Arthur \u00d6sterle war dabei, als Neonazis und Reichsb\u00fcrger am Samstag versucht haben, ins Parlament einzudringen. Viele andere aus der AfD beteiligten sich unterdessen an den offiziellen „Querdenken“-Protesten in Berlin. Doch es gab und gibt auch starke Vorbehalte: Die Partei- und Fraktionsspitzen im Bund wie auch in Sachsen mobilisierten zwar kr\u00e4ftig mit \u2013 blieben aber selbst fern.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Im Bild: Arthur \u00d6sterle auf den Treppen des Reichstagsgeb\u00e4udes. Wir zeigen den Ausschnitt mit freundlicher Genehmigung des RechercheNetzwerk.Berlin. Die Gesamtansicht und weitere Fotos sind bei Flickr abrufbar<\/a>.<\/i><\/small><\/p>\n Der bekannte s\u00e4chsische AfD-Aktivist Arthur \u00d6sterle war am vergangenen Samstag am versuchten „Sturm auf den Reichstag“ beteiligt. Ein Foto zeigt ihn auf den Treppen vor dem Haupteingang, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Personen und etlichen schwarz-wei\u00df-roten Reichsfahnen. Die Aufnahme entstand um 19.17 Uhr, noch bevor es der Polizei gelang, die durch bis zu 400 Menschen belagerte Parlamentspforte zu r\u00e4umen. Unmittelbar zuvor hatte eine Rednerin bei einer nahegelegenen Reichsb\u00fcrger-Kundgebung behauptet, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Berlin eingetroffen sei und man „hier und jetzt unser Haus“ zur\u00fcckholen m\u00fcsse. Daraufhin str\u00f6mten zahlreiche Teilnehmende in Richtung des Reichstagsgeb\u00e4udes, \u00fcberwanden Absperrgitter und gelangten so bis unmittelbar vor den Haupteingang.<\/p>\n Er war in diesem Moment nur durch einige wenige Polizist*innen gesichert, die ein Vordringen ins Innere verhindern konnten. Andere Einsatzkr\u00e4fte waren zu diesem Zeitpunkt bem\u00fcht, weiteren Zustrom auf die Reichstagswiese aus Richtung Tiergarten zu verhindern, was nicht gelang. Die dadurch noch angewachsene Belagerung konnte erst zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, als Verst\u00e4rkung eintraf. Dabei leisteten einige Beteiligte Widerstand, lieferten sich ein Handgemenge. Zudem wurde eine unbekannte Substanz in Richtung der Polizei verspr\u00fcht, wom\u00f6glich Pfefferspray. Noch unklar ist, woher genau \u00d6sterle gekommen war: Er hatte weiteren Bild- und Videoaufnahmen zufolge vorher im Stadtgebiet den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme begleitet.<\/p>\n Oehme tritt aktuell in Chemnitz als Oberb\u00fcrgermeisterkandidat an. Er hatte \u00d6sterle vor einigen Monaten bei sich angestellt, wird seither durch ihn zu etlichen \u00f6ffentlichen Auftritten begleitet, offenbar zum Schutz. Der 47-J\u00e4hrige war vor einigen Jahren bei den extrem rechten Protestb\u00fcndnissen „Pegida Chemnitz“ und „Heimattreue Niederdorf“ aktiv. \u00dcberregional bekannt wurde er 2018 als Chefordner und Einheizer bei „Pro Chemnitz“. Zudem nahm er an mindestens einer Kundgebung der Neonazipartei \u201eDer III. Weg\u201c teil. Heute ist er Mitglied der AfD, sitzt f\u00fcr die Partei im Gemeinderat seines Wohnorts Burkhardtsdorf und zudem im Vorstand des Kreisverbandes Erzgebirge. Damit ist er Funktion\u00e4r der s\u00e4chsischen AfD.