L\u00fcth-Aff\u00e4re weitet sich aus, neuer Spendenskandal, harte Kritik an Gauland, Niederlagen in Ottendorf-Okrilla und Stauchitz, Jens Maier unter Beobachtung, teures Facebook-Sponsoring, Droese ermahnt West-Verb\u00e4nde, Freitaler AfD „\u00fcberpr\u00fcft“ Sozialarbeiter*innen, Junge sieht Partei am Abgrund, Bruch in Bremerhaven, H\u00f6cke unterliegt vor Gericht, Jongen nennt NS-Gedenken „Erinnerungswahn“, Lucassen im Aufwind, Verfassungsschutz sieht wachsenden Fl\u00fcgel-Einfluss, FDP-Spitze distanziert sich von Kemmerich. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n <\/p>\n „Der Antisemitismus<\/strong> ist ein politisches Denkmuster, und das wird heute von niemandem so stark bewirtschaftet wie von der AfD.<\/strong> Ihr politisches Erstarken in den vergangenen Jahren hat das Leben f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden<\/strong> beschwerlicher und, ja: auch physisch gef\u00e4hrlicher gemacht<\/strong>.“<\/p>\n<\/blockquote>\n Ronen Steinke, Publizist, zum Jahrestag der Mordattentate in Halle<\/a><\/small><\/p>\n <\/p>\n \u2588<\/span> Nach der Entlassung des fr\u00fcheren Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion Christian L\u00fcth<\/strong> mehren sich die Hinweise, dass Teile der Parteispitze und der Fraktion bereits seit Monaten \u00fcber Gewaltaufrufe des 44-J\u00e4hrigen, Migrant*innen zu „erschie\u00dfen“ oder zu „vergasen“, informiert waren. Die inkriminierten \u00c4u\u00dferungen waren Anfang der vergangenen Woche durch eine TV-Dokumentation \u00f6ffentlich bekannt geworden<\/a>. Wie die Zeit<\/i> berichtet, sollen vorab sowohl der Parteivorsitzende Tino Chrupalla wie auch der Fraktionschef Alexander Gauland unterrichtet gewesen sein, dass L\u00fcth in einem mitgeschnittenen Gespr\u00e4ch mit der Youtuberin „Lisa Licentia“ kompromittierende \u00c4u\u00dferungen machte; nur der genaue Wortlaut war noch nicht bekannt.<\/p>\n In der Folge soll es im Kreise der Fraktion mehrere Treffen zu dem Thema gegeben haben, ohne dass weitere Ma\u00dfnahmen gegen L\u00fcth ergriffen wurden. Vielmehr wollte man ihn halten, ihm zuletzt die Funktion des „Medienkoordinators“ antragen, auch ein Wechsel ins „Kontaktb\u00fcro Br\u00fcssel“ der Fraktion war im Gespr\u00e4ch. L\u00fcth war bereits seit April beurlaubt, nachdem bekannt geworden war, dass er sich in Chatnachrichten an eine junge Frau unter anderem seiner „arischen“ Abstammung ger\u00fchmt und sich selbst als „Faschist“ bezeichnet haben soll. Jene Frau soll den Zeit<\/i>-Recherchen zufolge dieselbe Person sein, die auch Chrupalla und Gauland kontaktierte. Es handelt sich nach idas<\/i>-Informationen um Linn\u00e9a Findeklee, die bis vor wenigen Monaten ein bekanntes Aush\u00e4ngeschild der nationalkonservativen „WerteUnion“ war. Dort wurde sie inzwischen ausgeschlossen \u2013 weil sie gegen einen Abgrenzungsbeschluss gegen die AfD versto\u00dfen haben soll. (\u21aa Zeit, 05.10.<\/a>, \u21aa Spiegel, 09.10.<\/a>, \u21aa Spiegel, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD plagt ein neuer Spendenskandal<\/strong>. Grund ist eine halbseitige Zeitungsannonce, die am 20. Juni in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/i> (NZZ) erschienen ist. Es handelte sich um einen Aufsatz des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, in dem er die Geldpolitik der EU kritisiert, „selbsternannte Eliten“ gei\u00dfelt und zum Widerstand gegen den „Br\u00fcsseler Leviathan“ aufruft. Boehringer wurde unter dem Text, der wie ein Gastbeitrag aufgemacht ist, als Autor benannt, jedoch nicht als Mitglied der AfD-Fraktion bezeichnet, sondern als Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses. Daneben wurde ein Bundesadler abgebildet, als handle es sich um eine amtliche \u00c4u\u00dferung. Wenige Tage sp\u00e4ter hat der Abgeordnete auf seiner Facebook-Seite dem Sponsor der NZZ-Anzeige \u2013 sie kostet in dem gew\u00e4hlten Format knapp 16.000 Euro \u2013 namentlich gedankt, dem „Berner Privatmann J. M\u00fcller“. Dabei handelt es sich um den Gold- und M\u00fcnzh\u00e4ndler Johannes M\u00fcller. Boehringer beharrt darauf, dass er den Abdruck nicht beauftragt habe. Doch Auslandsspenden im Wert von mehr als 1.000 Euro, worunter auch geldwerte Vorteile wie etwa bezahlte Werbung fallen, m\u00fcssen der Bundestagsverwaltung gemeldet werden.<\/p>\n Das holte Boehringer erst in dieser Woche nach, mehrere Monate sp\u00e4ter. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble muss den Vorgang jetzt pr\u00fcfen. Die Mitglieder anderer Fraktionen im Haushaltsausschuss werfen Boehringer zudem vor, gegen weitere Verhaltensregeln f\u00fcr Abgeordnete versto\u00dfen zu haben, und wandten sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Sch\u00e4uble. Moniert wird in dem Brief unter anderem, dass die Anzeige den Anschein erwecke, Boehringer w\u00fcrde f\u00fcr den gesamten Ausschuss sprechen. Von einem „Grenz\u00fcbertritt“ und einem m\u00f6glichen Amtsmissbrauch ist die Rede \u2013 auch eine m\u00f6gliche Abwahl als Ausschussvorsitzender steht damit im Raum. In der Vergangenheit waren mehrere Spitzenpolitiker*innen der AfD in Spendenskandale verwickelt, so unter anderem der heutige Europaabgeordnete Guido Reil, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sowie Parteichef J\u00f6rg Meuthen. Die juristische Aufarbeitung dieser F\u00e4lle, in denen es stets um Spenden aus der Schweiz ging, ist nicht abgeschlossen, teils stehen immense Strafzahlungen noch aus. (\u21aa Bild, 07.10.<\/a>, \u21aa Welt, 07.10.<\/a>, \u21aa RND, 08.10.<\/a>, \u21aa SZ, 09.10.