Oehme verweigert Test, Zocher jubelt f\u00fcr H\u00f6cke, parteinahe Neonazis in Dresden, L\u00e4ssig rausgef\u00fchrt, Hilse rechtfertigt sich, Anzeige gegen H\u00fctter, Chrupalla erneut Direktkandidat, vier Landesparteitage, Berndt will Kalbitz beerben, Urteile in Rostock und Hamburg, Rassist kommt aus der JA, F\u00e4lschung von Wahlunterlagen, Streit um Laudenbachs Stasi-Verbindung, Bublies-Leifert ausgeschlossen, LKR im Bundestag, Feuerwehr contra AfD, Populismus auf dem R\u00fcckzug, verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige Partei. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD im Erzgebirgskreis<\/strong> will Mitte Oktober bei einem Kreisparteitag ihre Direktkandidat*innen f\u00fcr die beiden dortigen Bundestagswahlkreise bestimmen. Der Kreisvorsitzende Thomas Dietz erw\u00e4gt eine Kandidatur im Wahlkreis 164, weitere Bewerber*innen sind noch nicht bekannt. (\u21aa FP, 31.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme<\/strong>, der derzeit zur Oberb\u00fcrgermeister*innenwahl in Chemnitz kandidiert, hat Forderungen zur\u00fcckgewiesen, sich einem Corona-Test zu unterziehen. Dazu hatte ihn der \u00f6rtliche Gr\u00fcnen-Kreisverband aufgefordert. Grund: Am Samstag der Vorwoche war Oehme in Berlin, wo zahlreiche Gegner*innen der Pandemieeind\u00e4mmung demonstrierten, \u00fcberwiegend ohne Abstand und Masken. Oehme erkl\u00e4rte dazu, zwar in Berlin gewesen zu sein und dort auch ein Fernsehinterview gegeben zu haben. Allerdings habe er nicht demonstriert, sondern seine Ehefrau abholen wollen. Bei dem Interview war Oehme allerdings in Begleitung seines Mitarbeiters Arthur \u00d6sterle. Dieser tauchte wenig sp\u00e4ter<\/a> bei den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude auf. (\u21aa TAG24, 01.09.<\/a>, \u21aa FP, 01.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Unter den Teilnehmer*innen einer AfD-Kundgebung<\/a> am Freitag der Vorwoche in Grimma (Landkreis Leipzig), bei der unter anderem Bj\u00f6rn H\u00f6cke auftrat, befand sich mit Volker Zocher<\/strong> auch der ehemalige B\u00fcrgermeister der nahe gelegenen Stadt Naunhof. Zocher war 2013 zum parteilosen Stadtchef gew\u00e4hlt worden, seine Amtszeit endete in diesem M\u00e4rz. K\u00fcrzlich gab er bekannt, dass er der AfD beitreten will<\/a>, mit der er offenbar schon l\u00e4nger sympathisiert. (\u21aa LVZ, 02.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine seit kurzem in Dresden aktive Neonazi-Kameradschaft<\/strong> namens „Werra Elbflorenz“ (WE) verf\u00fcgt offenbar \u00fcber Kontakte zur AfD und deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Das berichtet das Antifa-Rechercheteam Dresden<\/i>. Mitglieder der Gruppe legten demnach am sogenannten Volkstrauertag einen Kranz auf einem Friedhof ab, gemeinsam mit der Dresdner JA-Ortsgruppe. Bei einer fr\u00fcheren Kranzniederlegung am 13. Februar 2019 trug Fabian R\u00f6sner, der sich sp\u00e4ter „Werra Elbflorenz“ angeschlossen haben soll, ein Gebinde der AfD-Ortsgruppe Hoyerswerda. (\u21aa ART, 02.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Barbara L\u00e4ssig<\/strong>, Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Stadtrat von Dresden, ist am Dienstag durch den Sicherheitsdienst aus R\u00e4umen der SPD-Fraktion geleitet worden. Dorthin war der Fernsehturmverein eingeladen gewesen, der sich daf\u00fcr einsetzt, das Bauwerk \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen und durch eine Seilbahn an das Stadtgebiet anzubinden. L\u00e4ssig ist Pressesprecherin des Vereins. Sie war im Vorfeld sowohl durch die SPD, als auch durch ihren Verein gebeten worden, nicht an der Besprechung teilzunehmen, erschien aber trotzdem. Als sie aufgefordert wurde, den Saal zu verlassen, folgte sie dem zun\u00e4chst nicht. Der Vereinsvorsitzende Eberhard Mittag erkl\u00e4rte danach, dass L\u00e4ssig durch ihr Verhalten den Anliegen der Initiative geschadet und gegen die Satzung versto\u00dfen habe. Er deutete an, dass sich der Vereinsvorstand mit dem Vorfall befassen wird. (\u21aa DNN, 02.09.