Er nennt sich Staatsrechtslehrer, hat auch einen Professorentitel. Daneben ist er Anwalt und Unternehmer, Parteigr\u00fcnder, Aktivist und derzeit Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion: Michael Elicker aus dem fernen Saarland avanciert zur Allzweckwaffe f\u00fcr Rechts-K\u00e4mpfe aller Art. Demn\u00e4chst will er gegen die Finanzierung parteinaher Jugendverb\u00e4nde klagen. Der Jurist bedient sich dabei auch unfeiner Mittel \u2013 nicht zum ersten Mal.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Es war ein unscheinbarer Anruf, der vor wenigen Wochen in der Gesch\u00e4ftsstelle einer s\u00e4chsischen Landespartei eingegangen ist. Eine Mitarbeiterin hob ab, als es vormittags klingelte, und am anderen Ende meldete sich eine gewisse Frau T\u00fcrke, die gleich zur Sache kam. Im Auftrag eines Staatsrechtsprofessors der Universit\u00e4t des Saarlandes rufe sie an, sagte Frau T\u00fcrke sinngem\u00e4\u00df, und der m\u00f6chte gern den aktuellen Jahresbericht der Jugendorganisation der Partei haben. Ein Forschungsanliegen, so klang es zun\u00e4chst, eine harmlose Bitte. Die parteinahen Jugendorganisationen fassen in ihren Jahresberichten beispielsweise zusammen, wie sich der jeweilige Verband entwickelt. Manche notieren auch, welche Veranstaltungen es gab, welche Kosten entstanden sind und wer sie begleicht. Um Geheimnisse handelt es sich nicht, in der Regel sind solche Dokumente aber nur von interner Bedeutung.<\/p>\n Bei der Gesch\u00e4ftsstelle der Partei war die Anruferin falsch, f\u00fcr den Bericht ist die Jugendorganisation selbst zust\u00e4ndig. Sie m\u00f6ge also, um die Sache an die richtige Stelle weiterzuleiten, ihr Anliegen noch einmal kurz per Mail schildern, erhielt sie zur Antwort. Und so kam es auch: Nach dem kurzen Telefonat erreichte die Partei eine E-Mail mit dem Dank von Romy T\u00fcrke f\u00fcr das freundliche Gespr\u00e4ch und der Bitte, „f\u00fcr Herrn Prof. Dr. Elicker \u2013 Staatsrechtslehrer an der Universit\u00e4t des Saarlandes \u2013 einen aktuellen Jahresbericht“ des Jugendverbands zu \u00fcbersenden. Man war hilfsbereit, die Mail wurde weitergeleitet. Doch beim Jugendverband, wo sie einging, wunderte man sich gleich: Die Absenderin hatte eine Mailadresse genutzt, die keinen besonders offiziellen Eindruck erweckt, von einem Anbieter, den man eher f\u00fcr private Anliegen nutzt, nicht f\u00fcr die Arbeit an einer Hochschule. Und warum interessiert sich ein Professor aus dem westlichen f\u00fcr einen Jugendverband im \u00f6stlichen Zipfel des Landes?<\/p>\n Sicherheitshalber schrieb man Frau T\u00fcrke noch einmal an. Den Jahresbericht k\u00f6nne sie haben, hie\u00df es, aber gerne wisse man erst einmal, was der Grund der Anfrage sei. Ein Forschungsprojekt, wie es bisher klang? Frau T\u00fcrke antwortete nicht mehr. Sie meldete sich nie wieder. Zwei Dinge wurden erst sp\u00e4ter klar: Es war nicht der einzige Versuch, Informationen \u00fcber die Arbeit von Jugendverb\u00e4nden zu erhalten. Und es ging niemals um ein Forschungsprojekt. Was die Anruferin am Telefon bewusst verschwieg und auch in ihrer Mail nicht zu erkennen gab: Sie arbeitet gar nicht f\u00fcr einen Professor, sondern ist seit kurzem Mitarbeiterin der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion. Die junge Frau war als Rechtsanwalts-Fachangestellte in einer Radebeuler Kanzlei besch\u00e4ftigt, bevor sie ins Parlament wechselte. Auf der Kanzleiwebsite hat man ihren Namen bereits entfernt. Dort steht jetzt der Name eines anderen Mannes, der fr\u00fcher einmal f\u00fcr die AfD gearbeitet hat.<\/p>\n Aber den Professor aus dem Saarland, den gibt es wirklich. Michael Elicker hei\u00dft er mit vollem Namen, 50 Jahre ist er alt. Auch er arbeitet f\u00fcr die AfD-Fraktion, und zwar schon etwas l\u00e4nger, seit sp\u00e4testens Anfang 2019. Und er interessiert sich tats\u00e4chlich f\u00fcr parteinahe Jugendgruppen. Im Auftrag der rechten Abgeordneten bereitet er derzeit eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage vor. Das ist das Privileg einer starken Opposition, wie sie die AfD in Sachsen nun einmal ist. Hat man ein Viertel der Landtagsmitglieder beisammen, k\u00f6nnen sie beim S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob bestimmte landesrechtliche Regelungen mit der Landesverfassung vereinbar sind \u2013 oder aber rechtswidrig sind.<\/p>\n So einen Antrag hat Elicker neulich schon ausgearbeitet und eingereicht, es geht dabei um die Finanzierung parteinaher Stiftungen<\/a>. Der s\u00e4chsischen AfD war es \u00fcber Jahre hinweg nicht gelungen, eine eigene Stiftung zu gr\u00fcnden, die in den Genuss staatlicher Zusch\u00fcsse kommen k\u00f6nnte. Jetzt gibt die Landespartei auf, man will stattdessen erreichen, dass alle anderen Stiftungen leer ausgehen. Das Verfassungsgericht soll daher, so hat es Elicker ert\u00fcftelt, Teile des aktuellen Haushaltsgesetzes des Freistaats kassieren, aus dem sich ergibt, welche Stiftungen wie viel Geld erhalten. Die AfD-Fraktion hat dazu in der Sommerpause mit viel Tamtam eine Pressekonferenz gegeben, sich dabei zur Retterin der Demokratie aufgespielt. Tats\u00e4chlich geht es um eine ganz formale Frage: Gen\u00fcgt es, die F\u00f6rderung im Haushalt zu verankern, oder braucht man dazu nicht doch ein eigenes Gesetz? Die Frage ist alt, \u00e4lter als die AfD. Die Position der Partei ist bei n\u00e4herem Hinsehen nicht einmal besonders konsistent. Unter den s\u00e4chsischen Kl\u00e4ger*innen, die Elicker vertritt, ist der Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter. In seiner Funktion als Mitglied des Parteivorstands steht er zugleich hinter einer anderen Klage, mit der die AfD-Bundespartei beim Bundesverfassungsgericht in etwa das Gegenteil erreichen will \u2013 dass auf Grundlage des Bundeshaushalts die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rund 1,38 Millionen Euro an Staatsf\u00f6rderung f\u00fcr die beiden vergangenen Jahre nachgezahlt bekommt.