Gegen den „Klimasozialismus“ wollte die AfD am Freitag in Grimma nahe Leipzig demonstrieren. Das Treffen war eine stramme Fl\u00fcgel-Veranstaltung, bei der Pandemie und Klimawandel geleugnet wurden \u2013 als Einstimmung auf den Gro\u00dfprotest in Berlin. M\u00f6glich war das durch eine Zusammenarbeit mit Pegida. Sie ging weiter, als es die Partei erlaubt.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Rund 190 Personen haben sich am Freitagabend an einer AfD-Kundgebung im s\u00e4chsischen Grimma (Landkreis Leipzig) beteiligt. Zu der Versammlung unter dem Motto „Freiheit statt Klimasozialismus“ hatten der \u00f6rtliche Kreisverband der Partei und der Landtagsabgeordnete J\u00f6rg Dornau aufgerufen<\/a>. Als Erfolg k\u00f6nnen sie den Termin kaum verbuchen, denn vorab war mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmenden gerechnet worden.<\/p>\n Das Gesamtbild \u00e4hnelte stark zwei fr\u00fcheren Kundgebungen, die in vergleichbarem Umfang im Juni in Sebnitz<\/a> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und in Burgst\u00e4dt<\/a> (Mittelsachsen) stattgefunden haben und der AfD danach auf die F\u00fc\u00dfe fielen. Die beiden zur\u00fcckliegenden Treffen, bei denen Andreas Kalbitz unter den Rednern war, werden inzwischen offiziell dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugerechnet<\/a>. Der Neonazi, der inzwischen aus der Partei ausgeschlossen<\/a> wurde, sollte nun auch in Grimma sprechen \u2013 erschien aber nicht.<\/p>\n Bekanntester Gast war damit der th\u00fcringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der Anf\u00fchrer des vorgeblich aufgel\u00f6sten<\/a> Fl\u00fcgel-Netzwerks. Neben der Hauptkundgebung hatten der Kreisverband und die \u00f6rtliche Stadtratsfraktion der AfD auf dem Marktplatz der Muldestadt noch drei weitere Klein-Kundgebungen angemeldet, um sich so das gesamte Areal im Zentrum zu sichern. Mangels Masse war der Markt trotzdem nur zu einem kleinen Teil gef\u00fcllt. Die Veranstaltung endete zudem vorzeitig, noch w\u00e4hrend H\u00f6cke sprach str\u00f6mten Besucher*innen davon.<\/p>\n Das Redeprogramm er\u00f6ffnete gegen 18 Uhr Edgar Naujok<\/b>, Vorsitzender des Kreisverbandes mit Eisernem Kreuz am Revers. Er bestritt, dass es in seiner Partei „Extremisten“ g\u00e4be, er sehe nur „Freunde und Patrioten, die f\u00fcr ihre Freiheit auf die Stra\u00dfe gehen“. F\u00fcr die Freiheit, damit meinte Naujok: gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass etliche Grundgesetz-Artikel „au\u00dfer Kraft gesetzt“ seien. Er z\u00e4hlte unter anderem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf, die er gerade in Anspruch nahm. Alles werde noch schlimmer kommen, prophezeite er. Konten sollen demnach eingesehen, Bargeld abgeschafft und eine Impfpflicht eingef\u00fchrt werden. Zudem gehe die Wirtschaft zugrunde, „selbst Bestatter melden schon Kurzarbeit an“.