Keine Punkte f\u00fcr die AfD: Dem s\u00e4chsischen Fraktionschef J\u00f6rg Urban ist es heute nicht gelungen, den Ministerpr\u00e4sidenten vorzuf\u00fchren. Auch die blaue Kampagne gegen die gr\u00fcne Justizministerin ist gefloppt, die anderen Fraktionen sind auf die Vorw\u00fcrfe nicht eingestiegen. idas<\/i> berichtet aus der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die f\u00fcnfte Sitzung des aktuellen Landtages begann am Vormittag mit einer Regierungserkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU). Er stellte den Abgeordneten den Koalitionsvertrag vor, sprach \u00fcber die gemeinsamen Ziele der sogenannten Kenia-Koalition aus Union, Gr\u00fcnen und SPD. Als zweitst\u00e4rkste Fraktion durfte die AfD-Fraktion zuerst erwidern. Der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban ergriff das Wort und setzte zu einem Rundumschlag an. Sein Vorwurf: Die CDU habe „alle konservativen Rudimente \u00fcber Bord geworfen und sich mit den Gr\u00fcnen verb\u00fcndet“, die jetzt die heimlichen Strippenzieher*innen in der Landespolitik seien.<\/p>\n Man sehe das daran, dass angeblich schon Kleinkinder in Kitas „auf Linie gebracht“ und mit „Gender-Ideologie“ indoktriniert werden sollen. Unter dem „Etikett des vermeintlichen Kampfes gegen rechts“ und anhand des geplanten sch\u00e4rferen Vorgehens gegen Hasspostings im Internet w\u00fcrden zudem Meinungen unterdr\u00fcckt, die Demokratie eingeschr\u00e4nkt. Ohnehin finanziere die Landesregierung „Linksextreme“ \u2013 ein \u00fcblicher Vorwurf der AfD, f\u00fcr den Urban keine Belege nannte. Von den sozialpolitischen Zielen der Koalition, fuhr er fort, w\u00fcrden \u00a0vor allem „kinderreiche Migranten“ profitieren, die angeblich keine Steuern zahlen.<\/p>\n Ein Weiterer Kritikpunkt: Die Regierung will kulturelle Vielfalt f\u00f6rdern. Das ist ein Unding f\u00fcr Urban, denn im Koalitionsvertrag werde „deutsche Kultur“ nicht erw\u00e4hnt. Er sagte nicht, was er sich darunter vorstellt und inwieweit er sie in einem Gegensatz zu kultureller Vielfalt sieht. Unterm Strich stehe die Regierung f\u00fcr „Angstmacherei“ und „Planwirtschaft“, sagte er zum Schluss. Das wenige Gute am Koalitionsvertrag sei von der AfD „plagiiert“ worden. Die W\u00e4hler*innen h\u00e4tten etwas anderes gewollt als die Kenia-Koalition, sagte Urban auch, der damit die eigene Partei meint, die er in Sachsen anf\u00fchrt.<\/p>\n Zur Landtagswahl hat die AfD zwar ein Spitzenergebnis erzielt, ist im s\u00e4chsischen Parlament so stark wie nirgends sonst. Allerdings verfehlte Urban, damals Spitzenkandidat, zwei andere Ziele, die er selbst gesetzt hatte: Seine Partei sollte st\u00e4rkste Fraktion werden und an der Regierung beteiligt werden. Das gelang nicht, ein Makel, der Thema sein wird, wenn sich die s\u00e4chsische AfD in einem Monat zu ihrem n\u00e4chsten Parteitag trifft. Dass sich Urban als Landesvorsitzender halten wird, ist keineswegs ausgemacht. Im Vergleich mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Th\u00fcringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg gilt er als blasser, kraftloser Redner. Auch deshalb war nun ein viel markanteres, grunds\u00e4tzlicheres Statement im Landtag erwartet worden.<\/p>\n Weit hitziger und teils lautstark wurde es am Nachmittag, als die Abgeordneten zweimal hintereinander \u00fcber „Linksextremismus“ debattierten. Das erste Thema hatte die CDU eingebracht, es ging um Angriffe auf Polizeibeamt*innen und die Situation in Leipzig-Connewitz. F\u00fcr die AfD sprach dazu Sebastian Wippel, selbst ein Polizist. Er ging vor allem auf die sogenannte Indymedia-Demonstration am vergangenen Sonnabend in Leipzig ein. Wippel kritisierte, dass Medien zun\u00e4chst nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00fcber das gesamte Ausma\u00df dortiger Ausschreitungen berichtet h\u00e4tten. Diese h\u00e4tten ihm zufolge verhindert werden k\u00f6nnen, w\u00e4re die Polizei „in Gr\u00f6\u00dfenordnungen“ eingesetzt worden. Tats\u00e4chlich war sie mit einem Gro\u00dfaufgebot vor Ort. Das und auch das Ausma\u00df der Ausschreitungen ergibt sich aus detaillierten Medienberichten, von denen etliche im Pressespiegel landeten, den Landtagsmitglieder t\u00e4glich erhalten.