<\/a>, \u21aa DNN, 05.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse<\/strong> hat seine Beteiligung an Protesten gegen die Pandemieeind\u00e4mmung am Samstag der Vorwoche in Berlin verteidigt. Der Parlamentarier war dort unter anderem vor Plakaten zu sehen<\/a>, die bekannte Politiker*innen und den Virologen Christian Drosten in Str\u00e4flingskleidung und mit der Aufschrift „schuldig“ zeigen. „Die Bilder sind \u00fcberzeichnet und sollen provozieren“, erkl\u00e4rte Hilse dazu. Auch zu der Besetzung der Treppen des Reichstagsgeb\u00e4udes \u00e4u\u00dferte er sich: Das Geschehen kenne er von Bildern und Videos, anhand dessen k\u00f6nne er nicht einsch\u00e4tzen, ob die Beteiligten \u2013 bis zu 400 Personen \u2013 unfriedlich waren „oder ob sie auf Aktionen der Polizei reagiert“ h\u00e4tten. Hilse ist von Beruf Polizeibeamter. Bei der Plakataktion lie\u00df er sich gemeinsam mit dem th\u00fcringischen Bundestagsabgeordneten Robby Schlund ablichten, der auch selbst eines der Motive hochhielt \u2013 und von Beruf Arzt ist. Der \u00c4rztepr\u00e4sident Klaus Reinhardt k\u00fcndigte in dem Zusammenhang berufsrechtliche Schritte an: Es sei „eine unertr\u00e4gliche Entgleisung, wenn \u00c4rzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente tragen, auf denen sie ihre \u00e4rztlichen Kollegen in Str\u00e4flingskleidung darstellen und als Verbrecher verunglimpfen“, sagte er. (\u21aa S\u00e4chsische, 02.09.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Staatsanwaltschaft Dresden liegt eine Strafanzeige gegen den s\u00e4chsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten H\u00fctter<\/strong> wegen des Verdachts der Untreue vor. Hintergrund sind Berichte<\/a>, nach denen H\u00fctter in seiner Funktion als amtierender Bundesschatzmeister der Partei einen Porsche, den die AfD aus einer Erbschaft erhalten hat, an sich genommen und privat verwahrt haben soll. Zudem soll er eigenm\u00e4chtig und ohne erforderlichen Beschluss der Parteispitze einem Sicherheitsdienstleister Geld aus der Parteikasse gezahlt und einem weiteren Geld geboten haben, damit dieser den Vorgang f\u00fcr sich beh\u00e4lt. H\u00fctter weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und bezeichnet sie als „Unsinn“. Der Bundesvorstand hat inzwischen beschlossen, juristisch gegen entsprechende Behauptungen vorzugehen. Sie waren zuerst durch das Ex-Parteimitglied Denis Deppe aufgestellt worden, der an seiner Darstellung festh\u00e4lt. (\u21aa TAG24, 03.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD erh\u00e4lt in Sachsen wieder verst\u00e4rkte Zustimmung<\/strong> und k\u00f6nnte bei einer Landtagswahl mit rund 27,5 Prozent der Stimmen rechnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Onlineportals Wahlkreisprognose.de<\/i>. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die Partei exakt diesen Zweitstimmenanteil erhalten, schw\u00e4chelte aber in den vergangenen Monaten. Auch in einigen Wahlkreisen steht die AfD wieder etwas besser da und k\u00f6nnte im Raum Mei\u00dfen, S\u00e4chsischen-Schweiz-Osterzgebirge, G\u00f6rlitz und Bautzen insgesamt acht Direktmandate erringen. In den Landtag waren 2019 insgesamt 15 AfD-Direktbewerber*innen eingezogen. Insgesamt obenauf bleibt die Union. Eine Koalition aus CDU und Gr\u00fcnen h\u00e4tte derzeit eine deutliche Mehrheit, auch ohne die aktuell mitregierende SPD. (\u21aa LVZ, 04.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla<\/strong>, der auch Bundesvorsitzender der Partei ist, wird im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat in seinem G\u00f6rlitzer Wahlkreis antreten. Der AfD-Kreisverband, der \u00fcber rund 260 Mitglieder verf\u00fcgt, nominierte den 45-J\u00e4hrigen am Samstag bei einem Kreisparteitag in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz). Er erhielt 37 von 49 Stimmen, das sind 76 Prozent \u2013 mehr als vor vier Jahren, als Chrupalla 70 Prozent erhalten hatte. Damals musste er sich allerdings gegen drei innerparteiliche Gegenkandidaten durchsetzen, diesmal trat niemand gegen ihn an. Zur Bundestagswahl 2017 hatte der damals noch recht unbekannte Politiker das Direktmandat \u00fcberraschend gewonnen und dabei den heutigen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU) besiegt. (\u21aa S\u00e4chsische, 05.