<\/p>\n Danach sprach Karin Wilke<\/b>, eine Ex-Abgeordnete, die im vergangenen Jahr aus dem Landtag ausgeschieden ist und daraufhin bei der AfD-Parlamentsfraktion wieder angestellt wurde. Sie betreibt ma\u00dfgeblich die Parteikampagne „Genug GEZahlt in Sachsen“, mit der 40.000 Unterschriften f\u00fcr einen Volksantrag gesammelt werden sollen, um eine Passage in der Landesverfassung zu streichen, die „Bestand und Entwicklung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks“ garantiert. Mit ihm steht die AfD bekanntlich auf Kriegsfu\u00df. Durch die Pandemiebek\u00e4mpfung sei die Unterschriftensammlung „praktisch zum Erliegen“ gekommen, klagte Wilke, bis Jahresende m\u00fcssten noch 20.000 Unterschriften erbracht werden. Darum bem\u00fcht sich die Partei bereits seit mehr als einem Jahr und w\u00e4re von ihrem Ziel wohl auch ohne Pandemie noch weit entfernt.<\/p>\n Der Gastgeber des Abends, Landtagsmitglied und Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger J\u00f6rg Dornau<\/b>, bedankte sich zu Beginn seiner Rede f\u00fcr die mehr als 30 Prozent, die im vergangenen Jahr in der Stadt auf das Stimmenkonto der AfD gegangen sind. Das habe „die Landtagswahl klar entschieden“. Er erw\u00e4hnte nicht, dass er zugleich als Direktkandidat gescheitert ist, trotz damaliger Wahlkampfunterst\u00fctzung durch H\u00f6cke und Kalbitz. Es folgte eine ausf\u00fchrliche Schimpftirade gegen die Gr\u00fcnen, die sich l\u00e4ngst in allen anderen Parteien „eingenistet“ h\u00e4tten und die den Plan verfolgen w\u00fcrden, mit Hilfe der „Klimareligion“ den Sozialismus einzuf\u00fchren. Das Thema Klimarettung ziehe sich „metastasenhaft durch die Rettungsprogramme“ anl\u00e4sslich der Corona-Pandemie, so Dornau. Er trug dabei teils wortw\u00f6rtlich fr\u00fchere Ansprachen und Werbetexte der Partei vor.<\/p>\n Erstaunlich: Dornau leugnete nicht nur den menschengemachten Klimawandel, sondern das Klima an sich. Dabei handle es sich nur um einen „drei\u00dfigj\u00e4hrigen regionalen Wetterdurchschnitt“, ein „Weltklima in diesem Sinne“, das sich erw\u00e4rmen k\u00f6nnte, g\u00e4be es gar nicht. Der Abgeordnete verteidigt zudem die „Marktwirtschaft“, „freies Unternehmertum“ und „Wettbewerb“ und lag damit jenseits der typischen Agitation des Fl\u00fcgels, dem er anh\u00e4ngt. Das „ausl\u00e4ndische Gro\u00dfkapital“, mit dem Linke „Hand in Hand“ zusammenarbeiten w\u00fcrden, verdammte daf\u00fcr gleich im Anschluss der Bundestagsabgeordnete Jens Maier<\/b>, der zuletzt offizieller Fl\u00fcgel-Obmann in Sachsen war. Er arbeitete sich vor allem an der Sozialdemokratie ab, „Gott sch\u00fctze die deutschen Arbeiter vor diesen Leuten!“<\/p>\n Versuche der Klimarettung bezeichnete er als einen „ideologisch betriebenen Irrsinn“, der „in die K\u00f6pfe der Leute implantiert wurde“. Nur der „Coronawahn“ sei noch schlimmer und schon zu einer „Hygienediktatur“ geworden. In eine \u00e4hnliche Kerbe schlug Stephan Brandner<\/b>, Bundestagsabgeordneter aus Th\u00fcringen und H\u00f6ckes Mann im Bundesvorstand. Er beklagte „eklatante Grundgesetzverst\u00f6\u00dfe, hunderttausend-, millionenfach“. Auch er sprach in dem Zusammenhang von einem heimlich installierten Sozialismus, der eine „verbrecherische Ideologie“ sei und den man nicht wolle, „auch keinen gr\u00fcnen Sozialismus“.