<\/p>\n Ihr verfassungsrechtliches Gesch\u00fctz will die s\u00e4chsische Fraktion bald nachladen und gegen parteinahe Jugendorganisationen schie\u00dfen, Michael Elicker bereitet die Klage derzeit vor. Der Hintergrund ist ganz \u00e4hnlich. Die Jugendverb\u00e4nde der gro\u00dfen Parteien erhalten in Sachsen seit 2007 Landesmittel, allerdings nur indirekt und auch nur einige von ihnen. Im aktuellen Jahr flie\u00dfen aus dem Budget des Sozialministeriums etwas mehr als 200.000 Euro an den Ring politischer Jugend (RPJ). Das ist ein Verein, in dem sich die s\u00e4chsischen Ableger von Junger Union, Jungliberaler Aktion, Jusos, Gr\u00fcner Jugend und Linksjugend zusammengeschlossen haben. Aus dem RPJ-Budget wird zu einem kleineren Teil eine gemeinsame Fach- und Koordinierungsstelle finanziert. Zum anderen erhalten die einzelnen Verb\u00e4nde Zusch\u00fcsse f\u00fcr einige ihrer Projekte, etwa Vortragsreihen und Bildungsfahrten. Der RPJ entscheidet selbst \u00fcber die Verteilung unter den Mitgliedsorganisationen. Der jeweils bezuschusste Verband wird damit Kooperationspartner*in des RPJ und muss die Verwendung der Mittel dokumentieren, der Verein am Ende gegen\u00fcber dem Ministerium nachweisen. Es will mit dem Geld „das demokratische Engagement junger Menschen sowie die eigenst\u00e4ndige Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess“ unterst\u00fctzen. Bislang funktioniert das.<\/p>\n Von diesen Mitteln profitiert allerdings die s\u00e4chsische AfD mit ihrem Landesverband der Jungen Alternative (JA) nicht. Dar\u00fcber beklagte sich die Partei schon \u00f6fter. Zuletzt beschwerte sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban im Juni, dass der RPJ „seit Jahren“ die Aufnahme der JA verweigert und sie damit effektiv von einer F\u00f6rderung abschneidet. „Die daraus entstehende einseitige F\u00f6rderung der Jugendarbeit ist eine Missachtung unserer Demokratie und des Willens der W\u00e4hler“, meint die Partei. Sie zieht daraus den Schluss, dass der RPJ k\u00fcnftig kein Geld erhalten und \u00fcberhaupt niemand mehr gef\u00f6rdert werden soll. Richtig daran ist, dass der RPJ mit dem AfD-Nachwuchs nichts zu tun haben will. Das kommt schon im Selbstbild des Vereins zum Ausdruck: Er bejaht die „Zusammenarbeit junger Menschen unterschiedlicher politischen Ansichten, soweit diese nicht verfassungsfeindlicher Art sind und den Gedanken des Grundgesetzes nicht widersprechen.“<\/p>\n Die JA ist die perfekte Ausnahme von dieser Regel, der Verband gilt n\u00e4mlich bundesweit als sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall. Der hiesige Landesvorsitzende Rolf Weigand, zugleich Landtagsabgeordneter, d\u00fcrfte dadurch amtlich als „Rechtsextremist“ gelten, genau wie J\u00f6rg Urban. Hinzu kommt, dass es bei der JA Sachsen derzeit nicht viel zu f\u00f6rdern g\u00e4be. Das Verbandsleben liegt seit geraumer Zeit brach, es gibt lediglich drei Regionalgruppen in Dresden, Leipzig und im Landkreis Mittelsachsen, aber von denen h\u00f6rt man wenig, \u00f6ffentliche Veranstaltungen sind gerade nicht im Angebot. Der AfD geht es jedoch um eine prinzipielle Frage, die der geplanten Klage aller Voraussicht nach zugrunde liegen wird: Verzerrt nicht auch die indirekte staatliche F\u00f6rderung parteinaher Jugendverb\u00e4nde den politischen Wettbewerb, wenn eine namhafte Organisation davon ausgeschlossen bleibt? Warum ist die Mitgliedschaft im RPJ eine Zuwendungsvoraussetzung, und wieso entscheidet am Ende der Verein dar\u00fcber, wer ein St\u00fcck vom Kuchen erh\u00e4lt, wer dagegen leer ausgeht? Schlie\u00dflich: H\u00e4ngen die Jugendverb\u00e4nde durch die RPJ-Mittel viel zu sehr am Tropf des Staates? Antworten darauf, Belege f\u00fcr die Klageschrift also, k\u00f6nnten sich aus Berichten ergeben, an denen Frau T\u00fcrke interessiert war.<\/p>\n Auch in diesem Fall ist die AfD nicht originell, sie betritt kein juristisches Neuland. Vielmehr gibt es eine Art Pr\u00e4zedenzfall, auf den Elicker das Verfassungsgericht wohl hinweisen wird. Auf Bundesebene, wo die Spielregeln nicht ganz dieselben sind, erhielt die Linksjugend vom zust\u00e4ndigen Familienministerium jahrelang keine Zusch\u00fcsse, unter anderem, weil im Verband „linksextremistische Positionen“ vertreten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippte diese Blockadehaltung 2012 aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung oder Versagung von Zusch\u00fcssen, so das Gericht, fehlte n\u00e4mlich bis dahin eine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage. Sie wurde danach geschaffen \u2013 doch in Sachsen gibt es so eine gesetzliche Regelung bis heute nicht, nur eine eingeschliffene Haushaltspraxis. Das ist unzureichend aus Sicht der AfD, nachteilig f\u00fcr ihren verfassungsfeindlichen Jugendverband und \u2013 Elicker wird das vermutlich betonen \u2013 verfassungswidrig, was die bisherige F\u00f6rderung des RPJ angeht.