Eine Versammlung der AfD im Landkreis Leipzig wird dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugerechnet. Es ist bereits der dritte Fall dieser Art \u2013 und ein weiteres Anzeichen, dass die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung fortbesteht. Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz l\u00e4sst zudem mit einem Detail aufhorchen: Erstmals bezeichnet die Beh\u00f6rde den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier \u00f6ffentlich als einen „Rechtsextremisten“.<\/p>\n
Beitrag vom 30.09.2020, 20:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Bj\u00f6rn H\u00f6cke, hier als Redner in Grimma.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Das s\u00e4chsische Innenministerium hat eine weitere Veranstaltung der AfD dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugeordnet. Betroffen ist eine Kundgebung, die Ende August in Grimma<\/a> (Landkreis Leipzig) stattfand. Dort sprachen vor knapp 200 Anh\u00e4nger*innen der Partei unter anderem der th\u00fcringische Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke sowie die Bundestagsmitglieder Jens Maier und Stephan Brandner. Aufgerufen hatte der \u00f6rtliche Kreisverband der Partei um den Landtagsabgeordneten J\u00f6rg Dornau, der als Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger bekannt ist. Kreischef Edgar Naujok, der ebenfalls auf der B\u00fchne stand, wurde inzwischen als Direktkandidat zur kommenden Bundestagswahl nominiert. Urspr\u00fcnglich war auch ein Auftritt des Neonazis Andreas Kalbitz angek\u00fcndigt worden<\/a>, der zu diesem Zeitpunkt bereits kein AfD-Mitglied mehr<\/a> war.<\/p>\n Doch auch ohne Kalbitz war das Treffen in der Muldestadt einschl\u00e4gig: „Das in Rede stehende Versammlungsgeschehen kann in einer Gesamtschau dem ‚Fl\u00fcgel‘, einem Personenzusammenschluss innerhalb der AfD, zugerechnet werden“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Innenministers Roland W\u00f6ller (CDU), der damit am Mittwoch eine Landtagsanfrage der Innenpolitikerin Kerstin K\u00f6ditz (LINKE) beantwortete (\u21ba<\/a>). Das Ministerium geht offenbar davon aus, dass Strukturen des Fl\u00fcgels fortbestehen, trotz vorgeblicher Aufl\u00f6sung<\/a> dieser Str\u00f6mung. Eine zweite aktuelle Anfrage (\u21ba<\/a>) zeigt zugleich, dass die Grimmaer Kundgebung an sich zwar nicht als „extremistisch“ eingestuft wird. Das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) registrierte jedoch eine erhebliche „Beteiligung von Rechtsextremisten“ und z\u00e4hlt als Beispiele neben dem Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrer H\u00f6cke „unter anderem“ auch Jens Maier namentlich auf. Der fr\u00fchere Fl\u00fcgel-Obmann<\/a> in Sachsen wird damit erstmals offiziell als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Bislang hatten Medienrecherchen nahegelegt, dass Maier, der dem Kreisverband Dresden angeh\u00f6rt, unter Beobachtung steht.<\/p>\n Das LfV hatte schon k\u00fcrzlich zwei \u00e4hnliche AfD-Kundgebungen, die im Juni in Sebnitz (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und in Burgst\u00e4dt (Mittelsachsen) stattfanden, dem Fl\u00fcgel zugeschrieben<\/a>. In beiden F\u00e4llen hatten Kalbitz und auch Maier auf der B\u00fchne gestanden. Die Landespartei ger\u00e4t damit zunehmend unter Druck. Das wurde Anfang der Woche in Leipzig deutlich, wo sich die Innenminister der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder trafen. Auch der Umgang mit der AfD war ein Thema. Gegen\u00fcber Medien sprach W\u00f6ller nach der Beratung von „extremistischen Gefahren“, die sich abzeichnen, „sie sind klar da, auch vom Fl\u00fcgel“. M\u00f6glicherweise werde es dazu schon \u201ein absehbarer Zeit\u201c Neuigkeiten geben. Zwar schien es zwischenzeitlich so, als m\u00fcsste das LfV von dem Thema ablassen<\/a>. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Beh\u00f6rde daran arbeitet, den AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hochzustufen. Sachsen w\u00fcrde damit den Vorbildern Th\u00fcringens und Brandenburgs<\/a> folgen \u2013 und k\u00f6nnte die Partei dann mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausforschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Versammlung der AfD im Landkreis Leipzig wird dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugerechnet. Es ist bereits der dritte Fall dieser Art \u2013 und ein weiteres Anzeichen, dass die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung fortbesteht. 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