<\/p>\n Von der eigenen Anwesenheit hat sich \u00d6sterle nicht distanziert. Auf seinem Facebook-Profil sind derzeit Videoaufnahmen zu sehen, die dokumentieren, wie die Reichstagstreppe besetzt wurde. Diese Aufnahmen stammen von dem Neonazi Nikolai Nerling, einem auch als „Volkslehrer“ bekannten Youtuber, Neonazi und Antisemiten. Ein zweiter Clip zeigt Versuche einzelner Polizist*innen, Personen vom Betreten der Treppe abzuhalten. „\u00dcberrennen habe ich mir irgendwie anders vorgestellt“, schreibt der AfD-Mann dazu \u2013 und erg\u00e4nzt das mit lachenden Smileys. Im Zusammenhang mit den Ereignissen wurden inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet.<\/p>\n \u00d6sterle war nicht der Einzige aus der AfD, der mittendrin war. Gavin Singer, bislang Mitglied der brandenburgischen „Jungen Alternative“ (JA) aus Rathenow, schaffte es auf der Treppe bis fast nach oben, stand dort vis-\u00e0-vis mit den wenigen Einsatzkr\u00e4ften. Er hat sich inzwischen von seiner Teilnahme distanziert, die parteinahe Wochenzeitung Junge Freiheit<\/i> vermeldete am Sonntag seinen Austritt aus dem AfD-Nachwuchsverband. Die Berliner JA verurteilte die Aktion, nannte die Beteiligten gegen\u00fcber der Zeitung „Ewiggestrige und Spinner“.<\/p>\n Bereits im Vorfeld hielt sich das bayrische AfD-Mitglied R\u00fcdiger Imgart bei der Reichsb\u00fcrger-Kundgebung auf, bei der sp\u00e4ter das Startsignal zu den Ausschreitungen gegeben wurde. Imgart ist Rechtsanwalt und als Vorsitzender des Kreisverbandes Weilheim-Schongau ebenfalls ein Funktion\u00e4r der Partei. Auf deren Vorschlag ist er in Bayern als ehrenamtlicher Verfassungsrichter t\u00e4tig. Belastbare Hinweise, dass die sp\u00e4tere Aktion vorbereitet war, gibt es derzeit nicht. Allerdings war im Zuge der umfangreichen Mobilisierung in die Bundeshauptstadt bereits von einem „Sturm auf Berlin“ mit dem Reichstagsgeb\u00e4ude als Zielpunkt die Rede gewesen. Zudem kursierten in Chatgruppen martialische Gewaltaufrufe.<\/p>\n Die Szenen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude waren der unr\u00fchmliche H\u00f6hepunkt eines massenhaften Protests gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, an dem sich nach vorl\u00e4ufigen Angaben mindestens 38.000 Personen beteiligten \u2014 mit wenig Abstand und \u00fcberwiegend ohne Masken. Dahinter stand die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ um den IT-Unternehmer Michael Ballweg. Das B\u00fcndnis hatte am 1. August schon einmal in Berlin demonstriert, mit bis zu 30.000 Beteiligten. Die Polizei hatte die Abschlusskundgebung damals vorzeitig aufgel\u00f6st, nachdem systematisch gegen Hygieneauflagen versto\u00dfen worden war. Bei einem R\u00e4umungsversuch wurden Einsatzkr\u00e4fte verletzt, zudem Journalist*innen angegriffen. Weil auch diesmal mit einer Einhaltung der Auflagen nicht zu rechnen war, wurde die Neuauflage zun\u00e4chst verboten, dann aber verwaltungsgerichtlich wieder erlaubt.<\/p>\n Ballweg kam dabei der Leipziger Rechtsanwalt und Corona-Aktivist Ralf Ludwig<\/a> zur Hilfe. Er war es auch, der dazu aufrief, die Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde mit neuen Anmeldungen zu fluten, die Hauptstadt bietet daf\u00fcr ein Online-Formular an. In kurzer Zeit kamen so mehr als 5.000 Zusatz-Anmeldungen zusammen. Sie unterlagen als Ersatzveranstaltungen zwar ebenfalls der Verbotsverf\u00fcgung, m\u00fcssen aber einzeln beschieden werden. Offenbar sollte so die Verwaltung abgestraft und lahmgelegt werden. Auch die AfD schaltete sich ein, rief zu einer „Demo gegen das Demoverbot“ vor dem Brandenburger Tor auf. Die Partei forderte ferner den R\u00fccktritt des zust\u00e4ndigen Innensenators Andreas Geisel (SPD) und verglich ihn mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenka. Doch letztlich durfte die Auftaktkundgebung („Versammlung f\u00fcr die Freiheit“) wie geplant am sp\u00e4ten Vormittag in der Friedrichstra\u00dfe starten. Von dort sollte es durch die Torstra\u00dfe, vorbei am Rathaus \u00fcber die Leipziger und Dorotheenstra\u00dfe zum Brandenburger Tor und zur Stra\u00dfe des 17. Juni gehen.