{"id":32,"date":"2020-01-14T17:47:23","date_gmt":"2020-01-14T16:47:23","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=32"},"modified":"2020-01-16T09:08:22","modified_gmt":"2020-01-16T08:08:22","slug":"afd-landeschef-erfindet-blutbad-in-connewitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=32","title":{"rendered":"AfD-Landeschef erfindet „Blutbad in Connewitz“"},"content":{"rendered":"

Auf der Website „Blaue Landespost“ speist die s\u00e4chsische AfD seit knapp zwei Jahren ihre Berichte ein. Man wolle damit „aktuell und kompetent \u00fcber politische Ereignisse“ informieren, hatte es zum Start des Projekts gehei\u00dfen. Am vergangenen Sonntag erschien dort eine bemerkenswerte „Sontagskolumne“, die nicht nur an der sprachlichen Kompetenz ihres Autors zweifeln l\u00e4sst. Der ist kein geringerer als der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban, seine Botschaft lautet: „Wir fordern ein Antifa-Verbot.“<\/a> Um das Ziel zu untermauern, verf\u00e4lscht und erfindet er Fakten.<\/p>\n

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Nach den strittigen Ereignissen der Silvesternacht geht es Urban um Connewitz an sich. \u00dcber die seiner Kenntnis nach dort heimische „militante Antifa“ und \u00fcber nicht n\u00e4her beschriebene „Linksextremisten“ schreibt er gleich zu Beginn: „Das Programm dieser Szene ist rohe Gewalt. Bereits seit vielen Jahren l\u00e4sst sich das nicht nur bei Gro\u00dfereignissen, sondern auch im Alltag beobachten. Nehmen wir nur einmal den 12. Dezember 2015: Quasi aus dem Nichts heraus richteten linke Gewaltt\u00e4ter an diesem Tag ein Blutbad in Connewitz an.“<\/p>\n

Alltag? Am 12. Dezember 2015 wollten Neonazis mit mehreren Aufz\u00fcgen gleichzeitig durch den Leipziger Stadtteil Connewitz ziehen, begleitet von Aufrufen in sozialen Netzwerken, „Connewitz in Schutt und Asche zu legen“. Die Stadt Leipzig durchkreuzte diese geplante Provokation und gestand den Rechten nur einen einzigen Aufmarsch mit kurzer Route zu. Ringsum gab es umfangreichen Protest und neben friedlichen Aktionen auch Vorf\u00e4lle, die von der Polizei hinterher als „schwere Auseinandersetzungen“ bezeichnet wurden. Es waren Ausschreitungen, die nicht von der Hand zu weisen sind.<\/p>\n

Allerdings passierte das anders, als Urban behauptet, nicht in Leipzig-Connewitz, sondern in einem anderen Stadtteil, der S\u00fcdvorstadt. Was es weder hier noch dort gab, war ein „Blutbad“. Der Duden definiert das als „blutige Auseinandersetzung zwischen feindlichen Gruppen, bei der eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von unschuldigen oder wehrlosen Menschen get\u00f6tet wird“. An diesem Tag wurde niemand get\u00f6tet, weder in Connewitz, noch in der S\u00fcdvorstadt. Straftatenstatistiken vermerken auch keine versuchten T\u00f6tungsdelikte.<\/p>\n

Sollte sich Urban einen Sprachpanscher geleistet haben, w\u00e4re das zumindest peinlich. Die deutsche Sprache ist der AfD so wichtig, dass der s\u00e4chsische Landesverband schon in seiner Fr\u00fchzeit geschlossen dem sprachpuristischen „Verein deutsche Sprache“ (VDS) beitrat. Das geht aus dem Protokoll einer Landesvorstandssitzung hervor, das idas<\/i> vorliegt. Urban war Teilnehmer dieser Sitzung.<\/p>\n

