{"id":3028,"date":"2020-08-30T16:01:41","date_gmt":"2020-08-30T14:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3028"},"modified":"2020-08-30T16:01:41","modified_gmt":"2020-08-30T14:01:41","slug":"presseschau-35-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3028","title":{"rendered":"Presseschau, 35. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>Neonazis sind &#8222;interne Angelegenheit&#8220;, Arbeitseinsatz mit der SPD, Gerold ohne Parteilogo, Ermittlungen gegen Kumpf, Monscek-Plakate entwendet, Parteitage im S\u00fcdwesten abgesagt, Machtkampf in Sachsen-Anhalt, H\u00f6cke erw\u00e4gt Bundestagskandidatur, Berliner Fraktion gespalten, Verfassungsschutz bekr\u00e4ftigt HDJ-Vorwurf, mutma\u00dflicher Serienbrandstifter spendet, Bystron h\u00e4lt zu Strache, &#8222;Mandic du Nazi&#8220;, Ausschlussverfahren gegen Landratskandidat, Sammelaktion vor Gericht, Laudenbach teils entlastet. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><code>In der Presseschau informiert <i>idas<\/i> <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?cat=6\">jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n<hr \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <strong>G\u00f6rlitzer AfD<\/strong> h\u00e4ngen m\u00f6glicherweise weitere Personen an, die aus der Neonazi-Szene stammen. K\u00fcrzlich war bekannt geworden, dass mit <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2806\">Lutz Jankus<\/a> ausgerechnet der Vorsitzende der AfD-Fraktion im \u00f6rtlichen Stadtrat Anfang der 1990er Jahre NPD-Mitglied war. Das wirft ein neues Licht auf einen fr\u00fcheren Vorgang, bei dem die AfD versucht hatte, dahingehende Behauptungen mit juristischen Mitteln zu unterbinden. So lehnte der G\u00f6rlitzer CDU-Kreisvorsitzende Florian Oest im vergangenen Jahr in einem TV-Beitrag eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, sein Grund: &#8222;Wir kennen diese Menschen, gerade im Landkreis G\u00f6rlitz. Wer in der Vergangenheit das Hakenkreuz als modisches Accessoire genutzt hat, wer sich zu Hause die Reichsflagge an die Wand h\u00e4ngt und heute f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4r der AfD im Landkreis G\u00f6rlitz ist, der ist nicht unser Koalitionspartner.&#8220; Namen nannte Oest nicht. Nach der Ausstrahlung versuchte die Rechtsanwaltskanzlei des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gegen die Behauptungen vorzugehen, da sie unwahr seien. Die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung gab Oest jedoch nicht ab, sondern blieb bei seiner Darstellung. Die AfD ging daraufhin \u00fcberraschend nicht weiter gegen den CDU-Politiker vor. Auf Anfrage der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> \u00e4u\u00dferte sich nun der Parteivorsitzende Tino Chrupalla auf die Frage, warum: &#8222;Dies sind interne Angelegenheiten, die mit dem gesamten Kreisvorstand abgestimmt sind und auch intern bleiben&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/afd-gibt-es-noch-mehr-faelle-wie-jankus-in-goerlitz-5257381.html\">S\u00e4chsische, 23.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In Wei\u00dfwasser (Landkreis G\u00f6rlitz) haben der <strong>AfD-Stadtrat Jens Glasewald und die SPD-Stadtr\u00e4tin Kathrin Jung<\/strong> einen gemeinsamen Arbeitseinsatz veranstaltet, um das Gel\u00e4nde der \u00f6rtlichen Ingenieursschule herzurichten. Rund 20 Personen folgten am vergangenen Wochenende dem Aufruf der Kommunalpolitiker*innen. Beide betonten, dass es bei ihrer Aktion um &#8222;die Sache&#8220; gegangen sei und nicht um politische Ziele. Die Sozialdemokratin erkl\u00e4rte nicht, warum daf\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD erforderlich war. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/arbeitseinsatz-im-dauerregen-5258063.html\">S\u00e4chsische, 24.