<\/p>\n Woher kommt der Eifer? F\u00fcr die AfD ist Michael Elicker so etwas wie ein juristisches Multi-Tool. Er hat beispielsweise eine Strafanzeige ausformuliert, die im April 2019 durch die Landtagsfraktion gegen die alte Bundesregierung erstattet worden ist, die 2014 ins Amt gekommen war. Vorwurf: Untreue. Der Anlass hatte mit Sachsen nichts zu tun, es ging um die Ernennung der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan durch das Bundeskabinett. Schavan hatte zuvor wegen eines Plagiats den Doktortitel verloren und war deshalb von ihrem Ministeramt zur\u00fcckgetreten. F\u00fcr den anschlie\u00dfenden Botschaftsposten fehlte ihr dadurch wom\u00f6glich der berufsqualifizierende Abschluss. Laut AfD handelte es sich um einen schlimmen Fall von „\u00c4mterpatronage“, wom\u00f6glich um strafbare Korruption. Der alte Fall erschien der Fraktion wenige Wochen vor der Europawahl pl\u00f6tzlich so wichtig, dass sie eigens Journalist*innen in R\u00e4umen der Berliner Bundespressekonferenz zusammentrommelte.<\/p>\n Bahnbrechende Neuigkeiten gab es jedoch nicht, die Entsendung Schavans zum Heiligen Stuhl war schon fr\u00fchzeitig bekannt und kritisiert worden. Auch Elicker hatte das getan, zwei Jahre zuvor in einem Aufsatz, in dem er von einem „brutalen Extrembeispiel f\u00fcr die heute so ungeniert praktizierte \u00c4mterpatronage“ sprach. Damals war ihm selbst noch klar, dass der Fall Schavan strafrechtlich wohl nicht zu sanktionieren ist. Das best\u00e4tigte dann auch die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Berlin, nachdem ihr die Strafanzeige der AfD zugegangen war. Sie sah keinen Anfangsverdacht und legte den Fall nach kurzer Zeit zu den Akten. Der geplante Coup ist sofort verpufft. Doch Elicker bekam wenig sp\u00e4ter seinen gro\u00dfen Auftritt. Im Juli vergangenen Jahres wurde die Landesliste der AfD f\u00fcr die Landtagswahl eingek\u00fcrzt<\/a>, von 61 auf zun\u00e4chst 18 Kandidierende, wegen gravierender Fehler bei deren Aufstellung. Aus Parteisicht war es ein gro\u00dfes Komplott der „Altparteien“. Ein Fall f\u00fcr Elicker.<\/p>\n F\u00fcr die Landespartei zog er vor das s\u00e4chsische Verfassungsgericht und erzielte einen Teilerfolg, das Gericht lie\u00df immerhin 30 Kandidat*innen zu. Die immer noch halbierte Liste war das bestimmende Thema des AfD-Wahlkampfs, und Elicker spielte dabei eine illustre Rolle. Vor der Einreichung der Klage gab die Partei eine Pressekonferenz und pr\u00e4sentierte den Professor dort ausdr\u00fccklich „als Staatsrechtslehrer“, als einen, der eine eklatante „Verfassungskrise“ korrigieren muss. Journalist*innen staunten nicht schlecht, als eine Kopie der Klageschrift ausgeteilt wurde. Elickers wuchtigen Briefkopf ziert ein Siegel der Universit\u00e4t des Saarlandes, wie es bis vor einigen Jahren offiziell gebraucht worden ist. Dazu eine „Hausadresse“, die auf dem Saar-Campus liegt, und eine Telefonnummer, die ebenfalls dorthin f\u00fchrt. Unter dem Namen des Professors steht: „Hochschullehrer f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht“, und noch einiges mehr. Alles erweckte den Anschein, als \u00e4u\u00dfere sich hier eine Koryph\u00e4e seines Fachs, eine akademische Institution von maximaler Seriosit\u00e4t. Dass es sich um einen einzelnen Rechtsanwalt handelt, gar um einen, der hauptamtlich f\u00fcr die AfD t\u00e4tig ist, das h\u00e4tte man kaum vermutet, es war nicht zu erkennen. Redlich soll man das nicht nennen.<\/p>\n In der Pressekonferenz meldete sich ein etwas besser informierter Journalist zu Wort und fragte nach: Wie lange arbeitet Herr Elicker schon f\u00fcr die AfD-Fraktion? Der Professor antwortete ausweichend und frei von jedem Understatement: „Sie k\u00f6nnen mich ansehen als einen Wahlbeobachter aus dem Kreise der deutschen Staatsrechtslehrer. Und es ist bitter n\u00f6tig, dass ich hier bin.“ Er sei kein Parteimitglied, schob er nach. Daf\u00fcr gibt es auch bis heute keinen Hinweis. Allerdings hatte ihn niemand als „Wahlbeobachter“ entsandt, er war auch nicht als Akademiker nach Dresden gekommen, sondern als ein bezahlter Rechtsbeistand. Die Masche mit dem Briefkopf, die etwas anderes suggeriert, ist bis heute dieselbe geblieben, einziger Unterschied: Zus\u00e4tzlich zu der Universit\u00e4tsadresse in Saarbr\u00fccken wird inzwischen ein „B\u00fcro Dresden“ angegeben, in besonders schicker Lage am Neumarkt, unweit der Frauenkirche. Noch immer gibt es keinen Hinweis auf die AfD.<\/p>\n Immer wieder ist Elicker seither f\u00fcr die AfD aktiv geworden, nicht nur in Sachsen. Im Herbst 2019 verfasste er f\u00fcr die hessische AfD-Landtagsfraktion ein Gutachten. Es sollte zeigen, dass nach der dortigen Landtagswahl im Vorjahr die Gesamtzahl der Parlamentssitze falsch berechnet worden war, der Landtag gr\u00f6\u00dfer sein und die AfD ein Zusatzmandat erhalten m\u00fcsste. Im Fr\u00fchjahr 2020 zog er mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht, um den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner wieder zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag zu machen. Brandner war zuvor durch mehrere verhetzende \u00c4u\u00dferungen sowie einen antisemitischen Tweet in die Kritik geraten und daraufhin als Ausschussvorsitzender abgew\u00e4hlt worden. Es war ein Novum in der Geschichte des Bundestags, eine Situation, die in der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments nicht geregelt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Eilverfahren inzwischen abgeschmettert, weil keine Dringlichkeit vorlag. Die AfD-Fraktion, die Anspruch auf den Ausschussvorsitz hat, h\u00e4tte sofort eine andere Person benennen k\u00f6nnen, h\u00e4lt aber aus Prinzip an Brandner fest. Das Hauptsacheverfahren ist noch anh\u00e4ngig, Elicker wird irgendwann in Karlsruhe mitverhandeln.