M\u00f6glich ist aber auch, dass Urban wei\u00df, was er sagt, die Tatsachen aber absichtlich beugt, um sie zu dramatisieren. Die „linken Gewaltt\u00e4ter“, so f\u00e4hrt er fort, „brachen eine Stra\u00dfe auf, um die Polizei mit Pflastersteinen zu bewerfen. 69 Beamte wurden bei diesen lebensgef\u00e4hrlichen Attacken verletzt und 50 Dienstfahrzeuge demoliert. F\u00fcr den Steuerzahler entstand binnen weniger Minuten ein Sachschaden von einer halben Million Euro.“ Es hat wirklich so viele verletzte Einsatzkr\u00e4fte gegeben, das best\u00e4tigte das Innenministerium dem Landtag in einer offiziellen Stellungnahme. Darin hie\u00df es allerdings auch, es k\u00f6nne nicht gesagt werden, „aufgrund welcher konkreten strafbaren Handlung durch Personen welchen Lagers, welche Personen wie schwer verletzt wurden.“ Infolge der Ausschreitungen an diesem Tag wurde auch gegen Rechte ermittelt, und \u00fcbrigens ebenso gegen Polizeibeamt*innen. Tr\u00e4nengasschwaden waren in die Reihen der eigenen Einsatzkr\u00e4fte gezogen.<\/p>\n

Auch die Angabe zum Sachschaden von einer halben Million Euro ist gro\u00dfz\u00fcgig gesch\u00e4tzt. Dabei gibt es eine belastbare Zahl: 359.258 Euro. Das Justizministerium hat das auf den Euro genau errechnet und dar\u00fcber ebenfalls dem Landtag berichtet. Die Verletzten wie der Sachschaden entstanden den ganzen Tag \u00fcber, nicht „binnen weniger Minuten“. Der Landtagsabgeordnete Urban h\u00e4tte das nur nachlesen m\u00fcssen oder jederzeit selbst erfragen k\u00f6nnen. Er und seine Fraktionskolleg*innen taten das aber nicht. Bisweilen ziehen sie daher Schlussfolgerungen, ohne die Fakten erwogen zu haben, wie auch jetzt: „Herr Kretschmer muss das machen, was die AfD schon lange fordert: die Antifa als Terror-Organisation einstufen.“<\/p>\n

Im Mai vegangenen Jahres lie\u00df die AfD-Fraktion dieses Thema sogar auf die Tagesordnung des Landtagsplenums setzen, Unterzeichner des Antrages war Urban. Von der Landesregierung verlangte seine Fraktion damals, „sich auf Bundesebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die ‚Antifaschistische Aktion‘ einschlie\u00dflich aller Untergruppen und deren Kennzeichen bundesweit verboten werden“. Alle anderen Fraktionen schmetterten dieses Ansinnen ab. Selbst die CDU-Fraktion \u2013 weil es „die Antifa“ nicht gibt und ein Verbot rechtlich nicht m\u00f6glich ist. Es fehlt schlicht ein verbotsf\u00e4higer Verein. „Die Antifa“ kann daher auch nicht zu einer terroristischen Vereinigung erkl\u00e4rt werden. Dazugelernt hat Urban seitdem nicht, obwohl ihm das sogar vier seiner jetzigen Mit-Abgeordneten, die er als Fraktionsvorsitzender anleitet, erl\u00e4utern k\u00f6nnten, denn sie sind Volljurist*innen.<\/p>\n

Dass sich die AfD auf linke Feindbilder eingeschossen hat, ist nat\u00fcrlich weder verwunderlich noch neu. Auch nicht, dass auf der anderen Seite ganz andere Ma\u00dfst\u00e4be gelten sollen. Als im September 2017 der Dresdner Stadtrat das „Lokale Handlungsprogramm f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges und weltoffenes Dresden“ verabschiedete, emp\u00f6rte sich ein AfD-Ratsmitglied ob dieses unn\u00f6tigen „Umerziehungsprogramms“ und behauptete, ohne Fakten vorzulegen, rechtsmotivierte Straftaten seien in Wirklichkeit „meist Bagatelldelikte“. Dieses Ratsmitglied hie\u00df J\u00f6rg Urban.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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