<\/p>\n Dann folgte schlie\u00dflich Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/b>, der umjubelte Stargast des Abends, mit einer knapp 40-min\u00fctigen Rede, in der er von Thema zu Thema sprang. Er kommentierte ausf\u00fchrlich das Sommerinterview, das k\u00fcrzlich der MDR mit ihm gef\u00fchrt hat. Ein „Verh\u00f6r“ sei das gewesen, es habe in keiner sehr „angenehmen Atmosph\u00e4re“ stattgefunden und ins Wort gefallen sei man ihm auch. „Es ging nur darum, Angriffe zu reiten“ und „uns l\u00e4cherlich zu machen“, beschwerte er sich \u00fcber die Sendezeit. Daran, wie man ihn behandelt hat, erkenne man, „dass unsere Demokratie in Schieflage geraten ist“. Bei der Kundgebung wiederholte er noch einmal, was er auch im MDR vortragen durfte. Die Pandemie, falls es eine gab, sei vorbei und Corona nur „ein ganz normales Virus“.<\/p>\n Hatte sich H\u00f6cke bei verschiedenen Auftritten in der j\u00fcngsten Zeit rhetorisch zur\u00fcckgenommen, drehte er in Grimma wieder voll auf: Regierung und Medien h\u00e4tten in Deutschland durch die „Masseneinwanderung“ erst gemeinsam eine „Herrschaft des Unrechts“ und nun mit Corona auch noch eine „Herrschaft der Angst“ errichtet. Absichtlich w\u00fcrden jetzt hunderttausende „Zombieunternehmen“, die schon lange angeschlagen gewesen seien, mit Darlehen und weiteren staatlichen Zusch\u00fcssen vor ihrer Insolvenz und vor „Marktbereinigungsprozessen“ bewahrt. Was werde wohl passieren, wenn sp\u00e4ter alle auf einmal pleite gehen?<\/p>\n Vor uns liegt eine geplante Mega-Krise, k\u00fcnstlich aufgestaut bis zum passenden Moment, so soll man das wohl verstehen. Dazu, dass auch weite Teile der s\u00e4chsischen AfD Finanzhilfen f\u00fcr angeschlagene Branchen mittragen, sogar noch weiterreichende Unterst\u00fctzungen einfordern, sagte H\u00f6cke nichts. Stattdessen ging er dazu \u00fcber, eine Bilanz der Merkel-Kanzlerschaft zu ziehen und vorzurechnen, was sie die Deutschen schon gekostet habe. Glaubt man dem AfD-Mann, dann \u2013 alles. „Wir werden als Staatsvolk in unserer Identit\u00e4t aufgel\u00f6st durch millionenfache Zuwanderung und bezahlen unsere Selbstaufl\u00f6sung auch noch selber“, sagte er. Es sei verwunderlich, „dass diese Frau bei dieser Schadensbilanz noch nicht an ihren schlechten Gewissen verstorben ist.“<\/p>\n Zum Schluss erinnerte H\u00f6cke seine Zuh\u00f6rer*innen an all das, woran sie bereits glauben: Dass die Stiftung von Bill Gates der gr\u00f6\u00dfte private Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation WHO sei. Und dass es nicht „mit dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c vereinbar sei, wenn George Soros Einfluss auf „souver\u00e4ne Nationalstaaten“ nehme. Das sei „Plutokratie“, sagte H\u00f6cke, also Geldherrschaft. Zum letzten Mal von politischer Bedeutung war diese Bezeichnung als nationalsozialistischer Kampfbegriff, in vollauf antisemitischer Absicht. H\u00f6cke ordnete das nicht weiter ein, sondern erg\u00e4nzte das mit einem pers\u00f6nlichen Investmenttipp. Man m\u00f6ge sich schnell noch ein paar Silberm\u00fcnzen kaufen und dann „lokale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe“ schaffen.