<\/p>\n Vor einigen Monaten reichte er zudem eine Normenkontrollklage der hiesigen AfD-Abgeordneten vor dem s\u00e4chsischen Verfassungsgericht gegen das Wahlgesetz des Freistaats<\/a> ein. Das Verfahren soll schon bald verhandelt werden. Elickers Fachgebiet war das Wahlrecht bisher zwar nicht. Trotzdem holte die AfD-Bundestagsfraktion den Juristen im Mai nach Berlin, zu einer Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung zur derzeit hei\u00df umk\u00e4mpften Reform des Bundeswahlgesetzes, damit das Parlament nicht immer gr\u00f6\u00dfer wird. Man ahnt es schon, auch dort machte er sich als Staatsrechtslehrer der Universit\u00e4t des Saarlandes bekannt \u2013 und nicht als Mitarbeiter der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion.<\/p>\n Was treibt den Professor von der Saar an die Elbe? Die Antwort darauf ist nicht leicht zu finden. Man tut Michael Elicker Unrecht, w\u00fcrde man unterstellen, dass es ihm nur ums Geld geht oder er sich nur politisch produzieren will, er den gro\u00dfen Auftritt sucht oder nach pers\u00f6nlicher Geltung strebt. M\u00f6glicherweise ist von allem ein bisschen im Spiel. Dieses Spiel beginnt in den 1990er Jahren, Elicker studierte Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t des Saarlandes. Gleich im Anschluss wurde er Mitarbeiter seines Professors, der damals wie heute den Lehrstuhl f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht besetzt. Er war auch der Doktorvater Elickers, der von einem Stipendium der Deutschen Post profitierte, die gerade ihrer Privatisierung entgegen ging. In seiner 1999 vorgelegten Doktorarbeit setzt er sich mit einem Detail des daf\u00fcr neu geschaffenen Postgesetzes auseinander, ziemlich trockener Stoff.<\/p>\n Seiner Alma Mater blieb er weiter verbunden, ihr Name macht sich bis heute gut auf Schrifts\u00e4tzen. Anfang der 2000er Jahre trat er dort in ein Beamtenverh\u00e4ltnis ein, gab an der Universit\u00e4t Veranstaltungen zum deutschen und europ\u00e4ischen Steuer- und Wirtschaftsrecht. In dieser Zeit war Elicker \u00e4u\u00dferst produktiv, er verfasste zahlreiche Fachpublikationen zum Steuer-, Finanz- und Investmentrecht. Alles lief auf eine steile akademische Karriere zu. Schon 2004 wurde seine Habilitationsschrift fertig, ein \u201eEntwurf einer proportionalen Netto-Einkommensteuer\u201c. Er diskutierte darin eine m\u00f6gliche Vereinfachung des Steuersystems. Kernpunkt war eine Umstellung des Einkommenssteuertarifs von einem progressiven auf einen proportionalen Steuersatz, der h\u00f6here Einkommen entlastet. Zwar zahlen nach diesem Entwurf Besserverdienende immer noch mehr als diejenigen mit niedrigen Einkommen, aber deutlich weniger als bisher. Der Ansatz n\u00e4herte sich den in Mode gekommenen, neoliberalen \u201eFlat Tax\u201c-Konzepten an, im CDU-Umfeld prominent vertreten durch den fr\u00fcheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der beinahe Merkels erster Finanzminister geworden w\u00e4re. Mit seiner eigenen Arbeit erwarb sich Elicker immerhin die Lehrbefugnis f\u00fcr die F\u00e4cher Staats- und Verwaltungsrecht, Steuer- und Finanzrecht sowie Verfassungsgeschichte. An der Saar-Uni wirkte er fortan erst als Privatdozent, seit 2009 als au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Professor. Sein Steckenpferd blieb die ganze Zeit \u00fcber das Steuerrecht.<\/p>\n In j\u00fcngster Zeit hat er sich jedoch rar gemacht, Fachpublikationen zu seinem akademischen Schwerpunkt schon seit mehreren Jahren nicht mehr ver\u00f6ffentlicht. Laut offiziellem Vorlesungsverzeichnis bot er seine letzte Lehrveranstaltung im Sommersemester 2018 an, zuletzt gab er nur noch Examensklausurkurse, Teilnahme per E-Mail. In den zwei Klausuren, die er j\u00fcngst anbot, verarbeitete er h\u00f6chst aktuellen Stoff, fernab des Steuerrechts. In einem Fall sollten Studierende die verhinderte F\u00f6rderung eines parteinahen Jugendverbands bewerten. In dem anderen Fall ging es um die Abwahl eines Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses. Die Tatsachen waren nur leicht verfremdet: Aus Stephan Brandner wurde der Abgeordnete \u201eD\u00f6pfner\u201c, aus der AfD-Fraktion die \u2013 das steht da tats\u00e4chlich \u2013 \u201eSED-Fraktion\u201c. Elickers Frage an die Studierenden: Was r\u00e4t man Herrn \u201eD\u00f6pfner\u201c, wenn er einem \u201ealles Geld der Welt\u201c bietet, um wieder Ausschussvorsitzender zu werden?<\/p>\n Die akademische Arbeit war immer nur ein Standbein des Juristen Elicker, das ist recht \u00fcblich. Nach Abschluss seines Jurastudiums wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und nacheinander f\u00fcr mehrere Gro\u00dfkanzleien in Frankfurt am Main und Stuttgart aktiv. Bis Ende der 2000er Jahre, bis er Professor wurde, war das seine Teilzeitt\u00e4tigkeit. Auch dabei stand stets das Steuer- und Wirtschaftsrecht im Mittelpunkt. Au\u00dferdem machte er sich mit seinem Fachwissen schrittweise eigenst\u00e4ndig. Erst gr\u00fcndete er gemeinsam mit einem anderen Anwalt eine Firma, die auf \u201eDienstleistungen im Bereich nationaler und internationaler Unternehmens- und Projektfinanzierungen\u201c spezialisiert war. Dann, das war 2005, schuf er die „Elicker Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren alleiniger Eigent\u00fcmer, Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer er bis heute ist. Gegenstand des Unternehmens ist die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Solche Konstruktionen sind g\u00e4ngig.