Die s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat die AfD-Fraktion verlassen und ist aus der Partei ausgetreten. Mit dem v\u00f6lkisch-nationalistischen „Fl\u00fcgel“ lag die Ex-Polizistin im Clinch. Ihr pl\u00f6tzlicher Abgang k\u00f6nnte weitere Gr\u00fcnde haben.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Nach Informationen der WELT, die gestern Abend zuerst \u00fcber den R\u00fcckzug berichtete, nannte Hartmann gegen\u00fcber der Fraktionsspitze \u201epers\u00f6nliche Gr\u00fcnde\u201c f\u00fcr ihre Entscheidung. In einem Schreiben habe die 45-J\u00e4hrige zugleich erkl\u00e4rt, ihr Mandat behalten zu wollen: \u201eIch werde meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortsetzen.\u201c Dadurch kann die AfD-Fraktion nicht durch eine Nachr\u00fccker*in aufgef\u00fcllt werden. Die parteinahe Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete dar\u00fcber hinaus, Hartmann erachte die AfD nicht mehr als die Partei, \u201ein die ich eingetreten bin und die das Volk gew\u00e4hlt hat.\u201c Sie st\u00f6re demnach vor allem die Vormachtstellung des v\u00f6lkisch-nationalistischen \u201eFl\u00fcgels\u201c um Bj\u00f6rn H\u00f6cke.<\/p>\n Von Partei und Fraktion liegen noch keine Stellungnahmen vor. Heute Vormittag ver\u00f6ffentlichte jedoch Hartmann ein Statement, in dem sie sich an Mitglieder und W\u00e4hler*innen der Partei wendet. Sie bedauere es demnach sehr, „die AfD aufgeben zu m\u00fcssen. Doch da ist auch der rechte Fl\u00fcgel, der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenk\u00e4mpfen vereinnahmt.“ Die „rechtsextreme Str\u00f6mung“, die sie mit der NPD vergleicht, lasse nur zwei Wege zu \u2013 „Unterwerfung oder politische Demontage“. Zu ihrer Entt\u00e4uschung hat offenbar beigetragen, dass sich der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hinter H\u00f6cke gestellt hat.<\/p>\n Mit dem „Fl\u00fcgel“ lag Hartmann schon l\u00e4nger \u00fcber Kreuz. Vor rund zwei Jahren, in der Anfangszeit der Fraktion, war sie mit dem Abgeordneten Jens Maier aneinandergeraten, der inzwischen s\u00e4chsischer „Fl\u00fcgel“-Obmann ist. Maier soll sie in einer Fraktionssitzung angefahren haben mit S\u00e4tzen wie: „Wir machen dich fertig“ und „Mit dir rechnen wir ab“. Auf Nachfrage Hartmanns, ob er sie gerade bedroht habe, soll er mit „Ja“ geantwortet haben.<\/p>\n Anlass war, dass Hartmann bei einer anstehenden Gremienbesetzung anmahnte, die Fraktion solle in der Personalauswahl „sensibel“ vorgehen. Diese Bemerkung zielte auf Maier, der kurz zuvor wegen eines rassistischen Tweets gegen Boris Beckers Sohn Noah in die Schlagzeilen geraten war. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellte Maier nach der Sitzung zur Rede. Er entschuldigte sich f\u00fcr seinen „Ausraster“, Hartmann wollte den Vorgang damals nicht \u00f6ffentlich kommentieren.<\/p>\n Hartmann blieb in der Folgezeit auf Distanz zum „Fl\u00fcgel“. Im Juli 2019 unterzeichnete sie den Appell \u201eF\u00fcr eine geeinte und starke AfD\u201c. Der Text kritisiert unter anderem den „exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Bj\u00f6rn H\u00f6cke“. Dessen Loyalit\u00e4t gelte anscheinend eher dem „Fl\u00fcgel“ als der Partei. Eine inhaltliche Distanzierung oder eine offene Ablehnung des „Fl\u00fcgels“ enthielt die Erkl\u00e4rung, die durch 100 teils bekannte AfD-Mitglieder unterzeichnet wurde, allerdings nicht.