{"id":3419,"date":"2020-10-04T20:58:48","date_gmt":"2020-10-04T18:58:48","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3419"},"modified":"2020-10-04T21:00:28","modified_gmt":"2020-10-04T19:00:28","slug":"geisterstunde-mit-vaatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3419","title":{"rendered":"Geisterstunde mit Vaatz<\/em>"},"content":{"rendered":"

Kommentar<\/i> \u2502 Der S\u00e4chsische Landtag feierte den Tag der Deutschen Einheit vor allem mit der CDU, der AfD und einem Redner, der bei den einen ist und bei den anderen sofort anfangen k\u00f6nnte. Die Abgeordneten von SPD, Gr\u00fcnen und Linken blieben lieber fern und behielten damit Recht. Ein Lob des Boykotts von idas<\/i>-Redakteur Martin Leonow.<\/p>\n

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Beitrag vom 04.10.2020, 20:45 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Arnold Vaatz bei seiner Rede zum 3. Oktober.<\/small><\/p>\n

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Warum ausgerechnet er?<\/span><\/h3>\n

Die Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit, die am vergangenen Samstag im Landtag begangen wurde, konnte leicht mit einer Geisterstunde verwechseln, wer nur genau hinsah. Eine anderthalbe Stunde lang sah der Plenarsaal aus, wie die AfD ihn sich ertr\u00e4umt: Anderthalb Dutzend ihrer Abgeordneten sa\u00dfen in den gewohnten R\u00e4ngen. Aber dort, wo sonst die Regierungsmitglieder zu finden sind, hatten der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban und sein Kollege Andr\u00e9 Wendt Platz genommen, der zugleich Vizepr\u00e4sident des Hauses ist. Sie sa\u00dfen direkt hinter dem Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer. Im Bereich von SPD und Linken hatten es sich f\u00fcnf AfD-Bundestagsabgeordnete gem\u00fctlich gemacht, hinter Thomas de Maizi\u00e8re, der im Freistaat einst Chef der Staatskanzlei, Finanz-, Justiz- und Innenminister war.<\/p>\n

Wer alle abzieht, die unter den rund 160 G\u00e4sten ehrenhalber teilnehmen durften, sah ein Parlament vor sich, das leibhaftig nur aus CDU und AfD besteht.<\/p>\n

Neben der Linksfraktion hatten im Vorfeld auch Gr\u00fcne und SPD, die beide mitregieren, ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt, weil Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler einen umstrittenen Parteifreund als Festredner eingeladen hatte. Das ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der einer der „f\u00fchrenden s\u00e4chsischen Protagonisten der Friedlichen Revolution 1989“ gewesen sei, ein „Vork\u00e4mpfer“ \u2013 auch wenn ihn vor dem Oktober jenes Jahres niemand kannte, auch wenn sich die Dresdner „Gruppe der 20“, der er sich damals anschloss, ausdr\u00fccklich nicht als Opposition verstand, sondern f\u00fcr „Ver\u00e4nderungen auf der Basis der sozialistischen Gesellschaft“ warb. Daneben d\u00fcrfte sich Vaatz‘ heutige Bekanntheit auch aus seinen national gesonnenen Kolumnen in der SuperIllu<\/i> speisen, der auflagenst\u00e4rksten Zeitschrift in den Neuen Bundesl\u00e4ndern. Im politischen Leben kennt man ihn au\u00dferdem als einen schrillen Unions-Rechtsau\u00dfen, der die Bundesrepublik immer wieder zu einer neuen DDR tendieren sieht. So warf er, um nur das j\u00fcngste Beispiel zu nennen, der Berliner Polizei vor, bei ihr w\u00fcrde die Zahl von Beteiligten an Corona-Demonstrationen „wie 1989 absichtlich runtergerechnet“.<\/p>\n

Die drei Fraktionen, die sich das nicht antun wollten, hatten also vor einer berechtigten Frage gestanden: Warum ausgerechnet er? Eine zufriedenstellende Antwort gab es nicht.<\/p>\n

Umso gr\u00f6\u00dfer war die Zufriedenheit bei der AfD. Am Anfang des wochenlangen Streits um den Redner hatte man noch angenommen, dass Vaatz letztlich nicht erscheinen w\u00fcrde, vielleicht unter einem Vorwand absagen muss oder ausgeladen wird, weil die s\u00e4chsische CDU kuscht. Man h\u00e4tte das zum Beweis der Behauptung genutzt, dass der Freistaat bereits zu einer neuen DDR entstellt ist. Damit unzufrieden, dass er doch erschien, war man aber auch nicht. J\u00f6rg Urban w\u00fcrdigte, dass Vaatz‘ Positionen denen der AfD nicht allzu ferne seien. Als Urbans Partei 2014 erstmals in den Landtag einzog, war Vaatz unter den Ersten und den Lautesten, die sie vor Kritik beschirmten und bereitwillig ihre Erz\u00e4hlung \u00fcbernahmen, doch lediglich zu vertreten, was die angeblich nach links ger\u00fcckte Union nicht mehr vertreten wolle. Er warb damals f\u00fcr „Gelassenheit“, denn die AfD sei „weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National“. Anfang 2015 verhalf er einer Pegida-Delegation zu einem Spitzengespr\u00e4ch in Berlin. Als im Jahr darauf ein Pegida-Redner einen Brandanschlag auf eine Dresdner Moschee ver\u00fcbte und dabei versuchte, mehrere Menschen zu t\u00f6ten, sah Vaatz die Schuld bei einer „gewaltt\u00e4tigen westdeutschen Linken“, die alle Hemmschwellen aus dem Weg ger\u00e4umt habe.<\/p>\n

