Umfrage-Plus, Heller hetzt, Moncsek arbeitet f\u00fcr Krah, L\u00e4ssig aus Verein geworfen, Oehme steht zu SA-Parole, Kundgebungen in Hoyerswerda und Riesa, Kalbitz bei Pegida, Wahlbeschwerden abgewiesen, Keiler verteidigt Neonazistin, Streit um Mandic, Verbot von \u201eZukunft Heimat\u201c m\u00f6glich, G\u00fcnther verwarnt, Magnitz gesperrt, Pasemann enttarnt, Austritte im Burgenlandkreis, AfD-Christen in Neonazi-Treffpunkt, kein Applaus f\u00fcr Polizei, Rechtsruck in Niedersachsen, alleine mit Vaatz, keine Fundamentalopposition. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat sachsenweit wieder leicht an Zuspruch gewonnen<\/strong>. W\u00e4re heute Landtagswahl, k\u00e4me die Partei auf 26 Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Auch andere Umfragen hatten zuletzt angezeigt, dass die AfD im Freistaat zulegt. Sie liegt aber weiterhin unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr, als sie 27,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten hatte. (\u21aa LVZ, 07.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Stadtratsfraktion in Leipzig<\/strong> fordert, den im Stadtteil Connewitz gelegenen Kulturst\u00e4tten „Conne Island“ und „Werk II“ die st\u00e4dtische F\u00f6rderung zu entziehen. Anlass sind j\u00fcngste Ausschreitungen bei mehreren Demonstrationen. Einen Zusammenhang zu den beiden bekannten Locations hat die AfD bislang nicht belegt. \u00c4hnliche Forderungen hatte die Partei schon fr\u00fcher aufgestellt und auch dabei verschiedene subkulturelle Projekte und soziokulturelle Initiativen ohne Belege als „linksextremistisch“ verunglimpft. (\u21aa LVZ, 07.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Offenbar ohne jegliche Anhaltspunkte hat Tobias Heller<\/strong>, AfD-Mitglied im Stadtrat von Oschatz (Landkreis Nordsachsen), behauptet, dass unter Betreuung stehende Bewohner*innen einer Einrichtung der Lebenshilfe f\u00fcr die Verbreitung von Hakenkreuz-Schmierereien in der Stadt verantwortlich seien. \u201eEs ist kein Geheimnis, wir haben ein Problem mit der Oschatzer Lebenshilfe. Ohne voreilige Schl\u00fcsse zu ziehen, stelle ich fest, dass deren Bewohner in der Stadt unterwegs sind an oder um die Stellen herum, wo die Hakenkreuze sp\u00e4ter auftauchen“, sagte Heller bei einer Ratssitzung. Anlass war die Pr\u00e4sentation von aktuellen Kriminalit\u00e4tszahlen durch den Leiter des Oschatzer Polizeireviers. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Oschatzer Lebenshilfe, Markus Drexler, wies die „menschenfeindliche, pauschalisierende und diskriminierende \u00c4u\u00dferung“ des AfD-Mannes zur\u00fcck, sie zeuge „von einem Hass auf unsere Bewohner“. Die Lebenshilfe, einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber*innen in der Stadt, versorgt rund 1.000 Menschen mit k\u00f6rperlichen und geistigen Beeintr\u00e4chtigungen. Inzwischen liegt gegen Heller eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor. Gestellt hat sie ein ortsans\u00e4ssiger Rechtsanwalt: „Die \u00c4u\u00dferungen wurden nur getan, um zu Lasten der Menschen mit Behinderungen, die offenbar den Angezeigten im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum st\u00f6ren, sich profilieren zu k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft Leipzig. (\u21aa LVZ, 07.09.<\/a>, \u21aa LVZ, 11.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kandidat zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen), Mike Moncsek<\/strong>, ist als Mitarbeiter bei dem AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah angestellt. Das wurde bei einem Wahlforum bekannt, das die Regionalzeitung Freie Presse<\/i> veranstaltet hat. Genauere Angaben zu seinem beruflichen Hintergrund hatte Moncsek bislang vermieden. Seinen Werbematerialien und der pers\u00f6nlichen Website ist lediglich zu entnehmen, dass er gelernter KfZ-Mechaniker ist, zudem bezeichnet er sich als „Regionalleiter Vertrieb Automobilindustrie“. In diesem Bereich arbeitet er jedoch bereits seit l\u00e4ngerem nicht mehr. Der erste Wahlgang in der Kleinstadt findet am heutigen Sonntag statt. (\u21aa FP, 08.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Barbara L\u00e4ssig<\/strong>, Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Stadtrat von Dresden, ist aus dem \u00f6rtlichen Fernsehturmverein ausgeschlossen worden. Als Gr\u00fcnde nennt der Verein, der sich f\u00fcr die Sanierung des Bauwerks einsetzt, mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Satzung und gegen Beschl\u00fcsse. J\u00fcngster Anlass war die Teilnahme L\u00e4ssigs an einem Treffen des Vereins mit der SPD-Fraktion im Rathaus. Die Fraktion und der Verein hatten sie gebeten, nicht teilzunehmen. Als sie dennoch erschien, wurde sie zun\u00e4chst erfolglos zum Gehen aufgefordert. Daraufhin musste sie durch Sicherheitskr\u00e4fte aus den R\u00e4umen geleitet werden. L\u00e4ssig erw\u00e4gt, Beschwerde gegen den Ausschluss einzulegen, den der Vereinsvorstand beschlossen hat. In dem Fall wird sich eine Mitgliederversammlung mit dem Fall befassen. (\u21aa S\u00e4chsische, 08.09.<\/a>, \u21aa DNN, 08.09.<\/a>, \u21aa TAG24, 08.