Fraktionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zerbrochen, Stadtratschef in Gera, falsche Angaben zu Gewalt an Schulen, mit der CDU gegen „Treibhaus“ und Asylsuchende, Kumpf vermutet „Auftragstat“, Oehme und Barth treten wieder an, Gerold zieht zur\u00fcck, S\u00e4nger r\u00fcckt nach, Rockser tritt aus, obskure Indien-Reise, Rechtsruck in Sachsen-Anhalt, Mandic kann bleiben, Grundeinkommen nur f\u00fcr Deutsche, Strafbefehl f\u00fcr Stadler, AfD in Brandenburg mit Corona und gegen den Verfassungsschutz, Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in Bremen. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n <\/p>\n „Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zum 40. Jahrestag des M\u00fcnchner Oktoberfestattentats<\/small><\/p>\n <\/p>\n \u2588<\/span> Nach mehreren Austritten ist die AfD-Fraktion im nieders\u00e4chsischen Landtag zerbrochen<\/strong>. Am Dienstag erkl\u00e4rten die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends nach einer mehrst\u00fcndigen Beratung der Fraktion, dass sie nicht l\u00e4nger Mitglied seien. „Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, so Guth. Ahrends sagte, es gebe „eine politische Neuausrichtung in Niedersachsen, die nicht alle von uns mittragen“. Hintergrund ist die Neuwahl des Landesvorstands vor zwei Wochen. Dabei war die vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigte Guth dem Fl\u00fcgel-Mann Jens Kestner unterlegen. Zun\u00e4chst war angenommen worden, dass Guth ihre Rolle in der Fraktion behalten kann, um einen Ausgleich zwischen den verfehdeten Parteistr\u00f6mungen zu schaffen und einer Spaltungsgefahr vorzubeugen. Eine f\u00fcr den Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorstands wurde jedoch kurzfristig abgesetzt, auch weil mit Peer Lilienthal ein Anh\u00e4nger Kenstners gegen Guth antreten wollte.<\/p>\n Als „unverst\u00e4ndlich und verantwortungslos“ bezeichneten die verbliebenen sechs Fraktionsmitglieder die daraufhin bekanntgegebenen Austritte, man sei „entt\u00e4uscht und fassungslos“. Die Abtr\u00fcnnigen erkl\u00e4rten ihrerseits, dass sie weiterhin der AfD angeh\u00f6ren wollen und f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber die Bildung einer neuen Fraktion offen seien. Daf\u00fcr werden aber mindestens sieben Mitglieder ben\u00f6tigt. Zuletzt war noch unklar, ob die Aufl\u00f6sung der bisherigen Fraktion bereits eingetreten ist, nach AfD-Angaben seien f\u00f6rmliche Austrittsschreiben noch nicht eingegangen. Ohne Fraktion b\u00fc\u00dft die Partei im Landtag Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von monatlich rund 100.000 Euro ein, au\u00dferdem die Ausstattung ihrer Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle und s\u00e4mtliche der 15 dort angestellten Mitarbeiter*innen. Denkbar sind auch Verwerfungen in der Landespartei, noch am Dienstag trat der Kreisvorstand der Osnabr\u00fccker AfD, der auf Guths Seite steht, geschlossen zur\u00fcck.<\/p>\n Der Bundesvorstand reagierte umgehend, der Vorsitzende Tino Chrupalla berief eine Sondersitzung des Spitzenmgremiums ein, die am kommenden Mittwoch in Berlin stattfinden soll. Dort sollen alle AfD-Abgeordneten angeh\u00f6rt und anschlie\u00dfend \u00fcber m\u00f6gliche Parteiordnungsma\u00dfnahmen gegen die Abtr\u00fcnnigen beraten werden. Chrupallas Co-Vorsitzender J\u00f6rg Meuthen sagte, deren Verhalten „wird Konsequenzen haben“, im Vordergrund stehe aber, „den Fraktionsstatus wiederherzustellen“. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland forderte hingegen Parteiausschl\u00fcsse. Niedersachsens AfD-Chef Kestner bezeichnete das Verhalten Guths als „Trotzreaktion“ und sprach zun\u00e4chst von einem „parteisch\u00e4digenden Verhalten“ \u2013 Voraussetzung f\u00fcr ein Ausschlussverfahren. Inzwischen ruderte er zur\u00fcck und bot ein „Vers\u00f6hnungsgespr\u00e4ch“ an. Die bisherigen Mitarbeiter*innen der zerbrochenen Fraktion sollen unterdessen das Angebot erhalten haben, in den Bundestag zu wechseln. (\u21aa Welt, 21.09.<\/a>, \u21aa HAZ, 22.09.<\/a>, \u21aa NDR, 22.09.<\/a>, \u21aa Rundblick, 22.09.<\/a>, \u21aa RND, 23.09.<\/a>, \u21aa SZ, 23.09.<\/a>, \u21aa Hase Post, 24.09.<\/a>, \u21aa Spiegel, 24.09.<\/a>, \u21aa Rundblick, 14.09.<\/a>, \u21aa NDR, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span>\u00a0Ebenfalls in dieser Woche ist die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein gescheitert<\/strong>. Grund ist der \u00fcberraschende Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus Fraktion und Partei. Einen Redebeitrag im Landtagsplenum zum Thema Ganztagsschulen nutzte der Lehrer f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Bemerkung: „Dieses war meine letzte Rede, die ich als Mitglied der AfD und der AfD-Fraktion in diesem Haus gehalten habe“. Sein Mandat will er weiter aus\u00fcben. Wie er sind nun auch die verbliebenen drei AfD-Abgeordneten fraktionslos, zur Bildung einer Fraktion werden vier Mitglieder ben\u00f6tigt. Die Partei b\u00fc\u00dft damit unter anderem finanzielle Zusch\u00fcsse, Mitarbeiter*innen und einen Platz im \u00c4ltestenrat des Parlaments ein. Brodehl soll seine bisherigen Fraktionskollegen im Vorfeld nicht \u00fcber den geplanten Schritt informiert haben. Im Nachgang bot er nach Informationen des NDR<\/i> jedoch an, noch zeitlich befristet in der Fraktion zu bleiben, damit diese nicht zerf\u00e4llt. Die AfD-Abgeordneten lehnten dies ab.