Auch in Zukunft wird das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe nehmen. Allerdings passiert das weiterhin nur in kleinem Ma\u00dfstab, anhand ausgew\u00e4hlter Personen. Selbst das ist heikel, weil es sich um Abgeordnete handelt und die Beh\u00f6rde bislang unsauber gearbeitet hat. Einige Datens\u00e4tze m\u00fcssen daher gel\u00f6scht werden \u2013 doch neue k\u00f6nnten bald hinzu kommen.<\/p>\n
Beitrag vom 08.09.2020, 15:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Der neue LfV-Pr\u00e4sident Dirk-Martin Christian bei einer Pressekonferenz im Sommer.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz wird weiter Daten zu ausgew\u00e4hlten AfD-Abgeordneten sammeln und auswerten. Das erfuhr gestern in einer tagesf\u00fcllenden Sitzung die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags, die sich bereits zum zweiten Mal ausf\u00fchrlich mit der vermeintlichen L\u00f6schaff\u00e4re befasste. Am Abend ver\u00f6ffentlichte das f\u00fcnfk\u00f6pfige Gremium, dessen Beratungen ansonsten geheim sind, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Die fr\u00fchere Praxis des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) unter dem geschassten Pr\u00e4sidenten Gordian Meyer-Plath wird darin scharf verurteilt: „Die beabsichtigte Speicherung gesammelter Informationen zu einzelnen Abgeordneten gen\u00fcgte in keinem Fall den engen rechtlichen Anforderungen.“ Nur in einigen wenigen F\u00e4llen konnte zwischenzeitlich „eine rechtssichere Belegf\u00fchrung erbracht“ werden, die eine anhaltende Speicherung rechtfertigt, erkl\u00e4rte die Kommission weiter.<\/p>\n Im Fokus bleibt dem Vernehmen nach unter anderem der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban, der demnach unver\u00e4ndert als „Rechtsextremist“ angesehen wird. Doch in absehbarer Zeit soll ein \u00fcberwiegender Teil der beh\u00f6rdlichen Datensammlung zu einer Reihe anderer Personen gel\u00f6scht werden. Angefallen waren die Unterlagen im Zuge der Bearbeitung des AfD-Landesverbandes als sogenannter Pr\u00fcffall, der Nachwuchsorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall und des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels als inzwischen „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“. An diesen Einordnungen \u2013 die Parteigliederungen in Th\u00fcringen und Brandenburg<\/a> wurden bereits zu Verdachtsf\u00e4llen hochgestuft \u2013 wird sich im Freistaat damit bis auf Weiteres nichts \u00e4ndern. Allerdings soll es einen neuen Anlauf geben. So erfuhr die Kommission gestern auch, „dass zu weiteren Abgeordneten Erkenntnisse vorliegen, die aus Sicht des LfV eine rechtssichere Speicherung erm\u00f6glichen.“ N\u00e4here Zahlen, Namen gar, werden offiziell nicht genannt.<\/p>\n Doch einiges spricht daf\u00fcr, dass eine Handvoll Abgeordneter aus der Beobachtung herausf\u00e4llt, daf\u00fcr aber mindestens ebenso viele andere Abgeordnete, die bislang keine Rolle spielten, neu durchleuchtet werden. Unterm Strich k\u00f6nnte die Zahl der relevanten Personen sogar leicht ansteigen. Die Beobachtung geschah bisher nur anhand \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen, etwa durch die Auswertung von Beitr\u00e4gen in sozialen Netzwerken. „Ein Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nicht erfolgt“, wurde gestern ausdr\u00fccklich festgestellt. Die AfD hatte in den vergangenen Wochen etwas anderes behauptet, der Abgeordnete Carsten H\u00fctter sprach gar von „virtuellen Agenten“, die in Facebook-Freundeslisten und Chatr\u00e4ume eingeschleust worden sein k\u00f6nnten. In einer heute ver\u00f6ffentlichten Mitteilung kritisiert die AfD-Fraktion unver\u00e4ndert eine „Bespitzelung“ und die angeblich anhaltende „illegale \u00dcberwachung“. Doch genau daf\u00fcr hat die PKK, der auch Carsten H\u00fctter angeh\u00f6rt, keine Anhaltspunkte gefunden. Die Kommissionsmitglieder konnten in den Vergangenen Wochen die entscheidenden Unterlagen selbst einsehen.