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme<\/strong>, der am 20. September zur OBM-Wahl in Chemnitz antritt, hat die fr\u00fchere Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles f\u00fcr Deutschland“, die er im Bundestagswahlkampf auf Wahlplakaten aufdrucken lie\u00dft, verteidigt. Er stehe inhaltlich zu dem Spruch, sagte Oehme im Interview mit der Freien Presse<\/i>, „da brauche ich auch keinen Deut wieder wegnehmen.“ Es sei ihm ein „tiefes Bed\u00fcrfnis, f\u00fcr mein Land, f\u00fcr das einzustehen, was unsere V\u00e4ter und Urgro\u00dfv\u00e4ter aufgebaut haben.“ Seinerzeit habe er nicht gewusst, dass es sich um eine nationalsozialistische Parole handelt. Er habe „damals Freunde gefragt, sowohl beim BKA als auch beim Verfassungsschutz, als das aufploppte, ob das wirklich so ist. Keiner wusste es.“ Fragen, wie er zum verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel und dessen Protagonisten steht, beantwortete der Kandidat auch nach mehreren Nachfragen nicht („Keine Antwort“), sondern drohte damit, das Interview abzubrechen. \u00dcberdies schlie\u00dft es nicht aus, als Oberb\u00fcrgermeister mit der verfassungsfeindlichen Lokalpartei „Pro Chemnitz“ zu kooperieren („die sind auch demokratisch gew\u00e4hlt“). Abermals bekr\u00e4ftigte er seine Ansicht, dass sich in der Chemnitzer Innenstadt zu viele „arabische L\u00e4den“ angesiedelt h\u00e4tten: Von ihnen g\u00e4be es „zu viele auf einem Ort“. Eine repr\u00e4sentative Umfrage sah Oehme zuletzt bei 16 Prozent und damit auf dem dritten Platz im Rennen um den Posten des Stadtchefs. Ihm werden geringe Kompetenzen zugeschrieben. Zudem gaben 43 Prozent der Befragten an, ihn nicht zu kennen. (\u21aa FP, 08.09.<\/a>, \u21aa FP, 09.09.<\/a>, \u21aa FP, 09.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Stadtratsfraktion in Freiberg<\/strong> (Landkreis Mittelsachsen) hat eine Einladung zur Teilnahme an einem Treffen von Umweltgruppen aus der Region ausgeschlagen. Ziel der Veranstaltung, die am Dienstagabend in der \u00f6rtlichen Petrikirche stattfand, war die Diskussion eines Konzepts, die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu gestalten. „Unserer Auffassung nach ist die einseitige Ansicht von CO2 als Schadstoff zu \u00fcberwinden“, erkl\u00e4rte die AfD-Fraktion in einer Stellungnahme. Darin wird Kohlendioxid als n\u00fctzlicher „Pflanzend\u00fcnger“ bezeichnet. (\u21aa FP, 08.09.<\/a>, \u21aa FP, 10.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Alexander Zapke<\/strong>, der f\u00fcr die AfD zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Steinigtwolmsdorf (Landkreis Bautzen) am kommenden Sonntag antritt, hat sich nicht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb seiner Partei distanziert. Die AfD sei aus seiner Sicht die einzige Kraft, „die Werte, Kultur und Traditionen unseres Vaterlandes erhalten will“, sagte er in einem Interview mit der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Zudem w\u00fcrdigte er namentlich den Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Dieser habe „allen B\u00fcrgern dieses Landes im Fr\u00fchjahr gezeigt, dass Frau Merkel lieber einen Salonkommunisten in Th\u00fcringen als Ministerpr\u00e4sidenten m\u00f6chte als einen b\u00fcrgerlichen FDP-Politiker“, sagte er in Anspielung auf die Kemmerich-Aff\u00e4re<\/a>. Auf die Nachfrage, ob er „mit Rechtsextremen in der AfD \u00fcberhaupt kein Problem“ habe, antwortete Zapke nicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 09.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auf dem Lausitzer Platz in Hoyerswerda<\/strong> (Landkreis Bautzen) hat am Mittwochabend eine AfD-Kundgebung stattgefunden, bei der die Bundestagsabgeordneten Alice Weidel und Karsten Hilse, der s\u00e4chsische Generalsekret\u00e4r Jan-Oliver Zwerg und der \u00f6rtliche OBM-Kandidat Marco Gbureck Reden hielte. Im Publikum fanden sich weniger als die erwarteten 250 Teilnehmenden ein. Die bereits l\u00e4nger angek\u00fcndigte Veranstaltung sollte zun\u00e4chst in der Lausitzhalle stattfinden, der Plan wurde jedoch kurzfristig ge\u00e4ndert. Zur Begr\u00fcndung verwiesen die Betreiber und die Partei auf „deutliche Aufrufe in Sozialen Netzwerken zu St\u00f6rungen und Sachbesch\u00e4digungen“ sowie auf eine m\u00f6gliche Anreise von „Randalierern“, die beabsichtigen w\u00fcrden, die Tagungshalle „abzufackeln“. Quelle dieser Behauptungen sind nicht n\u00e4her bezeichnete „AfD-Sicherheitsexperten“. Die zust\u00e4ndige Polizeidirektion G\u00f6rlitz dementierte jedoch eine Gefahr: „Nein, die Polizei hat keine Bedrohungslage f\u00fcr Leib und Leben festgestellt und auch keine Empfehlung f\u00fcr eine Absage der Veranstaltung gegeben\u201c, hie\u00df es auf Anfrage der Lausitzer Rundschau<\/i>. Angeblich im Internet kursierende Gewaltaufrufe wurden der Polizei nicht bekannt. Der Abgeordnete Hilse, von Beruf Polizeibeamter, behauptete in dem Zusammenhang auch, dass „die Antifa“ aus Dresden, Leipzig und Hamburg zur Teilnahme an Gegenprotesten eingeladen worden sein soll, was offenkundig nicht zutrifft. Bei der Kundgebung sagte er: „Die Antifa sind die wahren Faschisten dieser Zeit.