<\/a>, \u21aa Spiegel, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Mitgr\u00fcnder Konrad Adam<\/strong>, der seinen Austritt aus der Partei zum Jahresende angek\u00fcndigt und in dieser Woche seinen Posten als Ehrenvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung niedergelegt hat<\/a>, erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen seinen einstigen Weggef\u00e4hrten Alexander Gauland. Dieser habe sich „zum Schutzengel von dunklen Ehrenm\u00e4nnern wie H\u00f6cke oder Kalbitz aufgeschwungen“ und so „der Zerst\u00f6rung dessen vorgearbeitet, was er mit falschem Stolz sein Lebenswerk zu nennen pflegt“, schreibt Adam in einem Gastbeitrag f\u00fcr das Magazin Cicero<\/i>. Heute sehe er Gauland als „einen Mann ohne Standpunkt, ohne Kompass, letztlich auch ohne \u00dcberzeugung“, der nur an eigener Macht interessiert sei.<\/p>\n Nach Adams Erfahrung w\u00fcrden „schlichte Gem\u00fcter“ die Partei pr\u00e4gen, eine „intellektuell starke Parteif\u00fchrung“ g\u00e4be es nicht. Man sei \u00fcberwiegend damit befasst, „einander das Wasser abzugraben; wer wissen will, wie es im Naturzustand, wo jeder jeden bek\u00e4mpfte, zugegangen sein mag, sollte sich in der AfD umsehen.“ Zudem sei es Lobbygruppen in mehreren F\u00e4llen gelungen, Einfluss auf das Parteiprogramm zu nehmen: „Die AfD d\u00fcrfte die einzige Partei sein, die es fertiggebracht hat, eine der d\u00fcmmsten Parolen, den Ruf nach freier Fahrt f\u00fcr freie B\u00fcrger, in den Rang einer politischen Forderung zu erheben.“ Der AfD prophezeit Adam, dass sie sich „entlang der alten Zonengrenze“ spalten werde. (\u21aa Cicero, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit lediglich 7,3 Prozent der Stimmen hat der AfD-Kandidat Carsten Rybicki am vergangenen Sonntag bei der B\u00fcrgermeister*innen-Wahl in Ottendorf-Okrilla<\/strong> (Landkreis Bautzen) den dritten und letzten Platz belegt. Neuer Ortschef wurde der parteilose Kandidat Rico Pfeiffer, der von der CDU unterst\u00fctzt wurde. Da er mit 52,1 Prozent die absolute Mehrheit erreichte, ist ein zweiter Wahlgang nicht erforderlich. Ren\u00e9 Edelmann, ebenfalls parteilos, kam auf 40,6 Prozent. Rybicki erkl\u00e4rte sein Abschneiden damit, ortsfremd zu sein. „Als Ortsans\u00e4ssiger h\u00e4tte ich sicher mehr Zustimmung bekommen“, sagte er der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Insgesamt waren rund 8.000 Einwohner*innen zur Wahl aufgerufen, die unter ungew\u00f6hnlichen Bedingungen stattfand: Anfang M\u00e4rz war schon einmal ein erster Wahlgang durchgef\u00fchrt worden, in dem keiner der damals noch f\u00fcnf Bewerber die absolute Mehrheit erzielte. Rybicki war mit 9,5 Prozent schon damals auf den dritten Platz gelangt. Aufgrund der Pandemie konnte der zweite Wahlgang aber nicht fristgerecht durchgef\u00fchrt werden, so dass die Ergebnisse der ersten Runde annulliert wurden. (\u21aa DNN, 03.10.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.10.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.10.<\/a>, \u21aa MDR, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im zweiten Wahlgang zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Stauchitz<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) hat der AfD-Kandidat Enrico Barth am vergangenen Sonntag mit lediglich 2,8 Prozent der Stimmen den dritten Platz belegt. Neuer Ortschef ist Dirk Zschoke, der als parteiloser Einzelbewerber antrat und 49 Prozent der Stimmen erhielt. Knapp dahinter platzierte sich die ebenfalls parteilose Kandidatin Michaela Steuer mit 45,6 Prozent. Der abgeschlagene AfD-Mann Barth hatte im ersten Durchgang noch 7,4 Prozent erreicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 04.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mathias Lampe<\/strong>, Kandidat der AfD zur B\u00fcrgermeister*innen-Wahl in Schleife (Landkreis G\u00f6rlitz), ist bei einer Schl\u00e4gerei verletzt worden und musste in der Notaufnahme behandelt werden. Der Vorfall ereignete sich bei einer privaten Feier am Freitag der Vorwoche, die Polizei ermittelt in dem Zusammenhang wegen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung. Noch im Dunkeln liegen die n\u00e4heren Umst\u00e4nde, Lampe spricht von einem Angriff mit politischem Hintergrund, der ihm als AfD-Kommunalpolitiker gegolten habe. Die Partei verbreitet diese Darstellung aktuell auch in sozialen Medien. Die Polizei kann dies bislang nicht best\u00e4tigen: „Wir ermitteln im h\u00e4uslichen Umfeld“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Lausitzer Rundschau<\/i>. Wahltermin in Schleife ist der 1. November. (\u21aa LR, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Verband im Vogtlandkreis<\/strong>, der seit gut anderthalb Jahren keinen Vorstand hat, wird „bald wieder eigenverantwortlich die Gesch\u00e4fte f\u00fchren“. Das k\u00fcndigte der Landtagsabgeordnete Torsten Gahler gegen\u00fcber der Freien Presse<\/i> an. Gahler war im April 2019 nach dem geschlossenen R\u00fccktritt des damaligen Kreisvorstands durch die Landesspitze als „Betreuer“ eingesetzt worden. Seither gebe es in der Vogtland-AfD eine „positive Entwicklung“. Nach Eigenangaben verf\u00fcgt die Partei im Kreisgebiet \u00fcber derzeit 136 Mitglieder bei einem Frauenanteil von lediglich 17 Prozent. Seit vergangenem Jahr gab es 15 Neueintritte. Ihnen gegen\u00fcber stehen zw\u00f6lf Austritte im gleichen Zeitraum, laut Gahler aufgrund von „zwischenmenschlichen Unstimmigkeiten“. (\u21aa FP, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr die AfD ist Mario Dieke<\/strong> aus Plauen neues Mitglied des vogtl\u00e4ndischen Kreistags geworden. Er ist Nachr\u00fccker f\u00fcr Helmut Wotzlawek, der sein Mandat aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden niedergelegt hatte. Dieke, Facharbeiter f\u00fcr Leitungs- und Sicherungstechnik, ist bereits Mitglied des Stadtrats der Kreisstadt Plauen. (\u21aa FP, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In den erzgebirgischen Kreistag zieht Susann Gahler<\/strong> als neues Mitglied f\u00fcr die AfD ein. Sie ersetzt dort Konstantin R\u00fchl. Er hatte darum ersucht, von dem Ehrenamt entbunden zu werden, da er den zeitlichen Aufwand nicht mehr mit beruflichen und famili\u00e4ren Verpflichtungen vereinbaren k\u00f6nne. (\u21aa FP, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) hat verschiedenen Medien best\u00e4tigt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier als „Rechtsextremisten“ eingestuft<\/strong> wurde. \u00dcber diesen Schritt hatte idas<\/i> zuerst berichtet<\/a>. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das LfV an, dass Maier „der erwiesen extremistischen Bestrebung ‚Der Fl\u00fcgel‘ zugeordnet“ werde. Die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung, als deren s\u00e4chsischer „Obmann“ Maier bis vor kurzem fungierte, war seit Anfang 2019 zun\u00e4chst Verdachtsfall<\/a> und seit M\u00e4rz dieses Jahrs vollwertiges Beobachtungsobjekt<\/a> der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Offen lie\u00df das LfV, seit wann der Abgeordnete im Fokus steht. Gegen\u00fcber der Bild<\/i> erkl\u00e4rte Maier, er behalte sich vor, „dagegen juristisch vorzugehen“, und sprach von einer „Diffamierungskampagne gegen mich und andere AfD-Politiker“. Bevor er 2017 in den Bundestag einzog, war er als Richter am Landgericht Dresden t\u00e4tig, seitdem ruht das Beamtenverh\u00e4ltnis. Probleme k\u00f6nnten sich ergeben, wenn er sp\u00e4ter in den Dienst zur\u00fcckkehren will: Die nunmehr verdichteten Hinweise auf eine mangelnde Verfassungstreue w\u00fcrden dann ein dienstrechtliches Verfahren am sogenannten Dienstgerichtshof nach sich ziehen, der am Dresdner Oberlandesgericht angesiedelt ist. (\u21aa DNN, 05.10.<\/a>, \u21aa Bild, 05.10.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 05.10.<\/a>, \u21aa MDR, 05.10.<\/a>, \u21aa Dlf, 06.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kandidat Ulrich Oehme<\/strong>, zugleich Bundestagsabgeordneter seiner Partei, hat nur geringe Chancen, beim heutigen zweiten Durchgang der Oberb\u00fcrgermeister*innen-Wahl in Chemnitz zum Zuge gekommen. Nachdem er im ersten Wahlgang nur auf rund 12 Prozent der Stimmen gekommen war, l\u00e4sst eine im Auftrag der Freien Presse<\/i> durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa keine Zugewinne erwarten. Oehme kann demnach erneut mit zw\u00f6lf Prozent rechnen \u2013 obwohl sich das Feld der Bewerber*innen gelichtet hat und die extrem rechte Lokalpartei „Pro Chemnitz“, deren Kandidat Martin Kohlmann nicht erneut antritt, zur Wahl Oehmes aufruft. Beste Chancen hat vielmehr Sven Schulze (SPD), der zun\u00e4chst 23 Prozent der Stimmen erhalten hatte und nun auf deutlich \u00fcber 30 Prozent kommen k\u00f6nnte. Seinen offiziellen Wahlkampfabschluss beging Oehme an diesem Freitag im Ballsaal Hilbersdorf, dazu eingeladen war unter anderem der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. (\u21aa FP, 06.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Rund 10.000 Euro aus ihrem steuerfinanzierten Budget hat die s\u00e4chsische AfD-Fraktion seit M\u00e4rz 2019 f\u00fcr das Sponsoring von Facebook-Beitr\u00e4gen<\/strong> ausgegeben. Ziel der Fraktion ist offenbar, dadurch gr\u00f6\u00dfere Reichweiten zu erzielen. Die zugeh\u00f6rige AfD-Facebook-Seite hat mit knapp 30.000 „Fans“ mehr Follower als alle anderen Fraktionen \u2013 die allerdings auch weit weniger Geld ausgeben, um ihre Sichtbarkeit zu erh\u00f6hen, wie der „Unter Zwei“-Newsletter der Freien Presse<\/i> berichtet. Demnach gab die SPD im gleichen Zeitraum etwa 3.000 Euro aus, die Gr\u00fcnen folgen mit knapp 700 Euro auf Platz drei. (\u21aa Freie Presse, „Unter Zwei“, 07.10.)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Leipzig<\/strong> hat die AfD-Fraktion am Mittwoch eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die k\u00fcnftige Bebauung des zentral gelegenen Wilhelm-Leuschner-Platz gemacht. So fordert die Fraktion unter anderem den Bau einer Tiefgarage \u2013 „obwohl unter allen Baufeldern bereits Tiefgaragen vorgesehen sind“, notiert die Leipziger Volkszeitung<\/i>. (\u21aa LVZ, 07.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Leipziger AfD-Verbandsvorsitzende Siegbert Droese<\/strong>, der auch Bundestagsabgeordneter ist, sieht die Schuld f\u00fcr die innere Krise seiner Partei bei den westdeutschen Landesverb\u00e4nden. Diese w\u00fcrden sich in „ostdeutsche Belange“ einmischen und so Streit verursachen, sagte der Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger der Leipziger Volkszeitung<\/i>. „Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die Verb\u00e4nde im Westen uns mehr nehmen w\u00fcrden, wie wir sind.“ (\u21aa LVZ, 08.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat im S\u00e4chsischen Landtag den Abriss des Karl-Marx-Monuments<\/strong> in Chemnitz, eines der bekanntesten Wahrzeichen der Stadt, in Erw\u00e4gung gezogen. Anlass daf\u00fcr war die Petition eines B\u00fcrgers. Er wandte sich an das Parlament und schilderte, wie er angesichts von DDR-Erfahrungen vor einigen Jahren beim Anblick des Denkmals traumatisiert worden sei; daher solle es entfernt werden. Mit dem Anliegen befasste sich k\u00fcrzlich der Petitionsausschuss des Landtags, dort wurde das Ansinnen von allen demokratischen Fraktionen geschlossen zur\u00fcckgewiesen. Die AfD brachte laut Protokoll der Sitzung aber eine „abweichende Meinung“ an \u2013 nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Simone Lang (SPD) stimmten die AfD-Mitglieder der Petition und damit einem Abriss zu. Die AfD bestreitet das jedoch. Auf Nachfrage von TAG24<\/i> gibt der rechte Abgeordnete Lars Kuppi an, er k\u00f6nne sich „nicht genau“ an die Abstimmung erinnern, er „glaube“ aber, dass sich seine Fraktion enthalten habe. (\u21aa TAG24, 08.