Auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der AfD wurde im Landtag noch einmal \u00fcber die Wahl im vergangenen Jahr diskutiert. Klares Ergebnis: Alle Einspr\u00fcche der Partei, die Neuwahlen erzwingen wollte, sind endg\u00fcltig vom Tisch. Keine neuen, aber alternative Fakten brachte eine Debatte \u00fcber „Gewalt in Connewitz“ ans Licht. Die rechte Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt \u2013 und hinterl\u00e4sst nach zwei Sitzungstagen einen kraftlosen Eindruck.<\/p>\n
Beitrag vom 01.10.2020, 16:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Der S\u00e4chsische Landtag in Dresden.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der S\u00e4chsische Landtag am Mittwochabend die insgesamt sieben Einspr\u00fcche des AfD-Landesverbandes und mehrerer damaliger Kandidierender gegen die Landtagswahl im vergangenen Jahr abgewiesen. Das Plenum folgte damit Beschlussvorschl\u00e4gen des zust\u00e4ndigen Wahlpr\u00fcfungsausschusses, der sich ausf\u00fchrlich mit den Beschwerden besch\u00e4ftigt hat. Nur die AfD-Fraktion war anderer Ansicht und verweigerte eine Zustimmung. Hintergrund ist die K\u00fcrzung der Landesliste der Partei<\/a> im Sommer 2019 von urspr\u00fcnglich 61 auf zun\u00e4chst 18 Kandidierende. So hatte es der zust\u00e4ndige Landeswahlausschuss verf\u00fcgt, weil es zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der der Listenaufstellung gekommen war. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig korrigierte die Entscheidung teilweise und lie\u00df kurzfristig 30 Kandidierende zu.<\/p>\n In den Eingaben war weitgehend \u00fcbereinstimmend argumentiert worden, dass sich diese K\u00fcrzung auf die Sitzverteilung im Parlament auswirkte, die AfD dadurch einen Sitz sowie die M\u00f6glichkeit verloren hat, vorzeitig ausscheidende Mitglieder durch Nachr\u00fccker*innen zu ersetzen. Aus Sicht der Partei habe man selbst alles richtig gemacht, h\u00e4tte also mit vollst\u00e4ndiger Liste zugelassen werden m\u00fcssen. Zwingende Konsequenz aus AfD-Perspektive: landesweite Neuwahlen. \u00dcber Monate hinweg hat sich der Wahlpr\u00fcfungsausschuss mit diesem dicken Brett auseinandergesetzt, Akten beigezogen und eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung angesetzt. Bereits vor der Sommerpause zeichnete sich ab, dass das Gremium den Argumenten der AfD nicht folgen wird. Nun empfahl man dem Plenum, das ebenfalls nicht zu tun.<\/p>\n Begr\u00fcndet wird das auf knapp 70 eng bedruckten Seiten. Die Einspr\u00fcche waren demnach formal zul\u00e4ssig, aber inhaltlich unbegr\u00fcndet. Der Ausschuss st\u00fctzt sich vor allem auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das durch die Partei angerufen worden war und ihr teilweise Recht gegeben hatte. Das Gericht befand allerdings auch, dass w\u00e4hrend der Listenaufstellung pl\u00f6tzlich das Wahlverfahren ge\u00e4ndert worden ist. Da anfangs etwas anderes vereinbart war, wurde damit gegen die Wahlchancen einzelner Bewerber*innen versto\u00dfen und ein „elementarer Wahlrechtsgrundsatz“ verletzt. Das wiederum langte hin, die teilweise nicht rechtm\u00e4\u00dfig zusammengesetzte Landesliste zu kappen. Dazu gebe es einen „Wunsch nach Aussprache“, sagte gestern Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU), als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Der war eigentlich nur als Formsache eingeplant worden, doch im Vorfeld hatte die AfD im Pr\u00e4sidium darauf gepocht, eine Debatte anzusetzen.