{"id":3406,"date":"2020-10-04T14:20:20","date_gmt":"2020-10-04T12:20:20","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3406"},"modified":"2020-10-04T14:20:20","modified_gmt":"2020-10-04T12:20:20","slug":"presseschau-40-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3406","title":{"rendered":"Presseschau, 40. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>Adam tritt aus, Meuthen verzichtet, L\u00fcth fliegt, Niederlagen in Cunewalde, J\u00f6hstadt, Arnsdorf und Brandis, R\u00fcckzug in Steinigtwolmsdorf, Fraktion f\u00fcr Atomkraft, Kandidat*in f\u00fcr Mei\u00dfen gesucht, Wechsel zur NPD, Prinz kneift erneut, Czada infiziert, Durchsuchung in Augsburg, Schwund in Bremerhaven, Niedersachsen-Fraktion aufgel\u00f6st, Konkurrenz f\u00fcr Berndt, R\u00e4pple ausgeschlossen, Kalbitz klagt weiter, Lichert unterliegt, Parteitag im Saarland, Abstieg im Osten. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><code>In der Presseschau informiert <i>idas<\/i> <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?cat=6\">jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n<hr \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Top Stories<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der AfD-Mitgr\u00fcnder <strong>Konrad Adam<\/strong> hat seinen Austritt aus der Partei zum Jahresende angek\u00fcndigt. &#8222;Am 1. Januar 2021 werde ich nicht mehr Mitglied der AfD sein&#8220;, sagte er der <i>Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Die AfD habe aus seiner Sicht keine Zukunft als &#8222;b\u00fcrgerlich-konservative&#8220; Kraft, f\u00fchrte er zur Begr\u00fcndung an. Adam hatte 2013 gemeinsam mit Bernd Lucke und Frauke Petry den Vorsitz der neu gegr\u00fcndeten Partei \u00fcbernommen, seine beiden damaligen Mitstreiter*innen geh\u00f6ren ihr bereits seit 2015 bzw. 2017 nicht mehr an. Adam hatte seither keine Partei\u00e4mter mehr \u00fcbernommen, stattdessen kritisierte er wiederholt und <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1629\">mit zunehmender Sch\u00e4rfe<\/a> die Entwicklung des gesamten Projekts. Aktuell wirft er Alexander Gauland vor, sich sch\u00fctzend vor &#8222;Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Th\u00fcringer Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke gestellt&#8220; und dem Fl\u00fcgel zu immer mehr Einfluss verholfen zu haben. Offen ist, ob Adam mit seinem Ausstieg weiterhin Ehrenvorsitzender der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bleiben will \u2013 oder darf. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-09\/konrad-adam-afd-parteiaustritt\">Zeit, 29.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der AfD-Parteivorsitzende <strong>J\u00f6rg Meuthen<\/strong> hat \u00fcberraschend erkl\u00e4rt, auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr zu verzichten. Er habe als Abgeordneter bereits im Europ\u00e4ischen Parlament eine wichtige Aufgabe zu erf\u00fcllen, teilte er am Mittwoch in einem Mitgliederrundschreiben mit. Es entspreche seiner &#8222;\u00dcberzeugung, dass ich der Partei derzeit in meinem bestehenden Mandat im EP unter dem Strich mehr dienen kann als mit einem Wechsel nach Berlin&#8220;. Damit wird es nicht zu einem Zweikampf im S\u00fcdwesten kommen, bei dem der AfD-Chef voraussichtlich das Nachsehen gehabt h\u00e4tte. Bislang hatte es gehei\u00dfen, dass Meuthen einen Wechsel in den Bundestag erw\u00e4gt, daf\u00fcr h\u00e4tte er sich in seinem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg nominieren lassen m\u00fcssen. Dort allerdings hat seine Kontrahentin Alice Weidel die Hausmacht, als Landesvorsitzende beansprucht sie die Spitzenkandidatur \u2013 die sie offenbar auch mit Hilfe von Fl\u00fcgel-Kr\u00e4ften absichern will. Zuletzt hatte Meuthen der Landesspitze vorgeworfen, eigens daf\u00fcr Ordnungsma\u00dfnahmen gegen den Rechtsau\u00dfen-Politiker Dubravko Mandic zu verz\u00f6gern und ein eigentlich geplantes Ausschlussverfahren zu vereiteln. Schon seit einer Weile werden Meuthens Co-Vorsitzendem Tino Chrupalla Ambitionen nachgesagt, zur Bundestagswahl gemeinsam mit Weidel ein Spitzenteam zu formen und k\u00fcnftig die Bundestagsfraktion anzuf\u00fchren, sollte Gauland nicht noch einmal antreten. Das Problem: In der Parteispitze gibt es nur Wenige, die Chrupalla zutrauen, den Wahlkampf in f\u00fchrender Rolle zu bestreiten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/meuthen-185.html\">Tagesschau, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-parteichef-joerg-meuthen-will-nicht-in-den-bundestag-a-1909dbe9-f42c-4cbf-b4e7-6d2b0863a121\">Spiegel, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/taz.de\/AfD-Chef-wird-nicht-kandidieren\/!5717893\/\">TAZ, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus216928436\/AfD-vor-der-Wahl-2021-Das-personelle-Vakuum-an-der-Spitze.html\">Welt, 01.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Montag den langj\u00e4hrigen Partei- und Fraktionssprecher <strong>Christian L\u00fcth<\/strong> fristlos entlassen. Das hat der Fraktionsvorstand einstimmig beschlossen, nachdem 34 Abgeordnete diesen Schritt mit einem Eilantrag eingefordert hatten. Hintergrund ist die am gleichen Tag gesendete Prosieben-Dokumentation <a href=\"https:\/\/www.prosieben.de\/tv\/prosieben-spezial\/video\/prosieben-spezial-rechts-deutsch-radikal-ganze-folge\">&#8222;Rechts. Deutsch. Radikal&#8220;<\/a>. Darin wird ein bereits im Februar mit versteckter Kamera gefilmtes Treffen zwischen der Youtuberin Lisa H. (&#8222;Lisa Licentia&#8220;) und einem zun\u00e4chst nur als &#8222;hoher AfD-Funktion\u00e4r&#8220; bezeichneten Mann gezeigt. Dieser sagte unter anderem: &#8222;Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f\u00fcr die AfD.&#8220; Die Partei w\u00fcrde profitieren, wenn sich ein Muslim beispielsweise \u201eim Karneval hochsprengen\u201c w\u00fcrde. Auf die Frage der Gespr\u00e4chspartnerin, ob die AfD wolle, dass &#8222;noch mehr Migranten kommen&#8220;, antwortete der Mann: &#8222;Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir k\u00f6nnen die nachher immer noch alle erschie\u00dfen. Das ist \u00fcberhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!