“ M\u00f6glicherweise beabsichtigte die Partei, zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit f\u00fcr Marco Gbureck zu generieren. Im ersten Durchgang zur OBM-Wahl am Sonntag der Vorwoche war er mit 18,5 Prozent der Stimmen lediglich auf den dritten Platz gekommen<\/a>. Am kommenden Sonntag findet der zweite Wahlgang statt, zu dem Gbureck erneut antreten will. (\u21aa S\u00e4chsische, 10.09.<\/a>, \u21aa LR, 10.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vor dem Ratshaus in Riesa<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) hat am Mittwochabend eine Kundgebung unter dem Motto „Corona 2020 \u2013 Wer soll das bezahlen?“ stattgefunden, zu der mit Thomas Kirste der AfD-Kandidat zur Landratswahl am 11. Oktober eingeladen hatte. Neben Kirste hielt der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban eine Rede, beide sprachen vor rund 50 Personen. Die Versammlung w\u00e4hrte nur rund eine halbe Stunde. (\u21aa S\u00e4chsische, 09.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 10.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige AfD-Politiker Andreas Kalbitz<\/strong> wird an diesem Montag als Redner bei einer Pegida-Versammlung in Dresden erwartet. Ebenfalls auf der B\u00fchne stehen soll der Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, der m\u00f6glicherweise Nachfolger Kalbitz‘ als Vorsitzender der Brandenburg-Fraktion werden wird. Beide Redner gelten amtlich als „Rechtsextremisten“. Pegida rechnet mit rund 800 Teilnehmenden. Weil Kalbitz wom\u00f6glich weitere Interessierte anziehen wird, hat die Versammlungsbeh\u00f6rde anders als bei vergangenen Veranstaltungen angeordnet, dass eine Mund-Nase-Schutz getragen werden muss. (\u21aa DNN, 09.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 10.09.<\/a>, \u21aa DNN, 13.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen den anf\u00e4nglichen Widerstand der AfD hat der Stadtrat in Riesa<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) die weitere Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt beschlossen und F\u00f6rdermittel f\u00fcr die beiden Tr\u00e4ger „Sprungbrett“ und „Outlaw“ freigegeben. Der Beschluss sollte bereits im Juli fallen, war damals aber auf Betreiben von AfD und CDU zun\u00e4chst verhindert worden<\/a>. Zu Beginn der jetzt nachgeholten Ratsdebatte beantragte die AfD-Stadtr\u00e4tin Ute Blosfeld abermals, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Dem folgte das Gremium nicht, weil der Antrag zu sp\u00e4t gestellt wurde. Daf\u00fcr beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut J\u00e4hnel eine Unterbrechung der Sitzung. In der Pause berieten sich \u2013 auch das zum wiederholten Male \u2013 Mitglieder der CDU- und der AfD-Fraktion. Die AfD warf im weiteren Sitzungsverlauf einer Sozialarbeiterin vor, im Beisein von Kindern geraucht zu haben. Der Vorwurf erwies sich jedoch als unwahr. (\u21aa S\u00e4chsische, 10.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mehrere Wochen nach seinem Austritt<\/a> aus der AfD hat Falk Jahr<\/strong>, vormals Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von B\u00f6hlen (Landkreis Leipzig), erstmals Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Schritt mitgeteilt. „Ich habe noch keine Organisation so verfallen sehen wie die AfD“, sagte er der Leipziger Volkszeitung<\/i>. Die Partei treibe seit Monaten „ziellos umher“, eine n\u00f6tige „Feinjustierung“ der Politik werde mit ihr nicht gelingen, sagte er. Dem B\u00f6hlener Stadtrat sowie dem Kreistag des Landkreises Leipzig wird Jahr als fraktionsloses Mitglied weiter angeh\u00f6ren. (\u21aa LVZ, 11.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss<\/strong> des S\u00e4chsischen Landtags hat dem Parlament die Ablehnung s\u00e4mtlicher Beschwerden der AfD gegen die Ergebnisse der Landtagswahl im vergangenen Jahr empfohlen. Die Landespartei und mehrere damalige Kandidierende hatten sich an den Ausschuss gewandt, um die G\u00fcltigkeit der Wahl anzufechten, da die AfD-Landesliste gek\u00fcrzt worden war<\/a> und im Ergebnis ein Mandat unbesetzt bleiben musste. Im Erfolgsfall w\u00e4ren Neuwahlen m\u00f6glich gewesen, der Ausschuss sieht daf\u00fcr aber keinen Anlass. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung trifft das Landtagsplenum bei seiner n\u00e4chsten Sitzung, die Ende September stattfindet. Die AfD k\u00fcndigte bereits an, infolge der absehbaren Ablehnung vor den S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. (\u21aa FP, 11.09.<\/a>, \u21aa LVZ, 11.09.<\/a>, \u21aa MDR, 11.9.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach Darstellung des Landtagsabgeordneten Mario Kumpf<\/strong> soll ein Parteigegner am Donnerstagnachmittag in Neugersdorf (Landkreis G\u00f6rlitz) gezielt die Autoreifen von AfD-Mitgliedern durchstochen haben, die sich in der N\u00e4he zu einem Stammtisch getroffen haben. Es habe sich um einen „Angriff auf die Demokratie“ gehandelt, erkl\u00e4rte Kumpf zu dem Vorfall auf seiner Facebook-Seite. „Durch sportliche Mitglieder konnte der T\u00e4ter gestellt werden“, hei\u00dft es dort weiter. Tats\u00e4chlich wurde ein Verd\u00e4chtiger dingfest gemacht, der nach Angaben der Polizei einen Sachschaden in H\u00f6he von rund 1.000 Euro verursacht haben soll. Unklar ist aus Ermittlungssicht jedoch, ob die Attacken gezielt der Partei gegolten haben: Derzeit werde der Fall weder durch den polizeilichen Staatsschutz bearbeitet, noch g\u00e4be es Hinweise auf das Motiv des Verd\u00e4chtigen. Bekannt ist nur, dass er mit 2,4 Promille erheblich alkoholisiert war. (\u21aa S\u00e4chsische, 11.