Direktkandidaten aufgestellt, Stadtr\u00e4te in Riesa und Leipzig, Schaufel kaum aktiv, wenig Zuspruch in Beilrode, Klage gegen Jugendorganisationen, Deal f\u00fcr Guth, Flaute bei NRW-Wahl, Herbstklausur in Bayern gescheitert, Corona-Infektionen, Rausw\u00fcrfe in Hessen beantragt, Streit um Verdachtsfall-Nennung, L\u00fcth wieder im Einsatz, Polizeieinsatz in KZ-Gedenkst\u00e4tte, Reichardt wiedergew\u00e4hlt, Petry bringt sich ins Spiel, WerteUnion zerf\u00e4llt, DGB grenzt sich ab, „Chris Ares“ und die AfD. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat weitere s\u00e4chsische Direktkandidaten<\/strong> f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Demnach tritt Karsten Hilse erneut im Wahlkreis Bautzen I an, der unter anderem die St\u00e4dte Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz umfasst. Hilse hatte 2017 das Direktmandat errungen. Ebenfalls in ihren angestammten Wahlkreisen Leipzig I und Leipzig II werden Christoph Neumann und Siegbert Droese antreten, die im Bundestag sitzen, aber unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hatten. F\u00fcr den Wahlkreis Leipzig-Land wurde erstmals Edgar Naujok aufgestellt, der auch Kreisvorsitzender ist. Er ersetzt Lars Herrmann, der f\u00fcr die AfD in den Bundestag eingezogen war, inzwischen aber ausgetreten ist. Bereits vor kurzem war der heutige Parteivorsitzende Tino Chrupalla erneut f\u00fcr den Wahlkreis G\u00f6rlitz nominiert worden. Der damals noch recht unbekannte AfD-Politiker hatte 2017 das Direktmandat gewonnen und damit \u00fcber den heutigen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU) gesiegt. In den kommenden Wochen wird die Partei Kandidierende in bis zu elf weiteren Wahlkreisen aufstellen. (\u21aa S\u00e4chsische, 14.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 14.09.<\/a>, LVZ, 14.09., S. 15)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Riesa<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) ist Martin Bischof als neues Mitglied f\u00fcr die AfD vereidigt worden. Der 33-j\u00e4hrige Angestellte ist Nachr\u00fccker f\u00fcr Volker Barthel, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden niedergelegt hat. Bereits im M\u00e4rz hatte Gottfried Reichelt aus dem gleichen Grund sein Ehrenamt beendet, ihn ersetzt seitdem Toni Seidel. Mit sieben Fraktionsmitgliedern ist die AfD im Riesaer Stadtrat die zweitst\u00e4rkste Kraft nach der CDU. (\u21aa S\u00e4chsische, 14.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> W\u00e4hrend der Wahl von drei neuen Beigeordneten hat die AfD-Fraktion im Stadtrat von Leipzig<\/strong> geschlossen die Ratssitzung verlassen. Man habe die AfD bei der Vergabe der B\u00fcrgermeister*innen-Posten \u00fcbergangen und damit gegen den vorgesehenen Parteienproporz versto\u00dfen, erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende Tobias Keller, der auch im Landtag sitzt, diesen symbolischen Schritt. Hintergrund: Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, bei der die AfD als viertst\u00e4rkste Fraktion in den Leipziger Stadtrat eingezogen ist, reklamiert sie einen der hauptamtlichen Spitzenposten im Rathaus f\u00fcr sich. Doch auch nach mehrfachen Ank\u00fcndigungen<\/a>, eine geeignete Person vorzuschlagen, wurde keine AfD-Kandidat*in offiziell ins Spiel gebracht. Eine solche Person w\u00fcrde er auch nicht akzeptieren, hatte der Anfang des Jahres wiedergew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD) fr\u00fchzeitig erkl\u00e4rt. Laut s\u00e4chsischer Gemeindeordnung sollen Personalvorschl\u00e4ge aus den Fraktionen nach ihrer jeweiligen St\u00e4rke ber\u00fccksichtigt werden. Daraus ergibt sich aber kein Rechtsanspruch, in einer Ratsversammlung tats\u00e4chlich gew\u00e4hlt zu werden. (\u21aa LVZ, 16.