{"id":3561,"date":"2020-10-16T13:34:40","date_gmt":"2020-10-16T11:34:40","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3561"},"modified":"2020-10-16T13:34:49","modified_gmt":"2020-10-16T11:34:49","slug":"noch-keine-organisation-so-verfallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3561","title":{"rendered":"„Noch keine Organisation so verfallen“"},"content":{"rendered":"

\"\"Die s\u00e4chsische AfD gilt als vergleichsweise stabil. Doch auch hier schw\u00e4cheln einzelne Verb\u00e4nde, etwa im Landkreis Leipzig. Nach einem offenen Pakt mit dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel und Pegida, nach Gerichtsurteilen gegen Kommunalpolitiker und \u00fcblen antisemitischen Statements durch Funktion\u00e4re der Partei erodiert die Kreistagsfraktion \u2013 gleich vier der urspr\u00fcnglich 19 Mitglieder sind inzwischen gegangen, mehr als anderswo. Auch bei Wahlen lief es zuletzt schlecht.<\/p>\n

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Beitrag vom 16.10.2020, 13:30 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Bodo Walther, gl\u00fcckloser AfD-Chef im Kreistag.<\/small><\/p>\n

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Nachr\u00fccker will nicht in die Fraktion<\/span><\/h3>\n

Im Kreistag des Landkreises Leipzig hat die AfD-Fraktion inzwischen vier ihrer urspr\u00fcnglich 19 Mitglieder verloren. Wie die Leipziger Volkszeitung<\/i> (LVZ) berichtet<\/a>, platzierte sich bei der Ratssitzung in Neukieritzsch am Mittwoch der vergangenen Woche Thomas Illig<\/strong> \u00fcberraschend nicht bei der AfD, sondern in den Reihen der Fraktionslosen. Es war die erste Sitzung, an der Illig als Ratsmitglied teilnahm. Bei der Kreistagswahl im vergangenen Jahr hatte der Markkleeberger f\u00fcr die Partei kandidiert, den Einzug aber verfehlt. Jetzt erst kam er als sogenannter Nachr\u00fccker an die Reihe und wurde durch Landrat Henry Graichen (CDU) vereidigt.<\/p>\n

Dazu kam es eher unverhofft. Auf den nun verr\u00fcckten Kreistagssitz war f\u00fcr die AfD zun\u00e4chst Kay Kn\u00f6bel gew\u00e4hlt worden. Doch er nahm das Mandat nicht an, Begr\u00fcndung: Er sei weggezogen. Danach w\u00e4re Thomas Steinert an der Reihe gewesen, doch er lehnte ab, Begr\u00fcndung: Die T\u00e4tigkeit als Kreisrat w\u00fcrde ihn, der eine Autowerkstatt am Rande des Leipziger Stadtteils Connewitz betreibt, bei seiner Arbeit „erheblich behindern“. An seiner Stelle kam Elke G\u00e4rtner zum Zug, dem Vernehmen nach gegen den Willen Bodo Walthers, des AfD-Fraktionschefs im Kreistag. Walther, der f\u00fcr die AfD-Landtagsfraktion arbeitet<\/a>, soll sich dagegengestemmt haben, Steinert aus der Verantwortung zu entlassen, hei\u00dft es aus Parteikreisen. Er bef\u00fcrchtete demnach, dass G\u00e4rtner rasch aus der Fraktion ausscheren w\u00fcrde.<\/p>\n

Das tat sie nicht, gab ihren Posten nach einigen Monaten aber komplett preis. Die Begr\u00fcndung klingt bekannt: Sie sei weggezogen. Nach LVZ-Angaben soll der Nach-Nach-Nachr\u00fccker Illig, der bislang als ausgemachter Rechtsausleger bekannt war, von Anbeginn betont haben, „nicht der Fraktion anzugeh\u00f6ren“. Dazu gibt es bislang keine offizielle Erkl\u00e4rung. Was aber auff\u00e4llt: Illig und Steinert sitzen zugleich im Stadtrat von Markkleeberg, sind dort aber aktuell als Parteilose verzeichnet. Auch Kn\u00f6bel und G\u00e4rtner stammen urspr\u00fcnglich aus dieser Stadt, in der von der AfD zuletzt kaum noch etwas zu h\u00f6ren war.<\/p>\n