<\/p>\n Es folgte eine fast anderthalb Stunden lange Redeschlacht am Pult und an den Saalmikrofonen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban machte dem Wahlpr\u00fcfungsausschuss \u2013 dem er selbst angeh\u00f6rt \u2013 schwere Vorw\u00fcrfe. Das Gremium habe sich „der Aufarbeitung vollst\u00e4ndig verschlossen“ und „geweigert, seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Arbeit zu tun“, das sei „eines Parlaments unw\u00fcrdig“. Die Argumente seiner Partei habe man „ohne jede Begr\u00fcndung“ vom Tisch gewischt, obwohl die wesentlichen Pr\u00fcfergebnisse im Plenum noch einmal verlesen worden sind. Doch dar\u00fcber ging Urban hinweg und beharrte darauf, dass der pl\u00f6tzliche Wechsel des Wahlmodus beim entscheidenden AfD-Parteitag im M\u00e4rz 2019 rechtens gewesen sei. Anderslautende Ansichten, auch die des Verfassungsgerichts, w\u00fcrden einem „Phantomgrundsatz“ aufsitzen. Den habe man gewisserma\u00dfen erfunden, weil die Landeswahlleiterin vor Gericht einen Prozessbetrug begangen habe. Das ist eine Straftat \u2013 f\u00fcr die Urban keine Belege vorbrachte. Mehrere fr\u00fchere Anzeigen gegen die Wahlleiterin und Mitglieder der Landesregierung wegen angeblicher Rechtsbeugung waren bereits vor l\u00e4ngerer Zeit eingestellt worden, weil Hinweise auf eine Straftat nicht vorliegen. Die AfD unterstellt unver\u00e4ndert einen gro\u00df angelegten Komplott, den sie parallel in einem Untersuchungsausschuss nachweisen will. Bislang aber ohne greifbare Ergebnisse.<\/p>\n Das hielt Norbert Mayer, der f\u00fcr die AfD im Untersuchungsausschuss sitzt, nicht von der Behauptung ab, dass die Landtagswahl „manipuliert“ worden sei wie einst die DDR-Volkskammerwahlen. Seine Partei sei Opfer eines „massiven Angriffs auf die Freiheit und Gleichheit der Wahl“ geworden, behauptete er. Was folgen werde, sei „Teil zwei der Verfassungskrise“, k\u00fcndigte Urban abschlie\u00dfend an. Erwartet wird, dass seine Partei zeitnah erneut vor das Verfassungsgericht ziehen wird, um doch noch Recht zu bekommen. Die Aussichten stehen aber nicht besonders gut. Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, rekapitulierte die Erkenntnisse des Wahlpr\u00fcfungsausschusses und erinnerte daran, dass Urban bei der H\u00e4lfte der Sitzungen nicht dabei gewesen sei. Dort habe sich herausgestellt, dass es der s\u00e4chsischen AfD nicht gelungen war, eine rechtskonforme Landesliste aufzustellen. In den Akten sei man sogar auf Vorg\u00e4nge gesto\u00dfen, die ein „Fall f\u00fcr den Staatsanwaltschaft“ werden k\u00f6nnten. So hatte die Partei unterschiedliche eidesstattliche Versicherungen zum Ablauf der Listenaufstellung vorgelegt, die wom\u00f6glich nicht alle der Wahrheit entsprechen. Auf keinen Fall sei die AfD bei der Landtagswahl benachteiligt worden, im Gegenteil: Die Landeswahlleiterin habe umfangreiche Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt, damit knapp vor Fristablauf \u00fcberhaupt noch eine Landesliste zusammengestellt werden kann. Das Verfassungsgericht habe die Partei sp\u00e4ter bessergestellt, indem es sich mit den Vorg\u00e4ngen noch vor der Wahl befasste, ein Privileg, das bislang in ganz Deutschland noch in keinem anderen Fall gew\u00e4hrt worden ist.