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Schaufel<\/strong> hat sich gegen Vorw\u00fcrfe des soeben wiedergew\u00e4hlten vogtl\u00e4ndischen CDU-Kreisvorsitzenden S\u00f6ren Voigt verteidigt, unt\u00e4tig zu sein. In einem Interview mit der Freien Presse<\/i> hatte Voigt gesagt, dass man in der Kreisstadt Plauen „vom direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten nichts h\u00f6rt. Gar nichts.“ Damit meinte er Schaufel, der aus Plauen stammt und zur Landtagswahl im vergangenen Jahr ein Direktmandat erhalten hatte \u2013 mit zw\u00f6lf Stimmen Vorsprung vor dem Unions-Kandidaten. Schaufel verwies nun darauf, dass er in Plauen ein Parteib\u00fcro betreibe. Es stehe B\u00fcrger*innen offen, „wovon diese auch Gebrauch machen“. Er arbeite „im Rahmen der M\u00f6glichkeiten“ daran, „deren Probleme einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.“ Konkrete Beispiele, was er f\u00fcr die Menschen vor Ort bewegt, nannte Schaufel nicht. Die Zeitung verweist darauf, dass der AfD-Mann, seitdem er im Parlament sitzt, lediglich zwei Anfragen eingereicht hat: „Inwieweit es sich dabei um Plauener Probleme handelte, geht aus den Fragen und daraufhin erteilten Ausk\u00fcnften der Staatsregierung nicht hervor.“ (\u21aa FP, 17.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wenig Zuspruch hat am Freitagabend eine Veranstaltung der AfD in Beilrode<\/strong> (Landkreis Nordsachsen) gefunden. Dorthin hatte die Bundestagsfraktion eingeladen, als Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Klartext“. Auf dem Podium sa\u00dfen die Abgeordneten Tino Chrupalla, Detlev Spangenberg und Roland Hartwig. Zum Thema Asylpolitik sagte der ehemalige Stasi-Zutr\u00e4ger Spangenberg: „Hier kommen nur die Galgenv\u00f6gel, die Abenteurer, an.“ Nur etwa die H\u00e4lfte der rund 100 vorbereiteten St\u00fchle in der Ostelbienhalle wurden genutzt. „Der Rest war vor allem mit \u00e4lterem Publikum und Mitgliedern der eigenen nords\u00e4chsischen Parteibasis besetzt“, notierte die Leipziger Volkszeitung<\/i>. (\u21aa LVZ, 19.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Landtagsfraktion<\/strong> hat am Freitag beim S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Klage gegen die Finanzierung parteinaher Jugendorganisationen eingereicht. Prozessbevollm\u00e4chtigter ist der Jurist Michael Elicker, der f\u00fcr die Fraktion arbeitet. Seiner Auffassung nach gebe es „\u00fcberhaupt keine Rechtsgrundlage“, solche Organisationen \u00fcber den Landeshaushalt zu f\u00f6rdern. Ziel der sogenannten Normenkontrollklage sei es, die Rechtswidrigkeit der bisherigen Praxis feststellen zu lassen und \u201esolche Dinge zugunsten des Steuerzahlers\u201c zu beenden. \u00dcber das Vorgehen der AfD hatte idas<\/i> bereits im Vorfeld ausf\u00fchrlich berichtet<\/a>. (\u21aa FP, 19.09., S. 2)<\/p>\n \u2588<\/span> Die ehemalige nieders\u00e4chsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth<\/strong>, die am vergangenen Wochenende bei einem Parteitag gest\u00fcrzt worden ist, will weiterhin die dortige Landtagsfraktion anleiten. „Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun f\u00fcr ein besseres Niedersachsen k\u00e4mpfen“, sagte Guth am Montag. In der kommenden Woche wird die Fraktionsspitze neu gew\u00e4hlt, gen\u00fcgend Abgeordnete sollen sich bereits darauf verst\u00e4ndigt haben, Guth vorzuschlagen und zu w\u00e4hlen. An der Landesspitze ist die vergleichsweise moderate Politikerin durch den Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger Jens K\u00e4stner ersetzt worden, seinem Vorstand geh\u00f6ren auch Guths Vertraute nicht mehr an. Daraufhin sollen mehrere Abgeordnete erwogen haben, die Fraktion zu verlassen \u2013 damit w\u00fcrde die AfD im Landtag zugleich ihren Fraktionsstatus verlieren. Wenn Guth jedoch bleibt, wird dieser folgenreichen Spaltung vorgebeugt. (\u21aa Rundblick, 14.09.