<\/p>\n Bis 2011 f\u00fchrte die Gesch\u00e4ftsanschrift der Elicker-GmbH zu einem Wohnhaus nach Lautenbach, einem kleinen Ortsteil der Stadt Ottweiler mit gut 1000 Einwohnern, nord\u00f6stlich von Saarbr\u00fccken gelegen, an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Dort kommt Elicker her. Die Anschrift \u00e4nderte sich 2011, seitdem f\u00fchrt sie mitten auf den Campus der Saar-Uni. Im Gewerberegister sind seither genau die Angaben hinterlegt, die Elicker in seinem beeindruckenden Briefkopf verwendet, der aussieht, als habe man es mit einem akademischen Gro\u00dfkaliber zu tun \u2013 und der eine GmbH nicht erw\u00e4hnt. Die Jahresabschl\u00fcsse der Rechtsanwaltsgesellschaft zeigen jedoch, dass Elickers Gesch\u00e4fte, die er auf eigene Rechnung besorgte, nicht nur gut liefen, sondern noch viel besser vorankamen als seine Uni-Karriere.<\/p>\n Er er\u00f6ffnete eine Steuer- und Wirtschaftsrechtskanzlei mit Standorten in Saarbr\u00fccken, M\u00fcnchen und Ramstein. Im Internet bewarb er bald noch einen Extra-Gesch\u00e4ftszweig namens „Independent Real Estate Services“. Dabei bot er ausl\u00e4ndischen Interessent*innen seine Beratung beim Hauskauf in Deutschland an, er zielte insbesondere auf Angeh\u00f6rige des US-Milit\u00e4rs im Raum Kaiserslautern ab. Der n\u00e4chste Schritt f\u00fchrte ihn \u00fcber die Grenze, nach Luxembourg. Mitten in der Steueroase, in einer sehr ansehnlichen, noblen Gegend, richtete Elicker eine Steuerkanzlei ein. So hie\u00df seine Dependance auf einer l\u00e4ngst abgeschalteten Website. Immer noch einsehbar sind Firmenunterlagen im luxemburgischen Gewerberegister. Ihnen zufolge war der Gesch\u00e4ftszweck nicht die Rechts-, sondern die Unternehmensberatung, und l\u00e4ngst war Elicker selbst zum Unternehmer geworden. Gemeinsam mit einem Beteiligten der Luxemburger Kanzlei zog er beispielsweise eine Firma hoch, bei der es wieder um etwas Neues ging, um die „Planung, Entwicklung sowie Betrieb von Business Centern f\u00fcr chinesische Unternehmer in Deutschland“.<\/p>\n Wer Elicker f\u00fcr einen \u00dcberflieger h\u00e4lt, f\u00fcr einen Hansdampf in allen Gassen, liegt nicht ganz falsch. Aber zum Gesamtbild geh\u00f6rt noch eine weitere Gasse, eine Nische vielmehr, in der es ihm erstmals gelang, sich au\u00dferhalb der Fachwelt einen Namen zu machen \u2013 als „Windkraft-Anwalt“. Ab dem Jahr 2014 vertrat er mehrere Initiativen, die gegen die Errichtung von Gro\u00dfwindanlagen und Windparks vorgehen wollten. Ungef\u00e4hr zu dieser Zeit \u00e4nderte sich Elickers bevorzugte Selbstbezeichnung: Aus dem „Hochschullehrer f\u00fcr deutsches und internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht“, wie es pr\u00e4zise hie\u00df, wurde der Staatsrechtslehrer, der gegen die „Windrad-Lobby“ ins Feld zieht. Diesem Kampf hatten sich Teile des sprichw\u00f6rtlichen Wutb\u00fcrgertums verschrieben, bevor wenig sp\u00e4ter Pegida und die AfD andere Themen ins Zentrum r\u00fcckten.<\/p>\n Wer nachliest, wie damals allerhand Vereine und Initiativen \u2013 freilich aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u2013 gegen die Windkraft agitierten, st\u00f6\u00dft h\u00e4ufig auf Elickers Namen. Das liegt an einem Argument, das er in Schrifts\u00e4tzen gebrauchte, eine Art Drohung gegen jene, die Windr\u00e4der errichten lassen: B\u00fcrgermeister*innen und Mitglieder von Stadt- und Gemeinder\u00e4ten w\u00fcrden pers\u00f6nlich und mit ihrem Privatverm\u00f6gen haften, wenn sie Bauland freigeben und sich aus der dort betriebenen Windkraftnutzung etwaige Gesundheitssch\u00e4den bei Menschen ergeben. In der Szene, in der man Elicker bald kannte, war es eine ausgemachte Sache, dass es diese Gesundheitssch\u00e4den gibt. Das Zauberwort hie\u00df Infraschall. Das ist ein tieffrequenter Schall, \u00fcblicherweise unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle. Windkraftanlagen strahlen tats\u00e4chlich Infraschall ab, allerdings viel zu wenig, um Krankheitssymptome auszul\u00f6sen. Das Gegenteil wurde oft behauptet, auch durch Elicker, aber nie bewiesen.<\/p>\n Besonders stark brachte er sich bei der „B\u00fcrgerinitiative gegen Windkraft“ in seinem Heimatort Lautenbach ein, die mehrere Jahre lang aktiv war. An der Spitze der BI stand ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker, den Elicker gut kannte, und er leistete wohl auch etwas mehr als nur schn\u00f6de Rechtsberatung. Das zeigt sich 2017, als die BI-Arbeit einen unr\u00fchmlichen H\u00f6hepunkt erreichte. Auf richterliche Anordnung wurden die R\u00e4ume des BI-Leiters durchsucht, wegen m\u00f6glicher Beihilfe zu einem Geheimnisverrat. In dem sonst so ruhigen Ort war das ein gro\u00dfes Ereignis \u2013 und f\u00fcr Elicker, wie er damals der Lokalpresse sagte, reiner „Staatsterror“. Das kam so: Ein inzwischen entlassener Mitarbeiter des saarl\u00e4ndischen Umweltministeriums soll der BI interne Planungsunterlagen zum Thema Windkraft zugespielt haben. Die BI hat daraufhin eine Pressekonferenz gegeben, bei der von einem „Genehmigungsskandal“ die Rede war. Die fraglichen Dokumente wurden dort an Journalist*innen ausgeh\u00e4ndigt. Vielleicht wurde man dabei \u00fcberm\u00fctig. Denn wer an der Pressekonferenz teilnahm, erfuhr auch, wer der Maulwurf war, dass sich Elicker mit ihm getroffen und die BI dadurch die internen Papiere erhalten hatte. Mit dieser Prahlerei lieferte man die Quelle ans Messer und brachte die Ermittlungen ins Rollen.<\/p>\n Als Jurist und Aktivist stritt Elicker vehement gegen die Windkraft, vor allem im Saarland. Als Unternehmer wollte er trotzdem an ihr verdienen, und zwar genau zur gleichen Zeit. Daf\u00fcr zog er nur ein Bundesland weiter, nach Rheinland-Pfalz in die Kleinstadt Baumholder. Eine Investorengruppe wollte dort im Jahr 2015 Bauland erwerben, insgesamt 18 Eigenheime der gehobenen Qualit\u00e4t errichten und sp\u00e4ter weiterverkaufen. Ein komplettes Wohnquartier in Toplage sollte es werden, gelegen am Stadtweiher, einem Badesee mitten im Ortszentrum. Elicker trat als „Sprecher“ des Konsortiums auf, das m\u00f6glicherweise auch darauf aus war, f\u00fcr das Bauprojekt EU-Subventionen f\u00fcr Energiesparkonzepte einzustreichen. Das Konzept sah in diesem Falle vor, dass die neuen H\u00e4user ein eigenes, internes Stromnetz erhalten, gespeist aus regenerativen Energiequellen.