Gut hat’s, wer nicht dabei war<\/span><\/h3>\n

Wer Feierstunden solcher Art kennt, wird das, was am Samstag im Landtag zu sehen und zu h\u00f6ren war, nicht \u00fcberbewerten. Nutznie\u00dfer*innen bestimmter Entwicklungen versichern einander eben gern, noch immer auf der richtigen Seite zu stehen und ganz zurecht die Nutznie\u00dfer*innen, in diesem Fall die Regierenden zu sein. So sprach Matthias R\u00f6\u00dfler in einer bemerkenswert ahistorischen Rede vom „Wunderjahr 1990“, in dem es gelungen sei, „zur historischen Normalit\u00e4t s\u00e4chsischer Staatlichkeit“ zur\u00fcckzukehren. Das „historisch Gewachsene“ sei der Schl\u00fcssel f\u00fcr Wohlstand und Stabilit\u00e4t, nicht aber „neue Bl\u00fctentr\u00e4ume vom gro\u00dfen Umbau unserer Gesellschaft“. Die Friedliche Revolution, sie w\u00e4re damit ein seltener Fall einer Revolution ohne revolution\u00e4res Erbe, ein Umsturz, der nur den Stillstand lehrt. Vaatz, der demutsscheue Theologe, sah die sprichw\u00f6rtlichen bl\u00fchenden Landschaften „weit \u00fcber das vorstellbare Ma\u00df hinaus Wirklichkeit geworden“, also abgeschlossen.<\/p>\n

Damit ist der Zeitpunkt gekommen, den eigenen historischen Ort festzulegen: „Nichts in der bisherigen Europ\u00e4ischen Geschichte konnte sich mit dieser Friedlichen Revolution messen, egal wie lange Sie in der Zeit zur\u00fcckgehen.“\u00a0F\u00fcr diese unanst\u00e4ndige Selbst\u00fcberh\u00f6hung erhielt Vaatz ungeteilten Applaus.<\/p>\n

In seiner Rede rekapitulierte er ansonsten ausf\u00fchrlich die Ereigniskette vom Wendeherbst 1989 bis zur Wiedervereinigung, bis zu dem Moment, als der Freistaat Sachsen wiedergegr\u00fcndet wurde.\u00a0Nimmt man Vaatz beim Wort, dann hat sich alles Wesentliche erstens in Dresden und zweitens mit ihm abgespielt. Erst in den letzten Minuten seines Vortrags kehrte er in die Gegenwart zur\u00fcck. Es m\u00fcsse doch m\u00f6glich sein, mahnte er, politische Entwicklungen in Frage zu stellen, die Energiepolitik der Bundesregierung zum Beispiel. Und es m\u00fcsse auch m\u00f6gliche sein, eine „saubere Trennung von Asylpolitik einerseits und Einwanderungspolitik andererseits“ zu fordern, „ohne an den Pranger gestellt zu werden“. Er habe da seine Zweifel, „dass die Freiheit von 1990 heute noch existiert“; dass die Meinungsfreiheit, die er gerade uneingeschr\u00e4nkt wahrnimmt, uneingeschr\u00e4nkt gilt; dass die Medien unvoreingenommen seien, die seine Rede gerade live \u00fcbertragen. Heute w\u00fcrden Menschen schon „ihren Job verlieren, weil man mit der falschen Person an einem Tisch gesehen worden ist“, behauptete er ins Blaue hinein. Sein einziges Beispiel daf\u00fcr, dass das Land unter „\u00f6ffentlichem Konformit\u00e4tsdruck“ stehe, tr\u00e4gt den Namen Dieter Nuhr.<\/p>\n

Und wenn er Hass und Hetze verurteilt, dann meint er damit eine „wenig beachtete Form von Alltagsrassismus, dass man heute ohne die geringsten Konsequenzen Menschen bis ins Mark kr\u00e4nken darf, wenn diese Menschen beispielsweise alte wei\u00dfe M\u00e4nner sind.“ So weit m\u00f6ge die Freiheit, die Vaatz meint, dann doch nicht gehen.<\/p>\n

Es war Michael Kretschmer zu verdanken, dass nicht alle S\u00e4tze, die am Samstag fielen, nach AfD-Parteitagsreden, SuperIllu-Kolumnen oder anderem selbstgerechten Unfug klangen. Im Landtag sehe man seit einigen Jahren, „dass es eine politische Gruppierung gibt, die in ganz besonderer Weise spaltet, die andere herabw\u00fcrdigt, die die Eskalation vorantreibt“, sagte der Ministerpr\u00e4sident. Dann blickte er in Richtung der AfD-R\u00e4nge: „Warum stehen Sie nicht auf, begehren auf, wenn wirklich bekennende Rechtsextremisten in der eigenen Partei \u2013 H\u00f6cke, Kalbitz, andere \u2013 ihr Unwesen treiben?“ Es m\u00fcsse doch Leute geben, denen das nicht egal ist. Doch niemand steht auf. J\u00f6rg Urban sch\u00fcttelt den Kopf, Ren\u00e9 Hein lehnt sich zur\u00fcck und dreht D\u00e4umchen. Doreen Schwietzer kneift die Augen zusammen, als w\u00fcsste sie nicht worum es geht, und Roberto Kuhnert hebt dem Blick vom Programmheft und f\u00e4chert sich Luft zu, als w\u00e4re sie knapp.<\/p>\n

Gut hat’s, wer nicht dabei war, wer Besseres vorhatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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