<\/p>\n Nachdem sich weitere AfD-Abgeordnete in die Debatte einschalteten und alle Vorw\u00fcrfe von sich wiesen, sprach Gebhardt deren Fraktion direkt an: „Urban und Zwerg haben euch verschei\u00dfert“, sagte er unter gro\u00dfem Applaus. Landeschef J\u00f6rg Urban und sein Generalsekret\u00e4r Jan-Oliver Zwerg, die es beide in den Landtag geschafft haben, seien schlicht nicht in der Lage gewesen, „eine rechtskonforme Aufstellungsversammlung durchf\u00fchren zu lassen“, h\u00e4tten vielmehr „Chaos angerichtet“. Dem pflichtete der Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Valentin Lippmann bei: „Haben Sie doch endlich den Arsch in der Hose, zu sagen: Wir haben es damals verbockt.“ Es sei au\u00dferdem die AfD gewesen, die im Landtag „nichts zur Aufkl\u00e4rung beigetragen“ habe. Relevante Erkenntnisse h\u00e4tten sich aus dem Untersuchungsausschuss ergeben k\u00f6nnen, der bereits vor rund einem Jahr eingesetzt worden ist. Doch den Beginn der Beweisaufnahme hat die AfD \u00fcber Monate verz\u00f6gert und bis heute keine Zeug*innen benannt<\/a>. Das wunderte auch Albrecht Pallas (SPD). „Was ist nicht vernommen habe, ist die \u00dcbernahme von Verantwortung“, sagte er. Die AfD zeige bis heute keine Bereitschaft zur Selbstkritik, auch im Wahlpr\u00fcfungsausschuss hat sie eigene Verfehlungen von sich gewiesen.<\/p>\n Ungehemmt austeilen konnte die AfD einige Stunden fr\u00fcher, bei einer selbst angesetzten Debatte \u00fcber „Gewalt in Connewitz“. Eine \u00e4hnliche Diskussion<\/a> hatte es Anfang des Jahres schon einmal gegeben. Anlass diesmal waren Ausschreitungen im September, an drei aufeinanderfolgenden Abenden. Insgesamt vier AfD-Redner arbeiteten sich an dem Thema ab. Sebastian Wippel<\/a> behauptete, dass sich in Leipzig ein „linksextremes Disneyland etabliert“ habe. Die autonome Szene w\u00fcrde „Racheakte an der Zivilbev\u00f6lkerung“ planen, es sollten „Menschen angez\u00fcndet werden“, man habe sogar „brennende Molotowcocktails auf Polizisten geworfen“. Schon fr\u00fcher hatte die AfD, wenn es um Connewitz geht, zu Superlativen gegriffen und die Grenzen zwischen Fakt und Fiktion verwischt<\/a>. Wer die Polizeimeldungen durchforstet, st\u00f6\u00dft auf den Hinweis, dass Flaschen mit brennbaren Fl\u00fcssigkeiten gefunden worden seien. Von flammenden Brands\u00e4tzen wissen die Beh\u00f6rden aber nichts.<\/p>\n Alexander Wiesner hielt sich an solchen Details nicht auf, er sprach von „b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden“, sein Kollege Roland Ulbrich von „Terrorn\u00e4chten“. Er warnte: „Wer mit dem Hausfriedensbruch anf\u00e4ngt, wird irgendwann mit einem Mord enden.“ S\u00e4mtliche Parteien \u2013 au\u00dfer die AfD \u2013 h\u00e4tten die Antifa „hoff\u00e4hig“ gemacht und mit ihr gemeinsam beispielsweise gegen den Leipziger Pegida-Ableger „Legida“ demonstriert, obwohl es dort „niemals“ Gewalttaten gegeben habe. Auf Zwischenrufe („L\u00fcgner!“) entgegnete er: „Also ich habe da mal geredet, und da war nichts“. Bei den oftmals rabiaten und rassistischen Legida-Versammlungen, die seit Anfang 2015 Anlaufpunkt f\u00fcr Neonazis und Hooligans waren, kam es wiederholt zu \u00dcbergriffen auf Gegendemonstrant*innen und Medien, das ist entsprechenden Polizeimeldungen durchaus zu entnehmen.