<\/p>\n Diese Unterlagen kosteten Ende Juni den langj\u00e4hrigen Beh\u00f6rdenleiter Gordian Meyer-Plath das Amt. Seine Abl\u00f6sung war l\u00e4nger vorgesehen gewesen, wurde dann aber in einem Hauruck-Verfahren umgesetzt<\/a>. Neuer Pr\u00e4sident wurde zum 1. Juli Dirk-Martin Christian, der zuvor im Innenministerium f\u00fcr die Fachaufsicht \u00fcber das LfV zust\u00e4ndig war. Zwischen der Beh\u00f6rde und dem Ministerium hatte es zuvor erhebliche Spannungen gegeben, vor allem wegen der AfD. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit Daten von Mandatstr\u00e4ger*innen aufbewahrt werden d\u00fcrfen. Das ist in engen Grenzen m\u00f6glich, falls stichfest gezeigt werden kann, dass „ein Abgeordneter sein Mandat missbraucht oder die freiheitliche demokratische Grundordnung in sonstiger Weise aggressiv bek\u00e4mpft“. So erl\u00e4uterte es Christian k\u00fcrzlich im Landtags-Innenausschuss. Problem daran: Um das zu belegen fertigte das LfV zu allen betroffenen Personen sogenannte Abw\u00e4gungsvermerke an. Sie entsprachen bislang aber nicht dem, was sich das Ministerium erhofft hatte.<\/p>\n Seit Fr\u00fchjahr wurde Meyer-Plath daher wiederholt gedr\u00e4ngt, entweder gr\u00fcndlich nachzubessern oder aber die fraglichen Daten zu vernichten. Doch neue Belege wurden nicht geliefert \u2013 und der Beh\u00f6rdenchef weigerte sich am Ende, die L\u00f6schtaste zu dr\u00fccken, gegen eine ausdr\u00fcckliche Anordnung. Damit besiegelte er sein eigenes Ende. Die Umst\u00e4nde sorgten im Sommer f\u00fcr Furore, denn p\u00fcnktlich zu seiner Abberufung fanden Teile bislang vertraulicher Schrifts\u00e4tze den Weg in die Presse. Demnach hatte Meyer-Plath intern vor dem drohenden Eindruck gewarnt, „dass das LfV Sachsen und damit auch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern den Kampf des Freistaates gegen Rechtsextremismus \u2013 konkret die Auseinandersetzung mit der AfD \u2013 nicht, beziehungsweise nur sehr nachl\u00e4ssig wahrnimmt.\u201c Sachsen will die AfD gar nicht beobachten, so klang das zumindest.<\/p>\n Das Innenministerium konterte umgehend mit drastischen Vorw\u00fcrfen<\/a> gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten. Er soll bei der AfD unsachgem\u00e4\u00df vorgegangen und im Ergebnis \u201ewiderrechtlich Daten \u00fcber frei gew\u00e4hlte Abgeordnete gespeichert\u201c haben, von \u201eVerfassungsbruch\u201c war gar die Rede. Die L\u00f6schung sei daher „zwingende Rechtsfolge“, erkl\u00e4rte damals der Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU). Er setzte hinzu, dass es seiner Ansicht nach trotzdem geboten sei, bei der AfD „genau hinzuschauen“. Tats\u00e4chlich sah der neue LfV-Pr\u00e4sident Christian dann auch davon ab, die L\u00f6schung sofort vorzunehmen<\/a>. Stattdessen wurde in Absprache mit der Kontrollkommission eine erneute Pr\u00fcfung der Datensammlung angek\u00fcndigt, mit dem jetzt bekannt gewordenen Ergebnis, das eine Teils-teils-L\u00f6sung ist.