<\/p>\n Allerdings kam es, wie erwartet: Auflagen wurden von Anbeginn nicht eingehalten. Die Polizei beendete daraufhin die Kundgebung. Bereits hier kam es zu ersten Rangeleien, au\u00dferdem zu Stein- und Flaschenw\u00fcrfen auf die Polizei, erneut wurden auch Journalist*innen bedr\u00e4ngt. Sp\u00e4ter sammelten sich zahlreiche Personen vor der russischen Botschaft Unter den Linden, wo unter anderem ein „Friedensvertrag“ eingefordert wurde. Auch dort folgten handgreifliche Auseinandersetzungen. Viele, die zum Protestieren gekommen waren, zogen indes zur Siegess\u00e4ule weiter. Dort war f\u00fcr den Nachmittag eine Abschlusskundgebung (\u201eFest f\u00fcr Frieden und Freiheit\u201c) angemeldet, die wie geplant ablief. Eine der Forderungen auf der B\u00fchne: Deutschland m\u00fcsse eine neue Verfassung bekommen. R\u00e4umlich wie thematisch war das nicht mehr weit weg von dem sp\u00e4teren Reichsb\u00fcrger-Treff vor dem Parlament.<\/p>\n Alle Spektren der organisierten Rechten in Deutschland hatten nach Berlin gerufen, auch die AfD. Die Partei dominierte das Geschehen allerdings nicht, zu Ballungen kam es unter anderem am Hauptbahnhof und am Brandenburger Tor. Mindestens 42 AfD-Bundestagsabgeordnete waren vor Ort, das ist fast die H\u00e4lfte der Fraktion. Darunter waren mit Siegbert Droese, Jens Maier, Ulrich Oehme und Karsten Hilse auch vier der acht s\u00e4chsischen Fraktionsmitglieder. Bizarr: Hilse ver\u00f6ffentlichte ein Foto, das ihn gemeinsam mit dem th\u00fcringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund zeigt. Sie sind umgeben von Plakaten, auf denen bekannte Politiker*innen, aber beispielsweise auch der Virologe Christoph Drosten in Str\u00e4flingsuniform und der Aufschrift „schuldig“ zu sehen sind.<\/p>\n In Berlin dabei waren au\u00dferdem mindestens 13 der insgesamt 38 s\u00e4chsischen AfD-Landtagsmitglieder. Darunter war beispielsweise Doreen Schwieter. Sie war im M\u00e4rz die erste und damals einzige AfD-Abgeordnete gewesen, die im Landtag einen Mundschutz tr\u00e4gt<\/a>, damals freiwillig und aus Angst vor einer Ansteckung. Ebenfalls unter den Protestierenden war Thomas Kirste, Abgeordneter und derzeit AfD-Landratskandidat f\u00fcr den Kreis Mei\u00dfen. In einem begeisterten Reisebericht behauptet er, „100.000de Menschen“ gesehen zu haben, und hebt hervor, dass „eine verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 des Grundgesetzes anberaumt“ worden sei. In einem weiteren Beitrag distanziert er sich von dem Eindruck, damit eine Reichsb\u00fcrger-These aufgegriffen zu haben. „Total ern\u00fcchternd“ fand das Wochenende dagegen Roberto Kuhnert. In einem Facebook-Beitrag warf er der „Querdenken“-Initiative vor, „links“ zu sein und mokierte sich \u00fcber die „Massen-Meditation 60-70 j\u00e4hriger ‚Blumenkinder‘ und ‚Pace-T\u00e4ubchen'“. Damit gebe man sich der L\u00e4cherlichkeit preis, „Merkel und Gefolge sind mit Sicherheit am\u00fcsiert“. In einem weiteren Kommentar nennt er die Veranstalter*innen „bekennende Feinde unserer AfD“ und „Teil des Merkel-Systems hin zur NWO“, also der von Verschw\u00f6rungsideolog*innen gef\u00fcrchteten „Neuen Weltordnung“.