<\/p>\n N\u00e4here Hintergr\u00fcnde nannte Brodehl in einer ebenfalls am Freitag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung. Demnach habe er an diesem Tag „dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete und meine \u00c4mter als Sprecher des Kreisverbands Ostholstein und als Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung niederlege\u201d. F\u00fcr ihn ausschlaggebend gewesen sei der Umstand, „dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die f\u00fcr mich v\u00f6llig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als b\u00fcrgerlich- wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, bef\u00f6rdern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorst\u00e4nde systematisch die Radikalisierung der Partei\u201d. Als Beispiele verwies er auf die Nutzung von Nazivokabular und die Verbreitung von NPD-Material durch einen AfD-Kreisverband. „Diese Verrohung der Partei entsetzt mich“, lautet die die Schlussfolgerung.<\/p>\n Gegen\u00fcber der Welt<\/i> erg\u00e4nzte der 49-J\u00e4hrige, dass der Einfluss der „v\u00f6lkisch-nationalistischen Kr\u00e4fte“ in der Partei zugenommen habe, sie h\u00e4tten sich in allen ma\u00dfgeblichen Gremien der Landespartei durchgesetzt. Auch \u00fcbe die extrem rechte Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein weiterhin Einfluss aus, trotz ihres Ausschlusses aus Fraktion und Partei. Der AfD-Landesverband weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck: „Dass nun bei einem solchen Abschied wieder die bekannte Keule herausgeholt und als Grund vorangestellt wird, ist leider in der AfD nichts Neues.“ Es sei unwahr, dass sich die Partei „systematisch radikalisieren“ w\u00fcrde. Brodehl betreibe vielmehr ein „Nachtreten gegen die eigenen Kollegen“. Nach Bremen im vergangenen Jahr und Niedersachsen in dieser Woche ist Schleswig-Holstein das dritte Bundesland, in dem eine AfD-Landtagsfraktion scheitert. (\u21aa RND, 25.09.<\/a>, \u21aa NDR, 25.09.<\/a>, \u21aa RND, 25.09.<\/a>, \u21aa BNR, 25.09.<\/a>, \u21aa Welt, 25.09.<\/a>, \u21aa NDR, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span>\u00a0Am Donnerstag ist im th\u00fcringischen Gera mit Reinhard Etzrodt ein Mitglied der AfD-Fraktion zum Vorsitzenden des Stadtrats gew\u00e4hlt<\/strong> worden. Auf den Arzt im Ruhestand entfielen 23 von 40 Stimmen. Die AfD-Fraktion verf\u00fcgt selbst nur \u00fcber 12 Pl\u00e4tze in dem Kommunalgremium. Es handelt sich um einen bislang deutschlandweit einmaligen Fall. „Es ist sicher ein Novum, dass in einer gr\u00f6\u00dferen Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist“, erkl\u00e4rte Etzrodt, der die Sitzungsleitung umgehend \u00fcbernahm, nach seiner Wahl. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Harald Frank erkl\u00e4rte im Nachgang, dass es keine Absprachen mit den anderen Stadtratsfraktionen \u00fcber das Wahlverhalten gegeben habe.<\/p>\n Die demokratischen Landesparteien kritisieren das Ergebnis der Abstimmung deutlich, die CDU wies zudem die Vermutung zur\u00fcck, dass die n\u00f6tigen Stimmen aus ihren Reihen gekommen sein k\u00f6nnten. Scharfe Kritik \u00e4u\u00dferte das Internationale Auschwitz-Komitee: Die Wahl eines AfD-Mannes sei „w\u00fcrdelos und geschichtsvergessen“, diese Entwicklung stehe f\u00fcr einen „Zusammenbruch an Glaubw\u00fcrdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie“. Im Mai 2019 war die AfD mit 28,8 Prozent als st\u00e4rkste Kraft in den Stadtrat eingezogen. Seither war kein Stadtratsvorsitzender bestimmt worden, da die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Hauptsatzung, in der das Wahlverfahren geregelt ist, umstritten war. Als gr\u00f6\u00dfte Fraktion oblag nunmehr der AfD das Vorschlagsrecht. Sie hatte aber keinen Anspruch auf eine Zustimmung. (\u21aa Spiegel, 24.09.<\/a>, \u21aa MDR, 25.09.<\/a>, \u21aa RND, 25.09.<\/a>, \u21aa Welt, 25.09.<\/a>, \u21aa SZ, 25.09.<\/a>, \u21aa TAZ, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD verbreitet irref\u00fchrende Angaben und rassistische Interpretationen<\/strong> \u00fcber Gewalt an Schulen. So behauptete die Landtagsfraktion k\u00fcrzlich in einer Pressemitteilung, dass entsprechende Vorf\u00e4lle „drastisch zugenommen“ h\u00e4tten und f\u00fchrte das auf die „Zunahme von Asylbewerber-Kindern an unseren Schulen“ zur\u00fcck. Grundlage der Aussendung ist eine Parlamentsanfrage des Abgeordneten Rolf Weigand. Aus der Beantwortung ergibt sich jedoch nicht, dass die Zahl von Gewalttaten tats\u00e4chlich gestiegen ist. Auch Angaben zu vermeintlichen Migrationshintergr\u00fcnden finden sich im Antworttext nicht, sondern wurden offenbar hinzugedichtet, analysiert Volksverpetzer<\/i>. (\u21aa Volksverpetzer, 21.