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Freital<\/strong> hat die AfD versucht, eine weitere F\u00f6rderung des Familienzentrums „Regenbogen“, eines \u00f6rtlichen Mehrgenerationen-Hauses, zu verhindern. Zur Abstimmung stand ein Antrag, dem Tr\u00e4gerverein der sozialen Einrichtung auch in den kommenden Jahren mit jeweils 10.000 Euro zu f\u00f6rdern. Diese Summe ist eine Bedingung f\u00fcr weiterreichende Zusch\u00fcsse des Bundes. Dem widersprach die AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Torsten Heger, von Beruf Polizist, sagte, Mitglieder seiner Partei h\u00e4tten Personen „\u00fcberpr\u00fcft“, die im Familienzentrum arbeiten. Angebliches Ergebnis: „Da wird in sozialen Netzwerken Hetze betrieben gegen politisch Andersdenkende, vor allem nat\u00fcrlich gegen die AfD“. Einige Personen w\u00fcrden „das demokratische System ablehnen“, f\u00fchrte er weiter aus. Heger legte daf\u00fcr keine Belege vor, andere Fraktionen wiesen seine Darstellung zur\u00fcck. Nur die AfD stimmte gegen die weitere F\u00f6rderung. (\u21aa S\u00e4chsische, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landesparteitag der AfD im Saarland<\/strong> ist am vergangenen Wochenende mit einer umfassenden Niederlage f\u00fcr den bisherigen Landeschef Josef D\u00f6rr und dessen fr\u00fchere Vorstandsriege zu Ende gegangen, die im Fr\u00fchjahr durch die Bundesspitze der Partei des Amtes enthoben<\/a> worden war. Mit dem Versuch, erneut die F\u00fchrung des Verbandes zu \u00fcbernehmen, scheiterte D\u00f6rr wie berichtet<\/a> schon im ersten Wahlgang. Neuer Landeschef wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth. Er setzte sich gegen den ehemaligen Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christoph Schaufert durch, der zum zweiten Stellvertreter gew\u00e4hlt wurde. Erster Stellvertreter ist fortan der Landtagsabgeordnete Lutz Hecker, der k\u00fcrzlich aus der AfD-Fraktion im Saar-Landtag ausgeschlossen wurde. Zugleich hat Schaufert dort seine Anstellung als Mitarbeiter verloren. D\u00f6rr leitet die nur noch zweik\u00f6pfige Fraktion. Gegen ihn wurden auf dem Parteitag neue Vorw\u00fcrfe erhoben, unter anderem soll er sich pers\u00f6nlich bereichert und die Mitgliederkartei manipuliert haben. Mit dem Ergebnis des Parteitags gibt sich der 82-J\u00e4hrige nicht zufrieden: Er will die Beschl\u00fcsse anfechten, da nicht bei allen anwesenden Mitgliedern \u00fcberpr\u00fcft worden sei, ob diese durchgehend Beitr\u00e4ge entrichtet haben und damit stimmberechtigt sind. Noch offen ist ein Verfahren beim AfD-Schiedsgericht. Dort hatten sich fr\u00fchere Vorstandsmitglieder \u00fcber ihre Absetzung beschwert. (\u21aa Saarbr\u00fccker Zeitung, 04.10.2020<\/a>, \u21aa BNR, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Uwe Junge<\/strong>, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz und Chef der dortigen Landtagsfraktion, hat in einem Schreiben an die Parteispitze den R\u00fccktritt von Alexander Gauland und Alice Weidel als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gefordert. Der 63-J\u00e4hrige kn\u00fcpft damit an die L\u00fcth-Aff\u00e4re an, \u00fcber die zumindest Teile der Fraktion fr\u00fchzeitig informiert waren, ohne jedoch einzuschreiten. Die Konsequenz m\u00fcsse ein personeller Neuanfang sein, so Junge. Er sieht die Partei aktuell in desolatem Zustand, sie bewege sich „schulterklopfend auf den politischen Abgrund zu“. Statt Sacharbeit st\u00fcnden „Lagerdenken, Hass und H\u00e4me“ im Vordergrund, die AfD verkomme zu einem „Sammelbecken von Egozentrikern und Pseudopatrioten, die jede Form von Anstand, H\u00f6flichkeit und Loyalit\u00e4t vermissen lassen und sich ausschlie\u00dflich um Macht, Posten und Mandate rangeln.“ Junge, der zum vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigten Lager um den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen geh\u00f6rt, hatte bereits fr\u00fcher mit deutlichen Worten in den Machtkampf der Partei eingegriffen, in der er nichts mehr zu verlieren hat. Bereits vor Monaten k\u00fcndigte er an, seine politische Karriere im kommenden Jahr mit dem Ablauf seines Landtagsmandats zu beenden. (\u21aa SZ, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der extrem rechte AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic<\/strong>, der f\u00fcr die Partei im Stadtrat von Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) sitzt, hat Beteiligte einer Demonstration in Steinen (Landkreis L\u00f6rrach) bedroht. Dort fand zum Tag der Deutschen Einheit am Samstag der Vorwoche eine Saalveranstaltung der Partei statt, an der neben Alexander Gauland mehrere Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Rund 900 Personen protestierten gegen das Treffen, an dem Mandic teilnehmen wollte. Dabei fuhr er mit seinem Auto auf Teilnehmende des Gegenprotests zu, die dem Fahrzeug ausweichen mussten. Mandic hielt an und stieg aus, suchte dann gemeinsam mit einem weiteren AfD-Mann „die k\u00f6rperliche Konfrontation, die vom Sicherheitspersonal unterbunden wurde.“ (\u21aa Badische Zeitung, 06.10.<\/a>, \u21aa Beobachter News, 07.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Bundestag hat angek\u00fcndigt, gegen eine seit Dienstag geltende versch\u00e4rfte Maskenpflicht<\/strong>\u00a0zu klagen. Man wolle dringend kl\u00e4ren, ob man „uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann“, erkl\u00e4rte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Den Nutzen eines Mund-Nase-Schutzes bezeichnete er als „h\u00f6chst umstritten“ und stellte in Frage, ob es \u00fcberhaupt eine Pandemie gibt. Wegen deutlich steigender Infektionszahlen hatte Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble eine Allgemeinverf\u00fcgung in Kraft gesetzt, der zufolge zun\u00e4chst bis Mitte Januar in allen Parlamentsgeb\u00e4uden eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Abgenommen werden darf sie erst am Sitzplatz und wenn der Mindestabstand eingehalten wird, Ausnahmen gelten f\u00fcr Redepulte und an den Saalmikrofonen. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Strafen von 5.000 bis zu 25.000 Euro. Trotzdem erschienen am Mittwoch mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Beatrix von Storch, demonstrativ ohne Maske im Plenarsaal. Als sp\u00e4ter Sch\u00e4uble eine AfD-Abgeordnete nachdr\u00fccklich ermahnte, rief ihm von Storch zu, dass er selbst keine Maske trage. Daf\u00fcr erhielt sie einen Ordnungsruf. Bislang galt im Bundestag lediglich die Empfehlung, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. In den vergangenen Monaten hatte die AfD solche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie immer wieder absichtlich unterlaufen. (\u21aa RND, 07.10.