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Stadtrat von D\u00f6beln<\/strong> (Landkreis Mittelsachsen) hat angek\u00fcndigt, sich erneut gegen eine st\u00e4dtische F\u00f6rderung des soziokulturellen Vereins „Treibhaus“ zu wenden. Der Stadtrat wird dar\u00fcber am kommenden Donnerstag debattieren. Beantragt ist, dass die Kommune F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 14.500 Euro gew\u00e4hrt. Das ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Verein erneut eine weit umfangreichere Unterst\u00fctzung des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen erh\u00e4lt. Im Vorjahr stand diese F\u00f6rderung und damit die Zukunft des Vereins auf der Kippe<\/a>. Grund war eine Verleumdungskampagne der AfD<\/a>, die den Verein in die N\u00e4he des „Linksextremismus“ r\u00fcckt, ohne Belege vorweisen zu k\u00f6nnen. \u00c4hnliche Argumente werden nun erneut gebraucht: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Munzig spricht von „anarchistischen Tendenzen“ und verweist auf „Aufkleber und Spr\u00fcche, die gegen den Staat gerichtet sind“. (\u21aa S\u00e4chsische, 12.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Joachim Keiler<\/strong>, der f\u00fcr die Partei auch im Landtag sitzt, ist Verteidiger von Stephanie T., die sich seit Montag gemeinsam mit drei weiteren Neonazis am Oberlandesgericht Dresden wegen der Mitgliedschaft bzw. der Unterst\u00fctzung der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ und weiteren mitangeklagten Einzeltaten verantworten m\u00fcssen. Die 31-J\u00e4hrige, die vormals Felgner hie\u00df, war die Lebensgef\u00e4hrtin eines bereits verurteilten Hauptt\u00e4ters. Ihr liegt unter anderem zur Last, auf einem Gruppenfoto der Vereinigung zu sehen zu sein, auf dem eine Hakenkreuzfahne und Hitlergr\u00fc\u00dfe gezeigt werden. Vor dem Prozessbeginn wurde T. noch durch den Pegida-Anwalt Jens Lorek vertreten, sie wechselte offenbar kurzfristig zu Keiler. F\u00fcr die Verhandlung wurden zun\u00e4chst 25 Sitzungstage bis Anfang Januar 2021 angesetzt. (\u21aa Dresden Nazifrei, 12.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg<\/strong> wird erst Ende September einen neuen Vorsitzenden w\u00e4hlen, der dann die Nachfolge des Neonazis Andreas Kalbitz antreten kann. Gute Chancen werden Christoph Berndt zugerechnet, er ist ein Anh\u00e4nger des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels und Anf\u00fchrer des Vereins „Zukunft Heimat“, der ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Berndt hatte in der Vorwoche<\/a> angek\u00fcndigt, zu kandidieren. Zu einer zun\u00e4chst f\u00fcr diese Woche geplanten Wahl kam aber nicht. Offen ist immer noch, ob sich Dennis Hohloch ebenfalls um den Posten bewerben wird. Er ist parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion und hatte Kalbitz zuletzt vertreten. Dann fiel Hohloch allerdings aus, durch einen angeblich freundschaftlich gemeinten Schlag hatte Kalbitz ihm schwere innere Verletzungen zugef\u00fcgt, Diagnose: Milzriss<\/a>. (\u21aa RBB, 06.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Machtkampf in der AfD geht nach dem Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz<\/a> in die Verl\u00e4ngerung. Streitpunkt ist nun der Umgang mit Dubravko Mandic<\/strong>, der f\u00fcr die AfD im Stadtrat des baden-w\u00fcrttembergischen Freiburg sitzt, sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr Kalbitz eingesetzt und wiederholt den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen attackiert hat. So verbreitete er unter anderem ein Video, in dem Meuthens Sarg zu Grabe getragen wird. Ordnungsma\u00dfnahmen wegen weiterer Vorf\u00e4lle werden gegen den Kommunalpolitiker schon l\u00e4nger vorbereitet. Um ein Parteiausschlussverfahren begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, gab der Vorstand der Landespartei in Baden-W\u00fcrttemberg, angef\u00fchrt durch Alice Weidel, ein Gutachten in Auftrag. Darin hei\u00dft es nun, Mandic sei ein „wirkm\u00e4chtiger Exponent einer schon mit der Gr\u00fcndung der Partei in die AfD eingesickerten Gruppe, deren Ziele ganz andere sind als die in Satzung und Programm niedergelegten“. Er und einige Gefolgsleute w\u00fcrden eine „existenzielle Gefahr“ f\u00fcr die Partei darstellen. Dennoch wurde der Landesvorstand bislang nicht aktiv. Am vergangenen Wochenende wandte sich Meuthen daher mit einer E-Mail an den Landesverband, in dem er selbst Mitglied ist, und an s\u00e4mtliche Kreisverb\u00e4nde. Meuthen unterstellte dabei, dass die Einleitung eines Ausschlussverfahrens absichtlich herausgez\u00f6gert werde. Hintergrund ist offenbar ein anstehender Landesparteitag, f\u00fcr den es noch keinen Termin gibt, bei dem aber z\u00fcgig die Landesliste zur kommenden Bundestagswahl aufgestellt werden soll. Alice Weidel will Spitzenkandidatin werden, m\u00f6glicherweise aber auch J\u00f6rg Meuthen. Er beruft sich auf Informationen, nach denen erst nach der Listenaufstellung gegen Mandic eingeschritten werden soll \u2013 damit sich Weidel Stimmen aus dem Rechtsau\u00dfen-Lager sichern kann. Der Landesvorstand reagierte inzwischen ungehalten auf Meuthens Schreiben: „Die im Landesvorstand f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich Rechtssachen zust\u00e4ndigen Kollegen ben\u00f6tigen keine Unterst\u00fctzung von Dritten.