&#8220; Weiter f\u00fchrte er aus, es werde &#8222;ein paar Rechtsterroristen geben, ja, okay&#8220;, zudem \u00e4u\u00dferte er sich in dem Gespr\u00e4ch frauenfeindlich. W\u00e4hrenddessen telefonierte er mehrfach unter anderem mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und behauptete, dass er seinen Plan mit ihm &#8222;lange besprochen&#8220; habe.<\/p>\n<p>Noch vor der Ausstrahlung enttarnte die <i>Zeit<\/i> den Mann als Christian L\u00fcth. In einer schriftlichen Stellungnahme r\u00e4umte er daraufhin ein, &#8222;abscheuliche und nicht entschuldbare \u00c4u\u00dferungen&#8220; von sich gegeben zu haben. Er sprach allerdings auch von einer &#8222;ironischen Wortwahl&#8220; und beharrt darauf, keineswegs &#8222;fremden- oder migrantenfeindlich&#8220; zu sein. Der heute 43-J\u00e4hrige war seit November 2013 in der AfD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr die Koordination der Medienarbeit zust\u00e4ndig, im M\u00e4rz 2014 wurde er offiziell Pressesprecher der Partei. Nach der Bundestagswahl 2017 wechselte er in die Fraktion und \u00fcbernahm dort die Sprecherrolle. Bereits in der Vergangenheit soll sich L\u00fcth einschl\u00e4gig ge\u00e4u\u00dfert haben, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden. Das behauptet die fr\u00fchere Parteivorsitzende Frauke Petry gegen\u00fcber der <i>Deutschen Welle<\/i> und <i>t-online.de<\/i>. Demnach soll dem Parteivorstand &#8222;sp\u00e4testens 2016&#8220; bekannt gewesen sein, dass L\u00fcth mindestens zwei Mal den Hitlergru\u00df zeigte, auch in R\u00e4umen der AfD-Bundeszentrale. Wie Petry berichtet, habe sie sich von L\u00fcth l\u00f6sen wollen, im Bundesvorstand und im Bundeskonvent aber keinen R\u00fcckhalt gefunden. Tats\u00e4chlich hatte sie sich damals von L\u00fcth distanziert, ohne jedoch n\u00e4here Gr\u00fcnde zu nennen.<\/p>\n<p>Erst im vergangenen Fr\u00fchjahr \u2013 nach den TV-Aufzeichnungen \u2013 war L\u00fcth einschl\u00e4gig aufgefallen. Damals waren Chatnachrichten bekannt geworden, die in der Fraktion schon l\u00e4nger kursierten, in denen er sich selbst als &#8222;Faschist&#8220; bezeichnete und sich seiner vermeintlich &#8222;arischen&#8220; Abstammung r\u00fchmte. Zu einer daraufhin fraktionsintern diskutierten Entlassung kam es nicht, vielmehr wurde er f\u00fcr einige Monate freigestellt, aber weiter bezahlt. Mitte September stand er vor einem Comeback, dem Vernehmen nach, weil es der Fraktionsvorstand vers\u00e4umte, ihm zwischenzeitlich doch noch fristgerecht zu k\u00fcndigen. Demnach war vorgesehen, dass er wieder in der Fraktionspressestelle arbeiten soll, nunmehr in der Rolle eines &#8222;Medienkoordinators&#8220;. Nur die formelle Zustimmung des Fraktionsvorstands stand noch aus. Unklar war zuletzt, ob die Fraktion vorab \u00fcber L\u00fcths nun bekannt gewordene \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber &#8222;Lisa Licentia&#8220; informiert war, die vormals den &#8222;Identit\u00e4ren&#8220; nahestand, inzwischen aber nach eigenen Angaben eine Aussteigerin ist. Aus ihrem fr\u00fcheren Umfeld heraus waren vor wenigen Wochen private Nachrichten &#8222;geleakt&#8220; worden, aus denen sich bereits Details der kommenden &#8222;Prosieben&#8220;-Dokumentation und der Begegnung mit L\u00fcth ergaben. Angeblich soll der Fraktionsvorstand gewarnt worden sein. Falls das zutrifft, w\u00e4ren durch personelle \u00dcberschneidungen auch Teile des Bundesvorstands vorab informiert gewesen, ohne zu reagieren. Die Fraktion bestreitet das, Gauland weist zudem L\u00fcths Behauptung zur\u00fcck, dass man gemeinsam \u00fcber die Gewaltphantasien gesprochen habe. Aus der Bundespartei hei\u00dft es, dass L\u00fcth bereits seit August kein AfD-Mitglied mehr sei. Zu dieser Zeit waren die &#8222;geleakten&#8220; Daten in Umlauf gekommen.<\/p>\n<p>Schon seit Monaten war der Fraktion ein anderer Vorwurf bekannt, wie die <i>Welt am Sonntag<\/i> heute erstmals berichtet. Demnach soll L\u00fcth eine junge Frau schwer k\u00f6rperlich misshandelt haben, die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in diesem Fall. Die Betroffene gibt an, dar\u00fcber pers\u00f6nlich unter anderem den AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Fraktionschef Gauland unterrichtet haben. L\u00fcth soll sich ihr gegen\u00fcber zudem gebr\u00fcstet haben, eine andere Frau verpr\u00fcgelt zu haben. Bei einem Treffen soll er versucht haben, sie zu beeindrucken, indem er ihr ein Dokument vorhielt. Es weist L\u00fcth als Mitarbeiter aus \u2013 nicht der AfD, sondern des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD). (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/zum-pro-sieben-spezial-rechts-deutsch-radikal-16971485.html\">FAZ, 26.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/doku-pro-sieben-afd-thilo-mischke-1.5046873\">SZ, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-09\/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration\/komplettansicht\">Zeit, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/afd-entlasst-ex-sprecher-luth-fristlos-wegen-menschenverachtender-aussagen-3RYFXN726FBARLCZ7A364753SM.html\">RND, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/christian-lueth-heimliche-videoaufnahmen-belasten-ex-afd-fraktionspressesprecher-a-c586e347-0254-4a11-8582-a1fda7dc756b\">Spiegel, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/afd-feuert-ex-pressesprecher-nun-wirklich\/a-55081902\">DW, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/schwere-vorwuerfe-gegen-ex-afd-sprecher-christian-lueth-16975487.html\">FAZ, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-fraktion-lueth-101.html\">Tagesschau, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/der-fall-lueth-und-andere-verwerfungen-wie-die-afd-sich-selbst-zerlegt\/26228598.html\">Tagesspiegel, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/afd-christian-lueth-lisa-licentia-100.html\">ZDF, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/parteien\/id_88660698\/pressesprecher-christian-lueth-afd-liess-ihn-trotz-hitlergruss-vorwuerfen-im-amt.html\">t-online.de, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/videoaufnahmen-aus-einer-bar-afd-sprecher-wollte-fluechtlinge-ins-land-lassen-um-sie-zu-vergasen\/26224278.html\">Tagesspiegel, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/Wie-einflussreich-war-der-gefeuerte-AfD-Sprecher-wirklich-id58242831.html\">Augsburger Allgemeine, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/christian-lueth-ex-afd-fraktionssprecher-gibt-erklaerung-ab-a-7ff16f0a-fc9e-4ef0-8ee0-a18b17a8c393\">Spiegel, 01.