<\/a>, \u21aa FAZ, 07.10.<\/a>, \u21aa RND, 07.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven ist die AfD-Fraktion zerbrochen<\/strong>. Grund ist der Austritt der beiden Stadtverordneten Natalia Bodenhagen und Pascal Hiller aus der Fraktion und der Partei in der Vorwoche<\/a>. Hiller hat inzwischen auch sein Mandat niedergelegt. Die AfD ging zun\u00e4chst davon aus, dass die Fraktion, die mindestens dreier Mitglieder bedarf, wieder aufgef\u00fcllt werden kann. Doch der nun als Nachr\u00fccker in die Versammlung eingezogene Sven Lichtenfeld lehnt eine Zusammenarbeit mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas J\u00fcrgewitz ab. „Ich kann nicht mit Herrn J\u00fcrgewitz zusammenarbeiten, weil es zu viele politische Kontroversen gibt“, sagte Lichtenfeld. Im Hintergrund stehen Spannungen im zust\u00e4ndigen AfD-Landesverband Bremen. Durch den Bruch in Bremerhaven entgehen der Partei nunmehr das sogenannte Fraktionsgeld in H\u00f6he von rund 3.000 Euro und Zuschl\u00e4ge f\u00fcr den Fraktionsvorsitzenden. (\u21aa Weser-Kurier, 07.10.<\/a>, \u21aa buten un binnen, 07.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag<\/strong> wird bis zum Ende der Wahlperiode keine Zulagen mehr f\u00fcr Spitzen\u00e4mter auszahlen. Bislang hatten die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und ihr Stellvertreter Ingo Hahn pro Monat rund 3.000 Euro extra erhalten. Eine Mehrheit der AfD-Abgeordneten fordert jedoch seit l\u00e4ngerem den R\u00fccktritt des Vorstands, unter anderem wegen des Vorwurfs, sich pers\u00f6nlich zu bereichern. In diesen und weiteren Fragen ist die Fraktion nachhaltig gespalten, zuletzt war eine gemeinsame Klausur bereits nach einem von drei Tagen gescheitert. Der Verzicht auf die Zulagen gilt als ein Entgegenkommen der Fraktionsminderheit um Ebner-Steiner, die sieben weitere Abgeordnete in ihren Reihen z\u00e4hlt. F\u00fcr eine Vers\u00f6hnung mit den zw\u00f6lf Abtr\u00fcnnigen gen\u00fcgt das nicht: Deren Forderung nach dem R\u00fccktritt des Vorstands steht weiterhin im Raum. (\u21aa Schw\u00e4bische, 07.10.<\/a>, \u21aa BR, 08.10.<\/a>, \u21aa SZ, 08.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk<\/strong>, Finanzexperte seiner Bundestagsfraktion, ist am Donnerstag zum Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal gew\u00e4hlt worden. Das Gremium soll den Bilanzschwindel um den ehemaligen, inzwischen insolventen Dax-Konzert und m\u00f6gliche Vers\u00e4umnisse der Finanzaufsicht aufkl\u00e4ren. Bei der konstituierenden Sitzung votierten f\u00fcnf der neun Ausschussmitglieder in geheimer Wahl f\u00fcr Gottschalk. Damit leitet die AfD erstmals einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach gewohnter, jedoch nicht vorgeschriebener Praxis fiel der AfD der Vorsitz zu. Wie das Handelsblatt<\/i> berichtet, waren m\u00f6glicherweise Stimmen der SPD ausschlaggebend. Der Einsetzung des Untersuchungsausschusses lag ein gemeinsamer Oppositions-Antrag von Linken, Gr\u00fcnen und FDP zugrunde, ihre Stimmen gen\u00fcgten daf\u00fcr. Auch die AfD hatte sich f\u00fcr das Gremium ausgesprochen, an der Vorbereitung aber nicht mitgewirkt. (\u21aa SZ, 08.10.<\/a>, \u21aa RND, 08.10.<\/a>, \u21aa Zeit, 08.10.<\/a>, \u21aa Handesblatt, 08.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen des Vorwurfs des Titelmissbrauchs ermittelt die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf nach wie vor gegen den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck<\/strong>. Im Sommer war deshalb seine parlamentarische Immunit\u00e4t aufgehoben worden. Beck hatte sich bei der Nominierung in der eigenen Partei und schlie\u00dflich auch auf Stimmzetteln zur Europawahl 2019 als „Professor“ bezeichnet, darf diesen Titel in Deutschland aber nicht f\u00fchren, weil er ihn nie erlangt hat. Auswirkungen auf sein Mandat wird dieses mutma\u00dflich rechtswidrige Vorgehen nicht haben. Allerdings gibt es Hinweise, dass sich Beck mit seinem falschen Titel einen Vorteil bei der Wahl erschlichen hat: Eine Studie von Thomas Gschwend, Professor f\u00fcr Politikwissenschaften an der Universit\u00e4t Mannheim, zeigt, dass bei einer korrekten, W\u00e4hler*innen weniger beeindruckenden Namensangabe auf den Wahlzetteln die AfD mit einer Wahrscheinlichkeit von 77 Prozent ein Mandat weniger im Europaparlament erlangt h\u00e4tte. (\u21aa Dlf, 08.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vor dem Verwaltungsgericht Gera hat der th\u00fcringische AfD-Vorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/strong> einen von ihm angestrengten Rechtsstreit gegen den Altenburger Oberb\u00fcrgermeister Andr\u00e9 Neumann (CDU) verloren. Im Juli hatte H\u00f6cke im Vorfeld einer Kundgebung seiner Partei mit einem Eilantrag vor dem gleichen Gericht erreicht, dass ihn Neumann wegen eines damit verbundenen Versto\u00dfes gegen das Neutralit\u00e4tsgebot bei Twitter nicht als „Nationalsozialisten“ bezeichnen darf, der „in Altenburg nicht willkommen“ ist. Unter Androhung einer Geldstrafe l\u00f6schte Neumann den Text, verfasste aber einen neuen Beitrag. Dieser enthielt den Screenshot einer Pressemeldung, die den Wortlaut des urspr\u00fcnglichen Tweets wiedergibt. Auch das wollte H\u00f6cke nun untersagen lassen, scheiterte aber. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich Neumann durch die insoweit erlaubte Verlinkung die untersagte \u00c4u\u00dferung nicht erneut zu Eigen machte. Die Entscheidung durchkreuze „st\u00e4ndige Versuch H\u00f6ckes, Andersdenkende mit Anw\u00e4lten und Gerichten mundtot zu machen“, erkl\u00e4rte Neumann zum Ausgang des Verfahrens. (\u21aa MDR, 08.10.<\/a>, \u21aa LVZ, 08.