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Andreas Gerold<\/strong>, AfD-Kandidat f\u00fcr die OBM-Wahl in Zwickau am 20. September, verzichtet auf seinen Werbeplakaten auf das Logo der Partei. Das sei nicht als Distanzierung zu verstehen, sagte der 57-J\u00e4hrige zu diesem Detail. &#8222;Oberb\u00fcrgermeisterwahlen sind Personenwahlen&#8220;, bei denen es &#8222;nicht um Parteib\u00fccher&#8220; gehe. Der Zwickauer AfD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Elsel sieht das ebenso. Das Logo stehe bewusst im Hintergrund, &#8222;da unser OB-Kandidat ein B\u00fcrgermeister f\u00fcr alle Einwohner sein will und sich nicht nur f\u00fcr unser W\u00e4hlerklientel einsetzen wird.&#8220; Gerold wohnt in Meerane, ist Vorsitzender der dortigen Stadtratsfraktion. In Zwickau arbeitet er als Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Zuletzt war er <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2000\">daran gescheitert<\/a>, Finanzb\u00fcrgermeister der Stadt zu werden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/zwickau\/zwickau\/der-spaetberufene-artikel11035208\">FP, 25.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Gegen den s\u00e4chsischen AfD-Landtagsabgeordneten <strong>Mario Kumpf<\/strong> ist ein Verfahren wegen eines mutma\u00dflichen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz anh\u00e4ngig. Bei einer Kundgebung in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz), die Kumpf leitete, seien Abst\u00e4nde nicht eingehalten worden, sagte der Leiter des Ordnungsamts des Landkreises, Falk Werner Orgus, auf Anfrage der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Vor gut einem Monat hatte eine AfD-Kundgebung auf dem Altmarkt in L\u00f6bau stattgefunden, Anlass war die angebliche \u201eAusbreitung krimineller Clan-Strukturen\u201c in der Stadt. Der Versammlung hatten sich auch Neonazis angeschlossen, bei einigen Teilnehmenden wurden Messer und verbotene Schutzbewaffnung sichergestellt. Dazu nahm Kumpf bislang keine Stellung. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/b96-ermittlungsverfahren-woeller-versammlungsrecht-anmeldungen-5258118.html\">S\u00e4chsische, 28.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Im Stadtgebiet von Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) sind nach AfD-Angaben s\u00e4mtliche Wahlplakate des B\u00fcrgermeisterkandidaten <strong>Mike Monscek<\/strong>, die sein Konterfei zeigen, entwendet worden. Zudem seien einige der abgenommenen Plakate &#8222;unsachgem\u00e4\u00df&#8220; an Verkehrsschilder gehangen worden, erkl\u00e4rte der Kreisverband der Partei, sprach in dem Zusammenhang von &#8222;Wahlkampfbehinderung&#8220; und k\u00fcndigte Strafanzeigen an. Man werde neue Plakate aufh\u00e4ngen, nunmehr ohne Abbildung des Kandidaten. Wahltermin ist der 13. September. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/afd-verurteilt-plakatdiebstahl-artikel11044779\">FP, 29.08.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg hat zwei f\u00fcr September geplante <strong>Landesparteitage wieder abgesagt<\/strong>. Zu den Treffen hatte die Partei ihre Mitglieder bereits eingeladen, in eine Tagungshalle in Mannheim mit Platz f\u00fcr mindestens 1.000 G\u00e4ste. Der Betreiber zog eine m\u00fcndliche Zusage aber zwischenzeitlich wieder zur\u00fcck. Bei den Treffen sollten ein Programm f\u00fcr die Landtagswahl beschlossen und bereits Kandidierende f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr gew\u00e4hlt werden. Dabei wurde eine Kampfabstimmung erwartet, denn sowohl die Landesvorsitzende Alice Weidel als auch AfD-Bundeschef J\u00f6rg Meuthen beabsichtigen eine Spitzenkandidatur. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/parteien-stuttgart-afd-mit-leeren-haenden-keine-halle-fuer-parteitag-gefunden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200824-99-288285\">S\u00fcddeutsche, 24.