebung der f\u00fcr j\u00fcngste Protestaktionen ma\u00dfgeblichen „Querdenken“-Initiative. Die AfD versucht schon l\u00e4nger, das Thema zu besetzen, inzwischen auch mit drastischer Rhetorik. Bei der „Konferenz Freier Medien“, die neulich durch die AfD-Bundestagsfraktion in Parlamentsr\u00e4umen ausgerichtet wurde, behauptete die Abgeordnete Nicole H\u00f6chst, einzelne Bundesl\u00e4nder w\u00fcrden „wohl demn\u00e4chst Corona-Schutzstaffeln“ aufstellen. (\u21aa MOZ, 12.10.<\/a>, \u21aa Welt, 12.10.<\/a>, \u21aa Kontext, 14.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Leipziger Unternehmen Spreadshirt,<\/strong> das T-Shirts und Werbemittel mit Wunschmotiven bedruckt, will Druckvorlagen k\u00fcnftig genauer pr\u00fcfen und h\u00e4ufiger zur\u00fcckweisen. Unter anderem wolle man keine Auftr\u00e4ge mehr f\u00fcr die AfD erf\u00fcllen, erkl\u00e4rte das Unternehmen. Es war zuletzt wiederholt in die Kritik geraten, unter anderem wegen der Erm\u00f6glichung antisemitischer Motive und von Symbolen aus dem Bereich der „QAnon“-Verschw\u00f6rungsideologie. (\u21aa MDR, 16.10.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sozialparteitag in Kalkar, Ost-Fraktionschefs gegen Beobachtung, Kumpfs Unterstellungen, Drohungen in Freital, kein Posten in Chemnitz, Stadtrat Olbernhau ist AfD-frei, weitere Direktkandidat*innen nominiert, Pasemann aufgestellt, BaW\u00fc-Parteitag auf der Wiese, Zusammenarbeit mit der NPD, Glasbruch in M\u00fcnchen, Lucassen trifft H\u00f6cke, Abgeordnete in Bergkarabach, Beck bleibt Chef in Bremen. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3574","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3574"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3581,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3574\/revisions\/3581"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
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