<\/p>\n Doch zahlreiche B\u00fcrger*innen waren gegen die Baupl\u00e4ne, protestierten bei Einwohner*innenversammlungen und lie\u00dfen sich von Elicker, der die Pl\u00e4ne ausf\u00fchrlich darlegte, nicht \u00fcberzeugen. Nicht etwa, weil sie etwas gegen regenerative Energiequellen oder schicke H\u00e4user hatten, sondern weil sie ihren Badesee behalten wollten, wie er ist. Unter Wohnraummangel litt der Ort zudem nicht, eher unter wachsendem Leerstand. Die Investoren, ohne gen\u00fcgenden R\u00fcckhalt vor Ort, zogen sich daraufhin wieder zur\u00fcck. So wurde der Clou des gescheiterten Projekts keine Wirklichkeit: Windturbinen auf den D\u00e4chern waren fest eingeplant. M\u00f6glicherweise wurde die Idee in Elickers Luxemburger Kanzlei geboren, mindestens eine weitere involvierte Person war dort t\u00e4tig.<\/p>\n Elicker selbst, das zeigen Gewerbeunterlagen, war nicht nur „Sprecher“ des Bauprojekts, sondern ab 2015 an mehreren Firmen teils als Gesellschafter, teils sogar als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beteiligt, deren offizieller Zweck unter anderem die „Ver\u00e4u\u00dferung von Immobilienprojekten und intelligenten Energiel\u00f6sungen“, das „Anbieten von Energiekonzepten bzw. -systemen“ wie etwa Windturbinen sowie der Handel mit Waren „aus dem Bereich Energieerzeugung“ war, beispielsweise Windkraftanlagen. Windkraftgegner oder Windkraftprofiteur, Aktivist oder Unternehmer? Der Staatsrechtslehrer wollte gern beides auf einmal sein. Pecunia non olet, wie nicht nur Jurist*innen sagen.<\/p>\n Die Aktivistenrolle war nicht neu f\u00fcr Elicker, er hatte schon fr\u00fcher Ausfl\u00fcge in die Politik gemacht, bevor ihn der Infraschall in Schwung brachte, lange bevor er bei der AfD gelandet ist. Er kommt zumindest aus dem Umfeld der CDU, hatte wom\u00f6glich auch ein Parteibuch. Als sein Studium fast vor\u00fcber war, nahm er 1997 auf Einladung der Jungen Union an einer Podiumsdiskussion \u00fcber die Wehrpflicht teil. Noch 2009 kandidierte er in seinem Wohnort erfolglos f\u00fcr die CDU zur Stadtratswahl. Rund zwei Jahre sp\u00e4ter gr\u00fcndete er selbst eine Partei und wurde sogar deren Vorsitzender. „Initiative Direkte Demokratie“ (IDD) nannte sich die Vereinigung, die einen Bundesvorstand hatte, deren Aktivit\u00e4ten aber \u00fcber das kleine Saarland nicht hinauskam und der sich wohl nur eine mittlere zweistellige Mitgliederzahl angeschlossen hat. Die Gr\u00fcnder*innen der IDD, so hie\u00df es in dem durch Elicker verfassten Grundsatzprogramm, h\u00e4tten „bisher allesamt verschiedenen etablierten Parteien angeh\u00f6rt“, seien jetzt aber der Ansicht, „dass die die Macht im Staate aus\u00fcbende Oligarchie der etablierten Parteien nicht mehr in der Lage ist, die gro\u00dfen Probleme von Gegenwart und Zukunft zu l\u00f6sen“.<\/p>\n Stattdessen setzte man auf Volksentscheide „auf allen staatlichen Ebenen“. Man wandte sich zudem gegen das „dominierende Berufspolitikertum“, gegen die „Alleinherrschaft einer Parteienoligarchie“, den „viel zu weit gehenden gesellschaftlichen Einflusses der bisher herrschenden etablierten Parteien“ und „hieraus resultierende \u00c4mterpatronage, Vetternwirtschaft und Korruption“. An die Macht k\u00e4men in Deutschland zumeist Personen, „die nie z.B. als Unternehmer, Arbeitnehmer, Handwerker, Wissenschaftler oder Haushaltsvorstand eigene Erfahrungen und Kompetenzen gesammelt haben.“ Die IDD war der Versuch, eine Anti-Parteien-Partei aufzubauen, wie sie einige Jahre sp\u00e4ter die AfD wurde. Und genau wie sie verband schon Elickers saarl\u00e4ndische Splittergruppe die hehre Forderung nach direkter Demokratie mit schroffer antiparlamentarischer Rhetorik und vulg\u00e4rer Politiker*innenschelte.<\/p>\n Ins Parlament wollte die IDD trotzdem, und zwar bei der saarl\u00e4ndischen Landtagswahl 2012. Ihre Aussichten waren nicht allzu gut. Im Vorfeld klagte Elicker gegen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, das brachte der Partei viel \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ein, aber weder Erfolg vor Gericht, noch an der Wahlurne. Nur in einem der drei saarl\u00e4ndischen Wahlkreise konnte die Partei angekreuzt werden, Elicker war der Spitzenkandidat. Am Ende erhielt die Partei genau 721 Stimmen, landete damit im Promillebereich und war selbst unter den sonstigen Parteien keine nennenswerte Kraft. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re Elicker sogar ohne die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht ins Parlament eingezogen, da sich rechnerisch keine andere Sitzverteilung ergeben h\u00e4tte. Die IDD war danach am Boden, von dem sie, genau genommen, nie abgehoben war.<\/p>\n Doch Elicker hatte Gefallen an der Politik gefunden, und bald, der Windkraft sei Dank, fand er eine neue Plattform \u2013 zun\u00e4chst keine Partei, sondern einen damals noch unscheinbaren Verein, den „Deutschen Arbeitgeber Verband“ (DAV). F\u00fcr den DAV war der Staatsrechtslehrer ein gl\u00fccklicher Fang, der ungeahnte Reichweiten bescherte. Elicker verfasste 2014, als er sich der Windkraft zuwandte, gleich eine ganze Artikelserie zu diesem Thema. Der erste Beitrag trug den programmatischen Titel \u201eWindkraft \u2013 das gewaltigste Naturzerst\u00f6rungswerk seit 200 Jahren\u201c. Nachdem der Text auf der DAV-Website eingestellt wurde, fand er weite Verbreitung, wurde so etwas wie ein Klassiker der Windkraftskepsis. Der Beitrag ist heute noch zu finden, vor allem bei Leugner*innen des menschengemachten Klimawandels.