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Berliner AfD<\/strong> will in absehbarer Zeit einen Landesparteitag durchf\u00fchren, um einen neuen Vorstand zu w\u00e4hlen. Weil das wegen fehlender R\u00e4ume \u00fcber lange Zeit nicht gelungen ist, wird der Verband derzeit durch einen Notvorstand verwaltet. Das soll sich \u00e4ndern, f\u00fcr die Neuwahl sind die Sonntage am 25. Oktober und am 8. November eingeplant. Erstmals wird der AfD-Landesverband dabei seinen Parteitag als Delegiertentreffen ausrichten, nicht mehr als Mitgliederparteitag, an dem alle der rund 1.500 Mitglieder teilnehmen k\u00f6nnten. Grund sind der Mangel an gr\u00f6\u00dferen Tagungsr\u00e4umen sowie Abstandsregeln, so dass nicht mehr als 320 Personen eingeladen werden k\u00f6nnen. Bereits im Fr\u00fchjahr hatte die Landesspitze eine Abkehr von Mitgliederparteitagen vorgeschlagen und war damit auf erhebliche innerparteiliche Kritik gesto\u00dfen. Eine Rolle beim kommenden Parteitag d\u00fcrfte auch die tiefe Spaltung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spielen: Die verfeindeten Lager kommunizieren mitunter nur noch \u00fcber Anw\u00e4lt*innen und drohen einander mit juristischen Schritten. (\u21aa Tagesspiegel, 01.09.<\/a>, \u21aa S\u00fcddeutsche, 04.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Christoph Berndt<\/strong> will neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion werden. Das wurde Anfang der Woche aus Parteikreisen bekannt. Berndt \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht dazu, best\u00e4tigte inzwischen aber seine Ambitionen: „Ich stehe \u2013 nach reichlichem \u00dcberlegen und vielen Gespr\u00e4chen \u2013 f\u00fcr den Fraktionsvorsitz zur Verf\u00fcgung“, hei\u00dft es in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung. \u201eSollte ich mit hinreichendem Vertrauen gew\u00e4hlt werden, werde ich mich nicht verweigern.\u201c Die Wahl k\u00f6nnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Sollte der 63-J\u00e4hrige gew\u00e4hlt werden, w\u00e4re er direkter Nachfolger des Neonazis Andreas Kalbitz, der nur noch einfaches Fraktionsmitglied ist. Zuletzt hatte es gehei\u00dfen, dass es mit der Neubesetzung der Spitzenposition nicht eilig sei. Als Anw\u00e4rter auf den Posten galt bislang der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Hohloch. Er hatte Kalbitz zuletzt vertreten und war dann durch diesen schwer verletzt worden („Milzriss-Aff\u00e4re“<\/a>). Berndt wird dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugerechnet. Er leitet zudem den Verein „Zukunft Heimat“, der ebenfalls als „rechtsextremistisches“ eingestuft wurde und offizielles Beobachtungsobjekt des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist. Grund sind klare Verbindungen in die Neonaziszene. (\u21aa RBB, 31.08.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 31.08.<\/a>, \u21aa FAZ, 01.09.<\/a>, \u21aa BNR, 02.09.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 05.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei Protesten gegen die Pandemieeind\u00e4mmung<\/strong> am Samstag der Vorwoche in Berlin waren Anh\u00e4nger*innen der extremen Rechten pr\u00e4senter als angenommen. So gab es nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) „eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewaltt\u00e4tig durch St\u00f6raktionen auftrat“. Das erkl\u00e4rte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Im Vorfeld war die Beh\u00f6rde noch davon ausgegangen, dass verfassungsfeindliche Str\u00f6mungen im Protestgeschehen keine bestimmende Rolle spielen w\u00fcrden. Dann sei es jedoch „Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern“ gelungen, „einen Resonanzraum zu besetzen, wirkm\u00e4chtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren“. Beteiligt gewesen seien Personenzusammenh\u00e4nge „aus rechtsextremistischen Parteien und Organisationen“, insbesondere auch aus „den AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Fl\u00fcgel“. (\u21aa Spiegel, 01.