{"id":3301,"date":"2020-09-24T19:26:40","date_gmt":"2020-09-24T17:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3301"},"modified":"2020-09-24T19:26:40","modified_gmt":"2020-09-24T17:26:40","slug":"knueppel-aus-dem-sack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3301","title":{"rendered":"Kn\u00fcppel aus dem Sack"},"content":{"rendered":"

\"\"Rezension<\/em> \u2502 Ein neuer Sammelband fragt, warum viele Polizist*innen der AfD zuneigen. Nachvollziehbare Antworten liefert das Buch, das unter anderem durch den s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel herausgegeben wurde, leider nicht. Daf\u00fcr bietet es erstaunlich ehrliche, mitunter unangenehme Einblicke in eine zutiefst autorit\u00e4re Gesinnung. Die Sicherheitspolitik der Partei fordert Einsatzkr\u00e4fte, die nicht „Freund und Helfer“ sind \u2013 sondern Gehorsam bewaffnet erzwingen.<\/p>\n

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Beitrag vom 24.09.2020, 19:00 Uhr<\/b><\/small><\/p>\n

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„Maximal robustes Auftreten“<\/span><\/h3>\n

Die AfD buhlt um die Gunst von Polizist*innen, mit einigem Erfolg. Unter allen Abgeordneten der Partei im Bundestag und in den Landtagen gibt es knapp zwei Dutzend Polizeiangeh\u00f6rige, ihr Anteil ist damit ungef\u00e4hr doppelt so hoch als etwa bei den Unionsparteien und bei der SPD. In eine Zeit, in der sich Berichte \u00fcber rechte Netzwerke in Sicherheitsbeh\u00f6rden abermals h\u00e4ufen, passt der soeben im rechten Gerhard-Hess-Verlag erschienene Sammelband „Warum Polizisten AfD w\u00e4hlen“ gut hinein, zumindest wenn man nach dem Titel geht. Den schmalen Band haben der Europaparlamentarier Lars Patrick Berg, das Bundestagsmitglied Martin Hess und der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel<\/a> herausgegeben. Sie und die weiteren sieben Autoren, s\u00e4mtlich M\u00e4nner, geh\u00f6ren zur AfD und sind \u00fcberwiegend selbst Polizisten.<\/p>\n

Doch den kurzen Beitr\u00e4gen gelingt es durchweg nicht, die selbstgestellte Frage zu beantworten, zumeist spielt sie auch gar keine Rolle, sondern wird als Tatsache unterstellt. Laut Wippel sei „zunehmend die Entwicklung zu beobachten, dass sich Angeh\u00f6rige der Polizei f\u00fcr eine aktive Mitgliedschaft in der AfD entscheiden.“ Doch Versuche, das mit Zahlen zu untermauern, unternimmt er erst gar nicht. Stefan Koch, der nur als Bundespolizist vorgestellt wird, r\u00fchmt die AfD als diejenige Partei, die „wie keine andere“ f\u00fcr die Wiederherstellung der Sicherheit stehe und der Polizei politisch den R\u00fccken st\u00e4rke. Der Mannheimer AfD-Kommunalpolitiker J\u00f6rg Finkler meint, dass die AfD dadurch gut ankomme, dass sie sich „mehr an dem ‚Law-and-Order-Prinzip‘ orientiert“. Das k\u00f6nnte auch in Wahlkampfflyern stehen, und wer danach sucht, findet tats\u00e4chlich ein ganzes Buchkapitel auf einer Parteiwebsite.<\/p>\n

Am ehesten gelingt es noch Martin Hess, die sicherheitspolitischen Positionen der AfD anhand ihrer Bundestagsinitiativen zu skizzieren. Sein Res\u00fcmee: „Seit die Alternative f\u00fcr Deutschland 2017 in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, macht endlich wieder eine Partei Politik f\u00fcr die Polizei“. Hess bringt das auf eine einfache Formel. Zu lange sei „einseitig auf die Strategie der Deeskalation gesetzt“ worden, stattdessen m\u00fcsse die Polizei auf „maximal robustes Auftreten“ getrimmt werden. Statt der Bindung an „lasche“ Gesetze brauche es Gummischrot und Taser, und wenn das nichts bringt, „ist der Einsatz der Schusswaffe unumg\u00e4nglich“. Die sogenannte Politik f\u00fcr die Polizei, die man bei der AfD betreibt, ist damit ein plumpes Kn\u00fcppel-aus-dem-Sack-Mantra. Falls Polizist*innen aus diesem Grund der AfD zuneigen sollten, w\u00e4re das Polizeiproblem noch viel gravierender als gedacht. Es verwundert beim Lesen, wie unbek\u00fcmmert Haudrauf-Parolen vorgetragen werden, w\u00e4hrend an mehreren Stellen des Buches davor gewarnt wird, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei und Deutschland in eine Diktatur abgleite.<\/p>\n