<\/p>\n Wenn es an diesem Abend so etwas wie einen roten Faden gab, der alle AfD-Beitr\u00e4ge verband, dann waren es wiederholte Aufrufe, am Samstag nach Berlin zu fahren und am Corona-Massenprotest teilzunehmen. Edgar Naujok stimmte schon zu Beginn einen Sprechchor an („Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“), der immer wieder aufbrandete. Karin Wilke verabschiedete sich „bis morgen in Berlin“, Brandner hielt eine regelrechte Mobilisierungsrede und auch H\u00f6cke kam darauf zu sprechen: AfD-Gegner*innen seien eine „Pr\u00e4torianergarde f\u00fcr Angela Merkel“, die in Berlin patrouilliere, und der dortige Innensenator Andreas Geisel geh\u00f6re „ins politische Asyl nach Nordkorea, zu Kim Jong-Un“. Wer sich dagegen an den kommenden Protesten beteiligt, k\u00f6nne erleben, wie „in Berlin Geschichte geschrieben wird“, und einen gro\u00dfen „Dienst am Vaterland und an eurem Volk“ leisten.<\/p>\n In Grimma wurde an diesem Abend keine Geschichte geschrieben, \u00fcber den Ort sprach nur Brandner, und das auch nur in f\u00fcnf Worten (\u201eSch\u00f6n hier in Grimma, toll!\u201c). Am Ende, die Reihen hatten sich schon gelichtet, standen die Beteiligten bed\u00e4chtig beisammen. Dazu betraten noch einige bekannte Gesichter die B\u00fchne, die bis dahin im Publikum gestanden hatten, etwa der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese sowie die beiden Landtagsabgeordneten Norbert Mayer und Lars Kuppi, der neulich wegen seines Fl\u00fcgel-Engagements aus der Deutschen Polizei-Gewerkschaft ausgeschlossen<\/a> wurde.<\/p>\n Gemeinsam sang man die Nationalhymne, dann war Schluss. Musikalische Begleitung kam von der Dresdner „Volksliedertafel“, die regelm\u00e4\u00dfig bei Pegida auftritt, aber auch schon bei Veranstaltungen der extrem rechten Identit\u00e4ren Bewegung, bei der neonazistischen NPD sowie gemeinsam mit Holocaust-Leugnern zu sehen war. Mit dem Line-up f\u00fcr das Muldental lag man allerdings weit weg von lokalem Liedgut. Unter anderem erklangen das erzgebirgische Steigerlied, das th\u00fcringische Rennsteiglied und die „M\u00e4rkische Heide“ mit dem einpr\u00e4gsamen Refrain \u201eHeil dir, mein Brandenburger Land\u201c.<\/p>\n Auff\u00e4llig war: Die gesamte Veranstaltungstechnik der AfD-Kundgebung stammte von Pegida. Das rassistische Protestb\u00fcndnis stellte den Laster zur Verf\u00fcgung, der als B\u00fchne diente, au\u00dferdem eine Beschallungsanlage, Technikpersonal sowie einen Livestream. Edgar Naujok bedankte sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung aus der Landeshauptstadt. H\u00f6cke sagte: „Ohne die Stra\u00dfenbewegung werden wir dieses Land nicht mehr vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. Wir brauchen die Stra\u00dfenbewegung als Partei!“ Pers\u00f6nlich angereist war der Pegida-Vizechef Siegfried D\u00e4britz, der durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ bezeichnet wird. Er griff w\u00e4hrend der Kundgebung selbst zum Mikrofon, lud zur n\u00e4chsten Versammlung ein und freute sich nach eigenen Angaben, „dass wir heute helfen konnten f\u00fcr Bj\u00f6rn“.<\/p>\n H\u00f6cke hatte zuletzt im Februar bei Pegida gesprochen<\/a>, Jens Maier ist dort des\u00f6fteren zu sehen<\/a>. Das duldet man in der AfD, so lange man auf Abstand zum Pegida-Anf\u00fchrer Lutz Bachmann<\/a> bleibt. Dennoch k\u00f6nnte die Kooperation in diesem Fall ein Nachspiel haben. Denn nach offizieller Beschlusslage des Parteivorstands und auch des Bundeskonvents sind „Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen“ generell unzul\u00e4ssig. In Grimma aber stand mit D\u00e4britz einer der bekanntesten Pegida-Vertreter auf der B\u00fchne und hielt eine Ansprache.