<\/a>, \u21aa NDR, 14.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen<\/strong> hat die AfD am vergangenen Sonntag ein landesweites Durchschnittsergebnis von 5,0 Prozent erzielt. Das bedeutet zwar eine Verdopplung des Stimmenanteils gegen\u00fcber 2014. Der NRW-Landesvorsitzende R\u00fcdiger Lucassen r\u00e4umte jedoch ein, dass es „nicht gelungen“ sei, die eigenen Wahlziele zu erreichen. Die Partei hatte in NRW, wo sie ihren mitgliederst\u00e4rksten Landesverband unterh\u00e4lt, mindestens zehn Prozent angepeilt. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 kam sie auf 9,4 Prozent, bei der Europawahl 2019 immer noch auf 8,5 Prozent. Ein deutlich \u00fcberdurchschnittliches Ergebnis erzielte die AfD diesmal in Gelsenkirchen (12,9 Prozent), es war die einzige kreisfreie Stadt mit einem zweistelligen Resultat. Danach folgen Hagen und Duisburg mit jeweils 9,3 Prozent, Herne mit 8,5 Prozent, Oberhausen mit 7,6 Prozent und Essen mit 7,5 Prozent. Deutlich schw\u00e4cher fiel das Ergebnis in den Landkreisen aus, am st\u00e4rksten war die AfD in Recklinghausen (7,1 Prozent), Siegen-Wittgenstein (6,7 Prozent), Euskirchen (6,5 Prozent) und D\u00fcren (6,4 Prozent). Insgesamt traten rund 2.000 AfD-Kandidierende f\u00fcr kommunale Gremien an. Sie errangen am Schluss 185 Mandate in den R\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte und in den Kreistagen. (\u21aa RND, 14.09.<\/a>, \u21aa KStA, 14.09.<\/a>, \u21aa BNR, 14.09.<\/a>, \u21aa TAZ, 14.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine dreit\u00e4tige Herbstklausur der bayrischen AfD-Landtagsfraktion<\/strong>, die am Dienstag in M\u00fcnchen begonnen hat, ist schon nach einem Tag vorzeitig abgebrochen worden. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen, lie\u00dfen bereits das gemeinsame Abendessen am ersten Tag ausfallen und gaben schlie\u00dflich zwei getrennte Pressekonferenzen \u00fcber die Ergebnisse des Treffens, das die Spaltung der Fraktion weiter vertieft haben d\u00fcrfte. Hintergrund des Konflikts: Die Fl\u00fcgel-nahe Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner war Ende Mai nur knapp einer Abwahl entgangen, weil die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde. Sie hat seitdem eine Mehrheit von zw\u00f6lf der 20 Abgeordneten gegen sich, die ihr unter anderem Kungelei, einen unkollegialen F\u00fchrungsstil und Intransparenz im Umgang mit Fraktionsgeldern vorwerfen. Die Zw\u00f6lfergruppe \u2013 Eigenbezeichnung: „die Vern\u00fcnftigen“ \u2013 fordert seit Juni den R\u00fccktritt des gesamten Fraktionsvorstands, strich der F\u00fchrungsriege im Juli die Dienstwagen und verbannte Ebner-Steiner im Plenarsaal in die letzte Reihe. Im Vorfeld der Klausur stellten die Abtr\u00fcnnigen weitreichende Forderungen auf und verlangten, dass sie in der Tagesordnung ber\u00fccksichtigt werden. Unter anderem sollten alle Ausschussposten neu besetzt, einige Fraktionsmitarbeiter*innen entlassen und Zulagen f\u00fcr die Fraktionsspitze gestrichen werden. Das Ma\u00dfnahmenpaket h\u00e4tte die Macht des Vorstands beschnitten, der es folglich ablehnte, dar\u00fcber zu beraten. Der gesamte Konflikt ist damit aber nur vertagt, eine \u00f6ffentliche Aussprache wird f\u00fcr den kommenden bayrischen Landesparteitag erwartet. Er sollte zun\u00e4chst am kommenden Samstag stattfinden. Wegen M\u00e4ngeln im Hygienekonzept wurde das Treffen im fr\u00e4nkischen Greding auf den 21. November verschoben. (\u21aa Merkur, 14.09.<\/a>, \u21aa SZ, 15.09.<\/a>, \u21aa BR, 15.09.<\/a>, \u21aa SZ, 16.09.<\/a>, \u21aa SZ, 17.09.<\/a>, \u21aa BR, 17.09.<\/a>, \u21aa SZ, 17.