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von D\u00f6beln<\/strong> (Landkreis Mittelsachsen) haben CDU und AfD vorl\u00e4ufig verhindert, dass der soziokulturelle Verein „Treibhaus“ \u00fcber das kommende Jahr hinaus einen st\u00e4dtischen Zuschuss erh\u00e4lt. Lediglich f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 wurde eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 14.500 Euro beschlossen. Diese Summe ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Verein eine weiterreichende F\u00f6rderung durch Kulturraum-Mittel beantragen kann, die den Bestand des gesamten Projekts sichert. Die AfD-Fraktion wollte von vornherein nur einem reduzierten F\u00f6rderbetrag zustimmen, fand damit aber keine Mehrheit. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass auch \u00fcber eine Unterst\u00fctzung im Jahr 2022 beschlossen wird, gem\u00e4\u00df dem Doppelhaushalt der Stadt. Doch das wurde durch einen Antrag der CDU verhindert \u2013 mit den Stimmen der AfD. In der Ratsdiskussion monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Lehle, dass im Caf\u00e9 Courage, das der Verein betreibt, ein Plakat gehangen habe, das f\u00fcr \u201eradikalen Humanismus\u201c wirbt; das k\u00f6nne die CDU nicht tolerieren. Weitere Vorw\u00fcrfe erhob die AfD-Fraktion. So bem\u00e4ngelte das Ratsmitglied Annemarie Reiche, dass in der Druckwerkstatt des Vereins ein T-Shirt mit der Aufschrift \u201eNo Nations \u2013 No Borders\u201c versehen worden sei; dies sei „linksradikal“. Ratskollege Bernd Petrasch kritisierte, dass es in der Skaterhalle des Vereins „unordentlich“ aussehe. Zudem k\u00fcmmere sich der Verein mit seiner geschichtspolitischen Arbeit „nur um den Nationalsozialismus“ und „nicht beispielsweise um den Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Munzig sagte, dass das „bezahlte Erinnern“ an den Holocaust unn\u00f6tig sei. Hintergrund dieser Bemerkung: Der Verein pflegt sogenannte Stolpersteine in der Stadt. Sie erinnern an j\u00fcdische B\u00fcrger*innen, die deportiert und ermordet wurden. Die AfD war bereits im vergangenen Jahr mit einer Verleumdungskampagne<\/a> gegen das „Treibhaus“ vorgegangen. (\u21aa LVZ, 21.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die parlamentarische Immunit\u00e4t des AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel<\/strong> ist am Dienstag aufgehoben worden. Diesen Schritt hatte die Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz beantragt, um gegen den Parlamentarier ermitteln zu k\u00f6nnen. Da sich kein Widerspruch erhob, endete die Immunit\u00e4t automatisch, der Landtag wird sich daher nicht weiter mit dem Vorgang befassen. Vorab hatte idas<\/i> ausf\u00fchrlich berichtet<\/a> und auf ein Ermittlungsverfahren gegen Wippel aus dem Jahr 2016 aufmerksam gemacht, \u00fcber das bis heute nicht entschieden wurde. Nach Angaben des Abgeordneten liege ihm derzeit eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2018 zur Last, in der er einen Gr\u00fcnen-Politiker verunglimpft und beleidigt haben soll. (\u21aa MDR, 22.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem stark alkoholisierten Mann, der in der Vorwoche<\/a> in Neugersdorf (Landkreis G\u00f6rlitz) unter anderem Autoreifen von AfD-Mitgliedern zerstach, die sich in der N\u00e4he zu einer Parteiversammlung trafen, soll es sich nach Angaben des Landtagsabgeordneten Mario Kumpf<\/strong> um einen „Handlanger“ eines unbekannten „Auftraggebers“ handeln. Kumpf st\u00fctzt sich auf eine Videoaufzeichnung. Darauf ist zu sehen, wie AfD-Mitglieder den Verd\u00e4chtigen verfolgt und zur Rede gestellt haben. Dieser behauptete dann, dass ihm „jemand Kohle daf\u00fcr geboten“ habe. Laut Kumpf seien kurz nach der Tat „vier M\u00e4nner, die ich der Antifa-Szene zurechne“, in der Gegend gewesen. Belege hat er offenbar nicht. Die sp\u00e4ter eingetroffene Polizei stellte bei dem Verd\u00e4chtigen einen Alkoholspiegel von 2,4 Promille fest und verf\u00fcgt zudem \u00fcber „keinerlei Erkenntnisse“, dass es sich tats\u00e4chlich um eine „Auftragstat“ gehandelt hat. (\u21aa S\u00e4chsische, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ulrich Oehme<\/strong> wird in der zweiten Runde zur OBM-Wahl in Chemnitz erneut antreten. Das erkl\u00e4rte der AfD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag. Im ersten Durchgang, der am vergangenen Sonntag stattfand, hatte er mit 12,7 Prozent unerwartet schwach abgeschnitten<\/a> und war nur auf den vierten Platz gekommen. Der entscheidende zweite Wahlgang wird am 11. Oktober stattfinden. In Zwickau hat unterdessen der AfD-Kandidat Andreas Gerold<\/strong> seine Bewerbung zur dortigen OBM-Wahl zur\u00fcckgezogen. Im ersten Wahlgang war er mit 17 Prozent auf dem dritten Platz gelandet und hatte danach zun\u00e4chst verbreitet, „auf jeden Fall“ noch einmal anzutreten. Am Freitag folgte die Kehrtwende, eine Begr\u00fcndung wurde zun\u00e4chst nicht bekannt. Als Reaktion auf das schwache Abschneiden hatte Gerold seiner Partei die Schuld gegeben. (\u21aa FP, 22.09.