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die saarl\u00e4ndische AfD<\/strong> will bei einem Landesparteitag, der am 3. und 4. Oktober in Saarbr\u00fccken stattfinden soll, einen neuen Landesvorstand w\u00e4hlen. Der letzte regul\u00e4r gew\u00e4hlte Vorstand um den Landeschef Josef D\u00f6rr war Ende M\u00e4rz auf Beschluss der AfD-Spitze wegen „schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe\u201c gegen die Grunds\u00e4tze und Ordnung der Partei seines Amtes enthoben worden. Danach wurde ein Notvorstand eingesetzt<\/a>, dem unter anderem der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter angeh\u00f6rt. Um den Landesvorsitz wollen sich bislang zwei Kandidaten bewerben. Offen ist, ob D\u00f6rr selbst wieder antreten wird. (\u21aa Saarbr\u00fccker Zeitung, 01.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist der Rostocker AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Berkel<\/strong> zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 30 Tagess\u00e4tzen \u00e0 80 Euro verurteilt worden. Die Verhandlung am \u00f6rtlichen Amtsgericht fand bereits vor gut drei Wochen statt, das Urteil wurde erst jetzt bekannt. Berkel, der als Anwalt t\u00e4tig ist, soll Beitr\u00e4ge auf seiner Website unter anderem mit „Sieg Heil“ betitelt haben. Nachdem die Vorw\u00fcrfe bekannt geworden sind, ist er als Mitglied des Ortsbeirats Rostock-Stadtmitte abgew\u00e4hlt worden. Zu der Verhandlung war es gekommen, weil der Angeklagte einen Strafbefehl nicht akzeptiert hat. Gegen das nun ergangene Urteil legte er bereits Berufung ein. Der Fall wird in n\u00e4chster Instanz am Landgericht Rostock verhandelt werden, voraussichtlich aber nicht vor Anfang n\u00e4chsten Jahres. (\u21aa NNN, 01.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem 35-J\u00e4hrigen Mann, der k\u00fcrzlich im Zentrum des hessischen Darmstadt zwei Schwarze rassistisch beleidigt und k\u00f6rperlich attackiert hat, handelt es sich um ein fr\u00fcheres Mitglied der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Der \u00dcbergriff wurde durch ein Video bekannt, das ein Passant aufgenommen hat und auf dem auch zu h\u00f6ren ist, wie der Angreifer „Heil Hitler“ ruft. Durch die Aufnahmen konnte der mutma\u00dfliche T\u00e4ter als Stefan Heym<\/strong> identifiziert werden. Die JA Hessen best\u00e4tigte inzwischen, dass Heym Mitglied des Verbandes war. Man habe ihn jedoch bereits im April „wegen des Teilens extremistischer und strafrechtlich relevanter Inhalte“ ausgeschlossen. Auch mit der neonazistischen NPD soll Heym in Verbindung stehen. (\u21aa Gie\u00dfener Anzeiger, 01.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen pr\u00fcft der polizeiliche Staatsschutz wegen m\u00f6glicher F\u00e4lschung von Wahlunterlagen<\/strong> mehrere Vorg\u00e4nge, bei denen Personen ohne ihr Wissen oder ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung als Kandidierende aufgestellt worden sein sollen. Solche Vorg\u00e4nge sind bei zwei Parteien bekannt, neben der NPD handelt es sich um die AfD. M\u00f6glicherweise unrechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommene AfD-Listen sind bislang aus vier Orten bekannt. (\u21aa n-tv.de, 01.