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article217090822\/Christian-Lueth-Schwerer-Gewaltvorwurf-gegen-ehemaligen-AfD-Pressesprecher.html\">Welt, 04.10.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In <strong>Cunewalde<\/strong> (Landkreis Bautzen) ist am vergangenen Sonntag der AfD-Kandidat J\u00fcrgen Schulz bereits im ersten Wahlgang endg\u00fcltig an dem Versuch gescheitert, neuer B\u00fcrgermeister der Stadt zu werden. Schulz, der f\u00fcr seine Partei auch im \u00f6rtlichen Gemeinderat sitzt, erhielt 17,1 Prozent der Stimmen. Im Amt best\u00e4tigt wurde hingegen Amtsinhaber Thomas Martolock (CDU) mit 82,9 Prozent. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/bautzen\/buergermeisterwahl-cunewalde-juergen-schulz-afd-thomas-martolock-bleibt-buergermeister-cdu-5283550.html\">S\u00e4chsische, 27.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/bautzen\/bautzen-hoyerswerda-kamenz\/buergermeisterwahl-cunewalde-100.html\">MDR, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Mit lediglich 9,2 Prozent der Stimmen ist der AfD-Kandidat Jens Neumann am vergangenen Sonntag bei der B\u00fcrgermeister*innen-Wahl im erzgebirgischen <strong>J\u00f6hstadt<\/strong> gescheitert. Neuer Ortschef ist Andr\u00e9 Zinn (CDU), der mit 60,3 Prozent bereits im ersten Anlauf eine absolute Mehrheit erreichte, so dass ein weiterer Wahlgang nicht erforderlich ist. Der parteilose Amtsinhaber Olaf Oettel kam auf 30,5 Prozent. Neumann, der f\u00fcr die AfD auch im J\u00f6hst\u00e4dter Stadtrat sitzt, zeigte sich mit seinem abgeschlagenen Ergebnis &#8222;zufrieden&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/erzgebirge\/annaberg\/klares-votum-andr-zinn-wird-neuer-buergermeister-in-joehstadt-artikel11113256\">FP, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Detlef Oelsner, der k\u00fcrzlich f\u00fcr die AfD <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3283\">im ersten Durchgang<\/a> zur B\u00fcrgermeister*innen-Wahl in <strong>Arnsdorf<\/strong> (Landkreis Bautzen) auf 27,1 Prozent der Stimmen gekommen ist, will im zweiten Wahlgang am 11. Oktober erneut antreten. Auch die beiden anderen Bewerber, die auf den vorderen Pl\u00e4tzen landeten, halten an ihren Kandidaturen fest. Oelsner ist Fraktionsvorsitzender der AfD im \u00f6rtlichen Gemeinderat, aber kein Mitglied der Partei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/radeberg\/buergermeister-wahl-weiterhin-drei-bewerber-in-arnsdorf-5284038.html\">S\u00e4chsische, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In <strong>Steinigtwolmsdorf<\/strong> (Landkreis Bautzen) hat Alexander Zapke seine Kandidatur zur B\u00fcrgermeister*innen-Wahl zur\u00fcckgezogen. Im <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3283\">ersten Wahlgang<\/a> war er k\u00fcrzlich mit 14,4 Prozent der Stimmen auf den dritten und letzten Platz gekommen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/bischofswerda\/lokales\/buergermeister-wahl-5283799-plus.html\">S\u00e4chsische, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Bei der B\u00fcrgermeister*innenwahl in <strong>Brandis<\/strong> (Landkreis Leipzig) musste sich am vergangenen Sonntag Ingo B\u00f6rner mit 31 Prozent der Stimmen dem Amtsinhaber Arno Jesse (SPD) geschlagen geben, der auf 69 Prozent kam. B\u00f6rner trat zur Wahl als parteiloser Einzelkandidat an, sitzt jedoch f\u00fcr die AfD im Kreistag und f\u00fchrt die AfD-Fraktion im \u00f6rtlichen Stadtrat an. F\u00fcr ein Statement zum Wahlausgang war er nicht zu erreichen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Wurzen\/Buergermeister-sieht-mutigen-Weg-von-Brandis-bestaetigt\">LVZ, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Wurzen\/Die-Gemeindechefs-von-Brandis-und-Parthenstein-bleiben-im-Amt\">LVZ, 29.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag hat sich gegen eine weitere Diskussion um m\u00f6gliche Standorte f\u00fcr ein neues <strong>Atomm\u00fcll-Endlager<\/strong> ausgesprochen, wof\u00fcr auch Teile des Freistaats infrage kommen. Fraktionsvize Jan-Oliver Zwerg, der auch energiepolitischer Sprecher ist, sprach von &#8222;angeblichem M\u00fcll&#8220;. Es gebe M\u00f6glichkeiten, radioaktive Stoffe &#8222;unsch\u00e4dlich zu machen oder sogar zu recyceln&#8220;, so dass man kein Endlager brauche. Daran m\u00fcsste man allerdings erst &#8222;intensiv forschen&#8220;. Weiter warb er f\u00fcr die Neuerrichtung von Atomkraftwerken. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Mitteldeutschland\/Atommuell-Endlager-Sachsens-Sachsen-CDU-sagt-nein-Sachsen-AfD-will-neue-Kraftwerke\">LVZ, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Regina Kielmann und Andre Webersen<\/strong>, die bislang die AfD im Stadtrat von Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) vertreten haben, sind nach eigenen Angaben aus der Partei ausgetreten. Gr\u00fcnde daf\u00fcr wurden nicht bekannt. Ihre zweik\u00f6pfige Fraktion wurde inzwischen umbenannt, sie hei\u00dft jetzt &#8222;B\u00fcrgerVereinigung&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/pirna\/politik\/ruecktritt-buergermeister-gottleuba-berggiesshuebel-stadtrat-linke-cdu-afd-5282713-plus.html\">S\u00e4chsische, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD im <strong>Kreis Mei\u00dfen<\/strong> wird am 17. Oktober entscheiden, wen sie als Direktkandidat*in zur Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellt. Der daf\u00fcr angesetzte Kreisparteitag wird im Gasthof Thiendorf stattfinden. Wie die <i>S\u00e4chsische Zeitung<\/i> notiert, &#8222;gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Bewerber schwierig&#8220;, m\u00f6glicherweise werde ein Landtagsmitglied aus dem Kreisgebiet antreten. Damit kommen Mario Beger, Ren\u00e9 Hein, Thomas Kirste und Carsten H\u00fctter in Frage. Kirste scheidet aus, da er bereits zur Landratswahl antritt. H\u00fctter, der 2017 erfolglos kandidiert hatte, schloss zuletzt einen erneuten Antritt aus. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/meissen\/politik\/afd-bestimmt-bundestagskandidaten-5286148-plus.html\">S\u00e4chsische, 30.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Im Stadtrat von Strehla (Landkreis Mei\u00dfen) ist <strong>Alfred Kunze<\/strong> aus der bislang zweik\u00f6pfigen AfD-Fraktion ausgetreten, die damit aufgel\u00f6st ist. Daf\u00fcr bildet der pensionierte Rundfunk- und Fernsehmechanikermeister, der selbst parteilos ist, gemeinsam mit dem NPD-Ratsmitglied Peter Schreiber eine neue Fraktion. Schreiber ist Landesvorsitzender der Neonazipartei, Chefredakteur ihrer Zeitung \u201eDeutsche Stimme\u201c und Leiter des gleichnamigen Verlags in Riesa. Zu seinen Beweggr\u00fcnden gibt Kunze an, dass er gern dem Technischen Ausschuss des Stadtrats angeh\u00f6ren w\u00fcrde. Diesen Platz hatte aber bereits sein fr\u00fcherer AfD-Kollege eingenommen, mit dem NPD-Ticket k\u00f6nnte sich das \u00e4ndern. Die AfD kritisierte den Vorgang: &#8222;Der Wechsel zeugt nicht von gutem Charakter&#8220;, sagt der stellvertretende Kreischef Thomas Kirste. Da Kunze im vergangenen Jahr f\u00fcr die AfD in das Kommunalgremium gew\u00e4hlt worden war, solle er sein Mandat niederlegen, sonst handle es sich um &#8222;Verrat an den W\u00e4hlern&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/aktuelle-meldungen\/npd-fraktion-mit-ex-afdler\">BNR, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/riesa\/politik\/stadtrat-wechselt-von-der-afd-zur-npd-5285862-plus.html\">S\u00e4chsische, 30.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Zum sechsten Mal in Folge hat <strong>Thomas Prinz<\/strong>, AfD-Stadtrat in Freital (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), einen Gerichtstermin platzen lassen. An diesem Donnerstag wollte das Amtsgericht Dippoldiswalde gegen ihn wegen des Vorwurfs des Betrugs verhandeln. Hintergrund: Prinz hatte behauptet, zwei Mal durch vermeintliche Ausl\u00e4nder \u00fcberfallen worden zu sein, die ihm elektronische Ger\u00e4te geraubt h\u00e4tten. Die Versicherung ersetzte den Schaden, doch die Polizei fand die angeblich entwendeten Tablets sp\u00e4ter in seiner Wohnung. Mehrere Anl\u00e4ufe zur juristischen Kl\u00e4rung scheiterten mangels Kooperation des Angeklagten. Zuletzt erschien er im Juli nicht, wegen angeblicher Herzprobleme. Diesmal schob er einen Arzttermin vor, erneut wurde die Verhandlung abgesetzt. Prinz ist bereits vielfach vorbestraft. Sein Kreisverband hat gegen ihn einen Parteiausschluss beantragt, weil er sich im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr auch gegen\u00fcber der AfD als \u201eGerichtsmediziner\u201c ausgegeben hat, der er nie war. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/freital\/lokales\/afd-stadtrat-freital-thomas-prinz-amtsgericht-anklage-gerichtsprozess-5286601-plus.html\">S\u00e4chsische, 01.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/dresden\/dresden-aktuell\/narrt-der-afd-hochstapler-thomas-prinz-die-justiz-73205704.bild.html\">BILD, 01.10.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Jan-Hendrik Czada<\/strong>, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Aalen (Baden-W\u00fcrttemberg) f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr, ist an Covid-19 erkrankt. Das gab der Politiker, der im Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter f\u00fcr den Abgeordneten Volker M\u00fcnz t\u00e4tig ist, selbst bekannt. Er habe sich demnach w\u00e4hrend eines Berlinaufenthalts mit dem Corona-Virus infiziert und stehe bereits seit Mitte September unter Quarant\u00e4ne. Czada berichtet von einem &#8222;mittelschweren Verlauf&#8220;. Bereits vor kurzem war der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinw\u00e4chter positiv getestet worden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/landkreis\/ostalbkreis\/aalen_artikel,-wahlkampf-unterbrochen-afd-landtagskandidat-ist-an-corona-erkrankt-_arid,11274579.html\">Schw\u00e4bische, 27.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Nach der <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3350\">k\u00fcrzlich erfolgten<\/a> Wahl des AfD-Kommunalpolitikers <strong>Reinhardt Etzrodt<\/strong> zum Stadtratsvorsitzenden im th\u00fcringischen Gera hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bestritten, dass er mit Hilfe von Unions-Stimmen ins Amt kam. &#8222;Die Verantwortlichen der CDU in Th\u00fcringen haben bekr\u00e4ftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterst\u00fctzt worden ist&#8220;, sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit dem <i>Tagesspiegel<\/i>. Sie wissen aber, dass es auf kommunaler Ebene eine &#8222;gewissen Unsicherheit im Umgang&#8220; mit der AfD gebe. Unver\u00e4ndert sei ihrer Partei eine &#8222;Brandmauer&#8220; gegen die AfD &#8222;extrem wichtig&#8220;. Etzrodt hatte im Geraer Stadtrat in geheimer Abstimmung weit mehr Stimmen erhalten, als die AfD selbst aufbringen kann. Unterdessen wurde bekannt, dass er vor f\u00fcnf Jahren an einer Neonazi-Versammlung teilgenommen hat. Das berichtet das <i>Rechercheportal Jena-SHK<\/i>, das auch Fotobelege zeigt. Demnach hatte sich Etzrodt am 15. Juni 2015 einer &#8222;Th\u00fcgida&#8220;-Demonstration angeschlossen, die von &#8222;bekannten NPD-Aktivisten und Antisemiten der mittlerweile aufgel\u00f6sten &#8218;Europ\u00e4ischen Aktion&#8216; organisiert&#8220; worden war. (\u21aa <a href=\"https:\/\/rechercheportaljenashk.noblogs.org\/post\/2020\/09\/27\/reinhardt-etzrodt-2015-mit-militanten-nazis-marschiert-2020-stadtratsvorsitzender-fuer-die-afd-gera\/\">Rechercheportal, 27.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/plus.tagesspiegel.de\/politik\/interview-mit-annegret-kramp-karrenbauer-daraus-habe-ich-gelernt-52412.html\">Tagesspiegel, 04.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Polizei am Freitag der Vorwoche die Wohnung des Augsburger AfD-Vorsitzenden <strong>Steffen M\u00fcller<\/strong> durchsucht. Dabei wurden unter anderem ein Computer und ein Handy beschlagnahmt. Grund daf\u00fcr ist ein Facebook-Beitrag, den M\u00fcller verfasst und in dem er eine andere Kommunalpolitikerin aus der bayrischen Stadt rassistisch beleidigt haben soll. Der AfD-Mann hatte zuvor bereits einger\u00e4umt, Autor des Beitrags zu sein. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/augsburg-razzia-afd-politiker-steffen-mueller-1.5047965\">S\u00fcddeutsche, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In <strong>Bremerhaven<\/strong> sind die AfD-Stadtverordneten Natalia Bodenhagen und Pascal Hiller aus der Fraktion und der Partei ausgetreten. Damit steht m\u00f6glicherweise die gesamte, urspr\u00fcnglich vierk\u00f6pfige Fraktion vor dem Aus, die mindestens drei Mitglieder ben\u00f6tigt. Nach Parteiangaben w\u00fcrden die beiden Abtr\u00fcnnigen erw\u00e4gen, ihre Mandate niederzulegen, in diesem Fall k\u00f6nnte die Fraktion durch Nachr\u00fccker*innen aufgef\u00fcllt werden. Zuletzt war dazu noch keine Entscheidung bekannt. Im Hintergrund steht ein anhaltender Streit im Landesverband Bremen, zu dem auch die Stadt Bremerhaven z\u00e4hlt, und der im Vorfeld des Landesparteitags am 17. Oktober zu eskalieren droht. So fordern etliche Mitglieder die Abwahl des Vorsitzenden Peter Beck und des Schatzmeisters Mertcan Karakaya. Beide wehren sich derzeit juristisch gegen Vorw\u00fcrfe aus den eigenen Reihen, f\u00fcr finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten verantwortlich zu sein und sich in ihren \u00c4mtern bereichert zu haben. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/nachrichten\/politik\/stadtverordnete-verlassen-afd-bremerhaven-fraktion-100.html\">buten un binnen, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen\/bremen-stadt_artikel,-afdfraktion-in-bremerhaven-vor-dem-aus-_arid,1936311.html\">Weser-Kurier, 30.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Nach den Austritten der bisherigen AfD-Fraktionschefin <strong>Dana Guth<\/strong> sowie der Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3350\">in der Vorwoche<\/a> hat die Verwaltung des nieders\u00e4chsischen Landtags die AfD-Fraktion f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt. Zun\u00e4chst war unklar geblieben, ob die Aufl\u00f6sung als vollzogen gilt. Inzwischen haben die Abtr\u00fcnnigen bekr\u00e4ftigt, die Fraktion verlassen zu haben, die damit nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend Mitglieder verf\u00fcgt. Die festgestellte Aufl\u00f6sung hat zur Folge, dass die AfD bereits f\u00fcr Oktober nicht mehr die gewohnten Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von rund 100.000 Euro erh\u00e4lt. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Zerfall war die fraglich gewordene Wiederwahl Guths als Fraktionsvorsitzende, die k\u00fcrzlich bereits ihren Posten als Landeschefin an den Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger Jens Kestner verloren hatte. Sie hat nunmehr auch ihr Mandat im G\u00f6ttinger Kreistag niedergelegt. Das Guth-Trio ist nach wie vor mit AfD-Parteib\u00fcchern ausgestattet und gibt an, eine neue Fraktion formen zu wollen. Zu einem &#8222;kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch&#8220;, f\u00fcr das man am Montag eingeladen hatte, erschien jedoch niemand. Am Mittwoch befasste sich der Bundesvorstand mit dem Fall. Dort gab es eine Einigung aller beteiligten Seiten: Demnach soll ein externer Mediator versuchen, den Bruch r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. M\u00f6gliche Ordnungsma\u00dfnahmen \u2013 anf\u00e4nglich drohten Kestner und der Parteipatriarch Alexander Gauland mit Parteiausschl\u00fcssen \u2013 sind bis dahin zur\u00fcckgestellt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/niedersachsen\/artikel\/2134158\/abtruennige-afd-abgeordnete-versuchen-vergeblich-versoehnung\">NOZ, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rundblick-niedersachsen.de\/landtag-erklaert-afd-fraktion-fuer-aufgeloest\/\">Rundblick, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/niedersachsen\/article216839102\/Landtag-erklaert-AfD-Fraktion-fuer-aufgeloest.html\">Welt, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/Landtagsverwaltung-stuft-AfD-Fraktion-als-aufgeloest-ein,afd2634.html\">NDR, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.haz.de\/Nachrichten\/Der-Norden\/Goettinger-Kreistag-Dana-Guth-AfD-raeumt-ihren-Platz-fuer-Sohn-Sebastian\">HAZ, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/Zerbrochene-AfD-Fraktion-Partei-plant-Mediationsverfahren,afd2636.html\">NDR, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/hintergrund\/afd-vermittler-gesucht\">BNR, 01.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Neben dem Abgeordneten <strong>Christoph Berndt<\/strong> gibt es weitere Bewerbungen um den Vorsitz der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. &#8222;Ich werde antreten&#8220;, sagte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Hohloch am Montag der <i>Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Am Freitag wurde bekannt, dass au\u00dferdem die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin kandidieren will. Alle drei gelten als enge Bezugspersonen des Neonazis Andreas Kalbitz, dessen Posten sie nun einnehmen wollen, und sind ihrerseits am rechten Rand der AfD anzusiedeln \u2013 Berndt als ma\u00dfgebliche Figur des neonazistischen Vereins &#8222;Zukunft Heimat&#8220;, Hohloch als fr\u00fcherer Landesvorsitzender der Jungen Alternative mit Verbindungen zu den Identit\u00e4ren und Bessin als Erstunterzeichnerin der &#8222;Erfurter Resolution&#8220;, dem Gr\u00fcndungsmanifest des Fl\u00fcgels. Die Wahl war bereits mehrfach angesetzt und verschoben worden. Nunmehr peilt die Fraktion den 27. Oktober an. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2020\/09\/brandenburg-afd-hohloch-berndt-fraktionsvorsitz-landtag.html\">RBB, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/abkehr-vom-rechtsextremismus-nicht-in-sicht-brandenburgs-afd-fraktion-sucht-einen-neuen-chef\/26223104.html\">Tagesspiegel, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/landtag-potsdam-afd-fraktion-will-neuen-vorsitzenden-ende-oktober-waehlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201001-99-786353\">S\u00fcddeutsche, 01.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/afd-fraktionsvize-bessin-will-kalbitz-nachfolgerin-werden-li.108923\">Berliner Zeitung, 02.