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Als einzige Fraktion hat die AfD am Freitag im Bundestag gegen die Errichtung eines neuen NS-Erinnerungsortes<\/strong> gestimmt. Der Gedenkort soll sich vor allem mit der Aufarbeitung der deutschen Besatzungsherrschaft w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs befassen, in dem dazu beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung beauftragt, einen Realisierungsvorschlag zu erarbeiten. Diesem Ziel widersprach vor allem der AfD-Abgeordnete Marc Jongen. Er sprach von einem „S\u00fcndenstolz der Deutschen“, von „Erinnerungswahn“ und „hypermoralischem B\u00fc\u00dfertum“. Die AfD setzt sich hingehen f\u00fcr eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr „deutsche Opfer“ ein. (\u21aa SZ, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit fragw\u00fcrdigen Tricks haben AfD-Abgeordnete im Landtag von Niedersachsen<\/strong> versucht, die Aufl\u00f6sung ihrer Fraktion zu verz\u00f6gern. Vor knapp drei Wochen hatten die Abgeordneten Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends ihren Fraktionsaustritt erkl\u00e4rt, nachdem Guth als Landesvorsitzende abgew\u00e4hlt und ihre Zukunft als Fraktionschefin fraglich geworden war. Zur\u00fcck blieben zu wenige Abgeordnete, um weiterhin als Fraktion bestehen zu k\u00f6nnen. Damit entfallen monatliche Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von rund 100.000 Euro und das Budget f\u00fcr etliche Mitarbeiter*innen. Offenbar um das zu verhindern und noch die Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Oktober einzustreichen, verweigerten AfD-Abgeordnete die Annahme der Austrittserkl\u00e4rungen, wie der Spiegel<\/i> berichtet. Demnach wurden entsprechende E-Mails an den Fraktionsvorstand mit anscheinend automatisierten Nachrichten beantwortet, wonach man erst ab 1. Oktober wieder zu erreichen sei. Ein von den Abtr\u00fcnnigen geplantes Treffen f\u00fcr ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch lie\u00df die Rest-Fraktion platzen. Unterdessen wurden Mitarbeiter*innen ins Home Office beordert und mit einem Zugangsverbot f\u00fcr die bisherigen Fraktionsr\u00e4ume belegt, damit niemandem die Austrittserkl\u00e4rungen zugestellt werden k\u00f6nnen. Guth soll letztlich sogar einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragt haben. Das war nicht mehr n\u00f6tig: Die Landtagsverwaltung hatte inzwischen selbst gepr\u00fcft, ob die Fraktion noch existiert \u2013 und sie f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt. (\u21aa Spiegel, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Thomas Schlaffke<\/strong>, bislang Vorsitzender des brandenburgischen AfD-Kreisverbandes Prignitz, hat seinen Austritt aus der Partei zum Ende des Monats erkl\u00e4rt. Er k\u00fcndigte in dem Zusammenhang an, dass ihm mehr als ein dutzend Mitglieder folgen werden. Als Konsequenz wird sich voraussichtlich die AfD-Kreistagsfraktion aufl\u00f6sen m\u00fcssen. (\u21aa MAZ, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der nordrhein-westf\u00e4lische AfD-Landesvorsitzende R\u00fcdiger Lucassen<\/strong> wird innerhalb der Partei offenbar f\u00fcr eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr in Erw\u00e4gung gezogen. Das berichtet der Focus<\/i>. Derzeit sucht die Partei nach einer Kandidat*in, der oder die zumindest f\u00fcr die Zeit des Wahlkampfs die anhaltenden Macht- und Richtungsk\u00e4mpfe \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnte. Zuletzt hatte der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen eigene Ambitionen aufgegeben, vom Europaparlament in den Bundestag zu wechseln. Lucassen soll nun nach Angaben des Magazins sein Wunschkandidat sein, der im Erfolgsfall neuer Fraktionsvorsitzender werden k\u00f6nnte. Meuthens Pl\u00e4ne sollen noch weiter reichen: Lucassen k\u00f6nnte Ende 2021, wenn planm\u00e4\u00dfig eine neue Parteispitze gew\u00e4hlt wird, sein Nachfolger werden. (\u21aa Focus, 10.10., S. 36\u201338)<\/p>\n \u2588<\/span> Der th\u00fcringische AfD-Kommunalpolitiker Reinhard Etzrodt<\/strong>, der k\u00fcrzlich zum Vorsitzenden des Stadtrats in Gera gew\u00e4hlt wurde, hat sich zu Bj\u00f6rn H\u00f6cke und dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel bekannt. „Ich ordne mich dort ein. Ich habe den Fl\u00fcgel unterst\u00fctzt“, sagte Etzrodt der Zeit<\/i>. Begriffe wie „nationalistisch“ oder „v\u00f6lkisch“ lehne er zwar ab, er sei aber „konservativ-national gesinnt, genauso wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke.“ Die Wahl Etzrodts hatte bundesweit f\u00fcr Aufsehen gesorgt, einen vergleichbaren Fall gab es noch nicht. Er hatte weit mehr Stimmen erhalten, als die AfD selbst aufbringen kann. Die CDU bestreitet, f\u00fcr ihn gestimmt zu haben, daran bestehen jedoch Zweifel. (\u21aa Zeit, 10.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen Hagen Gebel<\/strong>, einen Stadtverordneten der AfD in der brandenburgischen Kleinstadt Ortrand (Oberspreewald-Lausitz), ermittelt die Polizei. Nach einer Ratssitzung am Dienstagabend soll Gebel den \u00f6rtlichen CDU-B\u00fcrgermeister Niko Gebel \u2013 der zugleich sein Sohn ist \u2013 angegriffen, beschimpft und bedroht haben. Zuvor war es in einer Ratsdiskussion zum Wutausbruch des AfD-Mannes gekommen sein, nachdem der B\u00fcrgermeister die AfD als rechtsradikal bezeichnet hatte. (\u21aa LR, 10.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zum zweiten Mal hat die AfD-Bundestagsfraktion an diesem Samstag eine „Konferenz der Freien Medien<\/strong>“ veranstaltet. Dazu eingeladen waren unter anderem die Publizisten Thor Kunkel und Matthias Matussek, zudem Youtube-Aktivist*innen wie Hagen Grell. Die Neuauflage des Treffens verfolgte offenbar wie der erste Durchgang im Mai 2019 das Ziel, sogenannte Alternativmedien an die Partei zu binden und dadurch Zusatz-Reichweiten f\u00fcr die Kampagnenthemen der AfD zu generieren. (\u21aa Endstation Rechts, 10.