<\/a>, \u21aa FP, 25.09.<\/a>, \u21aa FP, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei der Sitzung des Chemnitzer Stadtrats am Mittwoch ist Frank S\u00e4nger<\/strong> offiziell als neues Ratsmitglied f\u00fcr die AfD vereidigt worden. Er r\u00fcckt in das Gremium nach f\u00fcr den Landtagsabgeordneten Lars Kuppi, der aus der Stadt verzogen<\/a> ist und damit seinen Sitz automatisch verloren hat. (\u21aa TAG24, 23.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Kreistag des Landkreises Mittelsachsen<\/strong> hat die CDU-Fraktion einem Antrag der AfD zugestimmt und damit eine Mehrheit verschafft, beim Freistaat einzufordern, mehr abgelehnte Asylsuchende abzuschieben. In die Ratssitzung hatte die AfD ein ganzes B\u00fcndel von Forderungen eingebracht, die alle darauf zielen, restriktiver mit Asylsuchenden im Kreisgebiet umzugehen. So sollten nach Vorstellung der Fraktion k\u00fcnftig nur noch Sach- statt Geldleistungen gew\u00e4hrt sowie h\u00e4ufiger Leistungsk\u00fcrzungen vorgenommen werden. „Wir wollen die Rote Karte f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, die nur wegen des Geldes kommen“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Rolf Weigand, der auch im Landtag sitzt. „Da sind Leute dabei, bei denen m\u00fcssen wir mit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes durchgreifen.“ Ein Teil der AfD-Forderungen war indes unzul\u00e4ssig, weil sie nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Kreistages fallen. (\u21aa S\u00e4chsische, 24.09.<\/a>, \u21aa LVZ, 24.09.<\/a>, \u21aa FP, 26.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisvorsitzende Edgar Naujok<\/strong>, der k\u00fcrzlich<\/a> als Direktkandidat zur Bundestagswahl f\u00fcr den Wahlkreis Leipzig-Land aufgestellt wurde, hat sich gegen zwei innerparteiliche Konkurrenten durchgesetzt. Bei ihnen handelte es sich um Bodo Walther<\/a>, der Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion ist, sowie um Sven Gro\u00dfer, der im Stadtrat von Grimma sitzt. An der Abstimmung, die im Grimmaer Ortsteil Nerchau stattfand, beteiligten sich 28 Mitglieder, 20 Stimmen entfielen auf Naujok. Rund 120 Mitglieder hat der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig nach Eigenangaben, Vorsitzender ist Naujok, der bei gleicher Gelegenheit im Amt best\u00e4tigt wurde. Zur\u00fcckgetreten ist hingegen Bodo Walther. Er war bislang Pressesprecher des Kreisverbands. (\u21aa LVZ, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Stauchitz<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) wird Enrico Barth f\u00fcr die AfD auch zum zweiten Durchgang der Oberb\u00fcrgermeister*innenwahl antreten, der am 4. Oktober stattfindet. Vom Ergebnis des ersten Wahlgangs am vergangenen Sonntag zeigte er sich „entt\u00e4uscht“, er habe jedoch seinen W\u00e4hler*innen versprochen, sich nicht zur\u00fcckzuziehen. Allzu viele sind es nicht, nur 7,4 Prozent<\/a> entschieden sich f\u00fcr den AfD-Kandidaten. (\u21aa S\u00e4chsische, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Jeannine Rockser<\/strong> ist aus der AfD-Fraktion im Stadtrat von Oelsnitz (Vogtlandkreis) ausgetreten. Das wurde bei der Ratssitzung am Mittwoch bekanntgegeben, Gr\u00fcnde wurden nicht genannt. Rockser teilte lediglich mit, dass der Schritt nicht von ihr ausgegangen sei. Damit schrumpft die Fraktion von urspr\u00fcnglich f\u00fcnf auf nunmehr vier Mitglieder. (\u21aa FP, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auf Kosten der Steuerzahler*innen ist der aus Th\u00fcringen stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund<\/strong> im Fr\u00fchjahr 2019 f\u00fcr f\u00fcnf Tage nach Indien gereist, um nach eigenen Angaben „wertvolle Erkenntnisse“ \u00fcber die Ayurveda-Heilmethode zu gewinnen. Eingeladen wurde der Parlamentarier durch das indische Ayurveda-Ministerium, das der nationalistische Premierminister Narendra Modi nach seinem Amtsantritt eingerichtet hatte. F\u00fcr ein offizielles Treffen konnte Schlund R\u00e4ume der deutschen Botschaft nutzen. Zum Hintergrund der Reise erkl\u00e4rt er, in seiner Fraktion f\u00fcr die \u201eAnalyse der Gesundheitssysteme der Welt\u201c zust\u00e4ndig zu sein. Was er in Indien gelernt habe, flie\u00dfe „permanent“ in seine Arbeit ein. Das stimmt teilweise: Schlund ist Mediziner, praktiziert in Gera Orthop\u00e4de und bezeichnet sich selbst als \u201eAyurveda-Arzt\u201c, der in Indien ausgebildet worden sei. Vor seinem Einzug in den Bundestag vertrieb er entsprechende Produkte \u00fcber einen Versandshop. Als Vorbeugung gegen Folgen der Corona-Pandemie empfahl er in diesem Jahr Erzeugnisse des Gesch\u00e4ftsmannes Nitin Agrawal. Dieser hatte Schlund bei seiner Indienreise am Flughafen empfangen. (\u21aa t-online.de, 20.