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Berliner Kommunalpolitiker Stephan Piel<\/strong> ist aus der AfD-ausgetreten. Er war bis 2019 Vorsitzender des Neuk\u00f6llner Kreisverbandes der Partei und sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der er k\u00fcnftig als parteiloses Mitglieder angeh\u00f6ren wird. Seinen Austritt begr\u00fcndete er unter anderem mit einer Radikalisierung der AfD und einer verbreiteten „Kl\u00fcngelei“, durch die sie zu einem „Haufen Postenj\u00e4ger diverser karrieregeiler Leute“ geworden sei. Als Anlass f\u00fcr seinen Schritt benennt Piel eine BVV-Rede seiner ehemaligen Parteifreundin Anne Zielisch. Sie hatte einer SPD-Verordneten gesagt, dass sie ihr „Kopftuchgeschwader“ mitgebracht habe und damit augenscheinlich muslimische Zuh\u00f6rerinnen im Saal gemeint. (\u21aa Berliner Morgenpost, 15.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion wird die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses<\/strong> zum Umgang der Landesregierung mit der Corona-Krise beantragen. In dem Gremium will die Fraktion hinterfragen, ob Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und die ergriffenen Ma\u00dfnahmen dienlich waren, die Pandemie einzud\u00e4mmen. Einer Einsetzung des Ausschusses muss im brandenburgischen Landtag mindestens ein F\u00fcnftel der Abgeordneten zustimmen. Mit ihren 23 von insgesamt 88 Parlamentsmitgliedern verf\u00fcgt die AfD-Fraktion aus eigener Kraft \u00fcber eine ausreichende Stimmenzahl. (\u21aa Berliner Morgenpost, 15.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD ist derzeit von mehreren Corona-Infektionen<\/strong> betroffen. Mit Norbert Kleinw\u00e4chter aus dem brandenburgischen Wildau gibt es erstmals einen solchen Fall in der Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete hatte am Samstag der Vorwoche einschl\u00e4gige Symptome entwickelt und sich krankgemeldet, ein Test best\u00e4tigte den Verdacht. Das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt ermittelte insgesamt 27 Kontaktpersonen. Zehn von ihnen \u2013 darunter sechs weitere AfD-Abgeordnete und vier Fraktions-Mitarbeiter*innen \u2013 mussten sich in Quarant\u00e4ne begeben. Inzwischen soll auch ein Mitarbeiter positiv getestet worden sein. In der Vorwoche war Kleinw\u00e4chter noch im Plenarsaal und mehrfach in der Bundestagskantine gewesen. In den anderen Fraktionen steigt daher der Unmut \u00fcber das Verhalten der AfD, die sich demonstrativ nicht an die Empfehlung h\u00e4lt, in den Parlamentsr\u00e4umen eine Maske zu tragen. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat vor diesem Hintergrund „mit Nachdruck“ dazu aufgerufen, Schutzma\u00dfnahmen einzuhalten. Inzwischen wird erwogen, eine Maskenpflicht einzuf\u00fchren. Wegen rechtlicher Bedenken war davon bislang abgesehen worden. \u00c4hnliche \u00dcberlegungen bestehen inzwischen auch im brandenburgischen Landtag, dort ist ein AfD-Fraktionsmitarbeiter infiziert. Es handelt sich um den ersten Corona-Fall in dem Landesparlament. Die dortige Fraktion hat daraufhin alle Mitarbeiter*innen ins Home-Office beordert. Nach Angaben der AfD sei der Infizierte bereits seit anderthalb Wochen nicht mehr im Landtag gewesen. Zuletzt war noch unklar, ob es dort relevante Kontaktpersonen gibt und Quarant\u00e4neregelungen greifen. (\u21aa RND, 16.09.<\/a>, \u21aa MAZ, 17.09.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 18.09.<\/a>, \u21aa PNN, 18.09.<\/a>, \u21aa MAZ, 18.09.<\/a>, \u21aa Welt, 18.