Kritik? Immer links!<\/span><\/h3>\n

Was alle Beitr\u00e4ge miteinander vereint, sind Schreckensdiagnosen \u00fcber den Zustand des Landes, das immer unsicherer werde. Deutschland sei voller „No-go-Areas“, ist da zu lesen, fest in der Hand von Familienclans, „angeblichen Asylanten“ und Islamisten. Hinzu k\u00e4men Muslime, die bei Hochzeitsfeiern „ihrer Landessitte entsprechend in die Luft schie\u00dfen“. Die Polizei k\u00f6nne nicht einschreiten, d\u00fcrfe „gegen bestimmte kriminelle Klientel“ aus politischen Gr\u00fcnden ohnehin nicht vorgehen, werde zugleich „immer h\u00e4ufiger, oftmals von Linksextremisten, auch in ihrer Freizeit und im privaten Raum attackiert“. Mit einigen Autoren geht die Phantasie vollends durch, wenn sie verkrampft nach weiteren Beispielen suchen. So wird etwa behauptet, dass die Antifa unbehelligt w\u00fcten d\u00fcrfe, w\u00e4hrend „bei nahezu jeder Demonstration, die von ‚Rechtsextremen‘ angemeldet wird, eine Verbotsverf\u00fcgung ausgesprochen“ wird. Schlicht falsch ist auch die Behauptung, dass Berlin die Stadt mit der h\u00f6chsten Mordrate Europas sei.<\/p>\n

Hinzu kommt Verdruss durch geknickte Karrierepl\u00e4ne. Weil der Aufstieg in der Beamtenlaufbahn Zeit frisst, sei ein fieser „Dienstgradsozialismus“ am Werk, hei\u00dft es an einer Stelle \u2013 ein Urteil, das man auf die Privilegien unbefristeter Besch\u00e4ftigung und sicherer Altersversorgung freilich nicht anwendet. In beinahe allen Beitr\u00e4gen wird dagegen moniert, dass der Polizei in der \u00d6ffentlichkeit kein Respekt mehr entgegengebracht werde. Man vermisst an diesen Stellen aktuelle Beispiele wie jenes, das sich neulich im Bundestag abgespielt hat. Da erhoben sich alle Fraktionen von den St\u00fchlen und applaudierte den wenigen Polizist*innen, die verhindert haben, dass Neonazis und Reichsb\u00fcrger ins Parlamentsgeb\u00e4ude eindringen. Nur die AfD blieb sitzen und klatschte nicht.<\/p>\n

Dabei ist die Sache mit dem Respekt aus AfD-Sicht recht einfach, glaubt man dem Buch: Man muss ihn sich verdienen, verschaffen, ja dadurch erzwingen, „dass die Polizei ihr Verh\u00e4ltnis zum Gewaltmonopol wiederbelebt, sich selbst als die Ordnungsmacht im Lande begreift“, statt „als Bittsteller an die Bev\u00f6lkerung“ heranzutreten. Das ist weit weg vom Berufsbild und Aufgabenfeld einer demokratischen Polizei (und auff\u00e4llig nah dran an archaischen Vorstellungen von „Ehre“). Man sieht das auch daran, dass s\u00e4mtliche Autoren jegliche Kritik an der Polizei ins Unrecht setzen. „Polizisten sind nicht T\u00e4ter“, hei\u00dft es apodiktisch, und wer auf „angebliche“ Diskriminierung bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen hinweist, z\u00e4hle schon zu den „politischen Feinden unserer Polizei“. Kritische Untersuchungen seien „Pseudowissenschaft“ und „linke Propaganda“ von „linken Forschern“.<\/p>\n