Zuvor bereits drei Fraktions-Austritte<\/span><\/h3>\n

Schon zuvor hatte es drei Austritte aus der Kreistagsfraktion gegeben. Den Anfang machte Lars Herrmann<\/strong>, der 2017 f\u00fcr die AfD in den Bundestag eingezogen war und sich im Dezember vergangenen Jahres \u00fcberraschend von der Partei abwandte. Im Bundestag wie auch im Kreistag ist er seither fraktionslos. Herrmann, von Beruf Bundespolizist, soll mit den Fl\u00fcgel-Kr\u00e4ften im Clinch gelegen haben. Bei seinem Austritt gab er an, dass er seinen Beamtenpflichten gerecht werden m\u00fcsse, offenbar eine Reaktion auf die gestiegene Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr Teile der Partei. Mit ihr verbindet Herrmann nur noch ein Rechtsstreit, die AfD fordert von ihm angeblich ausstehende Zahlungen ein, die sogenannte Mandatstr\u00e4gerabgabe.<\/p>\n

Im vergangenen Sommer trat als n\u00e4chster Falk Jahr<\/strong> aus der AfD aus, auch er zog sich aus der Kreistagsfraktion zur\u00fcck und ist seither fraktionslos. Den \u00fcberraschenden Schritt begr\u00fcndete er damit, er habe \u201enoch keine Organisation so verfallen sehen wie die AfD\u201c, ein klares Echo auf die anhaltenden Zerw\u00fcrfnisse in der Partei. Kurz darauf verlie\u00df auch Susann M\u00fcller<\/strong> die Kreistagsfraktion, ein Grund wurde bislang nicht bekannt. Sie ist zugleich Mitglied im Stadtrat von Frohburg, dort aktuell sogar Vorsitzende der AfD-Fraktion. Ob sie die Partei inzwischen verlassen hat, ist derzeit unklar.<\/p>\n

Weiter im Kreistag mitwirken wollen die Abtr\u00fcnnigen jenseits der AfD-Fraktion unter Bodo Walther. Er versuchte j\u00fcngst, sie aus verschiedenen Aussch\u00fcssen und Beir\u00e4ten abzuziehen, in die sie zun\u00e4chst f\u00fcr die Fraktion entsandt worden waren. Doch eine Mehrheit des Kreistages stimmte daf\u00fcr, Falk Jahr seine Funktionen als Mitglied im Aufsichtsrat der KELL GmbH \u2013 eines kommunalen Abfallentsorgers \u2013 und der Tr\u00e4gerversammlung der Sparkasse Leipzig zu belassen. Daher will die AfD, die an Einfluss verliert, diese Entscheidungen juristisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n

Zwei Kommunalpolitiker verurteilt<\/span><\/h3>\n

Mit ihren nur noch 15 Mitgliedern ist die AfD zwar nach wie vor die zweist\u00e4rkste Fraktion im Landkreis Leipzig. Doch sie hat dort weit mehr Federn gelassen als in allen anderen s\u00e4chsischen Kreistagen. In diesen Gremien hatte die Partei bei den Kommunalwahlen vor anderthalb Jahren insgesamt 218 Sitze gewonnen und bislang nur wenige eingeb\u00fc\u00dft. Im Februar verlie\u00df Sven Itzek<\/a> im Streit die Zwickauer AfD und auch deren Kreistagsfraktion. Im Juni gab Hans-Gerd H\u00fcbner sein Parteibuch zur\u00fcck. Er war Gr\u00fcndungsmitglied des AfD-Kreisverbandes G\u00f6rlitz und zuletzt sogar Chef der dortigen Kreistagsfraktion. Speziell ist die Situation im Vogtland<\/a>, dort haben sich sieben der insgesamt 17 Kreistagsmitglieder von Anbeginn nicht der Fraktion angeschlossen.<\/p>\n

Auch in anderer Hinsicht macht der AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig keine gute Figur. Auf der Facebook-Seite des Verbandes erschienen antisemitische Beitr\u00e4ge<\/a> und abwegige Verschw\u00f6rungstheorien<\/a> zur Corona-Pandemie. Vor wenigen Monaten gaben zwei Kreisfunktion\u00e4re vor laufender Kamera judenfeindliche Statements<\/a> ab. Das sind keine Einzelf\u00e4lle, bereits Anfang des Jahres verurteilte das Amtsgericht Dresden den Bad Lausicker AfD-Stadtrat Horst Juhlemann, der fr\u00fcher Sprecher des Kreisverbands war, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe. Der Rentner hatte Mitte 2019 am Rande einer Dresdner Pegida-Versammlung, bei der er mit einer AfD-Fahne mitmarschierte, den Hitlergru\u00df gezeigt. Im Jahr zuvor machte er schon einmal von sich reden, durch einen rassistischen Brief an einen Wursthersteller. Darin beschwerte sich Juhlemann, dass in einem TV-Wahlwerbespot ein „Afrikaner“ zu sehen ist.<\/p>\n