<\/p>\n „Der l\u00e4ndliche Raum blutet gerade mehr aus als durch jedes andere Ereignis in den letzten 200 Jahren“, schrieb Elicker, meinte damit nat\u00fcrlich die Errichtung von Windr\u00e4dern und betrauerte das „Opfer an den Tieren von Wald und Feld“, an der Gesundheit von B\u00fcrger*innen und \u2013 dies vor allem \u2013 am \u201eImmobilieneigentum von unbeteiligten Eigent\u00fcmern\u201c, das „in Milliardenh\u00f6he entwertet“ werde. Windenergie sei eine \u201enutzlose Ideologie\u201c, die Politiker*innen \u201eaufgrund mangelnder Kompetenz\u201c verfolgen w\u00fcrden, und Gro\u00dfwindanlagen ein einziges „Verbrechen“. Das „Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Klima & Energie“ (EIKE), ein Anti-Klima-Lobbynetzwerk, das heute der AfD nahestand, \u00fcbernahm die Suada auf ihre eigene Website und w\u00fcrdigte den Autor dort sp\u00e4ter als „k\u00e4mpferischen Juristen“. Einiges spricht daf\u00fcr, dass Elicker, ohne dass er das bereits wissen konnte, wichtige Stichworte f\u00fcr die sp\u00e4teren klimapolitischen Positionen der AfD lieferte.<\/p>\n Noch im vergangenen Jahr wurden der alte Aufsatz \u00fcber Windkraft als „Naturzerst\u00f6rungswerk“ in einem Newsletter des s\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla herangezogen, der inzwischen AfD-Bundesvorsitzender ist. Die Partei hatte sich schon sehr fr\u00fch an das Thema geheftet. Als Elicker 2015 im saarl\u00e4ndischen Riegelsberg zum Rechtsberater f\u00fcr den Verein \u201eFr\u00f6hner Wald \u2013 f\u00fcr Mensch und Natur\u201c wurde, solidarisierte sich auch die \u00f6rtliche AfD mit den Windkraftgegner*innen dieser Initiative. F\u00fcr sie schob Elicker eine Normenkontrollklage zum Oberverwaltungsgericht Saarlouis an, um einen Fl\u00e4chennutzungsplan anzugreifen, auf dem ein Windpark entstehen sollte, der den Namen kaum verdiente. Der „k\u00e4mpferische Jurist“ focht gegen drei einzelne Windr\u00e4der.<\/p>\n Zu dieser Zeit publizierte Elicker schon kaum noch im akademischen Bereich, seine Themen wurden popul\u00e4rer, wenn man das so nennen will. Er schrieb eine ganze Reihe weiterer Beitr\u00e4ge f\u00fcr den DAV, zu unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Themen. Einige von ihnen z\u00fcndeten in einschl\u00e4gigen Spektren, zumindest einer erschien parallel auch auf dem antimuslimisch-rassistischen Blog \u201ePI-News\u201c. Zudem wurde Elicker zum Autor des DAV-Verbandsmagazins, das „Erhards Erben“ hei\u00dft. Er war schon in der Erstausgabe vertreten, die 2016 erschienen ist, und bewarb nochmals seine Steuerreform-Idee zugunsten der Reichen, mit der er sich habilitiert hatte. Im gleichen Heft, direkt davor, fand sich ein Artikel des Publizisten Roland Tichy, damals bekannt als Wirtschaftsjournalist und Blogger, wenig sp\u00e4ter auch als Herausgeber einer rechtspopulistischen Zeitschrift, die seinen Namen tr\u00e4gt.<\/p>\n In der zweiten Ausgabe von \u201eErhards Erben\u201c, erschienen 2017, durfte Elicker sogar den Aufmacher schreiben. Das Thema war diesmal Korruption und „\u00c4mterpatronage“, ein Problem, auf das er schon mit seiner IDD-Partei geschimpft hatte. Es ging, genauer gesagt, um den Fall Schavan, mit dem er zwei Jahre sp\u00e4ter die s\u00e4chsische AfD verz\u00fccken w\u00fcrde. Elicker, so stand es in dem Heft au\u00dferdem zu lesen, schrieb nicht mehr nur f\u00fcr den DAV, sondern war Mitglied in dessen Beirat geworden. Ein Gremium in einem Wirtschaftsverband, das klingt honorig, einem Staatsrechtslehrer nur angemessen. Dem gleichen Gremium geh\u00f6rt auch Georg Milbradt an, der ehemalige s\u00e4chsische CDU-Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Doch das macht die Sache nicht besser, wenn man wei\u00df, um was es sich beim „Deutschen Arbeitgeber Verband“ eigentlich handelt. Es ist ein nationalliberaler Verein, dessen Beitr\u00e4ge und Stellungnahmen in den notorischen Echokammern zusehends Verbreitung fanden, bis hinein in echte Briefk\u00e4sten. Im Fr\u00fchjahr 2017 etwa, vor der nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahl, wurde eine zehnseitige Gratiszeitung namens \u201eExtrablatt\u201c verteilt, in einer atemberaubenden Gesamtauflage von 2,6 Millionen St\u00fcck. Gleich zwei Mal wurde darin auf den DAV verwiesen \u2013 und im \u00dcbrigen auch recht offen f\u00fcr die AfD geworben. Hinter dem Blatt, das in \u00e4hnlicher Aufmachung auch anl\u00e4sslich weiterer Landtagswahlen erschienen ist, stand der \u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c. Das ist eine Spendenmaschine, spezialisiert auf die Grauzonen der Parteienfinanzierung, in denen sich die AfD auskennt. Der Vereinsvorsitzende David Bendels war damals parallel im DAV aktiv.<\/p>\n Der DAV wiederum ist spezialisiert auf Content zu Themen, die der rechte Zeitgeist gerade ansp\u00fclt. Elickers Windkraft-Serie ist nicht mehr abrufbar, man agitiert aber weiter gegen die Energiewende, gegen die Zuwanderung, man warb sogar schon f\u00fcr Trump und veredelt alles mit dem eigenen, seri\u00f6s klingenden Namen. Der ist allerdings ein Nepp. Der DAV, so kann man es auf der Website nachlesen, beruft sich auf die ordoliberalen Ideen Luwdig Erhards, des Mitsch\u00f6pfer der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, und auf eine eigene Geschichte, die angeblich noch hinter die Gr\u00fcndung der Bundesrepublik zur\u00fcckreicht. Im Jahr 1948 sei der DAV \u201eals erster freier Wirtschaftsverband\u201c gegr\u00fcndet worden, hei\u00dft es selbstbewusst. Ein Blick ins Vereinsregister zeigt, dass das so nicht stimmen kann: Der Verein wurde erst 2012 eingetragen. Zwar gab es einen weit \u00e4lteren DAV, mit ganz leicht abweichender Schreibweise. Aber der ging Ende 2008 in die Insolvenz und wurde daraufhin aufgel\u00f6st. Personelle \u00dcberschneidungen des alten mit dem neuen DAV sind nicht auszumachen.