<\/p>\n Was auff\u00e4llt: Die Spitzen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion fehlten, ebenso die der s\u00e4chsischen Landespartei und ihrer hiesigen Landtagsfraktion. Der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen hatte bereits Anfang des Monats zu erkennen gegeben, dass er an dieser Sorte des Protests zweifelt und \u2013 was ihm viel Kritik einbrachte \u2013 den Beteiligten geraten, ihren „Geisteszustand \u00fcberpr\u00fcfen“ zu lassen. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte diesmal zwar ausdr\u00fccklich zur Teilnahme aufgerufen und die Proteste schon im Voraus „couragiert und demokratisch“ genannt. Doch er war nicht dabei, ist nach eigenen Angaben gerade im Urlaub. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte die anstehenden Aktionen „mutig und absolut begr\u00fcssenswert“, wusste aber schon vorher, dass sie nicht in Berlin sein w\u00fcrde. Alexander Gauland, ebenfalls Fraktionschef und zudem Ehrenvorsitzender der Partei, sagte zum ganzen Thema nichts, durch seine emphatische Parteinahme f\u00fcr den Neonazi Andreas Kalbitz ist er sowieso schon angeschlagen.<\/p>\n \u00c4hnlich ist das Bild f\u00fcr Sachsen. Mehrere Kreisverb\u00e4nde waren mit ganzen Busladungen nach Berlin gekommen, viele trugen schlumpfblaue M\u00fctzen, manche hielten Parteiplakate ohne Parteilogo. Auch sechs Mitglieder des Landes- und drei Mitglieder des Fraktionsvorstands waren zu sehen, doch das war nur die zweite Reihe. Es fehlten offenbar der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban und dessen Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg, die auch die Landtagsfraktion anf\u00fchren. Urban hatte vorher „alle kritischen und denkenden B\u00fcrger“ aufgerufen, sich den Protesten anzuschlie\u00dfen, nahm sich davon aber aus. Zwerg ver\u00f6ffentlichte hinterher ein Lob auf „kreative Proteste“, die „in dieser Dimension wohl einzigartig in der j\u00fcngeren Geschichte der BRD“ seien. Das werde durch die AfD „voll und ganz mitgetragen“, schreibt er \u2013 aus der Ferne.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind die Corona-Proteste in der Partei viel umstrittener, als es von au\u00dfen scheint. So warnte J\u00f6rg Meuthen in einer Sitzung des Bundesvorstands und auch in einer Telefonkonferenz mit den Landesvorsitzenden vor einer offenen Unterst\u00fctzung, vor allem im Hinblick auf die Beteiligung von Neonazis und Reichsb\u00fcrgern. Weitere Spitzenleute der AfD sollen diese Vorbehalte geteilt haben, auch aus Sorge, dass Ausschreitungen der Partei angelastet werden k\u00f6nnten. Eine realistische Chance, sich an die Spitze der Proteste zu setzen und sie dadurch zu steuern, sieht man \u00fcberwiegend nicht, schon bisher hatte das nur in einigen Regionen funktioniert. Am Ende stand eine Art Kompromiss: Teilnahme wenn, dann ohne die Insignien der AfD. Um das zu erm\u00f6glichen, wurde sogar eine gro\u00dfe Klausurtagung der Arbeitskreise der Bundestagsfraktion um einen Tag verschoben.