<\/p>\n Anlass des Appells war, dass H\u00f6cke bei einem „Fl\u00fcgel“-Treffen vor hunderten Anh\u00e4nger*innen den AfD-Bundesvorstand scharf angegriffen und unter anderem angek\u00fcndigt hat, dass sich dessen Zusammensetzung bald \u00e4ndern werde. Seit zwei Monaten hat dort tats\u00e4chlich der „Fl\u00fcgel“ die Oberhand. Auff\u00e4llig: Seitdem war Hartmann bei Abstimmungen im Bundestag nicht mehr anwesend. Dort nahm sie keine exponierte Rolle ein, f\u00fcr die Fraktion sa\u00df sie lediglich im Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft.<\/p>\n Hartmann wurde in R\u00e4ckelwitz (Landkreis Bautzen) in der Oberlausitz geboren, wuchs in Kamenz auf und lebte zuletzt in Wehlen (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge). Ende der 1990er Jahre wurde sie Beamtin bei der Berliner Polizei, wurde bis 2005 zun\u00e4chst im Streifendienst eingesetzt, dann als Sachbearbeiterin f\u00fcr F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt. Ihre Polizeikarriere beendete sie zugunsten eines Studiums, das sie als Diplom-Kommunikationswirtin abschloss. Als sie 2017 in den Bundestag kam, war sie als Maklerin und Unternehmensberaterin t\u00e4tig.<\/p>\n Zur Bundestagswahl trat die damals relativ unbekannte Politikerin nicht als Direktkandidatin an, sondern auf einem sicheren Listenplatz, den ergattert zu haben eine parteiinterne \u00dcberraschung war. Aus der Wahl ging sie als eine von elf s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten hervor, mit 35,5 Prozent erzielte sie ein Spitzenergebnis f\u00fcr die Partei. Der war sie erst 2016 beigetreten, engagierte sich bis Anfang 2018 im Vorstand des Kreisverbandes S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Einen Einfluss auf den s\u00e4chsischen Landesverband hatte sie jedoch nie, erarbeitete sich auch keine eigene Basis.<\/p>\n Sie galt als Anh\u00e4ngerin Frauke Petrys, deren Stern sank, w\u00e4hrend Hartmann aufstieg. Als Petry im Vorfeld der Bundestagswahl immer st\u00e4rker unter Beschuss geriet, verteidigte Hartmann die Noch-Vorsitzende und bezeichnete den Freitaler AfD-Politiker Norbert Mayer \u2013 damals einer der entschlossensten Petry-Gegner, heute Landtagsabgeordneter \u2013 als „Schande“ f\u00fcr die AfD. \u201eWer diese angeblichen Patrioten in der Partei hat, braucht keine Feinde\u201c, sagte sie.<\/p>\n Nach der Bundestagswahl setze sich Petry ab und gr\u00fcndete die Blaue Partei. Beobachter*innen erwarteten, dass auch Hartmann den Absprung wagen w\u00fcrde. Daf\u00fcr gab es Anhaltspunkte: Sie veranstaltete eine „Dankesch\u00f6nveranstaltung“ f\u00fcr Unterst\u00fctzer*innen und lud dazu auch Petry ein, inzwischen Persona non grata in der AfD. Mit ihr soll Hartmann auch danach weiter in Kontakt gestanden haben.<\/p>\n Das f\u00fchrte zu heftigen Reaktionen im Kreisverband. Vorstandsmitglied Ivo Teichmann, der heute ebenfalls im Landtag sitzt, forderte sie auf, ihr Mandat niederzulegen. Sp\u00e4ter monierte er, Hartmanns Warhnehmbarkeit im eigenen Wahlkreis sei „unterdurchschnittlich“. Das lag auch daran, dass sie die Zelte abbrach und nach Berlin verzog. Im Herbst 2018 tauchte sie pl\u00f6tzlich im Vorstand der Pankower AfD auf.