“ Die Vorw\u00fcrfe weist man zur\u00fcck, unterstellt dem Parteichef stattdessen, eine „Schmutzkampagne“ zu f\u00fchren. Meuthen h\u00e4lt an seiner Darstellung fest. Offenbar erw\u00e4gt der Bundesvorstand nun, die Sache zu beschleunigen und selbst gegen Mandic vorzugehen. (\u21aa Business Insider, 06.09.<\/a>, \u21aa RND, 07.09.<\/a>, \u21aa Badische Zeitung, 07.09.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 08.09.<\/a>, \u21aa Welt, 09.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische AfD<\/strong> wird mit insgesamt 25 Listenkandidat*innen an der Landtagswahl im M\u00e4rz kommenden Jahres teilnehmen. Das ist das Ergebnis eines Parteitags, der bereits am vergangenen Wochenende<\/a> in Idar-Oberstein stattfand und bis in die Nacht zum Montag andauerte. Zum Spitzenkandidaten wurde der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch gew\u00e4hlt. (\u21aa S\u00fcddeutsche, 07.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der brandenburgische Verfassungsschutz<\/strong> hat in seinem Jahresbericht f\u00fcr 2019, der am Montag vorgestellt wurde, erstmals \u00fcber Strukturen der AfD berichtet. Demnach verf\u00fcgt der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel in dem Bundesland \u00fcber rund 640 Anh\u00e4nger*innen, die Nachwuchsorganisation Junge Alternative \u00fcber 30. Damit steigt die Zahl der Mitglieder als „rechtsextremistisch“ eingestufter Parteien auf einen neuen H\u00f6chstwert. (\u21aa Tagesspiegel, 07.09.<\/a>, \u21aa RBB, 07.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dem brandenburgischen Verein „Zukunft Heimat“<\/strong> um den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt droht ein Verbot. Das wurde anl\u00e4sslich der Vorstellung des Jahresberichts des brandenburgischen Verfassungsschutzes bekannt. Die Beh\u00f6rde beobachtet den Verein, der rassistische Protestveranstaltungen organisiert, offiziell seit Anfang des Jahres. Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) bezeichnete diesen Schritt als „letzte Stufe vor einem Verbotsverfahren“. Er k\u00f6nne nicht ausschlie\u00dfen, dass ein solches Verfahren angestrebt wird, sagte er weiter. Inzwischen befassen sich die Beh\u00f6rden auch mit einem neu gegr\u00fcndeten und ebenfalls in Cottbus ans\u00e4ssigen Verein namens „B\u00fcrger f\u00fcr B\u00fcrgerrechte“. Dort engagieren sich f\u00fchrende Mitglieder des AfD-Landesverbands \u2013 m\u00f6glicherweise handelt es sich bereits um eine Ausweichorganisation f\u00fcr \u201eZukunft Heimat\u201c. (\u21aa LR, 07.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat den Pr\u00e4sidenten des Landesschiedsgerichts Peter G\u00fcnther<\/strong> verwarnt. Es handelt sich um eine milde Ordnungsma\u00dfnahme ohne weitere Folgen. Anlass war ein Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel<\/i>, wonach G\u00fcnther bei Facebook antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet. Der Kreisverband Magdbeurg hatte G\u00fcnther dazu angeh\u00f6rt und daraufhin die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gefordert, weil er der AfD „vors\u00e4tzlich schweren Schaden“ zugef\u00fcgt haben soll. (\u21aa Spiegel, 08.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Streit in der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<\/strong> reicht l\u00e4nger zur\u00fcck als bisher bekannt war. Zuletzt hatte sich die Fraktion wegen Finanz- und Personalfragen entzweit, Abgeordnete reden teils nur noch durch Anw\u00e4lt*innen miteinander und drohen sich mit Klagen. Recherchen der Berliner Morgenpost<\/i> erhellen jetzt die Hintergr\u00fcnde. Demnach soll der inzwischen entlassene Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Andreas Einfinger bereits im Herbst 2019 gemeinsam mit einigen weit rechts stehenden Fraktionsmitgliedern eine „kleine vertrauliche Gruppe“ gebildet haben, die sich selbst als „innerer Zirkel“ bezeichnete. Langfristiges Ziel war es, den vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigten Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski und einige seiner Getreuen zu entmachten. Daf\u00fcr wurde offenbar ein Gutachten \u00fcber die Rechnungsf\u00fchrung der Fraktion gezielt manipuliert, um \u00f6ffentlichkeitswirksam Vorw\u00fcrfe gegen die Fraktionsspitze erheben zu k\u00f6nnen. (\u21aa Berliner Morgenpost, 09.