AfD verlangt nicht Respekt, sondern Gehorsam<\/span><\/h3>\n

Dieser Reflex zur Kritikabwehr ist selbst aus Polizeisicht v\u00f6llig widersinnig. Es entspricht einem illiberalen Konservatismus, jede Kritik als intendierte Schw\u00e4chung der staatlichen Ordnung abzutun, die Autorit\u00e4t untergraben und den „Respekt“ vor den Institutionen besch\u00e4digen wolle. Diese Trotzhaltung ist keine Erfindung der AfD. In Reinform ist sie erst vor wenigen Tagen in Dresden aufgef\u00fchrt worden, als ein sichtlich \u00fcberforderter Beamter einige Demonstrierende mit dem Satz \u201eSchubs mich und du f\u00e4ngst dir ’ne Kugel\u201c bedrohte und seine Schusswaffe ein St\u00fcck aus dem Holster zog. Die Sache h\u00e4tte damit sein Bewenden haben k\u00f6nnen, das Fehlverhalten offiziell einzur\u00e4umen. Doch der Beamte wurde sofort durch seinen Dienstherrn in Schutz genommen, und zwar mithilfe von offenkundigen Falschbehauptungen, die kurz darauf der Ministerpr\u00e4sident pers\u00f6nlich beglaubigt hat. Nicht die Kritik am Vorgehen eines einzelnen Polizisten untergr\u00e4bt hier das Vertrauen in die Institution Polizei, sondern das haltlose und \u2013 ja \u2013 dumme Insistieren auf deren Unfehlbarkeit.<\/p>\n

Diese demokratiefremde Mentalit\u00e4t sollte mitbedenken, wer die Sicherheitspolitik der AfD verstehen will, deren Inkonsistenzen eingeschlossen. So echauffiert sich Martin Hess dar\u00fcber, dass die TAZ-Kolumnisten Hengameh Yaghoobifarah „unseren Polizisten“ eine „autorit\u00e4re Pers\u00f6nlichkeit“ vorwarf. Nur einige Seiten weiter wird lamentiert, dass die Polizei nun einmal nicht immer „Freund und Helfer“ sein k\u00f6nne, sondern „als Vertreter des Staates autorit\u00e4r auftreten und handeln“ m\u00fcsse. Die TAZ-Kolumnistin hatte demnach wom\u00f6glich Recht. In AfD-Kreisen st\u00f6rt man sich blo\u00df daran, dass der Polizei genau das zum Vorwurf gereicht, was man ihr gern hoch anrechnen w\u00fcrde. Fraglich bleibt, ob die AfD damit in irgendeiner Weise das Vertrauen in die Polizei st\u00e4rken kann, wenn sie doch darauf setzt, es im Zweifel herbeizuzwingen. Auf diese Weise entsteht aber kein Vertrauen, auch kein „Respekt“, sondern untert\u00e4niger Gehorsam.<\/p>\n

Ein gewisser Trost ist es, dass die AfD-Argumentation kaum \u00fcberzeugend sein kann f\u00fcr Menschen, die der Partei nicht bereits nahestehen, daf\u00fcr ist sie schlicht zu unlogisch. Es ist wieder Martin Hess, der behauptet, dass „Messerkriminalit\u00e4t“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik absichtlich nicht richtig erfasst werde, damit die Regierenden „die wahren Ursachen“ verschleiern k\u00f6nnen. Eine Seite sp\u00e4ter f\u00e4llt dem gleichen Autor ein, dass die Kriminalstatistik sowieso v\u00f6llig unzuverl\u00e4ssig sei, egal was darin auftaucht oder nicht. Diejenigen, die durch eigenes Erleben „am fr\u00fchesten und am st\u00e4rksten wahrnehmen“ k\u00f6nnen, was wirklich geschieht, seien die Polizist*innen. Deren Erfahrungen w\u00fcrden zeigen, dass es mehr „Messerkriminalit\u00e4t“ gebe, seitdem mehr Ausl\u00e4nder im Land sind. Und f\u00fcr die Sache mit den Ausl\u00e4ndern f\u00e4nden sich dann pl\u00f6tzlich doch klare Belege in der Kriminalstatistik, obwohl die Regierenden genau das verschleiern wollten. So schnell ger\u00e4t man in eine Chewbacca-Verteidigung<\/a>.<\/p>\n

