Die Immunit\u00e4t eines s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten soll aufgehoben werden. Recherchen zeigen: Es geht um Sebastian Wippel. Der Parlamentarier hat vor vier Jahren einen Neonazi-\u00dcbergriff \u00f6ffentlich bagatellisiert und dem Betroffenen die Schuld zugeschoben, ihn damit mutma\u00dflich beleidigt und verunglimpft. An seiner offenkundig falschen Darstellung h\u00e4lt der AfD-Mann bis heute fest. Von Beruf ist er ausgerechnet Polizeibeamter.<\/p>\n
Beitrag vom 18.09.2020, 10:30 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Seltene Post hat den Landtag vor kurzem erreicht. Eine Staatsanwaltschaft beantragt darin, die Immunit\u00e4t eines Abgeordneten aufzuheben. Wer nachfragt, merkt gleich: Dieses Thema ist allen beteiligten Seiten unangenehm, fast peinlich. So f\u00fchrt Sachsens Justiz nicht einmal eine Statistik dar\u00fcber, wie h\u00e4ufig das vorkommt, und beantwortet Anfragen zu einzelnen F\u00e4llen nicht. Nur wer die Medien aufmerksam verfolgt, kann zusammenz\u00e4hlen, dass es davon mindestens acht in der vergangenen Wahlperiode gegeben haben muss \u2013 und nun wieder, zum ersten Mal wieder seit der letzten Wahl. Doch auch im Parlament h\u00e4lt man sich bedeckt bei der Frage, um wen und worum es geht. Vielleicht, weil niemand davor gefeit ist, beschuldigt zu werden, und weil f\u00fcr alle die Unschuldsvermutung gilt.<\/p>\n Um wen es geht, wei\u00df man allerdings bei der AfD ganz genau. Es hat einen ihrer Abgeordneten getroffen, Sebastian Wippel, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher. Auch die S\u00e4chsische Zeitung<\/i> berichtet heute, dass Wippel im Fokus ist. Die Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz wirft ihm demnach Beleidigung sowie \u00fcble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens vor. Der Landtagsausschuss f\u00fcr Immunit\u00e4tsangelegenheiten hat den Fall bereits in vertraulicher Runde beraten und empfohlen, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Folge: Wenn es aus dem Parlament keinen Widerspruch gibt, wird Wippel bereits Anfang der kommenden Woche seine Immunit\u00e4t verlieren. Dann k\u00f6nnte er beispielsweise als Beschuldigter vernommen oder auch angeklagt werden.<\/p>\n Doch warum? Nach idas<\/i>-Recherchen gibt es in der Tat ein offenes Verfahren gegen den AfD-Mann, das schon mehrere Jahre auf dem Buckel hat und in dem bislang nicht viel passiert ist. Zugrunde liegt ein Vorfall, mit dem Wippel zun\u00e4chst gar nichts zu tun hatte und der im November 2016 gro\u00df durch die Medien gegangen war: eine Hooligan-Attacke auf einen Landespolitiker der Gr\u00fcnen. Betroffen war der Leipziger Anwalt J\u00fcrgen Kasek, eine Hassfigur der Rechten und damals Landeschef seiner Partei. Gemeinsam mit einer weiteren Politikerin, die heute selbst im Landtag sitzt, und einer Bundestagsabgeordneten hatte Kasek damals im sachsen-anhaltischen Naumburg auf einen Zug gewartet. Die kleine Gruppe stieg in eine Regionalbahn nach Leipzig. Sie war voll besetzt mit Fans des Fu\u00dfballvereins Lokomotive Leipzig.<\/p>\n Kaum hatte die Gruppe den Zug bestiegen, brach ein schwerer Tumult aus. Einige Lok-Anh\u00e4nger erkannten Kasek sofort, br\u00fcllten seinen Namen immer wieder durch den Zug. Sie bep\u00f6belten ihn aufs \u00dcbelste, „gr\u00fcne Sau“ war noch eines der dezenteren Schimpfworte. Etliche der sogenannten Fans standen von ihren Pl\u00e4tzen auf und bedr\u00e4ngten die Gruppe. Dann flog eine Plastikflasche durch den Zug und erwischte Kasek am Hinterkopf, die Bundestagsabgeordnete wurde mehrfach getreten. Einige Polizeibeamte, die mitfuhren, hatten alle M\u00fche, die Lage unter Kontrolle zu halten. Sie mussten die aggressiven Angreifer mit k\u00f6rperlicher Gewalt zur\u00fcckdr\u00e4ngen \u2013 und die Betroffenen zu ihrem eigenen Schutz wieder aus dem Zug herausgeleiten.<\/p>\n Der Ablauf ist gut bekannt, weil es Videoaufzeichnungen gibt. Sie zeigen, dass es sich keineswegs um normale Fu\u00dfballfans handelte, sondern um bekannte Neonazis und Kampfsportler, die als „Gewaltt\u00e4ter Sport“ und rechtsmotivierte Straft\u00e4ter auch f\u00fcr die Polizei keine unbeschriebenen Bl\u00e4tter sind, sondern Kriminelle. Einer der ersten, der Kasek konfrontierte und w\u00fcst beschimpfte, war Mario Kuhbach. Ebenfalls vorn dabei war Dittmar Schumer. Er n\u00e4herte sich Kasek und hielt dabei augenscheinlich eine leere Flasche in der Hand. Auf der n\u00e4chsten Sequenz ist zu sehen, wie sie durch den Raum fliegt. Und noch eine Einstellung sp\u00e4ter steht Schumer ohne Flasche da, nur der Wurf an sich ist nicht dokumentiert. Eine Zeugenaussage legt nahe, dass es derselbe Mann gewesen sein k\u00f6nnte, der auf die Bundestagsabgeordnete eintrat.