<\/p>\n Der Abgeordnete forderte, die „Deeskalationspolitik“ gegen\u00fcber der linken Szene zu beenden und alle erforderlichen Einsatzmittel aufzufahren. Das d\u00fcrfe – auch in Wintermonaten – „gern der Wasserwerfer sein“. Das besonnenere, eher kommunikative Vorgehen der Polizei war zuletzt allgemein gelobt worden. In der zweiten Rederunde zum gleichen Antrag sprach f\u00fcr die AfD Carsten H\u00fctter. Zum Thema der Debatte sagte er nicht viel, beschimpfte aber minutenlang die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, die ihren Wahlkreis in Connewitz hat, unter anderem als „Rattenf\u00e4ngerin“, „sch\u00e4rfste Antreiberin“ und „geistige Brandstifterin des linksextremen Mobs\u201c. In Wirklichkeit hat sich Nagel j\u00fcngst \u00f6ffentlich von Gewalthandlungen distanziert.<\/p>\n Thematisch eng verwandt war ein zweiter Debattenblock, den die AfD selbst auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Titel: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ \u2013 die Liedzeile einer Punkband, der in den 1990er Jahren Katja Meier angeh\u00f6rte, heute Gr\u00fcnen-Politikerin und neuerdings s\u00e4chsische Justizministerin. Meier hat ihre einstige Mitwirkung an der Band vor Monaten selbst publik gemacht und Liedtexte wiederholt kritisch eingeordnet. Die erneute Thematisierung geht auf eine Kampagne der AfD-Fraktion zur\u00fcck (idas<\/i> berichtete<\/a>), die nach der Connewitzer Silvesternacht lanciert wurde \u2013 mit der Meier allerdings nichts zu tun hat.<\/p>\n Die AfD behauptet, Meier sei „linksextrem“, und will ihren R\u00fccktritt erreichen. Als Redner trat f\u00fcr die Fraktion abermals Sebastian Wippel ans Mikrofon. Die Lieder, um die es geht, spr\u00fchten vor „Hass auf das Vaterland“, sagte er. „Stehen Sie zu Deutschland?“, fragte er die Justizministerin. Die wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, sprach von „niedertr\u00e4chtigen und absurden Angriffen“. Die Koalitionsfraktionen und auch \u2013 das ist ungew\u00f6hnlich \u2013 die demokratische Opposition nahmen die Justizministerin in Schutz, warfen der AfD Doppelmoral vor. Die wochenlangen Angriffe der AfD auf Meier, sie endeten heute im Landtag als Rohrkrepierer. Das erkannte zuletzt auch Wippel: „Wir h\u00e4tten uns ein deutliches Wort auch des Kabinettchefs gew\u00fcnscht“, dass er „durchgreift“, sagte er konsterniert.<\/p>\n In der Landtagssitzung wurden auch mehrere Gremien besetzt, in denen der AfD von Rechts wegen Sitze zustehen, deren Anzahl sich nach der St\u00e4rke der Fraktion richtet. Diese unterbreitet die Personalvorschl\u00e4ge, sie mussten noch durch das Plenum best\u00e4tigt werden. In den Landesjugendhilfeausschuss wurden die AfD-Abgeordneten Rolf Weigand, Torsten Gahler und Holger Hentschel entsandt. Zu Stellvertretern wurden Lars Kuppi, Mario Kumpf und Christopher Hahn bestimmt. Keiner der Gew\u00e4hlten ist vom Fach, einen Bezug zur Jugend hat indirekt nur Weigand: Der 35-J\u00e4bhrige ist Landeschef der „Jungen Alternative“, des verfassungsfeindlichen AfD-Nachwuchsverbandes. In der vergangenen Wahlperiode hatte Andr\u00e9 Wendt in dem Gremium gesessen, er ist inzwischen Landtagsvizepr\u00e4sident.<\/p>\n Ebenfalls neu besetzt wurde der S\u00e4chsische Kultursenat. Ihm wird k\u00fcnftig J\u00f6rg K\u00fchne angeh\u00f6ren. Der Leipziger ist Sprecher der „Christen in der AfD“ in Mitteldeutschland. Bisher trat er nicht als Kulturpolitiker in Erscheinung. Vor einigen Monaten begr\u00fc\u00dfte er es, „wenn Studenten sich in schlagenden Verbindungen sammeln“, denn die Mensur sei ein „hervorragendes Erziehungsmittel“. In den Landesnaturschutzbeirat schickt die AfD schlie\u00dflich Thomas Prantl, einen Agraringenieur. Alle Wahlvorschl\u00e4ge wurden mehrheitlich durch die Abgeordneten best\u00e4tigt \u2013 bei Enthaltungen und auch einigen Gegenstimmen, die von der Linksfraktion kamen.<\/p>\n Morgen tagt das Plenum erneut, der Debattenstoff wird dann weniger aufreizend sein. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag, mit dem die AfD-Fraktion mehr Schulgartenunterricht fordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Keine Punkte f\u00fcr die AfD: Dem s\u00e4chsischen Fraktionschef J\u00f6rg Urban ist es heute nicht gelungen, den Ministerpr\u00e4sidenten vorzuf\u00fchren. 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Landtag verteidigt die Justizministerin<\/span><\/h3>\n
AfD-Abgeordnete in Gremien gew\u00e4hlt<\/span><\/h3>\n