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landesparteitag der sachsen-anhaltischen AfD<\/strong>, die sich am vergangenen Sonntag<\/a> in Dessau auf dem Gel\u00e4nde eines ehemaligen Autokinos versammelte, endete mit einem deutlichen Rechtsruck des Landesverbandes. Die knapp 560 erschienenen Mitglieder best\u00e4tigten durchweg die Wahlvorschl\u00e4ge des Vorstands, der vorab mit den Kreisverb\u00e4nden konsentiert worden war. Alter und neuer Landeschef ist Martin Reichardt, er wurde mit knapp 91 Prozent im Amt best\u00e4tigt. F\u00fcr Aufsehen sorgte, dass mit Hans-Thomas Tillschneider ein zentraler Protagonist des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels in den Vorstand einzog, er erhielt 85 Prozent der Stimmen. Nun ebenfalls im Vorstand sitzt mit 72 Prozent der Stimmen der Landesvorsitzende der verfassungsfeindlichen Jungen Alternative, Jan Wenzel Schmidt. F\u00fcr zahlreiche der neu besetzten \u00c4mter gab es keine Gegenkandidat*innen. Durchweg abgestraft wurden Kritiker*innen des Fl\u00fcgels, so wurde mit der bisherigen Schatzmeisterin Andrea M\u00e4hnert zugleich die einzige Frau des F\u00fchrungsgremiums abgew\u00e4hlt. Im Nachgang war die Rede von einem „Strafgericht“ gegen die vergleichsweise moderaten Kr\u00e4fte. Der Bundesvorstand der Partei kommentierte das Ergebnis, das auch eine Richtungsentscheidung bedeutet, nicht. Reichardt sagte, dass sich speziell im Hinblick auf die Rolle Tillschneiders niemand von der Parteispitze an ihn gewandt habe. \u00c4rger schien der Landespartei nur aus einem anderen Grund zu bl\u00fchen: Verst\u00f6\u00dfe gegen Hygiene-Ma\u00dfnahmen. Zwar fand der Parteitag, um gen\u00fcgende Abst\u00e4nde zu erm\u00f6glichen, in einem Partyzelt statt. Doch etliche Fotos zeigen, dass die Anwesenden dicht gedr\u00e4ngt sa\u00dfen und sich nach Abstimmungen wiederholt in die Arme fielen. „Fotos aus dem Dessauer Parteitagszelt zeigen vieles, aber keine Abst\u00e4nde“, notierte die Mitteldeutsche Zeitung<\/i>. Die AfD bestritt gleichwohl Verst\u00f6\u00dfe, die Mitglieder h\u00e4tten sich „diszipliniert an die Vorgaben gehalten“. Es h\u00e4tten auch 400 Schutzmasken bereit gelegen \u2013 die allerdings kaum genutzt wurden. Zun\u00e4chst k\u00fcndigte die Dessauer Stadtverwaltung an, die Vorg\u00e4nge zu pr\u00fcfen. Der Pandemiestab der Stadtverwaltung befand inzwischen, dass es keine Konsequenzen geben wird. Ein Grund: Bu\u00dfgelder f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Maskenpflicht sind in Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen. Die Eind\u00e4mmungsverordnung des Bundeslandes begrenzt Parteitage auf maximal 500 Teilnehmende, auch dagegen wurde folgenlos versto\u00dfen. (\u21aa MZ, 20.09.<\/a>, \u21aa SZ, 20.09.<\/a>, \u21aa MDR, 23.09.<\/a>, \u21aa MZ, 23.09.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 24.09.<\/a>, \u21aa MZ, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Anders als erwartet wird die AfD ihren Freiburger Kommunalpolitiker Dubravko Mandic<\/strong> vorerst nicht aus der Partei ausschlie\u00dfen. Der Vorstand des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg informierte am Montag dar\u00fcber, beim zust\u00e4ndigen Schiedsgericht lediglich eine zweij\u00e4hrige \u00c4mtersperre zu beantragen. Mandic k\u00f6nnte dann nicht mehr dem Freiburger Kreisvorstand angeh\u00f6ren, aber weiter f\u00fcr die Partei im \u00f6rtlichen Stadtrat sitzen. Zuvor waren zwei im Parteiauftrag angefertigte Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass sich Mandic massiv parteisch\u00e4digend verhalten hat. Ihm liegt unter anderem zur Last, im Juni ein Video ver\u00f6ffentlicht zu haben, in dem der Sarg des Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen zu Grabe getragen wird, hinzu kommen sexistische und homosexuellenfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Die Entscheidung der Landesspitze st\u00fctzt sich auf ein drittes Gutachten, das Mandic teils unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit entlastet. Autor ist der Rechtsanwalt Andreas Schoemaker, der auch den Neonazi Andreas Kalbitz vertritt. J\u00f6rg Meuthen soll sich inzwischen erneut schriftlich an die baden-w\u00fcrttembergische Landespartei gewandt und um Aufkl\u00e4rung gebeten haben, warum nicht sch\u00e4rfer gegen Mandic vorgegangen wird, was er bereits seit l\u00e4ngerem verlangt. Denkbarer Hintergrund: Alice Weidel strebt eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl an und ist daf\u00fcr auf Stimmen aus dem Rechtsau\u00dfen-Lager um Mandic angewiesen \u2013 auch um sich gegen Meuthen durchzusetzen, der ebenfalls antreten will. M\u00f6glicherweise wird der Bundesvorstand den Fall an sich ziehen, er k\u00f6nnte weitergehende Sanktionen vorbereiten. (\u21aa StZ, 21.09.