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) w\u00e4chst die\u00a0Macht des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels<\/strong> innerhalb der AfD. Man nehme wahr, „dass viele Anh\u00e4nger des rechtsextremen Fl\u00fcgels um mehr Einfluss in der Partei k\u00e4mpfen, obwohl sich der Fl\u00fcgel angeblich selbst aufgel\u00f6st hat“, sagte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang in einem Interview mit dem Tagesspiegel<\/i>. Anh\u00e4nger*innen der v\u00f6lkisch-nationalistischen Str\u00f6mung k\u00e4men weiter in Schl\u00fcsselpositionen, nur Wenige w\u00fcrden sich dagegen von dem Gedankengut des H\u00f6cke-Lagers entfernen. Fazit aus Sicht der Beh\u00f6rde: „Faktisch hat sich trotz der formalen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels wenig ver\u00e4ndert“. (\u21aa Tagesspiegel, 11.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesschiedsgericht der Freien W\u00e4hler<\/strong>\u00a0(FW) hat eine Entscheidung des Parteivorstands best\u00e4tigt, wonach der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Steffen Gro\u00dfe seines Amtes enthoben wird und die n\u00e4chsten drei Jahre lang keine Partei\u00e4mter aus\u00fcben darf. Zu diesem \u00fcberraschenden Schritt war es im Juli gekommen, Grund: Die Bundespartei wirft Gro\u00dfe vor, dass es unter seiner Zust\u00e4ndigkeit zu \u201eVerbindungen und \u00dcberschneidungen mit dem rechten Milieu\u201c gekommen sei. Gro\u00dfe bestreitet das und rief gegen die Ordnungsma\u00dfnahmen die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei an, die seinen Einspruch verwarf. Dagegen wandte sich Gro\u00dfe Anfang der Woche mit einem Eilantrag zum Landgericht in Oldenburg, doch auch dort hatte er keinen Erfolg. Aus der Begr\u00fcndung des Schiedsgerichts ergeben sich neue Details des Disputs. Demnach beanstandet die Bundespartei, dass der s\u00e4chsische FW-Landesverband eng mit dem Verein \u201eFreie W\u00e4hler Dresden e.V.\u201c zusammenarbeitet, trotz wiederholter Aufforderungen, die \u201epersonelle und organisatorische Verzahnung\u201c aufzugeben. Dem Dresdner Verein geh\u00f6ren unter anderem die neurechte Buchh\u00e4ndlerin Susanne Dagen und der Anwalt Frank Hannig an, der zuletzt als \u2013 dann wieder entpflichteter \u2013 Verteidiger des mutma\u00dflichen L\u00fcbcke-M\u00f6rders Stephan Ernst bekannt geworden ist. (\u21aa DNN, 05.10.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 08.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine Rede des th\u00fcringischen AfD-Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke sorgt f\u00fcr neuen Streit im Deutschen Feuerwehrverband. Der Anf\u00fchrer des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels hatte bei einer Verbandsversammlung des Th\u00fcringer Landesfeuerwehrverbands<\/strong> am Samstag vor zwei Wochen eine Rede gehalten, dabei die Delegierten als „Kameraden“ angesprochen und versichert, dass seine Fraktion „fest an der Seite der Feuerwehren“ stehe. Widerspruch gab es vor Ort nicht, trotz „Anwesenheit fast der kompletten F\u00fchrungsriege des Bundes-Feuerwehrverbandes“, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> notiert. H\u00f6cke machte seinen Auftritt durch einen Instagram-Beitrag selbst publik, der Feuerwehrverband nannte den Namen in seinen offiziellen Mitteilungen hingegen nicht. Wie der Verband inzwischen mitteilte, habe man alle im Landtag vertretenen Parteien zu dem Treffen eingeladen, ohne vorher gewusst oder gar gebeten zu haben, dass H\u00f6cke dort sprechen w\u00fcrde. Die AfD widerspricht und verweist darauf, eine pers\u00f6nliche Einladung „zu H\u00e4nden Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke“ erhalten zu haben. Bei der Tagung wurde Karsten Utterodt aus Weimar zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Im Namen seines Verbandes distanzierte er sich im Nachgang \u201eausdr\u00fccklich von den politischen Ansichten des Th\u00fcringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke\u201c, die in dessen Rede allerdings nicht angeklungen seien. Er pers\u00f6nlich h\u00e4tte „lieber keinen H\u00f6cke und keine AfD“ gesehen, man m\u00fcsse sich aber „politisch neutral“ verhalten. Weiter sagte er: \u201eEin demokratischer Diskurs beinhaltet zwangsl\u00e4ufig auch die Auseinandersetzung mit Meinungen, denen man selbst kritisch gegen\u00fcber steht.\u201c Deutlicher ist die Kritik anderer Verb\u00e4nde. \u201eDie Feuerwehr l\u00e4sst sich damit politisch vereinnahmen, das geht zu weit“, sagte Jan Heinisch, Landesvorsitzender des Feuerwehrverbands Nordrhein-Westfalen. Seiner Ansicht nach h\u00e4tte der Auftritt verhindert werden k\u00f6nnen. Frank Kliem, Vizevorsitzender im brandenburgischen Feuerwehrverband, schloss sich an: „Ich h\u00e4tte f\u00fcr das Gru\u00dfwort von Herrn H\u00f6cke definitiv den Saal verlassen.\u201d Kliem hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen die AfD ausgesprochen. Derzeit bewirbt er sich um den Posten des Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), die Wahl findet am 24. Oktober statt. Grund f\u00fcr die Neubesetzung ist der R\u00fccktritt des bisherigen Verbandschefs Hartmut Ziebs Ende 2019. Er hatte offen vor einer Unterwanderung durch die AfD gewarnt. Nach pers\u00f6nlichen Angriffen erkl\u00e4rte er den Verzicht auf das Amt. (\u21aa RND, 06.10.<\/a>, \u21aa TLZ, 06.10.<\/a>, \u21aa TLZ, 07.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Spitze der FDP hat sich von ihrem th\u00fcringischen Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich<\/strong>, der zugleich Fraktions- und Landesvorsitzender ist, distanziert. Anlass daf\u00fcr ist ein Beitrag, den Kemmerich, der im Februar mit Unterst\u00fctzung der AfD kurzzeitig Ministerpr\u00e4sident geworden<\/a> war, am Donnerstag auf Twitter ver\u00f6ffentlicht hat: \u201eNicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.