Seit die s\u00e4chsische AfD zur Landtagswahl nur mit einem Teil ihrer Kandidierenden antreten durfte, sah sie sich als Opfer eines Komplotts und wollte „in jedem Fall“ eine Neuwahl erwirken. Doch pl\u00f6tzlich scheut die Fraktion den Weg vor das Verfassungsgericht \u2013 weil rechte Abgeordnete um ihre Mandate f\u00fcrchten. Der Klage-Plan war ein Wahlversprechen, das wohl schon l\u00e4nger auf Eis liegt.<\/p>\n
Beitrag vom 14.10.2020, 14:45 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: J\u00f6rg Urban, damals Spitzenkandidat zur Landtagswahl, nach einem Teilsieg vor dem S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Anders als erwartet und angek\u00fcndigt wird die AfD in Sachsen voraussichtlich doch nicht gegen das Ergebnis der Landtagswahl klagen, um so eine Neuwahl zu erzwingen. Wie die Freie Presse<\/i> heute berichtet<\/a>, sollen sich bei einer Sitzung der Landtagsfraktion k\u00fcrzlich „fast alle“ der 38 rechten Abgeordneten dagegen ausgesprochen haben, den zust\u00e4ndigen Verfassungsgerichtshof in Leipzig anzurufen, obwohl der Weg frei ist. Die Fraktionsmitglieder scheuen offenbar einen Erfolg, f\u00fcrchten demnach den Verlust der eigenen, lukrativen Mandate<\/a>.\u00a0Aus einem erneuten Urnengang k\u00f6nnte die Partei n\u00e4mlich geschw\u00e4cht hervorgehen. An ihren Spitzenwert von 27,5 Prozent<\/a>, den sie am 1. September 2019 eingefahren hat, konnte sie seither in keiner Umfrage mehr ankn\u00fcpfen.<\/p>\n Zuletzt wies der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Landtags eine Reihe von Beschwerden der Landespartei und mehrerer urspr\u00fcnglicher Kandidat*innen zur\u00fcck. Sie hatten die G\u00fcltigkeit der Wahl angefochten und vorgebracht, unrechtm\u00e4\u00dfig benachteiligt worden sei, da die AfD nur mit einem Teil ihrer Landesliste antreten durfte<\/a>. Der Landeswahlausschuss, der Wahlvorschl\u00e4ge zul\u00e4sst, hatte im Sommer vergangenen Jahres wegen gravierender Fehler bei der Aufstellung lediglich 18 von insgesamt 61 Kandidierenden durchgewunken. Das Verfassungsgericht korrigierte die Entscheidung kurzfristig und erweiterte die Liste auf 30, sah gleichwohl eine Schuld bei der Partei, die w\u00e4hrend der Nominierung das Wahlverfahren ge\u00e4ndert hatte. Konsequenz der Kappung: Einen Platz im Parlament, den die AfD ihrem Zweitstimmenergebnis zufolge errungen h\u00e4tte, konnte sie nicht besetzen, der Landtag z\u00e4hlt daher nur 119 statt 120 Mitglieder. Sollten Abgeordnete aus den Reihen der AfD-Fraktion vorzeitig ausscheiden, gibt es keine Nachr\u00fccker*innen.<\/p>\n „Listenersch\u00f6pfung“ hei\u00dft dieses Ph\u00e4nomen. Es hat der Partei aber nicht nur geschadet, sondern ihr unverhofft ein zugkr\u00e4ftiges Thema f\u00fcr den Wahlkampf beschert, in den man zun\u00e4chst ohne eigene landespolitische Schwerpunkte gestartet war. Durch die Listenk\u00fcrzung war nach Lesart der AfD das Land in eine „Verfassungskrise“ gest\u00fcrzt worden, Spitzenkandidat J\u00f6rg Urban sprach von einem „verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien“. Die AfD verteilte \u00f6ffentlichkeitswirksam Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen, beschwerte sich wegen angeblicher „Wahlbehinderung“ bei der OSZE und produzierte mit drastischen Warnungen vor einer „Wahlf\u00e4lschung“ knallige Schlagzeilen. Kaum stand das Wahlergebnis fest, mit dem die AfD Rekordwerte einfuhr, beklagte sie sich \u00fcber „massive Wahlbehinderung“ \u2013 und versprach, dass man „in jedem Fall“ bald „Neuwahlen erwirken“ werde.<\/p>\n Doch von diesem Weg l\u00e4sst man jetzt ab und damit ein zentrales Wahlversprechen fallen. Mithilfe der schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe hat die AfD-Landtagsfraktion zwar einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, doch der ist auch nach einem Jahr noch nicht in Gang gekommen: Bei der n\u00e4chsten Sitzung, die am kommenden Montag stattfinden wird, gibt es keine Zeug*innen<\/a>, weil ausgerechnet die AfD keine Vorschl\u00e4ge gemacht hat. Parallel hat der Wahlpr\u00fcfungsausschuss \u00fcber Monate hinweg die Einspr\u00fcche gepr\u00fcft und am Ende verworfen. Als das neulich im Landtagsplenum zur Sprache kam, weil die AfD auf einer Aussprache bestand, wiederholten ihre Abgeordneten den unbelegten Vorwurf, dass die Wahl manipuliert worden sei. Urban k\u00fcndigte daher „Teil zwei der Verfassungskrise“ an. Die demokratischen Fraktionen widersprachen reihum<\/a>, stellten sich klar hinter den Ausschuss und best\u00e4tigten dessen Votum.<\/p>\n Dagegen h\u00e4tte die klagefreudige AfD-Fraktion<\/a> nun den vorgesehene Verfahrensweg beschreiten und vor Gericht ziehen k\u00f6nnen. Erstaunlicher als der Verzicht auf diesen Schritt ist der Grund, die Sorge um die eigenen Mandate. Denn bisher hatte die AfD dem Wahlpr\u00fcfungsausschuss vorgeworfen, dass man die Eingaben dort nicht sachgerecht bewerten w\u00fcrde \u2013 weil es die „Altparteien“ seien, die ihre Mandate nicht gef\u00e4hrden wollen.<\/p>\n M\u00f6glicherweise wurde der Neuwahl-Plan aber schon vor l\u00e4ngerer Zeit aufgegeben, eine Niederlage w\u00e4re blamabel, Belege f\u00fcr den vermeintlichen Komplott gibt es bis heute nicht und zu durchwachsenen Umfragewerten kommt seit Monaten der Machtkampf in der eigenen Partei. Dort bereitet man die n\u00e4chsten Wahlk\u00e4mpfe umso penibler vor, 2021 steht ein Superwahljahr an. Der Bundeskonvent der AfD befasste sich wiederholt mit den Details. Was dabei nach idas<\/i>-Informationen kein Thema war: eine m\u00f6gliche Neuwahl in Sachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit die s\u00e4chsische AfD zur Landtagswahl nur mit einem Teil ihrer Kandidierenden antreten durfte, sah sie sich als Opfer eines Komplotts und wollte „in jedem Fall“ eine Neuwahl erwirken. Doch pl\u00f6tzlich scheut die Fraktion den Weg vor das Verfassungsgericht \u2013 weil rechte Abgeordnete um ihre Mandate f\u00fcrchten. 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Unbelegte Vorw\u00fcrfe<\/span><\/h3>\n
Plan liegt wohl schon l\u00e4nger auf Eis<\/span><\/h3>\n