Wippels konstruierte Biografie<\/span><\/h3>\n

Dann ist da noch Sebastian Wippel, der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete, der den vielleicht konfusesten Beitrag des gesamten Buchs geschrieben hat. Die „Grundlagen f\u00fcr die Entscheidung der aktiven politischen Arbeit in der AfD“ seien bei ihm „bereits in der Kindheit gelegt“ worden, die er in der DDR verbrachte. Eine Zeit der „Sicherheit und Geborgenheit“ sei das gewesen, seine Erziehung „sehr konsequent, aber liebevoll“ ausgefallen. Wippels Ausf\u00fchrungen machen ratlos: Sucht er in der Partei ein funktionales \u00c4quivalent f\u00fcr seine Elternhaus, das ihm neue Geborgenheit verschafft? Oder sucht er eine Plattform, um mit den Erziehungsprinzipien von Zuckerbrot und Peitsche, die ihm zuteilwurden, in gr\u00f6\u00dferem Stil andere Menschen zu begl\u00fccken? Das ist nicht die einzige Frage, die sich stellt. Seine acht Seiten hat er \u00fcberschrieben mit „Eine Biografie“, doch wer weiterliest, wei\u00df nicht so recht, wessen Biografie das sein soll.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren habe er eine „sich stetig verst\u00e4rkende Tendenz zur Unterdr\u00fcckung von politisch nicht gewollten Tatsachen“ bemerkt, etwa im Umgang mit Pegida und der AfD, vor allem aber im Zuge der „gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegung von 2014\/2015“. All das „erinnerte mich in sehr beunruhigender Weise an das untergegangene sozialistische System der DDR“, in dem er sich eben noch geborgen f\u00fchlte. Daher jedenfalls „besch\u00e4ftigte ich mich eingehender mit den Parteien“ \u2013 und schloss sich der AfD an. Klingt schl\u00fcssig, ist aber unwahr, in mehrfacher Hinsicht. Wippel trat der Partei n\u00e4mlich bereits 2013 bei, damals gab es Pegida noch gar nicht, und als die Protestserie begann, sa\u00df der Polizeibeamte schon im Landtag. Bevor er dort landete, hatte er sich schon einmal „eingehender mit den Parteien“ besch\u00e4ftigt, war er mehrere Jahre lang bei der FDP aktiv, sogar als Kreisfunktion\u00e4r. In dieser Zeit, als es die AfD noch nicht gab, erschien ein Leserbrief in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit<\/i>. Ein gewisser Sebastian Wippel teilte dort 2011 mit, dass er durch die Lekt\u00fcre dieses Blattes dazu gekommen sei, sich „aktiv politisch zu bilden und bet\u00e4tigen, Dinge tiefer zu hinterfragen.“<\/p>\n

Ein sch\u00f6nes Prinzip ist das, bei dem man nicht vergessen sollte, es auf sich selbst anzuwenden; und sei es durch Unterst\u00fctzung eines Lektorats, das leider ausgefallen ist. Es klingt unfreiwillig komisch, wenn Wippel \u00fcber seine Polizeiausbildung schreibt, dass er dabei „nach und nach“ und „zumindest in Grundz\u00fcgen“ verstanden habe, wie das politische System der Bundesrepublik funktioniert. Die Formulierung l\u00e4sst offen, ob er \u00fcber die „Grundz\u00fcge“ hinaus noch etwas mehr begriffen hat. Gewonnen habe er allerdings die Einsicht, „dass die besten Gesetze der Welt nichts wert sind, wenn sie keine Anwendbarkeit erfahren.“ Konkrete Beispiele, wie Gesetze „Anwendbarkeit erfahren“ oder vermissen k\u00f6nnen, d\u00fcrfe er „aus dienstlichen Gr\u00fcnden“ leider nicht nennen. Vielleicht vermochte er aber auch einfach nicht, seine Gedanken ordentlich auszudr\u00fccken. Das belustigt, der Rest des Bandes schockiert.<\/p>\n

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Lars Patrick Berg\/Martin Hess\/Sebastian Wippel (2020): Warum Polizisten AfD w\u00e4hlen. Bad Schussenried: Gerhard Hess Verlag. 102 S., broschiert, 11,99 Euro.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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