<\/a>, \u21aa Tagesschau.de, 24.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Zuge ihrer Debatte um die sozialpolitische Ausrichtung der AfD wird in der Partei ein neues Konzept f\u00fcr ein „Staatsb\u00fcrgergeld“ diskutiert, quasi ein bedingtes Grundeinkommen<\/strong>. Grundlage ist ein Papier des Bundestagsabgeordneten Ren\u00e9 Springer, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Demnach soll allen B\u00fcrger*innen monatlich 500 Euro ausgezahlt werden, nah am Existenzminimum und offenbar auch als Ersatz f\u00fcr Hartz-IV-Leistungen gedacht. Voraussetzung ist allerdings die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft und die „Rechtstreue“ der Bezieher*innen. Das rechtlich kaum gangbare AfD-Konzept orientiert sich an der Idee eines „Solidarischen B\u00fcrgergelds“, das Mitte der 2000er Jahre in Teilen der CDU diskutiert wurde. Allerdings ging es damals um eine h\u00f6here Leistung, auch gab es keine Beschr\u00e4nkung auf Staatsangeh\u00f6rige. Der Neuansatz der AfD wird derzeit in den Fachaussch\u00fcssen und der Bundesprogrammkommission er\u00f6rtert. Breiter diskutiert werden k\u00f6nnte es, wenn die Partei ihren lange angek\u00fcndigten Sozialparteitag nachholt, der im April stattfinden sollte, aber pandemiebedingt ausfiel. Einen namhaften F\u00fcrsprecher hat Springer bereits gefunden: Der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen spricht von einem „interessanten und diskussionsw\u00fcrdigen Ansatz“. (\u21aa FAZ, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen Verleumdung, unerlaubter Verwendung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke sowie Versto\u00dfes gegen das Kunsturhebergesetz hat das Amtsgericht M\u00fcnchen den bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler<\/strong> per Strafbefehl zur Zahlung einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskr\u00e4ftig, so dass es nicht zu einer Verhandlung kommen wird. Gegenstand des Verfahrens war ein Foto, das die bayrische Landtagspr\u00e4sidentin Ilse Aigner (CSU) neben Sch\u00fcler*innen zeigt, die blaue Luftballons fliegen lassen. Stadler manipulierte das Bild, indem er das AfD-Logo auf die Ballons retuschierte und zudem den Spruch „Die AfD wirkt auch in Bayern“ aufbrachte. Der Verurteilte hielt das f\u00fcr eine „satirische Darstellung“, den Strafbefehl akzeptierte er jedoch. (\u21aa PNP, 22.09.<\/a>, \u21aa SZ, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Thomas Jaehn<\/strong>, Stadtverordneter im brandenburgischen Forst und dort Vorsitzender der AfD-Fraktion, ist aus der Partei ausgetreten. Als Grund gab Jaehn die Entwicklung der Landespartei und ihrer Landtagsfraktion an, insbesondere mit dem Fl\u00fcgel k\u00f6nne er sich nicht identifizieren. Der Kommunalfraktion will er weiterhin angeh\u00f6ren. Dort bildete er bislang \u2013 und m\u00f6glicherweise auch k\u00fcnftig \u2013 eine Doppelspitze mit Konstantin Horn. Auch Horn ist kein AfD-Mitglied. (\u21aa LR, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Binnen kurzer Zeit gibt es in den Reihen der AfD einen dritten Corona-Fall<\/strong>. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich mit Caroline Ladek die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam infiziert. Ladek arbeitet seit 2018 auch im Bundestag. Der dortige AfD-Abgeordnete Norbert Kleinw\u00e4chter wurde positiv getestet, wie bereits in der Vorwoche<\/a> bekannt geworden war. Im brandenburgischen Landtag ist zudem ein AfD-Fraktionsmitarbeiter erkrankt. Einen direkten Zusammenhang der drei F\u00e4lle gibt es offenbar nicht. (\u21aa MAZ, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der brandenburgische Landtag am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie<\/strong> und dem Krisenmanagement der Landesregierung eingesetzt. F\u00fcr die Schaffung des Gremiums stimmten die 21 anwesenden der insgesamt 23 Abgeordneten der AfD, die eine ausreichende Mehrheit aufbringen. Die anderen Fraktionen enthielten sich, einige Parlamentsmitglieder votierten dagegen. Den Vorsitz des Ausschusses wird der SPD-Abgeordnete Daniel Keller \u00fcbernehmen, Stellvertreter ist Christoph Berndt von der AfD. Die Fraktion erkl\u00e4rte in der Sitzung, es gehe ihr um die Untersuchung „der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, der Verfassungskonformit\u00e4t sowie die Aufkl\u00e4rung aller Umst\u00e4nde des Regierungshandelns“. Die Ausschussarbeit wird nach offiziellen Sch\u00e4tzungen rund 700.000 Euro kosten \u2013 pro Jahr. (\u21aa MAZ, 23.09.<\/a>, \u21aa PNN, 23.