Einen anderen AfD-Kommunalpolitiker verurteilte das Amtsgericht Borna erst neulich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Reinhard J\u00f6ricke hatte 2019 einen Brief an den DGB-Regionalgesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesendet, die Gewerkschaft darin mit derben Worten attackiert und \u201eewig in die Jagdgr\u00fcnde\u201c gew\u00fcnscht. Ein Wahlforum der Gewerkschaft musste daraufhin unter Polizeiaufsicht und mit privatem Wachschutz stattfinden. Infolge des Drohschreibens wurde J\u00f6ricke aus der Bornaer AfD-Stadtratsfraktion ausgeschlossen, nicht aber aus der Partei. Inzwischen legte er sein Stadtratsmandat komplett nieder und beendete damit einen langen Streit um die Frage, ob er \u00fcberhaupt kandidieren durfte. Offenbar hatte er falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht.<\/p>\n

Reihenweise Fehltritte<\/span><\/h3>\n

Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr will die AfD im Landkreis mit Edgar Naujok als Direktkandidat ins Rennen gehen. Er ist Kreischef, als Funktion\u00e4r wie auch als Kandidat ersetzt er Lars Herrmann. Bei der Nominierung hatte sich Naujok gegen Bodo Walther durchgesetzt, der nur drei Mitglieder des Kreisverbands auf seine Seite hatte. Zuvor war Walther aus dem Kreisvorstand zur\u00fcckgetreten \u2013 er war bislang Pressesprecher des Verbands gewesen und vor allem damit aufgefallen, Fragen zu den kruden Auf- und Fehltritten der Partei im Landkreis nicht zu beantworten.<\/p>\n

Zu ihnen trug inzwischen auch Naujok selbst bei. Ende August er\u00f6ffnete er eine Partei-Kundgebung in Grimma<\/a>, bei der unter anderem Bj\u00f6rn H\u00f6cke sprach. Die Versammlung weckte das Interesse des Verfassungsschutzes, die Beh\u00f6rde geht davon aus, dass es sich in Wirklichkeit<\/a> um eine Veranstaltung des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels handelte. Erm\u00f6glicht wurde sie mit Hilfe von Pegida, Logos des rassistischen Protestb\u00fcndnisses und der Partei waren dabei nebeneinander zu sehen. Das war ein klarer Versto\u00df gegen AfD-Abgrenzungsbeschl\u00fcsse, um gerade solche Bilder zu vermeiden. Mit dabei war J\u00f6rg Dornau, der einzige Landtagsabgeordnete des Kreisverbands, der als Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger gilt. Die Grimma-Kundgebung hatte er sogar im Namen der Landtagsfraktion beworben. Kurz darauf lief er bei Pegida mit, lie\u00df sich dort an der Seite des Redners Andreas Kalbitz<\/a> fotografieren. Der Neonazi war zu der Zeit bereits kein AfD-Mitglied mehr.<\/p>\n

All dem stehen schon seit l\u00e4ngerer Zeit keine Wahlerfolge im Kreisgebiet mehr gegen\u00fcber. Anfang des Jahres scheiterten Kandidierende der Partei daran, B\u00fcrgermeister*innen in Naunhof<\/a> und Machern<\/a> zu werden. Ende September trat Ingo B\u00f6rner in Brandis an, hatte aber trotz ungew\u00f6hnlicher Tarnung keinen Erfolg. Offiziell bewarb sich B\u00f6rner als parteiloser Einzelbewerber, erw\u00e4hnte in seiner Wahlwerbung die AfD nicht. Dabei sitzt er f\u00fcr die Partei im \u00f6rtlichen Stadtrat \u2013 und ist Mitglied der schrumpfenden AfD-Kreistagsfraktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die s\u00e4chsische AfD gilt als vergleichsweise stabil. Doch auch hier schw\u00e4cheln einzelne Verb\u00e4nde, etwa im Landkreis Leipzig. Nach einem offenen Pakt mit dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel und Pegida, nach Gerichtsurteilen gegen Kommunalpolitiker und \u00fcblen antisemitischen Statements durch Funktion\u00e4re der Partei erodiert die Kreistagsfraktion \u2013 gleich vier der urspr\u00fcnglich 19 Mitglieder sind inzwischen gegangen, mehr als anderswo. … „Noch keine Organisation so verfallen“<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3561"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3561\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3573,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3561\/revisions\/3573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}