Vor gut einem Monat ist das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts gegen Andreas Kalbitz gefallen, seitdem ist er kein Mitglied mehr. Ein Blick in die detaillierte Begr\u00fcndung zeigt, dass der einzige s\u00e4chsische Parteirichter ganz anderer Meinung war: Martin Braukmann wollte den Neonazi behalten \u2013 mit teils absurden Behauptungen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Das h\u00f6chste Schiedsgericht der AfD hat viel zu tun. Jedes Jahr werden dort innerparteiliche Streitfragen in einer \u00fcppigen, dreistelligen Zahl entschieden. Es geht dabei um Wahlen und Beschl\u00fcsse, die angefochten werden, um Zwist zwischen einzelnen Verb\u00e4nden oder Unklarheiten bei der Auslegung der Satzung. Und immer wieder geht es um Ordnungsma\u00dfnahmen gegen Mitglieder, um Parteiausschl\u00fcsse. Der Fall, den das Schiedsgericht Ende Juli kl\u00e4ren musste, war nur einer unter vielen anderen, aber wom\u00f6glich der bisher wichtigste: Andreas Kalbitz \u2013 bis vor kurzem Mitglied im Parteivorstand, Vorsitzender des brandenburgischen Landesverbandes und Chef der dortigen Landtagsfraktion \u2013 hatte das Gremium in eigener Sache angerufen. Es sollte feststellen, dass er weiterhin AfD-Mitglied ist, dass ein anderslautender Beschluss der Parteispitze unwirksam und ein Teil der Parteisatzung nichtig ist.<\/p>\n Aus Sicht der AfD ist die Geschichte inzwischen auserz\u00e4hlt. Mitte Mai war beschlossen worden<\/a>, dass Kalbitz‘ Mitgliedschaft annulliert wird, weil er beim Beitritt im Jahr 2013 unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht und sich das Parteibuch dadurch erschlichen hat. Im Aufnahmeformular hatte er nur selektiv Auskunft \u00fcber fr\u00fchere Mitgliedschaften in anderen Parteien und „extremistischen“ Organisationen gegeben, weder die Republikaner noch die Neonaziorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) f\u00fchrte er auf. Das Schiedsgericht kam zu dem gleichen Ergebnis und urteilte gegen Kalbitz<\/a>. Sein Versuch, die Entscheidung vor einem zivilen Gericht schnell wieder zu kippen, scheiterte vor knapp zwei Wochen<\/a>. Erst kurz vor der vielbeachteten Verhandlung am Landgericht Berlin hatte das Schiedsgericht die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung fertiggestellt, 50 Seiten ist sie lang. Das ist ein au\u00dfergew\u00f6hnlich dicker Sto\u00df Papier, und es ist einer, in dem Parteigeschichte geschrieben wird.<\/p>\n Inzwischen konnte idas<\/i> das vollst\u00e4ndige Dokument einsehen, in dem der Fall recht differenziert aufgearbeitet wird. Das Ergebnis scheint am Ende aber eindeutig zu sein: Kalbitz hat seine fr\u00fchere und unstrittige Republikaner-Zugeh\u00f6rigkeit „im Aufnahmeprozess verschwiegen“, und zwar \u2013 das wird aus seinen eigenen widerspr\u00fcchlichen Angaben gefolgert \u2013 v\u00f6llig bewusst. Damit umging er eine Satzungsregelung, die vorsah, dass die Aufnahme solcher Personen gesondert gepr\u00fcft und beschlossen werden muss. Weil es so weit nie kam, war seine Aufnahme in die AfD „von Anfang an nichtig“. Es hat also „keinen Beginn der Mitgliedschaft gegeben“, Kalbitz ist nie „Vollmitglied im Rechtssinne geworden“. Was die HDJ betrifft, fanden die Gerichtsmitglieder „erhebliche Anhaltspunkte“ daf\u00fcr, dass Kalbitz innerhalb der inzwischen verbotenen Gruppe \u201ezumindest wie ein Mitglied behandelt wurde.\u201c Er selbst bestreitet zwar, auf einer HDJ-Mitgliederliste zu stehen, die dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorliegt. Doch darauf kommt nicht mehr an, urteilte das Schiedsgericht. Die Sache mit den Republikanern ist schon triftig genug.<\/p>\nKlares Urteil: bewusste T\u00e4uschung<\/span><\/h3>\n
Waren die REPs gar nicht „extremistisch“?<\/span><\/h3>\n