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Bei der Aufstellung von Kandidat*innen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr bahnt sich ein <strong>Machtkampf in der sachsen-anhaltischen AfD<\/strong> an. So will der Landesvorsitzende Martin Reichardt, der dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel angeh\u00f6rt, nicht in seinem eigenen Wahlkreis in der B\u00f6rde antreten, sondern in einem Wahlkreis im S\u00fcden des Bundeslandes, der den Burgenlandkreis und einen Teil des Saalekreises umfasst. Dort erhofft er sich offenbar bessere Chancen: Die AfD-Kreisverb\u00e4nde im S\u00fcden werben bereits f\u00fcr Reichardt, Parteivorsitzender im Saalekreis ist der Fl\u00fcgel-Aktivist Hans-Thomas Tillschneider. Den B\u00f6rde-Verband leitet dagegen mit Steffen Schroeder ein Reichardt-Kontrahent. Reichardt soll nun am 12. September bei einem Kreisparteitag in Merseburg offiziell nominiert werden. In der Region gibt es allerdings auch kritische Stimmen: Der Landeschef habe &#8222;nie etwas f\u00fcr den Burgenlandkreis oder den Saalekreis getan&#8220;, er sei &#8222;sogar in seinem eigenen Kreisverband unerw\u00fcnscht&#8220;, zitiert die <i>Mitteldeutsche Zeitung<\/i> einen AfD-Lokalpolitiker, der seinen Namen nicht nennen will. Reichardt selbst \u00e4u\u00dferte sich nicht zu den ungew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden seiner Kandidatur. Weitere Auseinandersetzungen drohen bei einem Landesparteitag am 20. September. Dort wird voraussichtlich der k\u00fcrzlich erfolgte Parteiausschluss des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2905\">Frank Pasemann<\/a> thematisiert. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mz-web.de\/sachsen-anhalt\/landespolitik\/burgenlandkreis-statt-boerde-warum-afd-landeschef-reichardt-den-wahlkreis-wechseln-will-37237112\">MZ, 24.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der th\u00fcringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende <strong>Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/strong> zieht eine Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr in Betracht. Das sagte der Rechtsau\u00dfen-Politiker am Dienstag in einem &#8222;Sommerinterview&#8220; des MDR. &#8222;Ich w\u00e4re kein Politiker, wenn ich mir das nicht offen halten w\u00fcrde&#8220;, erkl\u00e4rte er auf Nachfrage und deutete damit erstmals Ambitionen an, in die Bundespolitik zu wechseln. Das 35-min\u00fctige Interview, das live ausgestrahlt wurde, war bereits im Vorfeld umstritten. Kurz zuvor hatte der RBB ein \u00e4hnliches Gespr\u00e4ch mit dem Neonazi Andreas Kalbitz \u2013 zu der Zeit noch in seiner Rolle als Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion \u2013 gef\u00fchrt. Nach \u00f6ffentlicher Kritik an vielfach unkritischen Fragestellungen erkl\u00e4rte der RBB, die Interviewreihe ab dem kommenden Jahr nicht fortzusetzen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/sommer-interview-politiker-bjoern-hoecke-afd-100.html\">MDR, 25.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article214257894\/AfD-Rechtsaussen-Hoecke-haelt-sich-Kandidatur-fuer-den-Bundestag-offen.html\">Welt, 25.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/parteien\/id_88455828\/mdr-sommerinterview-mit-bjoern-hoecke-moderator-liefert-sich-schlagabtausch-.html\">t-online.de, 25.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/hoecke-im-mdr-interview-eine-buehne-war-das-gespraech-mit-thueringens-afd-chef-nicht\/26125080.html\">Tagesspiegel, 25.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/bjorn-hocke-im-mdr-sommerinterview-herr-hocke-das-ist-framing-FCISFZMLLBGN3AC2X6CQRI3H2A.html\">RND, 25.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/bjoern-hoecke-im-mdr-sommerinterview-glitschig-wie-ein-stueck-seife-a-2f29930f-fea9-4f86-a708-3f020104017c\">Spiegel, 25.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2020-08\/bjoern-hoecke-mdr-sommerinterview-adf-rechtspopulismus\/komplettansicht\">Zeit, 25.