{"id":346,"date":"2020-01-30T12:37:00","date_gmt":"2020-01-30T11:37:00","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=346"},"modified":"2020-01-30T12:37:00","modified_gmt":"2020-01-30T11:37:00","slug":"trotz-afd-vorwuerfen-treibhaus-erhaelt-foerdermittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=346","title":{"rendered":"Trotz AfD-Vorw\u00fcrfen: „Treibhaus“ erh\u00e4lt F\u00f6rdermittel"},"content":{"rendered":"

Die mittels\u00e4chsische AfD ist mit dem Versuch gescheitert, dem soziokulturellen Verein Treibhaus D\u00f6beln die F\u00f6rdermittel zu entziehen. Der Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen gab gestern einen Zuschuss f\u00fcr das aktuelle Jahr in H\u00f6he von rund 90.000 Euro doch noch frei. Damit ist das Projekt vorerst gerettet.<\/p>\n

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Die Entscheidung \u00fcber die Zuwendung sollte bereits Anfang Dezember fallen, war aber wegen Bedenken der AfD vertagt worden. Die Partei wirft dem Verein im Zuge einer Verleumdungskampagne vor, insgeheim „linksextrem“ zu sein, und versuchte zuletzt, mithilfe einer Onlinepetition die Streichung der F\u00f6rdermittel zu erwirken (idas<\/i> berichtete<\/a>). Das h\u00e4tte das Aus f\u00fcr f\u00fcnf Stellen und eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Vereinsangebote bedeutet. Die Jugendarbeit in der Region w\u00e4re dadurch substantiell gef\u00e4hrdet worden, wie der mittels\u00e4chsische Kreisjugendring erkl\u00e4rte, der Dachverband f\u00fcr Vereine und Verb\u00e4nde im Landkreis, die sich in der Kinder-, Jugend und Familienarbeit engagieren.<\/p>\n

CDU-Landrat kurzfristig umgestimmt<\/span><\/h3>\n

Noch kurz vor der Entscheidung sah es so aus, als w\u00e4re die AfD-Intervention erfolgreich. So hatte sich der mittels\u00e4chsische Landrat Matthias Damm (CDU), der \u00fcber die Mittelvergabe mitentscheidet, die Bedenken der AfD zueigen gemacht und dem Treibhaus vorgeworfen, sich unzureichend von „Extremismus“ abzugrenzen. Er forderte eine sogenannte Neutralit\u00e4tserkl\u00e4rung ein. Der Verein gab daraufhin eine offenbar ausschlaggebende Erkl\u00e4rung ab, in der er sich von jeglicher Form des „Extremismus“ distanziert. Zudem hat sich der Fachbeirat, der den Kulturkonvent ber\u00e4t, im Vorfeld der Entscheidung einstimmig f\u00fcr eine weitere F\u00f6rderung ausgesprochen. Der Verein bewertete die Entscheidung gestern als „wichtigen Erfolg f\u00fcr unsere zivilgesellschaftliche Arbeit“.<\/p>\n

Das Treibhaus erh\u00e4lt nun einen Gro\u00dfteil der urspr\u00fcnglich beantragten Summe. Eine Begr\u00fcndung, warum diese um rund 10.000 Euro gek\u00fcrzt wurde, obwohl ausreichend Restmittel verf\u00fcgbar sind, wurde bislang nicht bekannt. Weiterer Wermutstropfen: Die Neutralit\u00e4tserkl\u00e4rung, die dem Verein abgen\u00f6tigt wurde, hat keine Rechtsgrundlage. Zwar hatte der Freistaat in der Vergangenheit von Vereinen, die sich um F\u00f6rdermittel des Landes bewerben, eine auch als „Extremismusklausel“ bekannt gewordende Demokratieerkl\u00e4rung abgefordert. Die war aber stets umstritten, weil sie zivilgesellschaftliche Projekte unter einen Generalverdacht stellt, und wurde vor f\u00fcnf Jahren abgeschafft.<\/p>\n

AfD will Kampagne fortsetzen<\/span><\/h3>\n

Den Verdacht, F\u00f6rdermittel f\u00fcr verfassungsfeindliche Zwecke zu missbrauchen, hat im Falle des Treibhauses einzig die AfD aufgestellt, aber nicht belegt. Selbst der s\u00e4chsische Verfassungsschutz best\u00e4tigte, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine „extremistische“ Bet\u00e4tigung des Vereins vorliegen. Dass er f\u00fcr ein „friedliches und gewaltfreies Miteinander“ eintritt, ist ohnehin ausdr\u00fccklich in seiner Satzung festgeschrieben.<\/p>\n

Die beiden AfD-Mitglieder im Kulturkonvent sprachen sich gestern ungeachtet dessen erneut gegen eine F\u00f6rderung aus. Im Nachgang warf die mittels\u00e4chsische AfD der CDU vor, eingeknickt zu sein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand, der wiederholt gegen das Treibhaus gekeilt hat, bezeichnete das Verhalten des Vereins als „unglaubw\u00fcrdig“ und erneuerte die Forderung, „dass die Vereinsf\u00fchrung und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgetauscht“ wird. Man werde die Treibhaus-Entwicklung weiter „kritisch auf allen politischen Ebene verfolgen“, sagte er. Weigand will dem Verein als n\u00e4chstes die F\u00f6rdermittel des Landes streitig machen, da er nicht \u201eneutral\u201c sei und damit gegen F\u00f6rderrichtlinien versto\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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