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die nieders\u00e4chsische AfD<\/strong> geht juristisch gegen die Beobachtung von Teilen der Partei durch das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vor. Wie der Landesvorstand mitteilte, habe man eine Klage beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht in Hannover eingereicht. Angreifen will die Partei insbesondere die Einstufung des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels als offizielles Beobachtungsobjekt in Niedersachsen, wo man \u2013 wie in allen weiteren Bundesl\u00e4ndern \u2013 einer entsprechenden Einstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> gefolgt ist. Die Partei spricht von einer „Rufmord-Kampagne“ und verweist darauf, dass sich der Fl\u00fcgel aufgel\u00f6st habe. Beh\u00f6rden bezweifeln das jedoch. In den vergangenen Monaten hatten unter anderem auch die AfD-Landesverb\u00e4nde in Th\u00fcringen und Brandenburg angek\u00fcndigt, gegen die Beobachtung zu klagen. (\u21aa Welt, 09.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis sind vier Ratsmitglieder aus der AfD-Kreistagsfraktion<\/strong> ausgetreten. Es handelt sich um Ulrich Aubele, Matthias Sanftleben sowie Andr\u00e9 Worms und Kerstin Worms. Das Quartett will in der Partei verbleiben und eine neue Fraktion gr\u00fcnden. Die urspr\u00fcngliche AfD-Fraktion wird dadurch entscheidend geschw\u00e4cht, sie war im vergangenen Jahr mit zun\u00e4chst neun Mitgliedern zweist\u00e4rkste Kraft im Kreistag geworden. Bereits im Juli trat Danny Schilling aus, er verlie\u00df auch die Partei. Die neuen Abtr\u00fcnnigen kritisieren gemeinsam die Arbeit der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Lydia Funke, die auch im sachsen-anhaltischen Landtag sitzt. Dabei ist die Rede von „mafi\u00f6sen Strukturen“. Einer der Vorw\u00fcrfe: Im Kreis w\u00fcrden Anh\u00e4nger*innen des Ex-AfD-Funktion\u00e4rs Andr\u00e9 Poggenburg weiterhin wichtige Posten besetzen. (\u21aa MZ, 09.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Teile der AfD haben offenbar einen bekannten Neonazi-Treffpunkt im th\u00fcringischen Ilfeld<\/strong> genutzt. Es handelt es sich um das sogenannte Hufhaus, das seit langem ein ber\u00fcchtigter Anlaufpunkt der rassistischen „Artgemeinschaft“ ist. Wie jetzt bekannt wurde, traf sich dort im Oktober 2019 der AfD-Arbeitskreis „Christen in der AfD“ zu einer Seminarveranstaltung. (\u21aa BNR, 09.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr einen Eklat haben Bundestagsabgeordnete der AfD<\/strong> am Mittwoch gesorgt, als das Parlament mehreren pers\u00f6nlich anwesenden Polizeibeamt*innen dankte, die sich in Unterzahl extrem rechten Protestierenden auf der Treppe des Reichstagsgeb\u00e4udes entgegengestellt hatten („Reichstagssturm“<\/a>). Daf\u00fcr gab es langanhaltenden Applaus, Abgeordnete erhoben sich von ihren Pl\u00e4tzen \u2013 nur nicht jene der AfD. Andere Fraktionen und unter anderem auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierten den Boykott. Die AfD habe dadurch ihre Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der Polizei offenbart, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende J\u00f6rg Radek. Die AfD-Fraktion verteidigte sich gegen die Vorw\u00fcrfe: Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00f6tz Fr\u00f6mming behauptete, man sei nicht informiert gewesen, dass das Thema zur Sprache kommen und Beamt*innen anwesend sein w\u00fcrden. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess nannte die Ehrung eine „reine Show-Veranstaltung“, die dazu gedient habe, „Gegner der \u00fcberzogenen Corona-Ma\u00dfnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken“. Man habe es daher „nicht n\u00f6tig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschlie\u00dfen“. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio kritisierte zudem die mediale und politische Emp\u00f6rung \u00fcber die Reichsb\u00fcrger-Randale vor dem Parlament, sprach von einer „Treppen-Selfie-Truppe“. Bei der Aktion habe es keine Sachsch\u00e4den gegeben, es handle sich daher nur um einen „Sturm im Wasserglas“. (\u21aa RND, 09.09.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 10.09.<\/a>, \u21aa Welt, 10.09.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 10.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Landesschiedsgericht der AfD in Hannover hat den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz<\/strong>, der auch Mitglied der Bremischen B\u00fcrgerschaft ist, f\u00fcr ein Jahr f\u00fcr alle \u00c4mter in der Partei gesperrt. Das Parteigericht folgte damit teilweise einer Entscheidung des Bundesvorstands, das Ordnungsma\u00dfnahmen gegen den 68-J\u00e4hrigen beschlossen hatte und zun\u00e4chst eine zweij\u00e4hrige Sperre verh\u00e4ngen wollte. Die Parteispitze wirft Magnitz vor, entgegen einer ausdr\u00fccklichen Zusage an seinem Doppelmandat festzuhalten, statt einen der Parlamentssitze aufzugeben. Zudem soll er die Fraktionsgemeinschaft in Bremen gespalten haben, als er sie vor rund einem Jahr gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten verlie\u00df und daf\u00fcr sorgte, dass die AfD in der B\u00fcrgerschaft ihren Fraktionsstatus verliert. Vorw\u00fcrfe, sich parteisch\u00e4digend verhalten zu haben, weist Magnitz zur\u00fcck. Ihn interessiere das Schiedsgerichtsurteil „nur peripher“, er wolle sich nun an das Bundesschiedsgericht wenden und notfalls auch vor einem staatlichen Gericht klagen. Die \u00c4mtersperre k\u00f6nnte ihn bei der Aufstellung von Kandidat*innen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr behindern, falls er erneut antreten will. (\u21aa t-online.de, 10.09.