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Rund 80 Prozent der Anh\u00e4nger*innen der AfD haben nach eigenen Angaben „auf jeden Fall“ oder „eher“ Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die j\u00fcngsten Proteste<\/strong> gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Spiegels. Die Zustimmung im Umfeld der Partei ist damit im Vergleich zu einer Umfrage im Vormonat deutlich gestiegen, damals lag der Wert noch bei 67 Prozent. Weitgehend unver\u00e4ndert ist dagegen die starke Abgrenzung durch die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung: 76 Prozent der Bundesb\u00fcrger*innen lehnen die Proteste ganz oder \u00fcberwiegend ab, nur knapp 21 Prozent sind daf\u00fcr, der Rest ist unentschieden. (\u21aa Spiegel, 01.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Streit um die Frage, wie eng der th\u00fcringische AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach<\/strong> mit dem DDR-Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, geht weiter. Im Juli hatte der MDR<\/i> Dokumente der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht. Sie zeigen, dass der Geheimdienst Mitte der 1980er Jahre eine Anwerbung Laudenbachs beabsichtigte, ihm einen Decknamen („Klaus“) zuordnete und unter diesem Tarnnamen auch einen Spitzelbericht entgegennahm. In der Akte hei\u00dft es auch, dass eine Anwerbung als Inoffizieller Mitarbeiter schlie\u00dflich gelungen sei. Laudenbach bestreitet jedoch eine „wissentliche“ Zusammenarbeit. In seinem Auftrag fertigte der ehemalige th\u00fcringische Landesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, J\u00fcrgen Haschke, ein Kurzgutachten an. Darin wird geurteilt, dass Laudenbach kein IM gewesen sei. Grund: Eine formelle Verpflichtungserkl\u00e4rung ist nicht auffindbar. Haschke kritisiert dar\u00fcber hinaus die Ver\u00f6ffentlichung des Vorgangs, ihm zufolge h\u00e4tte die Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde keine Dokumente an die Medien herausgeben d\u00fcrfen, zumal der MDR keinen obligatorischen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe. Der Sender kann jedoch belegen, dass ein solcher Antrag vorlag. Die Beh\u00f6rde beharrt zudem darauf, dass die Herausgabe rechtm\u00e4\u00dfig war \u2013 denn aus dortiger Sicht lag sehr wohl eine Spitzelt\u00e4tigkeit vor. (\u21aa MDR, 02.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die rheinland-pf\u00e4lzische Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert<\/strong> ist endg\u00fcltig aus der AfD ausgeschlossen worden. Der zust\u00e4ndige Landesverband hatte ein Ausschlussverfahren unter anderem deshalb angestrengt, weil die Abgeordnete die sogenannte Mandatstr\u00e4gerabgabe nicht entrichtet hat. Die ausstehenden rund 30.000 Euro fordert die Partei weiterhin ein. Zun\u00e4chst hatte das Landesschiedsgericht gegen Bublies-Leifert entschieden, die dagegen Rechtsmittel einlegte, jedoch Fristen nicht einhielt. Damit ist der Ausschluss rechtskr\u00e4ftig, urteilte nun das Bundesschiedsgericht. Bereits vor einem Jahr war sie freiwillig aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten. (\u21aa SWR, 02.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Landgericht Berlin<\/strong> hat eine schriftliche Begr\u00fcndung zu seinem Urteil vom 21. August<\/a> vorgelegt, mit dem es einen Eilantrag des Neonazis Andreas Kalbitz zur\u00fcckgewiesen hatte, der sich auf diesem Weg vorl\u00e4ufig in die Partei zur\u00fcckklagen wollte. In der Begr\u00fcndung bekr\u00e4ftigt die Zivilkammer<\/a>, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands, die Mitgliedschaft zu beenden, jedenfalls nicht „evident rechtswidrig“ war und weitere Fragen daher erst in einem sp\u00e4teren Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Das Gericht nimmt auch Stellung zu dem durch Kalbitz erhobenen Vorwurf<\/a>, wonach durch seinen Rauswurf gegen das Parteiengesetz versto\u00dfen werde, weil ein obligatorisches Ausschlussverfahren nicht durchlaufen worden ist. Diese Sicht k\u00f6nne aber „so nicht geteilt werden“, hei\u00dft es. (\u21aa Welt, 03.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Bundestag beharrt darauf, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal<\/strong> zu \u00fcbernehmen, der demn\u00e4chst eingesetzt werden soll. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, seine Fraktion „beansprucht nat\u00fcrlich den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, denn dies steht ihr nach parlamentarischer Tradition zu.“ In der Regel wird der Vorsitz nach der Gr\u00f6\u00dfe der Fraktionen verteilt, Gottschalk selbst wird bereits f\u00fcr diesen Posten gehandelt. Einen Anspruch, dass eine bestimmte Person gew\u00e4hlt wird, gibt es jedoch nicht. Die Einsetzung des Gremiums wird durch die Oppositionsfraktionen von Gr\u00fcnen, Linken und FDP gefordert, die daf\u00fcr gen\u00fcgend Stimmen aufbringen und voraussichtlich einen gemeinsamen Einsetzungsantrag vorgelegen werden. Auch die AfD unterst\u00fctzt die Forderung, bleibt bei der Vorbereitung aber au\u00dfen vor. \u00dcber die Einsetzung wird das Bundestagsplenum abstimmen, der AfD-Stimmen bedarf es daf\u00fcr nicht. (\u21aa Tagesschau, 03.09.<\/a>, \u21aa Welt, 03.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen Vort\u00e4uschens einer Straftat und Missbrauchs von Notrufen<\/strong> hat das Amtsgericht Harburg ein ehemaliges Mitglied der Hamburger AfD verurteilt. Der 26-J\u00e4hrige hatte im September vergangenen Jahres mehrfach die Polizei alarmiert und behauptet, Unbekannte h\u00e4tten ihn \u00fcberfallen, vor seiner Wohnung Sch\u00fcsse abgegeben sowie Flugbl\u00e4tter einer Antifa-Gruppe und Zettel mit Morddrohungen verteilt. Bei den Ermittlungen stellte sich aber heraus, dass der Mann den Angriff erfunden, die Sch\u00fcsse mit seiner eigenen Schreckschusswaffe abgefeuert und die Flyer selbst ausgedruckt hat. Weil er die H\u00f6he der Geldstrafe, die zun\u00e4chst per Strafbefehl verhangen worden ist, nicht akzeptierte, ging der Fall nun vor Gericht. Urteil: 70 Tagess\u00e4tze \u00e0 10 Euro und damit weniger als vorher, da laut Gericht nicht auszuschlie\u00dfen sei, dass die Schuldf\u00e4higkeit des gest\u00e4ndigen Angeklagten durch einen Rauschzustand eingeschr\u00e4nkt war. Nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden konnte das Motiv. Der Mann hatte unter anderem behauptet, dass seine Ex-Freundin „die Antifa“ auf ihn angesetzt habe. Aus der AfD ist er inzwischen ausgetreten. (\u21aa TAZ, 03.09.<\/a>, \u21aa Mopo, 03.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die rheinland-pf\u00e4lzische AfD<\/strong> trifft sich seit Freitag zu einem mehrt\u00e4gigen Landesparteitag in Idar-Oberstein. Auf der Tagesordnung stehen Vorbereitungen zur Landtagswahl, die am 14. M\u00e4rz stattfinden wird. Die Mitglieder berieten zun\u00e4chst \u00fcber ein Wahlprogramm und begannen am Samstag mit der Abstimmung \u00fcber die Landesliste. Als Spitzenkandidat mit knapp 76 Prozent der Stimmen wurde Michael Frisch gew\u00e4hlt. In seiner Bewerbungsrede beklagte er einen „fortschreitenden Identit\u00e4tsverlust“ in Deutschland, stellte sich im innerparteilichen Machtkampf allerdings hinter den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und rief dazu auf, sich im Wahlkampf um die „b\u00fcrgerliche Mitte“ zu bem\u00fchen. Auf den weiteren Listenpl\u00e4tzen folgen unter anderem Jan Bollinger, Joachim Paul, Matthias Joa sowie Damian Lohr, der scheidende Bundesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Bei der letzten Landtagswahl 2016 war die AfD mit damals 12,6 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft geworden. Zuletzt stand sie in Umfragen nur noch bei acht Prozent. Der Parteitag, der am Sonntag noch anhielt, findet als Mitgliedertreffen statt, das allen rund 2.100 Mitgliedern offensteht. Am Freitag waren zun\u00e4chst nur einige Dutzend Mitglieder erschienen, deren Zahl stieg im Verlauf des Wochenendes auf rund 300 an. (\u21aa Volksfreund, 04.09.<\/a>, \u21aa S\u00fcddeutsche, 04.09.<\/a>, \u21aa SWR, 05.