<\/p>\n Die Corona-Proteste, das ahnt man wohl auch in der AfD, sind kein zukunftstr\u00e4chtiges Thema mehr, die ma\u00dfgeblichen Einschr\u00e4nkungen („Lockdown“) wurden l\u00e4ngst zur\u00fcckgefahren. Mehrere repr\u00e4sentative Umfragen aus der ersten Augusth\u00e4lfte zeigen, dass der Virus zwar immer noch das bestimmende Thema f\u00fcr die meisten Bundesb\u00fcrger*innen ist. Doch nur elf Prozent gehen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu weit, nur neun Prozent haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Proteste und nur f\u00fcr vier Prozent sind sie wichtig. Unter den AfD-Anh\u00e4nger*innen sind die Werte freilich anders. Sie hinterlassen aber auch dort ein gespaltenes Bild, selbst 41 Prozent ihrer W\u00e4hler*innen bef\u00fcrworten die Proteste nicht. Das ist kein Vergleich mit dem wesentlich gr\u00f6\u00dferen Anklang, den vor einigen Jahren die Pegida-Themen fanden.<\/p>\n Inzwischen zog die Polizei eine Bilanz: Bei den Massenprotesten gab es insgesamt 316 Festnahmen und 33 verletzte Beamt*innen. Bislang wurden 131 Strafanzeigen gefertigt, die Reichstags-Aktion noch nicht eingerechnet. Offenbar waren die im Vorfeld verbreiteten Gewaltaufrufe auch nicht ohne Resonanz geblieben, im Bereich der Siegess\u00e4ule wurde eine Person festgenommen, die einen Revolver mitf\u00fchrte. Im Nachgang distanzierten sich alle Parlamentsparteien an der augenf\u00e4lligen Beteiligung von Neonazis, von den Eskalationen am Rande der offiziellen Versammlungen wie auch von den Ausschreitungen am Reichstagsgeb\u00e4ude.<\/p>\n Das AfD-Res\u00fcmee f\u00e4llt etwas anders aus, dort gibt es nach offizieller Diktion keine prinzipiellen Zweifel an den Protesten. Alice Weidel sagte am Sonntag, es sei „inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizeiabsperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben“. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Beatrix von Storch, sie nannte wehende Reichsfahnen „nicht in Ordnung“. Die offiziellen Demonstrationen, bei denen ebenfalls Reichsfahnen wehten, seien jedoch ein „friedliches Volksfest“ gewesen, das lasse man sich „nicht kaputtmachen von den paar Vollidioten“. Tino Chrupalla richtete seinen Dank an „alle, die gestern auf der Coronademo FRIEDLICH f\u00fcr Freiheit und Demokratie demonstriert haben“. Der „gro\u00dfartiger Erfolg dieses b\u00fcrgerlichen Protestes gegen die Politik der etablierten Parteien“ werde durch \u201edie wenigen Randalierer nicht geschm\u00e4lert\u201c.<\/p>\n Inzwischen ruderte Chrupalla zur\u00fcck. Heute ver\u00f6ffentlichte er einen Fragenkatalog, den er gern von Berlins Innensenator Andreas Geisel beantwortet haben m\u00f6chte. Unter anderem will der Abgeordnete wissen, ob Beh\u00f6rden „den angeblichen ‚Sturm auf den Reichstag‘ bewusst ‚genehmigt'“ haben, „wie viele V-Leute bei der Aktion auf den Treppenstufen dabei waren“ und warum „kein Journalist solche Fragen stellt“. Vielleicht fragt Chrupalla einfach mal Arthur \u00d6sterle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arthur \u00d6sterle war dabei, als Neonazis und Reichsb\u00fcrger am Samstag versucht haben, ins Parlament einzudringen. Viele andere aus der AfD beteiligten sich unterdessen an den offiziellen „Querdenken“-Protesten in Berlin. 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Trotz Verbots: Gerichte erlaubten den Protest<\/span><\/h3>\n
Viele AfD-Gr\u00f6\u00dfen \u2013 aus der zweiten Reihe<\/span><\/h3>\n
Bef\u00fcrchtungen wurden wahr<\/span><\/h3>\n
Chrupalla wittert „V-Leute“<\/span><\/h3>\n