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die hessische AfD-Fraktion<\/strong> bereitet den Rauswurf zweier ihrer bekanntesten Mitglieder vor. Nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten liegen Ausschlussantr\u00e4ge gegen Rainer Rahn und Rolf Kahnt vor, \u00fcber die bei einer Fraktionssitzung am 20. Oktober abgestimmt werden soll. N\u00f6tig ist eine Zweidrittelmehrheit, eine Zustimmung gilt bereits als sicher, da die Antr\u00e4ge durch 15 der 18 AfD-Abgeordneten mitgetragen werden. Der Schritt h\u00e4tte gro\u00dfen Symbolwert: Rahn war der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl und hatte die Partei \u00fcberhaupt erst ins hessische Parlament gef\u00fchrt. Dort ist Kahnt, der bis 2017 Landesvorsitzender war, der Alterspr\u00e4sident. Beide erfuhren nach eigenen Angaben aus der Presse von den Abwahlantr\u00e4gen. Bereits l\u00e4nger bekannt sind jedoch die Vorw\u00fcrfe, die dazu gef\u00fchrt haben: Unter anderem geht es um unkollegiales Verhalten, Unzuverl\u00e4ssigkeit, unabgesprochene Alleing\u00e4nge und Verst\u00f6\u00dfe gegen die politische Linie der Fraktion. Diese hatte die beiden Abgeordneten regelrecht ausgeforscht und Dossiers \u00fcber deren Sozialverhalten angelegt, wie im Fr\u00fchjahr war bekannt geworden war<\/a>. \u00dcber die Sommermonate hatte sich eher eine Entspannung angedeutet. (\u21aa FAZ, 17.09.<\/a>, \u21aa FAZ, 17.09.<\/a>, \u21aa Hessenschau, 17.09.<\/a>, \u21aa FR, 19.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion will gegen das Verfassungsschutzgesetz<\/strong> des Bundeslandes und damit indirekt gegen den Umgang der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit der Landespartei klagen. Am Freitag k\u00fcndigte die Partei an, eine Normenkontrollklage einzureichen und dadurch feststellen zu lassen, dass das Gesetz mit dem Landesrecht vereinbar sei. Das Gesetz erlaubt es ausdr\u00fccklich, dass bekannt gegeben wird, welche Vereinigungen als sogenannte Verdachtsf\u00e4lle in den Fokus des brandenburgischen Verfassungsschutzes geraten sind. Das trifft auf den AfD-Landesverband zu, der seit Juni als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ unter Beobachtung steht<\/a>. Die AfD h\u00e4lt dagegen, dass es nicht rechtens sei, die \u00d6ffentlichkeit bereits dann zu informieren, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gegen die eigentliche Einstufung und damit verbundene Befugnisse, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln auszuforschen, wendet sich die AfD zumindest auf diesem Weg nicht. (\u21aa RBB, 18.09.<\/a>, \u21aa MZ, 18.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Christian L\u00fcth<\/strong>, geschasster Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat wieder eine offizielle Funktion erhalten. Nach Angaben des Spiegel<\/i> wird der 43-J\u00e4hrige fortan als „Medienkoordinator“ der Fraktion t\u00e4tig sein. Das soll der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Dienstag unter mehrfachem Applaus in einer Sitzung mit Abgeordneten bekanntgegeben haben. L\u00fcth, ein gut vernetzter Parteiarbeiter der ersten Stunde, war im Fr\u00fchjahr<\/a> \u201emit sofortiger Wirkung\u201c freigestellt worden. Zuvor waren in der Fraktion Chatnachrichten bekannt geworden, in denen er sich selbst als „Faschist“ bezeichnet, sich seiner „arischen“ Abstammung und eines vermeintlichen Verwandten mit Funktion in der NS-Marine ger\u00fchmt haben soll. Eine interne Kommission pr\u00fcfte den Fall monatelang. Einzelne AfD-Abgeordnete sollen sich indes gegen eine Weiterbesch\u00e4ftigung ausgesprochen haben. (\u21aa Spiegel, 18.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Polizei hat am Samstag die drei th\u00fcringischen AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy, Torsten Czuppon und Karlheinz Frosch des Gel\u00e4ndes der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald<\/strong> verwiesen. Offenbar wollten die Parlamentarier dort an einer Gedenkveranstaltung zum sowjetische Speziallager Nr. 2 teilnehmen, waren aber nicht erw\u00fcnscht. Grund: Die Gedenkst\u00e4tte fasste bereits Anfang des vergangenen Jahres den Entschluss, AfD-Abgeordneten den Zugang zu Gedenkfeiern grunds\u00e4tzlich zu verwehren. Daran hielt sich die kleine Delegation nun jedoch nicht und weigerte sich auf Aufforderung au\u00dferdem, zu gehen. Daraufhin haben Beamt*innen das Hausrecht durchgesetzt. (\u21aa MDR, 19.