<\/p>\n Trotz der Fehde mit den „Fl\u00fcgel“-Leuten kann Hartmann kaum als gem\u00e4\u00dfigt gelten: Einmal sagte sie, dass sie eine Willkommenskultur „f\u00fcr Menschen aus dem arabischen Raum“ ablehne. Ein anderes Mal raunte sie, angelehnt an Gauland: „Die Altparteien jagen wir vor uns her.“ In einer Bundestagsrede verglich sie die Bundesrepublik mit der DDR: „Ich f\u00fchle mich schon wieder wie im tiefsten Osten. Es herrscht eine Meinungsdiktatur, in der Andersdenkende ausgegrenzt, ge\u00e4chtet und diffamiert werden.“ F\u00fcr Emp\u00f6rung sorgte zudem ein Beitrag auf ihrem Twitter-Account, in dem sie die Kanzlerin angriff: „Frau Merkel, was wollen Sie uns noch antun? (\u2026) ich verfluche den Tag Ihrer Geburt!\u201c<\/p>\n Sie war auch Miturheberin einer umstrittenen Parlamentsanfrage, in der sich die AfD nach der „Zahl der Behinderten seit 2012“ erkundigte, „die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“ sind. Gefragt wurde in dem Zusammenhang auch nach deren Migrationshintergrund und wie viele Schwerbehinderte keine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. Hartmann erkl\u00e4rte dazu, dass sie nur aufgrund eines Formfehlers als eine der Anfragesteller*innen benannt worden sei \u2013 was als unglaubw\u00fcrdig gilt.<\/p>\n Die AfD-Fraktion im Bundestag hat derzeit noch 89 Abgeordnete, seit der Wahl haben sich f\u00fcnf Abgeordnete von der Partei abgewandt. Kurz nach Frauke Petry waren das Mario Mieruch und Uwe Kammann im Oktober bzw. Dezember 2017. Seither galt die Fraktion als konsolidiert, bis Mitte Dezember vergangenen Jahres \u00fcberraschend der Abgeordnete Lars Herrmann austrat.<\/p>\n Ohne die Partei im R\u00fccken wird Hartmanns politische Karriere mit Ablauf der Wahlperiode, also planm\u00e4\u00dfig schon n\u00e4chstes Jahr, vor\u00fcber sein. Den jetzt vollzogenen Absprung mag erleichtert habe, dass es ihr mit der AfD kaum anders ergehen w\u00fcrde, denn eine erneute Aufstellung zur kommenden Bundestagswahl, diesmal durch die Berliner AfD, w\u00e4re unwahrscheinlich gewesen. Hinzu kommt, dass eine drohende Einstufung der Partei als „verfassungsfeindlich“ Pensionsanspr\u00fcche Hartmanns bedrohen k\u00f6nnte, die sie als Polizeibeamtin erworben hat.<\/p>\n Das ist ein naheliegender Beweggrund f\u00fcr ihren R\u00fcckzug. Augenf\u00e4llig sind die \u00c4hnlichkeiten mit dem Fall Lars Herrmann: Er kommt ebenfalls aus Sachsen, lebt in Parthenstein (Landkreis Leipzig). Er ist ebenfalls Polizeibeamter, arbeitete vor der Bundestagswahl bei der Bundespolizei. Und auch Herrmann war als Petry-Anh\u00e4nger bekannt, lag mit den „Fl\u00fcgel“-Anh\u00e4nger*innen in der Fraktion im Clinch und hat den Appell \u201eF\u00fcr eine geeinte und starke AfD\u201c unterzeichnet. Zu den Gr\u00fcnden seines Austritts gab Herrmann an, er m\u00fcsse seinen Beamtenpflichten gerecht werden. Das wurde in der AfD als \u201efatales Signal\u201c gedeutet, da es verbeamtete Mandatstr\u00e4ger*innen und Funktion\u00e4r*innen der Partei verunsichern k\u00f6nnte, wie lange sie Mitglied sein d\u00fcrfen, ohne dienstliche Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\nJens Maier bedrohte Hartmann<\/span><\/h3>\n
Hartmann war Petry-Anh\u00e4ngerin<\/span><\/h3>\n
Keine \u201egem\u00e4\u00dfigte\u201c Politikerin<\/span><\/h3>\n
R\u00fccksicht auf Beamtenpflichten<\/span><\/h3>\n