<\/p>\n Dabei trug er, genau wie ein Tontechniker, ein T-Shirt mit einem gro\u00dfen Logo der Bewegung. Geschm\u00fcckt war die B\u00fchne zudem mit einem AfD- und einem Pegida-Banner, beides war von au\u00dfen gut zu erkennen. Jedoch ist fraglich, ob die zust\u00e4ndige Landespartei darauf reagieren wird. Sie hatte zuletzt offenbar keine Ordnungsma\u00dfnahmen ergriffen und sich auch nicht \u00f6ffentlich distanziert, nachdem es aus dem Kreisverband heraus mehrfach zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen<\/a> gekommen war. H\u00f6ckes \u00c4u\u00dferungen zum „Plutokraten“ Soros stehen dem nicht nach.<\/p>\n Doch wo war Kalbitz, der Ausgesto\u00dfene? Bis zuletzt hatte der AfD-Kreisverband mit ihm geworben. Schon mehrere Tage im Voraus zeichnete sich ab, dass er nicht kommen w\u00fcrde. Wie die Leipziger Volkszeitung<\/i> berichtete, soll dem Neonazi aufgefallen sein, versehentlich „zwei Termine auf einen Tag gelegt zu haben“. Wahr ist: Am Freitag der Vorwoche soll er durch die Polizei aufgesucht worden sein, die ihm eine Gef\u00e4hrderansprache hielt, offenbar aus Sorge, dass er die Beherrschung verlieren k\u00f6nnte. Ein besorgter Hinweis, wonach erneut gewaltt\u00e4tig werden k\u00f6nnte, da er „nichts mehr zu verlieren“ hat, war aus seiner eigenen Fraktion gekommen. In dieser Woche nahm er an den Plenarsitzungen im brandenburgischen Landtag nicht teil. Grimma w\u00e4re sein erster \u00f6ffentliche Auftritt seit der j\u00fcngsten Zuspitzung gewesen.<\/p>\n Bei der Kundgebung erfuhr man dazu nichts. Nur Stephan Brandner kam kurz und wom\u00f6glich ungeplant darauf zu sprechen. Als er die B\u00fchne betrat, erschallten „Kalbitz, Kalbitz“-Sprechch\u00f6re. Der Redner bemerkte dazu, dass „die Anfeuerungsrufe eines aktuell nicht vorhandenen Bundesvorstandsmitglied vergeblich“ seien. Man verwechsle ihn manchmal mit Kalbitz, feixte Brandner, „uns unterscheidet eigentlich nur die Haarl\u00e4nge“. Es g\u00e4be viel Verbindendes, zum Beispiel trainiere er seit Jahren in einem Boxverein \u2013 eine Anspielung auf die sogenannte Milzriss-Aff\u00e4re<\/a>. Jubel erntete er, als er sagte, dass er gern ein „Gru\u00dfwort des Bundesvorstandes\u201c halten w\u00fcrde, aber keins des „gesamten“ Vorstands. Die Mehrheit der Parteispitze um J\u00f6rg Meuthen ist den Fl\u00fcgel-Leuten bekanntlich spinnefeind. Allerdings k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde, aus denen Kalbitz nicht nach Grimma kam, dem Fl\u00fcgel selbst nicht ganz gelegen sein \u2013 die Gruppe lie\u00df ihre Galionsfigur einfach fallen.