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Holger Arppe<\/strong>, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und ehemaliger Funktion\u00e4r der AfD, hat unter dem Namen „K\u00fcstenwende“ ein neues Projekt lanciert. Laut Eigenbeschreibung handle es sich um eine „freiheitliche-patriotische Vernetzungs- und Kampagnenplattform“, mit optischen Anleihen bei den Identit\u00e4ren und inhaltlichen Parallelen zur neofaschistischen Initiative „Ein Prozent“. Unter anderem sollen Schulungen und Seminare geplant sein. Unklar ist, ob Arppe allein handelt. Bereits im August<\/a> hatte er ein „neues Projekt“ angek\u00fcndigt, damals war spekuliert worden, ob er eine Partei gr\u00fcnden will. Aus der AfD war Arppe, der einst Landessprecher war, infolge eines Chat-Skandals ausgeschlossen worden. (\u21aa Endstation Rechts, 24.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im brandenburgischen Landtag wird die AfD-Fraktion auch weiterhin nicht an der Kontrolle des Verfassungsschutzes<\/strong> beteiligt sein. An diesem Freitag erhielt der Abgeordnete Daniel Freiherr von L\u00fctzow nicht die n\u00f6tige Stimmenzahl, um in die Parlamentarische Kontrollkommission entsendet zu werden. Vor ihm waren insgesamt bereits acht weitere AfD-Abgeordnete an diesem Schritt gescheitert. Die brandenburgische Kontrollkommission ist dennoch arbeitsf\u00e4hig, ihr geh\u00f6ren Mitglieder aller anderen Fraktionen an. Eine \u00e4hnliche Situation gibt es im th\u00fcringischen Landtag. Dort konnte sich das entsprechende Gremium mangels eines zustimmungsf\u00e4higen AfD-Vorschlags aber bislang nicht konstituieren. (\u21aa MAZ, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen den Widerstand der AfD gilt im brandenburgischen Landtag seit Freitag eine versch\u00e4rfte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes<\/strong>. Entsprechende Regelungen bestanden auch zuvor, sollen nun aber nachdr\u00fccklich forciert werden. So kann k\u00fcnftig bei Verst\u00f6\u00dfen ein Bu\u00dfgeld von 150 Euro, im Wiederholungsfall bis 5.000 Euro und als h\u00e4rteste Sanktion ein Zwangsgeld in H\u00f6he von bis zu 50.000 Euro verhangen werden. Anlass der neuen Regelung ist die in der Vorwoche<\/a> bekannt gewordene Erkrankung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion, bei der man sich erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum an Hygienema\u00dfnahmen h\u00e4lt. Das zun\u00e4chst f\u00fcr den vergangenen Mittwoch geplante Inkrafttreten der Vorschriften wurde durch die AfD verz\u00f6gert, die Abgeordneten der Fraktion zogen mit einem Eilantrag zum Verwaltungsgericht Potsdam. Das Gericht hatte wegen der „erheblichen Risiken der Corona-Pandemie und der sehr geringen Intensit\u00e4t der Einschr\u00e4nkungen“ aber keine prinzipiellen Bedenken gegen die Maskenpflicht und wies den Antrag am Freitag zur\u00fcck. Daraufhin erschienen die AfD-Abgeordneten erstmals geschlossen mit Masken im Landesparlament. Die Fraktion will dagegen weiter vorgehen und k\u00fcndigte an, vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu ziehen. (\u21aa RBB, 23.09.<\/a>, \u21aa MAZ, 23.09.<\/a>, \u21aa B.Z., 25.09.<\/a>, \u21aa RBB, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der brandenburgische Verfassungsschutz<\/strong> hat seine Einsch\u00e4tzung des dortigen AfD-Landesverbandes als verfassungsfeindlich bekr\u00e4ftigt. So berichtet der Spiegel<\/i> \u00fcber ein vertrauliches Dossier, in dem die Beh\u00f6rde auf 112 Seiten begr\u00fcndet, warum sie die Landespartei seit Juni beobachtet<\/a>. Demnach k\u00f6nnen inzwischen den meisten Parteifunktion\u00e4ren „rechtsextremistische“ Bet\u00e4tigungen nachgewiesen werden. Der Abgang von Andreas Kalbitz habe daran nichts ge\u00e4ndert, „eine inhaltliche Distanzierung bez\u00fcglich seiner politischen Positionen fand in keiner Weise statt.“ Eine zentrale Rolle spielt der Abgeordnete Christoph Berndt, der sich am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion w\u00e4hlen lassen will. Anhand einer Rede, die er vor einem Jahr bei Pegida in Dresden hielt, zeigt die Beh\u00f6rde auf, wie sich f\u00fchrende AfD-Mitglieder „aktiv um die Vernetzung des rechtsextremistischen Spektrums“ bem\u00fchen. Berndt ist f\u00fcr den Pegida-\u00e4hnlichen Verein „Zukunft Heimat“ aktiv, der nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen durch Neonazis der verbotenen Organisation „Spreelichter“ ma\u00dfgeblich beeinflusst wird. „Insbesondere der ehemalige Kopf der Spreelichter, Marcel Forstmeier, ist offensichtlich im Hintergrund f\u00fcr den Verein t\u00e4tig und nimmt Einfluss auf diesen“, hei\u00dft es in dem Dossier. Das konnte durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel belegt werden, unter anderem zeigen Videoaufzeichnungen den Neonazi Forstmeister vor Berndts Haus. Der Abgeordnete werde „in Teilen von Forstmeier massiv beeinflusst bzw. sogar gesteuert“, hei\u00dft es weiter. Berndt wiederum missbrauche sein Mandat und nutze es „offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda“. Bereits Anfang des Monats hatte die FAZ<\/i> berichtet<\/a>, dass Forstmeier durch Berndt zu Hause besucht worden sei, auch soll er Berndt geraten haben, sich aus der ersten Reihe des Vereins „Zukunft Heimat“ zur\u00fcckzuziehen \u2013 wegen der gesteigerten Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. (\u21aa Spiegel, 25.