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Spaltung der <strong>AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<\/strong> hat sich weiter vertieft. Im Streit um Fraktionsfinanzen und Personalfragen stehen sich inzwischen zwei Lager unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Teils kommunizieren die Abgeordneten nur noch \u00fcber Anw\u00e4lt*innen, fordern gegenseitig Unterlassungserkl\u00e4rungen ab und drohen sich mit einstweiligen Verf\u00fcgungen, berichtet der <i>Tagesspiegel<\/i>. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/manipulation-oder-rufmord-interne-dokumente-zeigen-innenleben-der-zerstrittenen-berliner-afd\/26127210.html\">Tagesspiegel, 26.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Das <strong>Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong> (BfV) hat erstmals \u00f6ffentlich best\u00e4tigt, dass auf einer Mitgliederliste der verbotenen Neonazigruppe &#8222;Heimattreue Deutsche Jugend&#8220; (HDJ) eine &#8222;Familie Andreas Kalbitz&#8220; verzeichnet war. &#8222;Aufgrund erg\u00e4nzender Daten, die dort ebenfalls angegeben sind, kann kein Zweifel bestehen, dass Andreas Kalbitz, \u00fcber den wir hier reden, die genannte Person ist&#8220;, sagte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang dem RBB-Magazin <i>Kontraste<\/i>. Bisher war die Liste nur indirekt durch Medienrecherchen bekannt. Kalbitz&#8216; Ausschluss aus der Partei hatte sich unter anderem auf den Vorwurf gest\u00fctzt, dass er der HDJ angeh\u00f6rt hat. Aus Parteisicht <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2917\">gilt dieser Vorwurf inzwischen als best\u00e4tigt<\/a>. Der 47-J\u00e4hrige bestreitet das nach wie vor, \u201eder Vorhalt einer formalen Mitgliedschaft bleibt schlicht falsch&#8220;, sagte er in dieser Woche. Auf die F\u00fc\u00dfe fallen k\u00f6nnte ihm, dass er eine Mitgliedschaft auch vor Gericht in einer eidesstattlichen Erkl\u00e4rung bestritten hat: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt deshalb gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage. Laut Haldenwang d\u00fcrfe das BfV die Mitgliederliste zwar nicht ver\u00f6ffentlichen \u2013 w\u00fcrde sie aber voraussichtlich herausgeben, &#8222;sollte die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-27-08-2020\/warum-andreas-kalbitz-ploetzlich-zu-rechtsextrem-fuer-die-afd-ist.html\">Kontraste, 27.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2020\/08\/andreas-kalbitz-hdj-mitgliederliste-verfassungsschutz-bestaetigt.html\">RBB, 27.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/kontraste\/kalbitz-verfassungsschutz-haldenwang-101.html\">Tagesschau, 27.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/Brandenburg\/Rechtsextremismus-in-Brandenburg-Das-sagt-Kalbitz-zur-HDJ-Mitgliedsnummer\">MAZ, 27.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der mutma\u00dfliche<strong> Serienbrandstifter Joachim Scholz<\/strong>, der seit Ende 2019 in Untersuchungshaft sitzt, hat in der Vergangenheit an die AfD gespendet. Recherchen der <i>Hessenschau<\/i> und der <i>Frankfurter Rundschau<\/i> zufolge soll der 47-j\u00e4hrige Frankfurter im April 2017 zun\u00e4chst 65 Euro und im August 2018, kurz vor der hessischen Landtagswahl, knapp 1.700 Euro unter dem Verwendungszweck &#8222;Plakatspende&#8220; an den Landesverband der Partei \u00fcberwiesen haben. Kurz danach begann eine Serie von 16 versuchten und vollendeten Brandstiftungen, hinter denen Scholz stehen soll. Die Angriffe galten \u00fcberwiegend alternativen Kulturzentren und linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in diesen F\u00e4llen Anklage erhoben, ein Termin f\u00fcr den Beginn der Hauptverhandlung am dortigen Landgericht steht noch nicht fest. Die hessische AfD erkl\u00e4rte inzwischen, dass Scholz kein Parteimitglied gewesen sei. Man wisse nicht, ob er an Veranstaltungen teilnahm. Den Eingang von Spenden wolle man &#8222;aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden&#8220; nicht best\u00e4tigen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/panorama\/anschlaege-auf-alternative-projekte-mutmasslicher-serienbrandstifter-spendete-fuer-die-afd,serienbrandstifter-afd-100.html\">Hessenschau, 27.