<\/p>\n Die Tradition, in die sich der neue DAV stellt, er ist wohl eine Erfindung. Noch mehr ist nicht ganz stimmig. Laut Satzung handelt es sich beim heutigen DAV um einen \u201eZusammenschluss marktf\u00fchrender und richtungsweisender Unternehmen\u201c, getragen \u201evon Unternehmern und Entscheidungstr\u00e4gern\u201c sowie \u201ePers\u00f6nlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Politik\u201c. Ziel sei das \u201eWohlergehen der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft\u201c, daf\u00fcr will man erkl\u00e4rterma\u00dfen auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen. Es handelt sich also um eine Lobbygruppe \u2014 den eigenen Angaben nach nicht besonders interessiert an sozialen Komponenten der \u201eMarktwirtschaft\u201c. Der Sozialstaat f\u00f6rdere „zu viel“, hei\u00dft es auf der Website. V\u00f6llig im Dunkeln bleibt dort und in allen eigenen Publikationen, wer sich \u00fcberhaupt im DAV zusammengeschlossen hat, wen der Verein vertritt, f\u00fcr wessen Interessen er streitet.<\/p>\n Doch m\u00f6glicherweise gibt es da nicht allzu viel, was transparent gemacht werden kann. So geh\u00f6rt der DAV der offizi\u00f6sen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde wider Erwarten gar nicht an. Dazu kommt: Zur letzten DAV-Bundesversammlung, dem h\u00f6chsten Entscheidungsorgan des Vereins, erschienen ausweislich des Sitzungsprotokolls, das idas<\/i> vorliegt, nur f\u00fcnf Personen. Immerhin, einige der bisherigen DAV-Spitzenleute, stets M\u00e4nner, sind wirklich Unternehmer, aber durchweg ohne namhafte oder gar marktf\u00fchrende Firmen im Hintergrund. Zu einigen Vereinsfunktion\u00e4ren sind gar keine Gewerbe aufzufinden, man kennt sie aus ganz anderen Gefilden, etwa aus dem Spektrum stramm-konservativer katholischer Studentenvereine, oder aus dem Autorenstamm der marktradikalen Zeitschrift \u201eTichys Einblick\u201c. Bei der j\u00fcngsten DAV-Mini-Verbandssitzung im Oktober vergangenen Jahres wurde ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt, Vereinsvorsitzender ist seitdem Sven St\u00e4hlin. Hier schlie\u00dft sich der Kreis, denn man kennt St\u00e4hlin als einen Juristen, der sich im Internet als \u201eWindkraft-Anwalt\u201c anpries. Er warb dort mit dem Namen eines bekannten Kompagnons: Professor Dr. Michael Elicker.<\/p>\n Ein Blender ist der Jurist aus dem Saarland keineswegs. Aber hinter den gro\u00dfen Titeln und Posten, die einen erhabenen Staatsrechtslehrer schm\u00fccken sollen, steht eine manchmal irrlichternde und stets widerspr\u00fcchliche Figur, ein eigent\u00fcmlicher Mix aus Gesinnung und Gesch\u00e4ft. In der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion hat Elicker ein Umfeld gefunden, das erstaunlich gut zu ihm passt. Denn auch dort gehen Sendungsbewusstsein und Selbstbeg\u00fcnstigung bisweilen durcheinander<\/a>, kommt man den selbstgezeichneten Klischees von „Altparteien“ und „Berufspolitikertum“ auff\u00e4llig nahe. Viel entscheidender als jede Charakterfrage ist aber, wozu die AfD, die ohnehin viele Jurist*innen in ihren Reihen hat, noch einen Mann wie Elicker braucht.<\/p>\n Zur letzten Landtagswahl war die Partei in Sachsen mit besonders hochtrabenden Pl\u00e4nen angetreten, sie wollte st\u00e4rkste Kraft werden, dann die Union als Juniorpartnerin in eine Koalition zwingen oder wenigstens im Parlament die „K\u00f6nigsmacherin“ sein, stark genug, dass niemand mehr an ihr vorbei kommt. Der rasche Aufstieg der Partei machte vieles davon denkbar, ja sogar wahrscheinlich, die langanhaltende Indifferenz der CDU kam noch hinzu. Eine besonders starke Fraktion hat die AfD dann wirklich zusammenbekommen. Doch alles andere hat sich zerschlagen, binnen weniger Monate hat J\u00f6rg Urban seine blaue Truppe an die Wand gespielt, sie ist isoliert wie nie zuvor<\/a>.<\/p>\n In dieser Situation ist das Ausweichen auf juristische Spielfelder nicht nur ein Ersatz, der die Konkurrenz piesackt und gelegentlich die Aufmerksamkeit der Medien sichert. Es ist auch ein alternativer Hebel zu einem St\u00fcck Macht, der wirksam sein kann und den man umso \u00f6fter bet\u00e4tigen wird, je weniger man mit konventionellen parlamentarischen Mitteln vorankommt. Elicker, der Staatsrechtslehrer und „k\u00e4mpferische Jurist“, setzt diesen Hebel in Bewegung, daf\u00fcr ist er da. Ob der dabei auch politische Erfolge generieren kann, steht noch auf einem v\u00f6llig anderen Blatt. Abyssus abyssum invocat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Er nennt sich Staatsrechtslehrer, hat auch einen Professorentitel. 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Der Professor von der AfD<\/span><\/h3>\n
Juristische Rache f\u00fcr die Junge Alternative?<\/span><\/h3>\n
Der Serien-Kl\u00e4ger<\/span><\/h3>\n
Ein \u201eWahlbeobachter\u201c, der keiner ist<\/span><\/h3>\n
Steile akademische Karriere<\/span><\/h3>\n
Die Elicker-GmbH<\/span><\/h3>\n
Ein Kampf gegen Windm\u00fchlen<\/span><\/h3>\n
Der Windkraft-Unternehmer<\/span><\/h3>\n
Gescheiterter Politiker<\/span><\/h3>\n
Anklang bei der AfD<\/span><\/h3>\n
Autor und Funktion\u00e4r f\u00fcr einen seltsamen Verband<\/span><\/h3>\n
Ein Verband, der gar keiner ist<\/span><\/h3>\n
Am blauen Hebel<\/span><\/h3>\n