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete <strong>Stefan R\u00e4pple<\/strong> ist am Montag &#8222;mit sofortiger Wirkung&#8220; aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Daraufhin erkl\u00e4rte R\u00e4pple seinen Austritt aus der Partei. Fast zeitgleich best\u00e4tigte das Bundesschiedsgericht der AfD seinen Ausschluss, gegen den sich der Rechtsau\u00dfen-Politiker bislang zur Wehr gesetzt hatte. Hintergrund seines schlagartigen Abgangs war ein Auftritt am Samstag der Vorwoche bei einer Versammlung gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Mainz. Dort hatte R\u00e4pple vor rund 300 Zuh\u00f6rer*innen zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen: \u201eWir brauchen eine Masse auf den Stra\u00dfen, und wir m\u00fcssen die Regierung zuallererst st\u00fcrzen und zwar mit Gewalt, es geht nicht gewaltfrei. Wir m\u00fcssen um unser Recht k\u00e4mpfen, jeder von uns muss bereit sein, sein Leben daf\u00fcr zu geben.\u201c Dann f\u00fcgte er an: \u201eWir m\u00fcssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir m\u00fcssen die Regierungsstuben r\u00e4umen\u201c. Anfang dieser Woche erkl\u00e4rte er, dass er seine Wortwahl bereue (&#8222;Mir ist der Gaul durchgegangen&#8220;), er sich aber genau so \u00e4u\u00dferte, wie er es meinte. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen aufgenommen und den Vorfall auch dem Generalbundesanwalt zur Einsch\u00e4tzung vorgelegt. Von der Bildfl\u00e4che verschwunden ist R\u00e4pple derweil nicht, an diesem Samstag sprach er wieder in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 als Redner bei einer Kundgebung der extrem rechten Initiative &#8222;Heidenauer Wellenl\u00e4nge&#8220; in Dresden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.stefan-raepple-afd-fraktion-wirft-abgeordneten-nach-gewalt-aufruf-raus.136ebe61-f605-4e5c-ab42-83396d1a9b19.html\">StN, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-stefan-raepple-nach-gewaltaufruf-aus-fraktion-in-baden-wuerttemberg-geworfen-a-8471a3c1-1f55-4dd5-a807-284d1966655a\">Spiegel, 28.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-09\/afd-stefan-raepple-bundesschiedsgericht-ausschluss-parteiaustritt\">Zeit, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/merkurist.de\/mainz\/stefan-raepple-aufruf-zur-gewalt-ex-afd-politiker-sorgt-fuer-eklat-bei-demo-in-mainz_hsy\">Merkurist, 02.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/dresden\/lokales\/radeln-gegen-rechts-5288134-plus.html\">S\u00e4chsische, 03.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/gesicht-der-woche-nicht-mehr-in-der-afd--195732805.html\">Badische, 04.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Verfassungsschutz in <strong>Schleswig-Holstein<\/strong> beobachtet weiterhin den vorgeblich aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgel. Die Beh\u00f6rde habe Nachfolgebestrebungen des verfassungsfeindlichen Netzwerks als Beobachtungsobjekt eingestuft, erkl\u00e4rte Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack (CDU). &#8222;In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort&#8220;, sagte sie. Es bestehe daher &#8222;ein erhebliches Interesse an der Beobachtung der Nachfolgeaktivit\u00e4ten des ehemaligen &#8218;Fl\u00fcgel&#8216;-Personenkreises&#8220;. Ihm wird in dem Bundesland eine &#8222;mittlere zweistellige Zahl&#8220; von Personen zugerechnet. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-fluegel-verfassungsschutz-in-schleswig-holstein-beobachtet-nachfolgeaktivitaeten-a-00267800-940a-480c-b5a5-664351c117ec\">Spiegel, 29.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/Teile-der-AfD-in-SH-werden-Fall-fuer-Verfassungsschutz,afd2632.html\">NDR, 29.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Mit <strong>Karsten Bischof<\/strong> hat die AfD-Fraktion im Stadtrat des sachsen-anhaltischen Wittenberg ein Mitglied verloren. Der Sozialp\u00e4dagoge verl\u00e4sst zugleich die AfD-Kreistagsfraktion und gibt auch sein Parteibuch zur\u00fcck. Dazu habe er sich am vergangenen Wochenende entschlossen, n\u00e4here Gr\u00fcnde nannte er nicht, wolle sich aber sp\u00e4ter \u00e4u\u00dfern. Die Wittenberger Fraktion verf\u00fcgt damit nach fr\u00fcheren Abg\u00e4ngen von urspr\u00fcnglich acht nur noch \u00fcber f\u00fcnf Mitglieder. Der Fraktionsvorsitzende Volker Scheurell nannte die Entscheidung eine &#8222;private Sache&#8220;. Bischof will fraktionslos bleiben, punktuell aber weiterhin mit der AfD kooperieren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mz-web.de\/wittenberg\/mitgliederschwund-bei-der-afd---stadtrat-tritt-aus--ich-will-nicht-mit-dreck-werfen--37420592\">MZ, 30.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Neonazi <strong>Andreas Kalbitz<\/strong> setzt den Rechtsstreit um seine verlorene AfD-Parteimitgliedschaft fort. Er will beim Landgericht Berlin eine Klageschrift einreichen und damit in ein sogenanntes Hauptsacheverfahren eintreten, sagte er dem <i>Spiegel<\/i>. Die Frist daf\u00fcr endet diese Woche, trotz wiederholter Ank\u00fcndigungen war Kalbitz bislang nicht t\u00e4tig geworden. Es gebe &#8222;keine Verz\u00f6gerung&#8220;, erkl\u00e4rte er nun, er habe lediglich die schriftliche Begr\u00fcndung des Eilverfahrens abwarten wollen, das er <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2917\">vor dem gleichen Gericht verloren<\/a> hatte. Als Ergebnis der neuen Klage erwartet er, &#8222;am Ende wieder in die AfD zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen&#8220;. Zu einer Verhandlung wird es aber voraussichtlich erst im n\u00e4chsten Jahr kommen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/andreas-kalbitz-ex-afd-politiker-klagt-weiter-gegen-parteiausschluss-a-00000000-0002-0001-0000-000173324607\">Spiegel, 01.