<\/p>\n Nach Angaben des Magazins Spiegel<\/i> trafen sich im Vorfeld des Gerichtsurteils, bei dem Kalbitz‘ Ausschluss aus der Partei best\u00e4tigt<\/a> wurde, Anh\u00e4nger*innen der Str\u00f6mung \u2013 wie bereits zu fr\u00fcheren Anl\u00e4ssen<\/a> \u2013 auf dem Anwesen des neurechten Publizisten G\u00f6tz Kubitschek im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Dort berieten sie das weitere Vorgehen und vereinbarten, alles von dem Urteil abh\u00e4ngig zu machen. Wenn Kalbitz verliert, kehrt man ihm den R\u00fccken. Genau so geschah es dann auch. Nach der Gerichtsentscheidung blieb es auf den Fl\u00fcgel-Kan\u00e4len still. Auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der jahrelang eng mit Kalbitz zusammengearbeitet hatte, \u00e4u\u00dferte sich nicht. Stattdessen ver\u00f6ffentlichte Kubitschek auf dem Blog seiner Zeitschrift Sezession<\/i> eine Erkl\u00e4rung, die sich als Nachruf verstehen l\u00e4sst: Mit der Gerichtsentscheidung sei ein \u201epolitisches Talent\u201c vorerst „aus dem Rennen genommen worden“. Man m\u00fcsse es in schweren Situationen seinen „Mitstreitern so leicht wie m\u00f6glich machen, einen zu verteidigen“ \u2013 doch das gelang Kalbitz zuletzt nicht mehr.<\/p>\n Statt mit ihm bekam es die AfD in Grimma mit Gegenprotesten zu tun, nach Polizeiangaben beteiligten sich daran insgesamt rund 300 Personen, deutlich mehr als an der Partei-Versammlung. Am Stadthaus, dem Verwaltungssitz neben dem Markt, waren Transparente wie „Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“ und „Nein zur braunen Flut“ angebracht. Davor hatten die \u00f6rtlichen Freien W\u00e4hler eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind Grimma“ aufgebaut, mit Unterst\u00fctzung des parteilosen Oberb\u00fcrgermeisters Matthias Berger.<\/p>\n Er hatte k\u00fcrzlich zur Planung von Protestaktionen zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus gerufen und dazu s\u00e4mtliche Stadtratsfraktionen eingeladen, auch die AfD. Zudem hatte er sich im Vorfeld verbeten, dass AfD-Gegner*innen von au\u00dferhalb hinzukommen („Wir brauchen keine Leute aus Leipzig“) und aufgerufen, die AfD „nicht wegzubr\u00fcllen“. Trotzdem mobilisierte das Zivilgesellschafts-Netzwerk \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c nach Grimma, kam mit rund 100 Menschen an und zog dann mit einer Demonstration zum Markt, um sich zun\u00e4chst der Gegenkundgebung anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Dort gab es ein Kultur- und Redeprogramm. \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c durfte die B\u00fchne aber ebenso wenig nutzen wie etwa die s\u00e4chsischen Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD), die selbst in Grimma lebt. Weil die Veranstalter*innen um Berger und die Freien W\u00e4hler dann noch monierten, dass der Gegenprotest zu laut geworden sei, zog \u201eLeipzig nimmt Platz\u201c mit einer Spontandemonstration auf die andere Seite des Marktes. Zu Zwischenf\u00e4llen kam es nicht. Nach dem Ende aller Versammlungen fuhr eine Kolonne aus Stadtreinigungs-Autos durch die Stadt, sie kehrten den Markt symbolisch aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegen den „Klimasozialismus“ wollte die AfD am Freitag in Grimma nahe Leipzig demonstrieren. Das Treffen war eine stramme Fl\u00fcgel-Veranstaltung, bei der Pandemie und Klimawandel geleugnet wurden \u2013 als Einstimmung auf den Gro\u00dfprotest in Berlin. M\u00f6glich war das durch eine Zusammenarbeit mit Pegida. 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\u00dcber Kalbitz wird hinweggewitzelt<\/span><\/h3>\n
Gespaltener Gegenprotest<\/span><\/h3>\n