<\/a>, \u21aa buten un binnen, 10.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Stadtrat des sachsen-anhaltischen Merseburg hat das Ratsmitglied Michael Gl\u00e4sel<\/strong> ausgeschlossen. Damit verf\u00fcgt die Fraktion k\u00fcnftig nur noch \u00fcber acht Mitglieder. Grund der Trennung ist, dass Gl\u00e4sel bereits seit l\u00e4ngerer Zeit nicht erreichbar sein soll. Er nahm, seitdem er im vergangenen Jahr in den Stadtrat eingezogen war, lediglich an einer einzigen Ratssitzung teil. Das Gremium pr\u00fcft inzwischen die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren. Bekannt ist, dass Gl\u00e4sel bereits im Mai 2020 aus der AfD ausgetreten ist, zudem soll er m\u00fcndlich angek\u00fcndigt haben, sein Mandat niederzulegen. Das ist bislang aber nicht geschehen, so dass er bis auf Weiteres partei- und nunmehr auch fraktionsloses Ratsmitglied bleibt. (\u21aa MZ, 10.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auf Druck der AfD hat die Bundesregierung die Mitschrift einer Pressekonferenz gel\u00f6scht<\/strong>, die Kanzlerin Angela Merkel im Februar in S\u00fcdafrika gegeben hatte und deren Wortlaut zuletzt noch auf mehreren Websites der Bundesregierung nachzulesen war. Merkel hatte damals mit deutlichen Worten zur Kemmerich-Aff\u00e4re<\/a> Stellung genommen: „Die Wahl dieses Ministerpr\u00e4sidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, n\u00e4mlich, dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen durch Stimmen von CDU und AfD nannte sie „unverzeihlich“. Dagegen wandte sich die AfD mit Eilantr\u00e4gen an das Bundesverfassungsgericht, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde. Die Partei beklagt, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung des Wortlauts staatliche Ressourcen in unzul\u00e4ssiger Weise f\u00fcr den politischen Meinungskampf eingesetzt werden. In einem \u00e4hnlichen Fall hatte die AfD Recht bekommen: Auf der Website des Innenministeriums wurde ein Interview wiedergegeben, in dem Horst Seehofer die Partei als „staatszersetzend“ bezeichnet hatte. Die \u00c4u\u00dferung an sich bewertete das Verfassungsgericht als zul\u00e4ssig, jedoch nicht die Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber amtliche Kan\u00e4le. (\u21aa RND, 11.09.<\/a>, \u21aa Spiegel, 11.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einem perfiden Facebook-Beitrag hat die aus Berlin stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann<\/strong> versucht, den Tod eines 13-j\u00e4hrigen M\u00e4dchens mit dem Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Verbindung zu bringen. Das Kind war in der Pfalz in einem Schulbus kollabiert und sp\u00e4ter im Krankenhaus gestorben. Gesicherte Erkenntnisse zur Todesursache liegen noch nicht vor. Trotzdem kommentierte die Abgeordnete ein Foto des Kindes auf Facebook mit dem Text „Erstes Todesopfer durch Maske?“ und „Schluss mit dem Irrsinn“. Daran regte sich sogar Kritik aus der eigenen Partei. Malsack-Winkelmann h\u00e4lt an ihrer Darstellung fest, sie habe „nichts behauptet, sondern nur eine Frage gestellt“, erkl\u00e4rte sie auf Medienanfrage. (\u21aa t-online.de, 11.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann<\/strong> ist offenbar Urheber der Fl\u00fcgel-nahen Website „Alternative Basis“, auf der seit Juni namhafte Mandats- und Fraktionstr\u00e4ger*innen der AfD verunglimpft wurden. Nach Recherchen der Welt<\/i> ist Pasemann Inhaber der Domain, unter der inzwischen keine Inhalte mehr abgerufen werden k\u00f6nnen. \u00dcber einen Anwalt lie\u00df Pasemann erkl\u00e4ren, dass er der „urspr\u00fcngliche K\u00e4ufer“ der Domain, jedoch nicht Betreiber der zugeh\u00f6rigen Website gewesen sei. Von den publizierten Inhalten habe er angeblich „keine Kenntnis erlangt“. Die anonym betriebene Website nebst einem zugeh\u00f6rigen Facebook-Profil war nach der vorgeblichen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels aufgetaucht und durch Bj\u00f6rn H\u00f6cke zur Lekt\u00fcre empfohlen worden. Pasemann galt als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der v\u00f6lkisch-nationalistischen Str\u00f6mung. K\u00fcrzlich wurde er durch das Landesschiedsgericht der sachsen-anhaltischen AfD aus der Partei ausgeschlossen<\/a>, weil er an der m\u00f6glicherweise rechtswidrigen Finanzierung des Fl\u00fcgels mitgewirkt, seinen Mandatstr\u00e4gerbeitrag nicht entrichtet und einen antisemitischen Tweet ver\u00f6ffentlicht haben soll. Gegen das Urteil ist eine Berufung zum Bundesschiedsgericht m\u00f6glich. Unklar ist, ob Pasemann diesen Weg beschreitet. Sollte das Urteil rechtskr\u00e4ftigen Bestand haben, kann er nicht mehr Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein. (\u21aa Welt v. 12.09., S. 5)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner<\/strong> ist neuer Vorsitzender des AfD-Landesverbandes in Niedersachsen. Das ist das Ergebnis eines