<\/p>\n Als die Polizei dazwischenging, standen Kasek und seinen Begleiterinnen bereits drei weitere bekannte Neonazis gegen\u00fcber, die ebenfalls gut zu erkennen sind: Benjamin Brinsa, Christopher Henze und Benjamin Sch\u00f6lzel. An dem Gewaltpotential konnte kein Zweifel bestehen, denn mehrere der Beteiligten \u2013 die sp\u00e4ter \u00fcberwiegend als Zeugen gef\u00fchrt wurden \u2013 waren einige Monate zuvor gemeinsam an einem \u00dcberfall im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen. Szenekundige Beamte identifizierten sie dann auch m\u00fchelos. Das Amtsgericht Naumburg verhandelte den Fall anderthalb Jahre sp\u00e4ter, angeklagt waren nur Schumer und Kuhbach. Das Urteil liegt idas<\/i> vor, Schumer wurde demnach vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung freigesprochen, wohl auch, weil die Polizei die Flasche nicht fand, die er geworfen haben soll. Kuhbach erhielt wegen Beleidigung eine Geldstrafe.<\/p>\n In den Vorfall, der in Sachsen-Anhalt geschah, mischte sich \u00fcberraschend auch die s\u00e4chsische AfD ein. Bereits zwei Tage danach, am 8. November 2016, ver\u00f6ffentlichten die Abgeordneten Sebastian Wippel und Carsten H\u00fctter eine gemeinsame Pressemitteilung. Auf der Website der Fraktion ist sie nicht zu finden, H\u00fctter hat den Text auf seinen Online-Profilen l\u00e4ngst gel\u00f6scht. Nur bei Wippel ist das komplette Schreiben bis heute abrufbar. Darin wird Kasek unumwunden vorgeworfen, sich als Opfer „inszeniert“ zu haben. Es spreche „viel“ daf\u00fcr, „dass er die Eskalation in Kauf nahm, um sp\u00e4ter damit mediale Aufmerksamkeit zu generieren“, hei\u00dft es. Er solle sich „selbst hinterfragen, ob er alles richtig gemacht hat, anstatt die Sache f\u00fcr seine pers\u00f6nliche Vermarktung zu nutzen“. Nach Auffassung der AfD war der ganze Vorfall lediglich ein „versuchter Angriff“.<\/p>\n Die Pressemitteilung erweckte zudem den Anschein, dass sich die AfD-Abgeordneten auf exklusive Informationen st\u00fctzen konnten. „Nach unseren Informationen lief das Geschehen am Bahnhof in Naumburg jedoch etwas anders ab“, als es in den Zeitungen stand, behaupteten sie. Die Fans im Zug h\u00e4tten sich demnach „fussballtypisch, jedoch nicht gewaltt\u00e4tig“ verhalten. Als Kasek zustieg, h\u00e4tten sie ihn als „Anh\u00e4nger des Lokalrivalen BSG Chemie“ identifiziert, also nicht etwa aus politischen Gr\u00fcnden angefeindet. Was auff\u00e4llt: Einige der Formulierungen \u00fcber „fu\u00dfballtypisches“ Verhalten tauchten auch in internen Polizeiberichten auf, verfasst von Beamt*innen, die im Zug mitfuhren. Wippel wiederum ist selbst Polizist, war damals sogar noch neben seinem Mandat im Teilzeitdienst aktiv. In den Einsatzunterlagen wurde allerdings kein Zweifel an der Bedrohlichkeit der Situation gelassen. Auch nicht daran, dass Kasek erkannt und gezielt attackiert wurde, dass es bei einem „Versuch“ nicht blieb.<\/p>\n Das best\u00e4tigte sich sp\u00e4ter vor Gericht. Die Behauptungen, die unter anderem Wippel in die Welt setzte und von denen er bis heute nichts zur\u00fcckgenommen hat, waren dagegen ganz \u00fcberwiegend falsch. Kasek wehrte sich dagegen mit einer Strafanzeige. Unklar ist, warum man ihr jahrelang nicht nachgegangen ist.<\/p>\n Nachtrag vom 26.09.2020 \u2502 W\u00e4hrend die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz keine Angaben zu den Ermittlungen gegen Wippel macht, die zur inzwischen erfolgten Aufhebung seiner Immunit\u00e4t f\u00fchrten, hat sich der Abgeordnete nun gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> erkl\u00e4rt. „Es geht um eine Nachbetrachtung der \u00e4u\u00dferst gewaltsamen linken Ausschreitungen in Leipzig anl\u00e4sslich einer Legida-Demonstration von Anfang 2018“, so Wippel. In einer Pressemitteilung hatte er sich in dem Zusammenhang \u00fcber den Gr\u00fcnen-Politiker J\u00fcrgen Kasek ausgelassen. An unserer Darstellung zu dem weiteren Verfahren, das ebenfalls Wippel und Kasek betrifft, h\u00e4lt idas<\/i> fest.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Immunit\u00e4t eines s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten soll aufgehoben werden. Recherchen zeigen: Es geht um Sebastian Wippel. 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Beschimpft, beworfen, getreten<\/span><\/h3>\n
F\u00fcr die AfD nur ein „versuchter Angriff“<\/span><\/h3>\n
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