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die nieders\u00e4chsische AfD<\/strong> wird sich am kommenden Samstag in Braunschweig zu einem Landesparteitag versammeln und dabei eine neue Vorsitzende W\u00e4hlen. Dana Guth, die vor zweieinhalb Jahren an die Spitze gekommen war, bewirbt sich erneut um das Amt. Sie muss es allerdings mit gleich vier Gegenkandidaten aufnehmen: die Bundestagsabgeordneten Jens Kestner und Dietmar Friedhoff sowie die Landtagsabgeordneten Christopher Emden und Stefan Wirtz. Ein Wechsel ist denkbar: Zwar gelang es Guth, die Machtk\u00e4mpfe in der Landespartei weitgehend zu befrieden. Vielen in der Partei gilt sie aber als zu blass, der Verband als wenig erfolgreich. (\u21aa S\u00fcddeutsche, 06.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann<\/strong>, der Ende 2018 wegen einer zunehmenden Radikalisierung aus der AfD und deren Fraktion ausgetreten ist, hat sich der Kleinpartei „Liberal-Konservativen Reformern“ (LKR) angeschlossen, die damit erstmals im Parlament vertreten ist. Er verbinde mit seiner neuen Partei ein „konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot“, sagte Kamann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i>. Die LKR sei eine „nicht toxisch besetzte Alternative“ und k\u00f6nne als „Brandmauer“ nach rechtsau\u00dfen fungieren, erg\u00e4nzte er gegen\u00fcber der Welt<\/i>. Die LKR war 2015 zun\u00e4chst unter dem Namen ALFA (Allianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch) durch den geschassten AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegr\u00fcndet worden. Ihm folgten rund 4.000 Mitglieder, darunter auch f\u00fcnf der sieben damaligen AfD-Europaabgeordneten. Lucke ist heute einfaches Parteimitglied ohne Funktion. Der aktuelle LKR-Vorsitzende J\u00fcrgen Joost begr\u00fc\u00dfte Kamanns Beitritt. Ihm zufolge stehe man „in aussichtsreichen Gespr\u00e4chen“, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass sich weitere Bundestags- und Landtagsabgeordnete anschlie\u00dfen. Bundesweit verf\u00fcgt die Partei derzeit \u00fcber rund 800 Mitglieder, \u00fcberwiegend ohne AfD-Vergangenheit. Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr sind Kandidaturen in allen Bundesl\u00e4ndern vorgesehen. (\u21aa RND, 04.09.<\/a>, \u21aa Welt, 04.09.<\/a>, \u21aa FAZ, 04.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auf kommunaler Ebene kommt es weiterhin zu Kooperationen von CDU und AfD<\/strong>, obwohl das laut offiziellem Unionsbeschluss tabu sein sollte. Aktuelle Beispiele aus der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Reinickendorf nennt der Focus<\/i>. Demnach wurde in dem Gremium ein Kopftuchverbot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen bis zur 6. Klassenstufe beschlossen. Der Antrag daf\u00fcr kam von der AfD, die f\u00fcr eine Mehrheit n\u00f6tigen Stimmen steuerte die CDU bei. Sie hat in den vergangenen Monaten in Reinickendorf sieben ihrer insgesamt 42 eigenen Antr\u00e4ge mit Hilfe von AfD-Stimmen durchgesetzt. Besonders bedenklich: W\u00e4hrend Teile der Berliner AfD im eher „moderaten“ Meuthen-Lager stehen, geh\u00f6rt zur Reinickendorfer AfD auch Thorsten Wei\u00df, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Wei\u00df gilt als Vertrauter des Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrers Bj\u00f6rn H\u00f6cke und als einer der K\u00f6pfe der verfassungsfeindlichen Parteistr\u00f6mung in der Bundeshauptstadt. (\u21aa Focus, 04.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der aus Brandenburg stammende Frank Kliem, der im Oktober neuer Vorsitzender des Deutschen Feuerwehrverbandes<\/strong> (DFV) werden will, hat sich im Vorfeld der kommenden Verbandssitzung klar gegen die AfD positioniert. Das hatte bereits der vorherige Pr\u00e4sident Hartmut Ziebs getan und damit Streit ausgel\u00f6st, letztlich trat er zur\u00fcck. Dessen Grundeinstellung teile er jedoch „absolut“, sagte Kliem. Es sei „erkl\u00e4rtes Ziel“ der AfD, die Feuerwehren und andere Institutionen zu unterwandern. Die Mitgliedsverb\u00e4nde m\u00fcssten das Thema daher „mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten“. Die Feuerwehr lebe „humanistische Werte, die sich im rechten Spektrum nicht finden lassen. Schon in den Jugendfeuerwehren vermitteln wir unsere Ideale einer bunten und vielf\u00e4ltigen Welt und zeigen im Deutschen Feuerwehrverband, der Deutschen Jugendfeuerwehr und in den Landesfeuerwehrverb\u00e4nden ganz deutlich unsere Einstellung.