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD in Bremen<\/strong> am 17. Oktober sind im Landesverband neue Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe ausgebrochen. Anlass ist ein Antrag, der von 30 Mitgliedern gestellt wurde und beim Parteitag verhandelt werden soll. Ziel ist es, den Landesvorsitzenden Peter Beck und die Landesschatzmeister Mertcan Karakaya abzuw\u00e4hlen. Ihnen werden unter anderem finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, Vorteilsnahme im Amt, Rechtsbeugung und „Kontakte ins rechtsextreme Milieu“ vorgeworfen. Beck und Karakaya weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und gehen mittels Unterlassungsverf\u00fcgungen und Strafanzeigen wegen Beleidigung und \u00fcbler Nachrede gegen die Urheber*innen vor. Bei ihnen soll es sich um eine Rechtsau\u00dfen-Gruppe um Frank Magnitz handeln, der vor Beck der AfD-Landeschef war. Laut Beck gehe es um eine „gro\u00df angelegte St\u00f6rung des gem\u00e4\u00dfigten Lagers in der AfD durch ehemalige Fl\u00fcgelanh\u00e4nger, die sich wieder zusammengefunden haben, um deren rechtsradikales Gedankengut innerhalb dieser Partei durchzusetzen\u201c. (\u21aa Weser-Kurier, 27.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach ihrem rechtskr\u00e4ftigen Ausschluss aus der AfD ist die rheinland-pf\u00e4lzische Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert<\/strong> der Partei „Die F\u00f6deralen“ beigetreten. Diese Partei stehe f\u00fcr die \u201eR\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit\u201c und f\u00fcr eine „Wiederherstellung s\u00e4mtlicher Freiheitsrechte\u201c, teilte Bublies-Leifert am Dienstag mit. Sie k\u00fcndigte zugleich mit, f\u00fcr die Kleinstpartei, die derzeit noch nicht \u00fcber einen Landesverband in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgen, zur Landtagswahl am 14. M\u00e4rz kommenden Jahres anzutreten. Bereits 2019 war sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Sp\u00e4ter wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie die Mandatstr\u00e4gerabgabe in einer Gesamth\u00f6he von 30.000 Euro nicht abgef\u00fchrt hat. Bublies-Leifert wehrte sich dagegen, lie\u00df aber Fristen verstreichen. Das Bundesschiedsgericht best\u00e4tigte daher vor kurzem ihren endg\u00fcltigen Ausschluss aus der AfD. (\u21aa Saarbr\u00fccker Zeitung, 22.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei Jens L., einem mutma\u00dflichen Waffenh\u00e4ndler aus dem Umfeld des wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke angeklagten Neonazis Stephan Ernst<\/a>, handelt es sich um einen Sympathisanten der AfD<\/strong>. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat inzwischen Anklage gegen ihn wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie einer weiteren Schusswaffe und Munition erhoben. Das Material sowie Nazidevotionalien waren bei einer Durchsuchung sichergestellt worden. Auf die Spur von L. waren die Beh\u00f6rden durch Ernst gekommen: Er hatte ihn in einer Vernehmung als Waffenh\u00e4ndler bezeichnet und sp\u00e4ter behauptet, dass er Schmiere stand, als er die Tatwaffe, mit der L\u00fcbcke erschossen wurde, vergrub. L. bestreitet das. In einer Vernehmung berichtete er seinerseits aber, dass Ernst ihm empfohlen habe, die AfD zu w\u00e4hlen. Er vertrete aber auch selbst die Positionen dieser Partei, sagte er vor einem Ermittlungsrichter, dem er im Juni 2019 vorgef\u00fchrt wurde. Dieser schlug eine beantragte Untersuchungshaft aus und setzte L. auf freien Fu\u00df. Gegen ihn ermittelt zus\u00e4tzlich die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat. (\u21aa tagesschau.de, 21.09.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fraktionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zerbrochen, Stadtratschef in Gera, falsche Angaben zu Gewalt an Schulen, mit der CDU gegen „Treibhaus“ und Asylsuchende, Kumpf vermutet „Auftragstat“, Oehme und Barth treten wieder an, Gerold zieht zur\u00fcck, S\u00e4nger r\u00fcckt nach, Rockser tritt aus, obskure Indien-Reise, Rechtsruck in Sachsen-Anhalt, Mandic kann bleiben, Grundeinkommen nur f\u00fcr Deutsche, Strafbefehl f\u00fcr Stadler, … Presseschau, 39. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3350"}],"version-history":[{"count":35,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3385,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3350\/revisions\/3385"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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