zweit\u00e4tigen Parteitags, der am Samstag im Millenium Event Center in Braunschweig begann und am Sonntag noch anhielt. Der 48-j\u00e4hrige setzte sich in einer Stichwahl mit den Stimmen von rund 52 Prozent der mehr als 500 angereisten Delegierten gegen Dana Guth durch, die zweieinhalb Jahre lang Landeschefin war und es bleiben wollte. Gegen sie traten noch drei weitere Bewerber an. Der siegreiche Kestner gilt als Anh\u00e4nger des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Zum Beginn des Treffens hielten die beiden AfD-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und Tino Chrupalla Gru\u00dfworte. Es war der erste gemeinsame \u00f6ffentliche Auftritt der zerstrittenen Doppelspitze seit l\u00e4ngerer Zeit. Wie der NDR<\/i> beobachtete, soll dabei Chrupalla wesentlich mehr Applaus erhalten haben. Die Ex-Vorsitzende Guth hatte dagegen auf Meuthens Seite gestanden und galt als vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt. Der Beginn des Parteitags hatte sich verz\u00f6gert, weil im Umfeld der Tagungsst\u00e4tte mehrere tausend Menschen gegen das Treffen protestierten. Am Rande wurde bekannt, dass die nieders\u00e4chsische AfD schrumpft. Seit Ende Mai sind demnach 142 Personen ausgetreten. (\u21aa NDR, 12.09.<\/a>, \u21aa NDR, 12.09.<\/a>, \u21aa HAZ, 12.09.<\/a>, \u21aa S\u00fcddeutsche, 13.09.<\/a>, \u21aa NDR, 13.09.<\/a>, \u21aa TAZ, 13.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> An einer Feierstunde im S\u00e4chsischen Landtag<\/strong> zum Jahrestag der Deutschen Einheit werden voraussichtlich nur die Fraktionen von CDU und AfD teilnehmen. Grund ist die Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz als Festredner. Daraufhin sagten die Koalitionsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen sowie die oppositionelle LINKE-Fraktion ihre Teilnahme ab. Grund daf\u00fcr sind kontroverse \u00c4u\u00dferungen des Abgeordneten, der am rechten Rand der Union steht. Er hatte wiederholt Zust\u00e4nde in der Bundesrepublik mit denen in der DDR verglichen und etwa von einem „Diktat der Presse in Deutschland“ gesprochen, das eine „von demokratischen Prinzipien nicht gedeckte Einflussnahme“ auf die Politik darstelle. Zuletzt unterstellte er der Polizei in Berlin, die Zahl von Teilnehmenden an Corona-Protesten manipuliert zu haben: „Die Demo-Zahlen werden wie 1989 absichtlich runtergerechnet“. Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU) erkl\u00e4rte, an der Einladung festzuhalten. Vaatz, der sich eine Teilnahme zun\u00e4chst offengehalten hatte, sagte inzwischen zu. (\u21aa S\u00e4chsische, 08.09.<\/a>, \u21aa DNN, 09.09.<\/a>, \u21aa DNN, 11.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Junge Union im Landkreis Mei\u00dfen<\/strong> hat den WerteUnion-Aktivisten und ehemaligen Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die am 22. September stattfinden soll. Maa\u00dfen soll dann zum Thema „D\u00fcrfen Medien l\u00fcgen?“ vortragen. Im Raum Mei\u00dfen verf\u00fcgt die nationalkonservative WerteUnion, die auf eine \u00d6ffnung der CDU in Richtung der AfD hinarbeitet, \u00fcber einen eigenen Kreisverband. Die \u00f6rtliche Junge Union hat k\u00fcrzlich den Sch\u00fcler Robert Ahr zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt, der sich diesen Tendenzen offenbar anschlie\u00dfen will. (\u21aa S\u00e4chsische, 11.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Entgegen ihrer Selbstdarstellung, als Fundamentalopposition gegen die „Altparteien“ anzuk\u00e4mpfen, stimmt die AfD-Fraktion im Bundestag h\u00e4ufig den Antr\u00e4gen der Regierungsfraktionen<\/strong> zu. Das ist das Ergebnis einer Studie<\/a>, die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefertigt wurde und die das Abstimmungsverhalten der AfD in ausgew\u00e4hlten Politikfeldern von Mai 2018 bis Juni 2019 untersucht. Wesentliches Ergebnis: In 54 Prozent aller F\u00e4lle stimmt die AfD genau so ab wie CDU, CSU und SPD. Bei Antr\u00e4gen der Koalitionsfraktionen ist das Bild gespalten: Rund der H\u00e4lfte der FDP-Vorlagen stimmt die AfD zu, nur bei Antr\u00e4gen von Gr\u00fcnen und Linken kommt das deutlich seltener vor. (\u21aa S\u00fcddeutsche, 10.09.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Umfrage-Plus, Heller hetzt, Moncsek arbeitet f\u00fcr Krah, L\u00e4ssig aus Verein geworfen, Oehme steht zu SA-Parole, Kundgebungen in Hoyerswerda und Riesa, Kalbitz bei Pegida, Wahlbeschwerden abgewiesen, Keiler verteidigt Neonazistin, Streit um Mandic, Verbot von \u201eZukunft Heimat\u201c m\u00f6glich, G\u00fcnther verwarnt, Magnitz gesperrt, Pasemann enttarnt, Austritte im Burgenlandkreis, AfD-Christen in Neonazi-Treffpunkt, kein Applaus f\u00fcr Polizei, Rechtsruck in Niedersachsen, … Presseschau, 37. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3176","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3176"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3270,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3176\/revisions\/3270"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
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\nBlauzone<\/span><\/h3>\n
\nHintergrund<\/span><\/h3>\n