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Auch im inzwischen f\u00fcnften Anlauf ist es der AfD-Fraktion im <strong>Th\u00fcringer Landtag<\/strong> nicht gelungen, eine Kandidat*in aus ihren Reihen in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) w\u00e4hlen zu lassen, die f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den Verfassungsschutz zust\u00e4ndig ist. Die Abgeordneten J\u00f6rg Henke und Uwe Thrum erhielten am Freitag nicht die n\u00f6tige Zustimmung des Parlaments. Am Tag zuvor waren bereits Nadine Hoffmann und Torsten Czuppon durchgefallen. Zugleich wurden mit Ringo M\u00fchlmann und Tosca Kniese neue AfD-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die G-10-Kommission abgewiesen, die sich mit Abh\u00f6rma\u00dfnahmen besch\u00e4ftigt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke nannte die Ablehnungen &#8222;sch\u00e4big&#8220; und drohte zum wiederholten Male mit rechtlichen Schritten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/afd-kandidaten-scheitern-landtag-kontrollkommission-100.html\">MDR, 01.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In der Stadtverordnetenversammlung des brandenburgischen <strong>Wittenberge<\/strong> hat sich die bislang vierk\u00f6pfige AfD-Fraktion gespalten. In dieser Woche gaben Oliver Czajkowski und Claudia Czajkowski ihren Austritt bekannt, sie wollen gemeinsam eine neue Fraktion unter der Bezeichnung \u201eUnabh\u00e4ngig in Wittenberge\u201c bilden. Zur\u00fcck bleiben als Rumpf-Fraktion der AfD Wolfgang Heil und Peter Schmidt. Keiner der Beteiligten \u00e4u\u00dferte sich zu den Gr\u00fcnden. Im Hintergrund steht offenbar der Streit um den Kurs der stark radikalisierten Landespartei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/Lokales\/Prignitz\/Perleberg\/AfD-Fraktion-in-Wittenberge-geht-getrennte-Wege\">MAZ, 02.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Erstmals nach mehr als einem Jahr will die <strong>AfD Schleswig-Holstein<\/strong> wieder einen Landesparteitag durchf\u00fchren. Das Treffen, das allen der rund 1.000 Mitglieder offensteht, soll am 21. November in den Holstenhallen in Neum\u00fcnster stattfinden. Auf der Tagesordnung werden die Neuwahl der Landesspitze und die Nominierung von Kandidat*innen zur Bundestagswahl stehen. Der Vorsitz ist vakant, seitdem im August 2019 Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten in die extrem rechte Szene abgew\u00e4hlt worden ist, ihr Stellvertreter Joachim Schneider f\u00fchrt den Verband kommissarisch. Um die Nachfolge bewerben sich bislang Gereon Bollmann und J\u00f6rg Nobis. Bollmann hatte als Vorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts zun\u00e4chst gegen den Ausschluss Sayn-Wittgensteins votiert. Nobis war zuletzt Vorsitzender der Landtagsfraktion, <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3350\">die als gescheitert gilt<\/a>, da der Abgeordnete Frank Brodehl der Partei den R\u00fccken kehrte. Brodehl begr\u00fcndete seinen Schritt unter anderem damit, dass sich der Landesverband seit dem letzten Pateitag noch weiter nach rechtsau\u00dfen orientiert habe. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article217037556\/Nord-AfD-will-im-November-neue-Landesspitze-waehlen.html\">Welt, 02.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete <strong>Walter Wissenbach<\/strong> darf \u00fcber seinen Fraktionskollegen und innerparteilichen Rivalen Andreas Lichert weiterhin behaupten, dass dieser &#8222;stolzes Mitglied der IB&#8220;, also der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung, sei. Das hatte Wissenbach in einer internen E-Mail-Korrespondenz unter AfD-Mitgliedern behauptet, offenbar um zu warnen, dass wegen Lichert Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden mitlesen k\u00f6nnten. Dagegen war Lichert zun\u00e4chst mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung vorgegangen, ihm zufolge sei die Behauptung einer IB-Mitgliedschaft falsch und rufsch\u00e4digend, k\u00f6nne m\u00f6glicherweise sogar ein Ausschlussverfahren aus der Partei nach sich ziehen, wo man die Identit\u00e4ren auf eine Unvereinbarkeitsliste gesetzt hat. Beim Landgericht Frankfurt obsiegte nun jedoch Wissenbach. Dem Urteil zufolge gebe es durchaus Anhaltspunkte, &#8222;dass Lichert der Identit\u00e4ren Bewegung zuzurechnen sein kann&#8220;. Auf eine formale Mitgliedschaft komme es nicht an, ohnehin handle es sich um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung, die sich Lichert als Politiker gefallen lassen m\u00fcsse. Auf Medienanfragen lehnte er eine Stellungnahme ab, offen bleibt, ob er Rechtsmittel einlegen wird. Der ungew\u00f6hnliche Zwist belastet die hessische AfD-Fraktion, die demn\u00e4chst mit Rolf Kahnt und Rainer Rahn zwei ihrer Mitglieder ausschlie\u00dfen will. F\u00fcr diesen Schritt gibt es eine gro\u00dfe Mehrheit. Wissenbach soll sich jedoch gegen\u00fcber der Fraktionsf\u00fchrung auf die Seite der beiden Geschassten gestellt haben. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/landtag\/afd-landtagsabgeordneter-darf-kollegen-zu-rechtsextremen-zaehlen,streit-afd-wissenbach-lichert-100.html\">Hessenschau, 02.10.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Bundestagsabgeordnete <strong>Christian Wirth<\/strong> ist am Samstag bei einem Parteitag in Saarbr\u00fccken zum neuen Landeschef der saarl\u00e4ndischen AfD gew\u00e4hlt worden. In einer Stichwahl setzte er sich mit 56 Prozent der Stimmen gegen den ehemaligen Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christoph Schaufert durch. Bereits im ersten Wahlgang durchgefallen ist Josef D\u00f6rr. Er war im Fr\u00fchjahr gemeinsam mit dem gesamten Landesvorstand <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1071\">abgesetzt worden<\/a>. Die Bundesspitze warf ihm damals \u201eschwerwiegende Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grunds\u00e4tze\u201c der Partei&#8220; vor und setzte einen nun abgel\u00f6sten Notvorstand ein. D\u00f6rr bestritt die Vorw\u00fcrfe stets, zun\u00e4chst hatte er offengelassen, ob er erneut kandidieren w\u00fcrde. Im Vorfeld wurden neue Vorw\u00fcrfe gegen den 82-J\u00e4hrigen laut: So soll er mehreren Parteimitgliedern Geld geboten haben, wenn sie bei der Neuwahl des Vorstands f\u00fcr ihn stimmen. Zudem wurde gegen ihn eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Hehlerei, der Unterschlagung und des Betrugs erstattet. D\u00f6rr soll demnach B\u00fcroausstattung seines fr\u00fcheren Partei-Regionalverbandes im Wert von 11.000 Euro entwendet und verkauft haben. Mitglieder des Notvorstands berichteten w\u00e4hrend des Parteitags zudem, dass es unter D\u00f6rrs Verantwortung zu Manipulationen der Mitgliederkartei gekommen sei. Gast des Parteitags war am Samstag der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen, der den siegreichen Christian Wirth unterst\u00fctzte. In einer Grundsatzrede erkl\u00e4rte Meuthen, die Partei m\u00fcsse &#8222;schnellstens&#8220; und &#8222;zwingend&#8220; regierungsf\u00e4hig werden. Die Tagung in Saarbr\u00fccken h\u00e4lt an diesem Sonntag noch an, es sollen weitere Mitglieder des Landesvorstands gew\u00e4hlt und Satzungs\u00e4nderungen beraten werden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/saarland\/landespolitik\/vorwuerfe-in-der-afd-saar-wegen-hehlerei-und-betrug-gegen-josef-doerr_aid-53667851\">Saarbr\u00fccker Zeitung, 30.09.