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/rhein-main\/frankfurt-rhein-main-kulturzentren-beschuldigter-brandserie-spenden-afd-90031427.html\">FR, 27.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich von einem Video-Auftritt ihres Abgeordneten <strong>Petr Bystron<\/strong> zugunsten des fr\u00fcheren \u00f6sterreichischen Vizekanzlers und Ex-FP\u00d6-Politikers Heinz-Christian Strache distanziert. Partner der AfD sei und bleibe die FP\u00d6, erkl\u00e4rte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, &#8222;eine Zusammenarbeit mit lokalen Kleinstparteien in \u00d6sterreich steht nicht im Raum&#8220;. Bystron hatte am Mittwoch per Videoschalte an einer Pressekonferenz Straches teilenommen, der infolge des Ibiza-Skandals Amt und Parteibuch verloren hatte. Seine eigene Partei, das &#8222;Team Strache&#8220;, will am 11. Oktober zur Kommunalwahl in Wien antreten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/kurier.at\/chronik\/wien\/afd-spitze-distanziert-sich-von-strache-unterstuetzung\/401013368\">Kurier, 27.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Fans des Fu\u00dfball-Erstligisten SC Freiburg d\u00fcrfen den baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Politiker <strong>Dubravko Mandic<\/strong> straffrei als &#8222;Nazi&#8220; bezeichnen. Das entschied die Staatsanwaltschaft Freiburg nach monatelangen Ermittlungen gegen zwei Fans des Vereins. Sie hatten vor gut einem Jahr im Stadion ein Transparent mit der Aufschrift &#8222;Mandic du Nazi verpiss dich!&#8220; gezeigt. Der Politiker, der am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand der AfD steht und im \u00f6rtlichen Stadtrat sitzt, erstattete daraufhin Strafanzeige und stellte Strafantrag, weil er die Bezeichnung f\u00fcr eine &#8222;maximale Schm\u00e4hung&#8220; h\u00e4lt. Im Vorfeld hatte er einen pers\u00f6nlichen Stadionbesuch angek\u00fcndigt, obwohl er nach eigenen Angaben Fu\u00dfball &#8222;hasst&#8220;. Darauf reagierte die Fanszene verstimmt, aus der auch die beiden Beschuldigten stammen. Gegen sie wird fortan nicht mehr ermittelt, weil die Staatsanwaltschaft &#8222;keinen begr\u00fcndeten Verdacht&#8220; sieht. Zwar habe das Transparent einen &#8222;herabsetzenden Inhalt&#8220;, hei\u00dft es in der Einstellungsbegr\u00fcndung. Die \u00c4u\u00dferung sei aber gerechtfertigt, &#8222;weil sie sich als Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die Beschuldigten im \u00f6ffentlichen Meinungskampf darstellt&#8220;. In seiner Rolle als Politiker und angesichts seiner eigenen politischen Positionierungen m\u00fcsse sich Mandic dies gefallen lassen. Er legte keine Beschwerde gegen die Entscheidung ein. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.sportschau.de\/fussball\/freiburg-verfahren-mandic-fans-100.html\">Sportschau, 27.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/sc-fans-durften-freiburger-afd-stadtrat-als-nazi-bezeichnen--193322361.html\">Badische, 27.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die nordrhein-westf\u00e4lische AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen <strong>Steffen Christ<\/strong> eingeleitet, der f\u00fcr die Partei derzeit als Landratskandidat im Kreis Recklinghausen kandidiert. Christ wird parteisch\u00e4digendes Verhalten im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlk\u00e4mpfe vorgeworfen. So habe er kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist Widerspruch gegen mehrere Wahllisten der Partei eingelegt und damit einen AfD-Antritt im Kreis Coesfeld verhindert. Christ, der dem Fl\u00fcgel nahesteht, soll mit dortigen Kandidierenden nicht einverstanden gewesen sein. Als Landratskandidat in Recklinghausen kann der 50-J\u00e4hrige nicht mehr abberufen werden. Falls er seinem Ausschluss zuvorkommt und die AfD verl\u00e4sst, wird er als Parteiloser firmieren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/staedte\/gladbeck\/landratskandidat-der-afd-droht-parteiausschlussverfahren-id230269268.html\">WAZ, 27.