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger Martin Reichardt<\/strong> wird auch die n\u00e4chsten zwei Jahre Vorsitzender der sachsen-anhaltischen AfD sein. Das ist ein Ergebnis eines Landesparteitags, der an diesem Sonntag in Dessau begann und aktuell noch anh\u00e4lt. Versammlungsort ist ein Zelt auf dem Gel\u00e4nde eines ehemaligen Autokinos. Reichardt, der keine Gegenkandidat*innen hatte, erhielt knapp 91 Prozent der Stimmen. Als Stellvertreter wurden Kay Uwe Ziegler und \u2013 erstmals im Landesvorstand vertreten \u2013 der als „Rechtsextremist“ eingestufte Hans-Thomas Tillschneider gew\u00e4hlt. Nach l\u00e4ngerer Vakanz wurde zudem der Posten des Generalsekret\u00e4rs an Andreas Mrosek vergeben. Die Ergebnisse \u00fcberraschen nicht, denn die Spitzenpl\u00e4tze waren durch den alten Landesvorstand vorgeschlagen worden, gemeinsam mit den Kreisvorst\u00e4nden fand in der Vorwoche sogar eine Probeabstimmung statt. Im Vorfeld war trotzdem angenommen worden, dass es zu Kampfkandidaturen kommen k\u00f6nnte, die verfeindeten Parteilager hatten dazu in Chatnachrichten aufgerufen. Etwa 550 der insgesamt 1.350 Mitglieder erschienen vor Ort. Unter den Anwesenden war auch der k\u00fcrzlich aus der Partei ausgeschlossene<\/a> Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Er behauptete, dass ihm der Beschluss des Landesschiedsgerichts nicht zugestellt worden sei und er daher weiterhin seine Mitgliedsrechte wahrnehmen k\u00f6nne. F\u00fcr den wiedergew\u00e4hlten Landeschef Reichardt bedeutet dieser Sonntag den zweiten Erfolg in kurzer Zeit: Neulich wurde er bei einem Kreisparteitag in Merseburg als Direktkandidat zur Bundestagswahl aufgestellt \u2013 unter anderem mit F\u00fcrsprache des heute belohnten Tillschneider. Reichardts Nominierung war in anderen Teilen der Partei umstritten, die Rede ist von einem \u201eImport-Kandidaten\u201c, der seinen angestammten Wahlkreis in der B\u00f6rde verlie\u00df, weil er sich im S\u00fcden des Bundeslandes mehr Chancen ausrechnet. Den parteiinternen Kritiker*innen wurde inzwischen Ordnungsma\u00dfnahmen angedroht. Nachdem sie sich in der Mitteldeutschen Zeitung<\/i> \u00e4u\u00dfern konnten, wurde einem Reporter der Zeitung der Zugang zur Nominierungsveranstaltung verwehrt. (\u21aa MZ, 14.09.<\/a>, \u21aa MZ, 14.09.<\/a>, \u21aa MZ, 15.09.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 17.09.<\/a>, \u21aa Spiegel, 18.09.<\/a>, \u21aa MZ, 18.09.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 19.09.<\/a>, \u21aa MZ, 19.09.<\/a>, \u21aa MDR, 20.09.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 20.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die ehemalige AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Frauke Petry<\/strong> erw\u00e4gt f\u00fcr das kommende Jahr eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl. Petry hatte 2017 das Direktmandat f\u00fcr den Wahlkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge mit 37,4 Prozent der Erststimmen klar gewonnen. Unmittelbar danach trat sie im Streit aus der AfD aus, ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. Der Versuch, mit der „Blauen Partei“ eine moderate Abspaltung zu etablieren, ist inzwischen gescheitert. Zuletzt hatte es gehei\u00dfen, dass Petry ihre politische Karriere mit dem Ablauf der Wahlperiode „definitiv“ beenden will. Auf Anfrage der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> sagte sie nun aber, dass sie sich eine „endg\u00fcltige Entscheidung“ \u00fcber eine erneute Kandidatur noch offenhalte. (\u21aa S\u00e4chsische, 14.