“ Sollte Kliem gew\u00e4hlt werden, w\u00e4re er der erste ostdeutsche Feuerwehrpr\u00e4sident. (\u21aa RND, 04.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Populistische Einstellungen<\/strong> in der deutschen Bev\u00f6lkerung sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, die durch die Bertelsmann-Stiftung ver\u00f6ffentlicht wurde<\/a>. Dem \u201ePopulismusbarometer\u201c zufolge gelten 20 Prozent aller Befragten als populistisch, bei einer fr\u00fcheren Erhebung vor knapp zwei Jahren waren es noch rund 33 Prozent gewesen. Ein knappes Drittel weist weiterhin teilweise populistische Einstellungen auf. Stark gewachsen ist der Anteil der durchweg „unpopulistischen“ Wahlberechtigten, von 31 auf nunmehr 47 Prozent. Ein Erkl\u00e4rungsansatz der Autor*innen: Andere Parteien haben den Versuch aufgegeben, der AfD nachzueifern, damit verlieren populistische Strategien insgesamt an Relevanz. Eine gegenl\u00e4ufige Radikalisierung ist im \u00fcberwiegend rechtspopulistisch ausgerichteten Spektrum der AfD-Unterst\u00fctzer*innen zu beobachten: Die Anh\u00e4nger*innen der Partei weisen eine immer deutlichere „rechtsextreme“ Pr\u00e4gung auf. Solche Einstellungen sind dort bei 27 Prozent latent und bei 29 Prozent sogar manifest vorhanden. (\u21aa RND, 03.09.<\/a>, \u21aa Zeit, 03.09.<\/a>, \u21aa FAZ, 04.09.<\/a>, \u21aa Welt, 04.09.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 06.09.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Glaube an Verschw\u00f6rungstheorien<\/strong> ist unter Anh\u00e4nger*innen der AfD besonders stark ausgepr\u00e4gt. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Studie, die durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ver\u00f6ffentlich<\/a> worden ist. Demnach halten in diesem Spektrum 56 Prozent der Befragten die Aussage f\u00fcr „sicher“ oder „wahrscheinlich richtig“, es g\u00e4be „geheime M\u00e4chte, die die Welt steuern“. In der Gesamtbev\u00f6lkerung liegt die Zustimmung dazu mit 30 Prozent weit niedriger. Bei der AfD ist zudem die Akzeptanz von belegtem Wissen besonders schwach ausgepr\u00e4gt. So halten 29 Prozent die Annahme, dass der Klimawandel durch Menschen beeinfluss wird, f\u00fcr „sicher falsch“ oder „wahrscheinlich falsch“. Insgesamt meinen das nur acht Prozent. Zudem halten 21 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger*innen die Masernimpfung f\u00fcr „gef\u00e4hrlicher als die Krankheit selbst“. In der Gesamtbev\u00f6lkerung meinen das nur 15 Prozent. Die nunmehr ausgewerteten Daten wurden zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 erhoben, also noch vor der Pandemiezeit, in der Verschw\u00f6rungsideologien augenscheinlich weiteren Auftrieb erhielten. (\u21aa RND, 06.09.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Oehme verweigert Test, Zocher jubelt f\u00fcr H\u00f6cke, parteinahe Neonazis in Dresden, L\u00e4ssig rausgef\u00fchrt, Hilse rechtfertigt sich, Anzeige gegen H\u00fctter, Chrupalla erneut Direktkandidat, vier Landesparteitage, Berndt will Kalbitz beerben, Urteile in Rostock und Hamburg, Rassist kommt aus der JA, F\u00e4lschung von Wahlunterlagen, Streit um Laudenbachs Stasi-Verbindung, Bublies-Leifert ausgeschlossen, LKR im Bundestag, Feuerwehr contra AfD, Populismus auf … Presseschau, 36. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3101","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3101"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3101\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3121,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3101\/revisions\/3121"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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