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Streit um eine <strong>Spendenaktion der brandenburgischen AfD<\/strong> wird derzeit vor Gericht ausgetragen. Vor zwei Jahren hatten die Kreisverb\u00e4nde Dahme-Spreewald und Oder-Spree ein Sommerfest veranstaltet. Der damalige Landesvorsitzende Andreas Kalbitz hat dabei eine Rede gehalten und angesichts von Waldbr\u00e4nden dazu aufgerufen, f\u00fcr Feuerwehren zu spenden. So wurde Geld gesammelt und durch Kathleen Muxel \u2013 damals Kreisvorsitzender im Verband Oder-Spree und heute Landtagsabgeordnete \u2013 verwahrt. Sie \u00fcberwies das Geld, insgesamt 497 Euro, jedoch erst vor wenigen Tagen an die Feuerwehr. Zwischenzeitlich hatte ein Parteimitglied nachgehakt und von einer &#8222;entwendeten&#8220; Spende gesprochen. Dagegen ging Muxel mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung vor, die ihr Parteifreund nicht akzeptierte. So landete der Fall nun vor dem Amtsgericht Eisenh\u00fcttenstadt, das noch kein Urteil gef\u00e4llt hat. Bislang ergab sich, dass nicht einmal feststeht, wie viel Geld zusammengekommen war. Muxel soll in der Vergangenheit f\u00e4lschlich behauptet haben, dass ihr die Spenden, die sie privat verwahrte, gestohlen worden seien. Offenbar liegt auch ein Versto\u00df gegen das Parteiengesetz vor, denn die Spendenmittel h\u00e4tten zeitnah verbucht werden m\u00fcssen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.moz.de\/artikel-ansicht\/dg\/0\/1\/1822947\/\">MOZ, 29.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der th\u00fcringische AfD-Landtagsabgeordnete <strong>Dieter Laudenbach<\/strong> sieht sich von dem Vorwurf entlastet, Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit gewesen zu sein. Unterlagen, die das nahelegen, waren vor wenigen Wochen aufgetaucht. Sie zeigen, dass die Stasi eine Anwerbung beabsichtigt hat und offenbar in Kontakt mit Laudenbach stand, ihm einen Decknamen verlieh und ihn aktiv als Quelle absch\u00f6pfte. Im Auftrag Laudenbachs pr\u00fcfte nun der ehemalige th\u00fcringische Landesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, J\u00fcrgen Haschke, die vorliegenden Dokumente. Ergebnis: Der Abgeordnete, der damals gastronomischer Direktor des Interhotels Gera war, hat keine sogenannte Verpflichtungserkl\u00e4rung unterzeichnet, durch die er f\u00f6rmlich IM geworden w\u00e4re. Dies besagt jedoch nicht, dass keine Zusammenarbeit mit der Stasi stattfand. (\u21aa Spiegel, 29.08., S. 22, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/stasi-vorwuerfe-afd-abgeordneter-laudenbach-kein-im-100.html\">MDR, 30.08.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neonazis sind &#8222;interne Angelegenheit&#8220;, Arbeitseinsatz mit der SPD, Gerold ohne Parteilogo, Ermittlungen gegen Kumpf, Monscek-Plakate entwendet, Parteitage im S\u00fcdwesten abgesagt, Machtkampf in Sachsen-Anhalt, H\u00f6cke erw\u00e4gt Bundestagskandidatur, Berliner Fraktion gespalten, Verfassungsschutz bekr\u00e4ftigt HDJ-Vorwurf, mutma\u00dflicher Serienbrandstifter spendet, Bystron h\u00e4lt zu Strache, &#8222;Mandic du Nazi&#8220;, Ausschlussverfahren gegen Landratskandidat, Sammelaktion vor Gericht, Laudenbach teils entlastet. Das war diese Woche &hellip; <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3028\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Presseschau, 35. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3028","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3028"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3040,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3028\/revisions\/3040"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}