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Krise in der nationalkonservativen WerteUnion<\/strong> h\u00e4lt an. Inzwischen droht Gruppe, die sich im CDU\/CSU-Umfeld f\u00fcr eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber der AfD und deren Positionen ausspricht, sogar der Zerfall. Bereits im August<\/a> hatte es eine Reihe von R\u00fccktritten gegeben, so zogen sich der th\u00fcringische Landesvorsitzende Christian Sitter und dessen Stellvertreterin Angela Wanner zur\u00fcck, au\u00dferdem der Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg, Holger Kappel, und mehrere Einzelpersonen wie der Mitgr\u00fcnder und fr\u00fchere Pressesprecher Stefan Koch und J\u00f6rg F\u00f6rster, der ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Social-Media-Arbeit zust\u00e4ndig war. Jetzt folgen weitere namhafte Abh\u00e4nge: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hinrich Rohbohm hat sein Amt niedergelegt und ist aus der Gruppe ausgetreten. Robohm ist Reporter der AfD-freundlichen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, zugleich aber auch Autor der „Frankfurter Erkl\u00e4rung“, mit der die WerteUnion Anfang des Jahres offiziell auf Distanz zur AfD gegangen war. „Wenn diese Erkl\u00e4rung unterlaufen oder relativiert wird, kann das aus meiner Sicht nicht folgenlos bleiben“, erkl\u00e4rte Rohbohm und best\u00e4tigte damit verbreitete Vorw\u00fcrfe, wonach sich die WerteUnion st\u00e4rker als bekannt nach rechtsau\u00dfen orientiert. Da Robohm kommissarisch die Landesverb\u00e4nde in Schleswig-Holstein und Hamburg anf\u00fchrte, fehlt nun auch dort eine Leitung. Zugleich ist der Bremer Landeschef Simon Beckmann aus- und der bislang von ihm gef\u00fchrte Landesvorstand geschlossen zur\u00fcckgetreten. Bundesweit hat die WerteUnion mehr als 4.000 Mitglieder, die nur zum Teil auch der CDU oder CSU angeh\u00f6ren. Offenbar hat die Gruppe in den vergangenen Wochen rund 400 Mitglieder verloren. F\u00fcr den Oktober ist eine Mitgliederversammlung geplant. (\u21aa t-online.de, 16.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vor dem Hintergrund mehrerer anstehender Wahlen in Sachsen ist der Deutsche Gewerkschaftsbund<\/strong> (DGB) auf Abstand zur AfD gegangen. So sandte der Zwickauer DGB-Kreisverband ein Schreiben an die Kandidierenden der heute stattfindenden OBM-Wahl und bot darin eine Zusammenarbeit an, um die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu wahren. Der AfD-Kandidat Andreas Gerold erhielt ein solches Schreiben jedoch nicht. Zur Begr\u00fcndung sagte die DGB-Kreisvorsitzende Sabine Zimmermann, dass die Gewerkschaft „grunds\u00e4tzlich keine Kontakte zur rechtspopulistischen AfD“ unterhalte. Aus dem gleichen Grund blieb k\u00fcrzlich auch die AfD au\u00dfen vor, als der DGB-Kreisverband Mei\u00dfen anl\u00e4sslich der kommenden Landratswahl zu einem Diskussionsforum einlud. Dazu eingeladen waren der CDU-Kandidat Ralf H\u00e4nsel sowie Elke Siebert von den Gr\u00fcnden, nicht aber der AfD-Mann Thomas Kirste. (\u21aa FP, 16.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 18.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei Enthaltungen der AfD<\/strong> hat sich der Gemeinderat von Cunewalde (Landkreis Bautzen) am Mittwoch auf eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen die Ansiedlung des extrem rechten Musikers Christoph Aljoscha Zloch („Chris Ares“) ausgesprochen. Nach verschiedenen Anl\u00e4ufen, ein rechtes Jugendzentrum und ein Ladengesch\u00e4ft in Bischofswerda und in Bautzen zu er\u00f6ffnen, hat der aus Bayern stammende Zloch k\u00fcrzlich ein ehemaliges Kinderferienlager in Weifa, einem Ortsteil von Steinigtwolmsdorf, bezogen. In Cunewalde wiederum will er ein Tattoostudio einrichten. Eine Gewerbeanmeldung f\u00fcr R\u00e4ume in der Hauptstra\u00dfe 89a liegt vor, sie geht auf Zlochs Gesch\u00e4ftspartner Jan David Fautz zur\u00fcck. Eine Genehmigung erteilte das zust\u00e4ndige Landratsamt noch nicht. Vermieter ist mit Markus Baumgart ein unter anderem wegen K\u00f6rperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung polizeibekannter Neonazi, der das rechte Modelabel „Isegrim“ betreibt.