<\/p>\n In der Zwischenzeit hatten die Vorg\u00e4nge die Bundesebene erreicht, BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang bot den Nachrichtendienst-Kolleg*innen in Sachsen sogar \u00f6ffentlich seine Unterst\u00fctzung<\/a> bei der Aufarbeitung des Themas an. Die PKK sprach gestern von einem „intensiven Austausch mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz“, an der Sitzung des Gremiums soll neben dem s\u00e4chsischen Innenminister auch der BfV-Vize teilgenommen haben. Das Bundesamt hatte seine Gangart gegen die AfD seit knapp zwei Jahren schrittweise versch\u00e4rft<\/a>, ein Kurs, bei dem Sachsen nur zu einem Teil mithalten konnte. F\u00fcr die Landes\u00e4mter hatte das BfV schon vor einer Weile einen ausf\u00fchrlichen Handlungsleitfaden entworfen, wie mit Daten von Abgeordneten zu verfahren ist. Doch unter Meyer-Plath soll diese Handreichung ignoriert worden sein.<\/p>\n Noch immer stehen unterschiedliche Deutungen im Raum, wonach der Ex-Pr\u00e4sident entweder \u00fcber das Ziel hinausgeschossen ist und mehr unternahm, als er sollte, bis das Innenministerium auf die Bremse trat. Oder aber Meyer-Plath hat durch handwerkliche Fehler selbst dazu beigetragen, die Bearbeitung des Pr\u00fcffalls AfD ins Stocken zu bringen und damit eine m\u00f6gliche Aufwertung des s\u00e4chsischen Landesverbandes zum Verdachtsfall zu vereiteln. Glaubt man den Angaben der PKK, d\u00fcrfte eher die zweite Version zutreffen. Eine endg\u00fcltige Bewertung beh\u00e4lt sich das Gremium f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt vor, sie wird wom\u00f6glich erst gegen Jahresende vorliegen. Bis dahin hat der neue LfV-Pr\u00e4sident Christian Zeit, das Amt auf Vordermann zu bringen und zum Tagesgesch\u00e4ft zur\u00fcckzufinden. Doch das ist schwierig, nachdem der Innenminister dem LfV mit seinen rund 200 Mitarbeiter*innen \u00f6ffentlich bescheinigt hat, an mangelnder „Analysef\u00e4higkeit“ zu leiden. Der neue Pr\u00e4sident deutete zudem wiederholt an, dass ihm das Vertrauen in einen Teil des eigenen Apparats fehlt, denn noch immer ist unklar, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge nach au\u00dfen dringen konnten. Von dem eskalierten Disput zwischen Beh\u00f6rde und Ministerium ist selbst die zust\u00e4ndige Kontrollkommission erst informiert worden, nachdem davon in der Zeitung zu lesen war.<\/p>\n Unmittelbar vor seinem Amtsantritt soll Christian zu Abgeordneten gesagt haben, er habe ein „mulmiges Gef\u00fchl“ und wittere „weitere undichte Stellen“ im Amt. Dort kamen solche Vorw\u00fcrfe nicht gut an, berichtet heute die S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>, die den gesamten Vorgang urspr\u00fcnglich publik gemacht hatte. Demnach soll bei Christians Amtseinf\u00fchrung in der Kantine des Landeskriminalamts, mit dem sich das LfV in Dresden einen Geb\u00e4udekomplex teilt, niemand applaudiert haben. Offenbar bef\u00fcrchtet man, dass der neue Chef einige F\u00fchrungskr\u00e4fte kaltstellen m\u00f6chte, die seinem Amtsvorg\u00e4nger allzu nahe standen, bereits im Juli wurde der langj\u00e4hrige Beh\u00f6rdensprecher Martin D\u00f6ring abgezogen. Die Belegschaft soll zwischenzeitlich so aufgebracht gewesen sein, dass Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) Mitte August das LfV besuchte und dort mit der Personalvertretung sprach, um die Wogen zu gl\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch in Zukunft wird das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe nehmen. 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Meyer-Plath lieferte nicht genug Belege<\/span><\/h3>\n
Christian f\u00fcrchtet „weitere undichte Stellen“<\/span><\/h3>\n