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/rheinland-pfalz-saarland\/article216948564\/AfD-Saar-waehlt-neuen-Landesvorstand-nach-Zwangsabsetzung.html\">Welt, 01.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/parteien-saarbruecken-meuthen-ruft-bei-afd-saar-zu-einer-klugen-wahl-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201002-99-803400\">SZ, 03.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/saarland\/saarbruecken\/parteitag-der-saarlaendischen-afd-meuthen-beklagt-einschraenkung-von-freiheiten_aid-53832881\">Saarbr\u00fccker Zeitung, 03.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/saarland\/landespolitik\/schlagabtausch-auf-parteitag-der-saarlaendischen-afd_aid-53834541\">Saarbr\u00fccker Zeitung, 03.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sol.de\/news\/saarland\/Bericht-Saar-AfD-Vorstand-manipulierte-Mitgliederaufnahmen,504834\">SOL, 03.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sr.de\/sr\/home\/nachrichten\/regionalnachrichten\/regionalnachrichten221518.html\">SR, 03.10.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/saarland\/landespolitik\/christian-wirth-neuer-afd-vorsitzender-im-saarland_aid-53835499\">Saarbr\u00fccker Zeitung, 03.10.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Blauzone<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen einer m\u00f6glichen Zusammenarbeit mit der AfD ist Bundeslandwirtschaftministerin <strong>Julia Kl\u00f6ckner<\/strong> (CDU) innerhalb der schwarz-roten Koalition in die Kritik geraten. Grund ist eine Einladung zu einem Fachgespr\u00e4ch zum Thema &#8222;Tierwohl&#8220;, das am vergangenen Mittwoch stattfinden wollte. Das Schreiben der Ministerin war ausdr\u00fccklich an die Vorsitzenden und die agrarpolitischen Sprecher*innen &#8222;aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen&#8220; \u2013 also auch an die AfD \u2013 gerichtet. Kl\u00f6ckners eigene Partei schlie\u00dft eine solche Kooperation jedoch aus. &#8222;Die AfD einzuladen ist ein absolutes No-Go&#8220;, hie\u00df es zu dem Vorgang in der Unionsfraktion. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/fachgespraech-zum-tierwohl-kloeckner-loest-mit-einladung-an-afd-streit-in-koalition-aus\/26225140.html\">Handelsblatt, 28.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Ulrike Trebesius<\/strong>, vormals Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD, ist Mitglied der Hamburger CDU geworden. Vor gut sechs Jahren war sie f\u00fcr die AfD ins Europaparlament eingezogen, 2015 folgte sie dem Parteigr\u00fcnder Bernd Lucke und schloss sich dessen neuer Partei ALFA (Allianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch) an, die sp\u00e4ter in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannt wurde. Dort fungierte sie vor\u00fcbergehend als Generalsekret\u00e4rin und Bundesvorsitzende, bevor sie 2018 wieder austrat. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article216946324\/Ex-AfD-Landesvorsitzende-tritt-Hamburger-CDU-bei.html\">Welt, 30.09.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Auf Einladung von Peter M\u00fcller, AfD-Kreisfunktion\u00e4r und Ratsmitglied der Partei in Kempen, soll an diesem Montag der ehemalige Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident <strong>Hans-Georg Maa\u00dfen<\/strong>, der auch bekanntester Repr\u00e4sentant der nationalkonservativen WerteUnion ist, einen Vortrag im nordrhein-westf\u00e4lischen M\u00f6nchengladbach halten. Offizieller Rahmen des Auftritts ist das &#8222;sicherheitspolitische Forum&#8220; der Kreisgruppe des Bundeswehr-Reservistenverbandes. AfD-Mann M\u00fcller leitet diesen Verband. Offiziell grenzt sich die WerteUnion von der AfD ab, daran waren in den vergangenen Monaten jedoch immer neue Zweifel aufgekommen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/moenchengladbach\/hans-georg-maassen-spricht-auf-einladung-eines-afd-mannes-bei-sicherheits-forum-in-moenchengladbach_aid-53784313\">RP, 03.10.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In <strong>Ostdeutschland<\/strong> hat die AfD binnen eines Jahres deutlich an Zustimmung verloren. Das zeigen Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts Kantar zur sogenannten Sonntagsfrage. Demn\u00e4chst k\u00f6nnte die Partei, wenn heute Bundestagswahl w\u00e4re, in den Neuen Bundesl\u00e4ndern mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Vor genau einem Jahr lag der Wert noch wesentlich h\u00f6her, bei 24 Prozent. Damit war die AfD vor\u00fcbergehend st\u00e4rkste Kraft. Inzwischen ist sie im Osten hinter CDU (30 Prozent) und Linke (19 Prozent) abgerutscht. Bundesweit sieht das gleiche Institut die AfD bei derzeit 11 Prozent, andere namhafte Institute bei 9 bis 10 Prozent. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/sonntagsfrage-afd-im-osten-nur-drittstaerkste-partei-16984954.html\">FAZ, 04.10.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Adam tritt aus, Meuthen verzichtet, L\u00fcth fliegt, Niederlagen in Cunewalde, J\u00f6hstadt, Arnsdorf und Brandis, R\u00fcckzug in Steinigtwolmsdorf, Fraktion f\u00fcr Atomkraft, Kandidat*in f\u00fcr Mei\u00dfen gesucht, Wechsel zur NPD, Prinz kneift erneut, Czada infiziert, Durchsuchung in Augsburg, Schwund in Bremerhaven, Niedersachsen-Fraktion aufgel\u00f6st, Konkurrenz f\u00fcr Berndt, R\u00e4pple ausgeschlossen, Kalbitz klagt weiter, Lichert unterliegt, Parteitag im Saarland, Abstieg im &hellip; <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3406\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Presseschau, 40. 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