<\/p>\n Zur Gemeinderatssitzung schlug der B\u00fcrgermeister Thomas Martolock (CDU) nun ein gemeinsames Statement vor: Man wehre sich „gegen Projekte mit menschenverachtendem oder diskriminierendem Gedankengut und Extremismus, egal welcher Coleur“, hei\u00dft es darin. Man wolle gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden daf\u00fcr sorgen, „dass in der Gemeinde Cunewalde keinerlei diesbez\u00fcgliche Projekte begr\u00fcndet werden.“ An dieser deutlichen Anspielung auf die Pl\u00e4ne von Zloch nahm die AfD jedoch Ansto\u00df und stimmte der Erkl\u00e4rung nicht zu. Begr\u00fcndung des AfD-Ratsmitglieds J\u00fcrgen Schulz, der aktuell auch als B\u00fcrgermeisterkandidat antritt: „F\u00fcr Extremismus ist die Justiz zust\u00e4ndig, nicht der Gemeinderat“. Zudem d\u00fcrfe niemand, auch nicht Zloch, wegen politischer Anschauungen benachteiligt werden. K\u00fcrzlich war eine \u00e4hnliche Erkl\u00e4rung im Stadtrat von Bischofswerda von allen Fraktionen mitgetragen worden, die AfD eingeschlossen. Wenig sp\u00e4ter einigten sich die demokratischen Fraktionen im Stadtrat von Bautzen auf ein vergleichbares Statement, dort allerdings ohne Zutun der AfD.<\/p>\n In der Region haben Zloch und sein Umfeld zuletzt mehrfach f\u00fcr \u00c4rger gesorgt. So beendete die Polizei in der Nacht zum Sonntag der Vorwoche eine Neonazi-Feier im Bautzner Ortsteil Kleinwelka, bei der unter anderem „Musik mit Texten nationalsozialistischer Gesinnung und der Verherrlichung der Person Adolf Hitlers“ abgespielt wurde. Beim Veranstalter handelte es sich um Markus Baumgart, also Zlochs Vermieter in Cunewalde. Er hatte sich unter dem Vorwand, eine Privatfeier in famili\u00e4rer Atmosph\u00e4re“ ausrichten zu wollen, auf einem \u00f6rtlichen Sportplatz eingemietet. An diesem Montag fand auf dem Kornmarkt in Bautzen eine Protestkundgebung statt. Sie wandte sich gegen Zlochs Plan, in der N\u00e4he einen Szenetreffpunkt f\u00fcr „heimatverbundene Menschen“ zu er\u00f6ffnen, dort liegt auch eine Gewerbeanmeldung f\u00fcr ein Tattoostudio vor. Unklar ist, ob es in Betrieb gehen oder zugunsten des neuen Objekts in Cunewalde aufgegeben wird. Im Umfeld der Kundgebung sammelten sich Neonazis, unter ihren auch Zloch pers\u00f6nlich. Am sp\u00e4teren Abend ereigneten sich am Kornmarkt mehrere rassistische \u00dcbergriffe auf Gefl\u00fcchtete. (\u21aa TAG24, 16.09.<\/a>, \u21aa FP, 17.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 17.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 17.09.<\/a>, \u21aa MDR, 18.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 18.09.<\/a>, \u21aa addn.me, 18.09.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Direktkandidaten aufgestellt, Stadtr\u00e4te in Riesa und Leipzig, Schaufel kaum aktiv, wenig Zuspruch in Beilrode, Klage gegen Jugendorganisationen, Deal f\u00fcr Guth, Flaute bei NRW-Wahl, Herbstklausur in Bayern gescheitert, Corona-Infektionen, Rausw\u00fcrfe in Hessen beantragt, Streit um Verdachtsfall-Nennung, L\u00fcth wieder im Einsatz, Polizeieinsatz in KZ-Gedenkst\u00e4tte, Reichardt wiedergew\u00e4hlt, Petry bringt sich ins Spiel, WerteUnion zerf\u00e4llt, DGB grenzt sich ab, … Presseschau, 38. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3271","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3271"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3281,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3271\/revisions\/3281"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nBlauzone<\/span><\/h3>\n
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Fokus: AfD & „Chris Ares“<\/span><\/h3>\n