\u201c Die Vorg\u00e4nge hatten deutschlandweit f\u00fcr Aufsehen gesorgt, damals kritisierte die FDP ihren eigenen, wenig sp\u00e4ter zur\u00fcckgetretenen Politiker daf\u00fcr, die Wahl angenommen zu haben. Diese Kritik weist Kemmerich nun aber von sich. Darauf reagierte das Pr\u00e4sidium der Bundespartei und teilte am Freitag mit, dass man sich „geschlossen von den aktuellen \u00c4u\u00dferungen von Thomas Kemmerich“ distanziere. Das Pr\u00e4sidium beschloss zudem einstimmig, dass die Bundespartei eine offenbar angestrebte Spitzenkandidatur Kemmerichs zur n\u00e4chsten Landtagswahl nicht mittragen wird. Es werde „keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben“, hei\u00dft es. In dem Zusammenhang bekr\u00e4ftige die Bundespartei ihre Abgrenzung gegen\u00fcber der AfD, eine Position, die man so deutlich erst im Zuge der Aufarbeitung der Kemmerich-Aff\u00e4re bezogen hat. R\u00fcckhalt findet Kemmerich noch immer in seinem eigenen Landesverband. Am Freitag erreichte ihn jedoch ein gemeinsamer Brief der anderen 15 FDP-Landesvorsitzenden. Sie werfen ihm darin vor, dass seine j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen „im krassen Widerspruch zu bisherigen Einlassungen von Dir und Deinem Landesverband“ st\u00fcnden. Man sei der Auffassung, dass er „der Partei damit erheblichen Schaden“ zuf\u00fcge \u2013 und fordere ihn auf, von einer Spitzenkandidatur abzusehen. (\u21aa RND, 09.10.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 09.10.<\/a>, \u21aa Spiegel, 09.10.<\/a>, \u21aa TAZ, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr f\u00fchrende Politiker*innen der AfD gilt auch k\u00fcnftig ein Hausverbot in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald<\/strong>. Das sagte der neue Direktor der zust\u00e4ndigen Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, am Montag in Erfurt aus Anlass seiner Amtseinf\u00fchrung. Er hat den Posten von Volkhard Knigge \u00fcbernommen. Dieser hatte nach mehrfachen Eklats und Provokationen untersagt, dass Delegationen der Partei an Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte teilnehmen. (\u21aa J\u00fcdische Allgemeine, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Generalstaatsanwaltschaft im sachsen-anhaltischen Naumburg hat Ermittlungen zu einem gewaltbereiten Prepper-Netzwerk<\/strong> aus den Reihen der Leipziger Burschenschaft Germania eingestellt, dessen Mitglieder sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet hatten. Die Anklagebeh\u00f6rde lie\u00df gegen zwei Beschuldigte wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermitteln. Insbesondere ging es um gemeinsame Schie\u00df\u00fcbungen in einer Anlage in J\u00fcdenburg im Landkreis Wittenberg, f\u00fcr die zu dieser Zeit keine Betriebserlaubnis vorlag. Bekannt geworden waren die Vorg\u00e4nge durch umfangreiche<\/a> Recherchen<\/a> der Tageszeitung TAZ<\/i>, des Portals Sachsen-Anhalt rechtsau\u00dfen<\/em> und idas<\/i>. Beendet sind die Ermittlungen damit nicht. Den Schwerpunkt sehe man vielmehr in Sachsen, erkl\u00e4rte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig ist nach wie vor ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. (\u21aa MDR, 05.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig<\/strong> hat Berichte best\u00e4tigt, wonach das bisherige Vorgehen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), Daten \u00fcber AfD-Abgeordnete zu erheben und zu speichern, rechtm\u00e4\u00dfig war. Das Handeln unter dem geschassten Amtspr\u00e4sidenten Gordian Meyer-Plath habe „grunds\u00e4tzlich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten“ im Einklang gestanden, erkl\u00e4rte Schurig am Mittwoch. Anhaltspunkte f\u00fcr ein rechtswidriges Vorgehen oder gar einen Verfassungsbruch, der Meyer-Plath vorgeworfen worden ist, seien dagegen nicht ersichtlich. Schurig widerspricht damit vor allem Innenminister Roland W\u00f6ller, der Meyer-Plath im Zuge des vermeintlichen Datenskandal abgesetzt hat. Auch idas<\/i> hatte \u00fcber die Bewertung des des Datenschutzbeauftragten berichtet<\/a>, der Einsicht in geheime Unterlagen des LfV nehmen konnte. Medien, denen Schurigs Pr\u00fcfvermerk nach eigenen Angaben vorliegt, best\u00e4tigen nun, dass er darin zu einem kontr\u00e4ren Urteil kam. Das Innenministerium h\u00e4lt dennoch an der Darstellung fest, dass die anhaltende Speicherung von Daten zu Abgeordneten \u00fcberwiegend nicht den rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. (\u21aa Tagesspiegel, 07.10.<\/a>, \u21aa LVZ, 07.10.<\/a>, \u21aa FP, 08.10.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 09.10.<\/a>, \u21aa MDR, 09.10.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In einer aufw\u00e4ndigen, mehrteiligen Datenrecherche zeigt Correctiv<\/i>, wie die rechte Szene Instagram<\/strong> nutzt, um sich zu vernetzen, die eigenen Ziele zu vermarkten und Nachwuchs zu gewinnen. Auch die AfD beteiligt sich daran \u2013 die sonst hochgehaltene Abgrenzung gegen\u00fcber verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie den Identit\u00e4ren tritt dabei in den Hintergrund. (\u21aa Correctiv, 07.10.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" L\u00fcth-Aff\u00e4re weitet sich aus, neuer Spendenskandal, harte Kritik an Gauland, Niederlagen in Ottendorf-Okrilla und Stauchitz, Jens Maier unter Beobachtung, teures Facebook-Sponsoring, Droese ermahnt West-Verb\u00e4nde, Freitaler AfD „\u00fcberpr\u00fcft“ Sozialarbeiter*innen, Junge sieht Partei am Abgrund, Bruch in Bremerhaven, H\u00f6cke unterliegt vor Gericht, Jongen nennt NS-Gedenken „Erinnerungswahn“, Lucassen im Aufwind, Verfassungsschutz sieht wachsenden Fl\u00fcgel-Einfluss, FDP-Spitze distanziert sich von … Presseschau, 41. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3469","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3469"}],"version-history":[{"count":46,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3469\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3515,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3469\/revisions\/3515"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
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