Exklusiv<\/i> \u2502 Der vermeintliche Skandal um die Erhebung und Speicherung von Informationen zu AfD-Abgeordneten durch den s\u00e4chsischen Verfassungsschutz bricht zusammen. Einem neuen Datenschutz-Gutachten zufolge handelte die Beh\u00f6rde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und des engen rechtlichen Spielraums. Nur in wenigen F\u00e4llen steht das noch in Frage \u2013 und eine L\u00f6schung der Materialsammlung nicht mehr zur Debatte.<\/p>\n
\n
Beitrag vom 06.10.2020, 13:45 Uhr<\/b><\/small><\/p>\n
\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die Sammlung und Speicherung von Daten \u00fcber AfD-Abgeordnete durch das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ist legal erfolgt. Zu diesem Schluss kommt ein bislang unver\u00f6ffentlichtes Gutachten des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig.<\/p>\n Wie idas<\/em> erfahren hat, nahm Schurig Presseberichte zu m\u00f6glicherweise unrechtm\u00e4\u00dfig angeh\u00e4uften Informationen \u00fcber neun Parlamentarier zum Anlass, Einsicht in die geheimen Unterlagen zu nehmen. Diese waren Anfang Juli durch den Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) als „illegal“ bezeichnet<\/a> worden. Der Vorgang f\u00fchrte zur pl\u00f6tzlichen Abl\u00f6sung<\/a> des bisherigen Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Gordian Meyer-Plath durch Dirk-Martin Christian, der zuvor im Ministerium f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber das LfV zust\u00e4ndig war. Das Vorgehen des Amtes unter seinem Vorg\u00e4nger wurde\u00a0sogar als „Verfassungsbruch“<\/a>\u00a0bewertet.<\/p>\n Dieser Auffassung kann sich Schurig nach \u00fcbereinstimmenden Angaben jedoch ausdr\u00fccklich nicht anschlie\u00dfen. Er widerspricht dem Ministerium deutlich \u2013 und stellt indirekt W\u00f6llers Motive in Frage, Meyer-Plath quasi \u00fcber Nacht fallen zu lassen. Die Erfassung der Daten von Abgeordneten in einer Materialsammlung zum AfD-Landesverband, den das LfV als sogenannten Pr\u00fcffall bearbeitet, stellt aus Sicht des Datenschutzbeauftragten n\u00e4mlich keinen Versto\u00df gegen strenge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten dar. Damit ist das sogenannte Ramelow-Urteil aus dem Jahr 2013 gemeint, in dem der Beobachtung von Mandatstr\u00e4ger*innen enge Grenzen gezogen werden. Daran habe man sich in Sachsen gehalten, hei\u00dft es nun.<\/p>\n Auch die Auswahl der betroffenen Personen war demnach plausibel, es handle sich schlie\u00dflich um f\u00fchrende K\u00f6pfe der Landespartei, die ihrerseits stark durch den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel beeinflusst wird. Dies n\u00e4her zu ergr\u00fcnden und zu diesem Zweck tempor\u00e4r Informationen zu speichern liege im Rahmen des gesetzlichen Auftrags eines Nachrichtendienstes. Allerdings sollen Zweifel in drei einzelnen F\u00e4llen bestehen. Der erste betrifft den Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Zu ihm sandte das LfV eine Zeitungsmeldung an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das war bereits Ende 2018 geschehen, noch vor der Einleitung des Pr\u00fcffalls. F\u00fcr die \u00dcbermittlung zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt gab es keine gesetzliche Grundlage, Konsequenz: Das LfV muss diese Pressemeldung l\u00f6schen.<\/p>\n Bei zwei weiteren Personen wei\u00df das LfV offenbar nur wenig \u00fcber Verbindungen in einschl\u00e4gige Kreise. Gemeint sind die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel und Andr\u00e9 Wendt. Speicherungen zu ihnen k\u00f6nnten sich daher als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erweisen. Entwarnung gibt es unterdessen in einer anderen Richtung, hier legt sich Schurig fest: Anders als es die AfD wiederholt suggeriert hat sind alle Informationen ausschlie\u00dflich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen worden, ohne Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel.<\/p>\n Dies hatte zuvor bereits die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtags festgestellt, die sich in rund einem Monat erneut und dann wom\u00f6glich abschlie\u00dfend mit dem Vorgang befassen wird. Im Gegensatz zu Schurig hatte das Gremium aber erhebliche handwerkliche Fehler beim Vorgehen des LfV erkannt. Fazit von Anfang September<\/a>: „Die beabsichtigte Speicherung gesammelter Informationen zu einzelnen Abgeordneten gen\u00fcgte in keinem Fall den engen rechtlichen Anforderungen“. Der Beh\u00f6rde gelang es nachtr\u00e4glich, zu mehreren Betroffenen doch noch eine „rechtssichere Belegf\u00fchrung“ zu erbringen.<\/p>\n Eine zun\u00e4chst angedachte Komplett-L\u00f6schung der Datensammlung ist damit vom Tisch, vielmehr wird sie anwachsen. Inzwischen sind n\u00e4mlich weitere s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete in den Fokus geraten. Erst k\u00fcrzlich war bekannt geworden, dass das Bundestagsmitglied Jens Maier als „Rechtsextremist“ eingestuft wurde. Dar\u00fcber berichtete<\/a> idas<\/i> in der vergangenen Woche zuerst, gestern best\u00e4tigte das LfV verschiedenen Medien diesen Schritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Exklusiv \u2502 Der vermeintliche Skandal um die Erhebung und Speicherung von Informationen zu AfD-Abgeordneten durch den s\u00e4chsischen Verfassungsschutz bricht zusammen. Einem neuen Datenschutz-Gutachten zufolge handelte die Beh\u00f6rde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und des engen rechtlichen Spielraums. Nur in wenigen F\u00e4llen steht das noch in Frage \u2013 und eine L\u00f6schung der Materialsammlung nicht mehr zur … Verfassungsschutz-Datensammlung zu AfD-Abgeordneten doch legal?<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":3432,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-3433","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3433"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3456,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3433\/revisions\/3456"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3432"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kein Versto\u00df gegen Vorgaben<\/span><\/h3>\n
AfD wurde nicht ausgesp\u00e4ht<\/span><\/h3>\n