<\/p>\n Auch die CDU w\u00e4hlte in der Debatte drastische Worte, ihr innenpolitischer Sprecher Rico Anton bezeichnete Hausbesetzer*innen als „Kriminelle und Schmarotzer“. Er erinnerte daran, dass eine „Hausr\u00e4umung in Connewitz“ der Ausl\u00f6ser f\u00fcr Ausschreitungen gewesen sei. Damit lag er allerdings daneben, kurzzeitig und gewaltlos besetzt und rasch wieder ger\u00e4umt wurde eine ungenutzte Immobilie im Stadtteil Neustadt-Neusch\u00f6nefeld, gelegen in einer anderen Himmelsrichtung, nicht einmal angrenzend an Connewitz. Differenzierter \u00e4u\u00dferte sich Antons Fraktionskollege Roland Pohle, der aus Leipzig stammt und einige Abl\u00e4ufe aus eigener Beobachtung schildern konnte. Er warf der AfD „Inkompetenz“ vor, weil sie der Polizei angekreidet hat, unterbesetzt gewesen und zu deeskalativ vorgegangen zu sein. Das stimme nicht, komme h\u00f6chstens aus dritter Hand und sei kaum ernst zu nehmen, so Pohle.<\/p>\n Damit w\u00e4re der Weg frei gewesen, zu einer sachlichen Diskussion zur\u00fcckzukehren. Doch AfD-Mann Tobias Keller, ebenfalls Leipziger, lie\u00df Pohles Vorw\u00fcrfe nicht stehen. Auch er sei an einem der entscheidenden Abende nah am Geschehen gewesen, das er aus seiner Sicht ausf\u00fchrlich schilderte und dabei f\u00fcr unfreiwillige Lacher sorgte. Erst habe er in einem Restaurant in der Leipziger S\u00fcdvorstadt gegessen (Fisch). Sp\u00e4ter sei er zu Freunden gegangen, die in Connewitz wohnen, und habe mit ihnen Karten gespielt (Doppelkopf). Seine Gastgeber h\u00e4tten ihm danach geraten, lieber nicht nach Hause (Stadtteil Gohlis) zu gehen, weil das zu gef\u00e4hrlich sei (Blaulicht). Das f\u00fcr Keller entscheidende Detail: Seine Doppelkopfrunde fand in der N\u00e4he des B\u00fcros statt (Brandtstra\u00dfe), das die direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete Juliane Nagel (Linke) unterh\u00e4lt.<\/p>\n Als Keller dazu \u00fcberging, „Ross und Reiter“ zu nennen, schoss er sich auf Nagel ein, zu deren Wahlkreis auch der Stadtteil Connewitz geh\u00f6rt. Sie sei „urs\u00e4chlich daran beteiligt“ gewesen, dass es zu Eskalationen kam, behauptete Keller. Um das zu belegen verlas er eine Reihe von Twitter-Beitr\u00e4gen, die sie geschrieben oder geteilt haben soll. Beispielsweise habe Nagel in ihren Tweets vor Fahrkartenkontrollen gewarnt. „Das nennt man Staatszersetzung“, rief Keller emp\u00f6rt. Zu einem Ergebnis kam die Debatte nicht, und auch sonst misslang es der AfD, in der Doppelsitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag gro\u00dfe Themen zu setzen, an denen es ihr offenbar mangelt.<\/p>\n Es war die erste Plenarsitzung nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause. In den ersten Monaten des Jahres, dominiert von Corona-Themen, hatte sich die AfD-Fraktion im Landtag zunehmend isoliert<\/a>. Auff\u00e4llig diesmal: AfD-Fraktionschef J\u00f6rg Urban, als Viel- und Dauerredner bekannt, hielt sich zur\u00fcck und lie\u00df zumeist anderen Abgeordneten den Vortritt. Einen kleinen Achtungserfolg gab es dann doch, kurz nach Er\u00f6ffnung der Mittwochssitzung wurde f\u00fcr die AfD Martina Jost in das Kuratorium der s\u00e4chsischen Kulturstiftung gew\u00e4hlt \u2013 bei etlichen Gegenstimmen und Enthaltungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der AfD wurde im Landtag noch einmal \u00fcber die Wahl im vergangenen Jahr diskutiert. Klares Ergebnis: Alle Einspr\u00fcche der Partei, die Neuwahlen erzwingen wollte, sind endg\u00fcltig vom Tisch. Keine neuen, aber alternative Fakten brachte eine Debatte \u00fcber „Gewalt in Connewitz“ ans Licht. 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Reizthema Connewitz<\/span><\/h3>\n
Doppelkopf mit Keller<\/span><\/h3>\n