Streit um Wochenmarkt in G\u00f6rlitz, Steinhaus in Bautzen und Jugendhaus in Riesa, Protest in Grimma, J\u00f6ricke verurteilt, Peschel gegen die Post, Zabel bestreitet Gewalt, Jankus erkl\u00e4rt NPD-Vergangenheit, Kandidatur in Schleife, Kooperation in Hildburghausen, Zerfall in Cottbus, Junge Alternative unter Druck, Arppe plant AfD-Konkurrenz, Brandner im Zugklo, DES ohne Geld, Pasemann wartet ab, Parteitag in BaW\u00fc, Wiking-Jugend, Gef\u00e4hrderansprache f\u00fcr Kalbitz, Mobilisierung nach Berlin, Krise der WerteUnion, Axel Krause, u.v.m. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Eine Protestdemonstration hat sich am Samstag der Vorwoche gegen die AfD in G\u00f6rlitz<\/strong>\u00a0gerichtet. Dazu hatte die Gruppe „Engagierte B\u00fcrgerinnen G\u00f6rlitz“ im Internet aufgerufen, Anlass: Der Partei wird vorgeworfen, den \u00f6rtlichen Wochenmarkt umgestalten zu wollen \u2013 ohne ausl\u00e4ndische H\u00e4ndler*innen. Der Fall war Anfang des Monats durch eine FAZ-Reportage<\/a> bekannt geworden. „Die AfD ist gegen diese Multi-Nationalit\u00e4t und will den Wochenmarkt \u201adeutsch\u2018 gestalten. Wir m\u00f6gen unseren Wochenmarkt so bunt, wie er ist“, hie\u00df es nun in dem Aufruf zur Demonstration, die vor einem AfD-Infostand endete. Dort gab es „ein kleines Scharm\u00fctzel mit alternativen Passanten, die Polizei muss kurz einschreiten“, berichtet die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. Die \u00f6rtliche AfD weist unterdessen alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und behauptet, sie habe nichts gegen Verkaufsst\u00e4nde ausl\u00e4ndischer Betreiber*innen. Man habe lediglich „Sorgen und Hinweise von einigen H\u00e4ndlern“ aufgegriffen und fordere, „dass auf dem Wochenmarkt alles nach Recht und Gesetz“ abl\u00e4uft. Seit Anfang des Jahres thematisiert die Partei den Wochenmarkt. Damals wollte der AfD-Stadtrat Jens J\u00e4schke Parkpl\u00e4tze f\u00fcr G\u00e4ste von ihm betriebener Ferienwohnungen pachten. Doch die begehrten Stellpl\u00e4tze, die zum Marktareal geh\u00f6ren, erhielt er nicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 17.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Grimma<\/strong> (Landkreis Leipzig) werden Gegenproteste zu einer AfD-Kundgebung vorbereitet, bei der am 28. August auf dem Marktplatz<\/a> unter anderem Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz auftreten sollen. Die Partei rechnet mit 350 Teilnehmenden und hat vier Einzelversammlungen angemeldet, offenbar um das gesamte Areal einzunehmen und Gegenproteste auf Abstand zu halten. Eine Protestversammlung wurde bereits angemeldet, weitere k\u00f6nnten Folgen. Im Rathaussaal wurden dazu Anfang der Woche Ideen ausgetauscht, eingeladen hatte der parteilose Oberb\u00fcrgermeister Matthias Berger, der den Freien W\u00e4hlern nahesteht. Ausdr\u00fccklich auch eingeladen war die \u00f6rtliche AfD-Stadtratsfraktion. Aus deren Reihen erschien bei dem Treffen das Ratsmitglied Helmut De Vecchis, hinzu kam der Kreisvorsitzende Edgar Naujok. Auf die Frage, warum man H\u00f6cke und Kalbitz einl\u00e4dt, sagte Naujok, die Kundgebung sei „ja schon seit l\u00e4ngerem geplant.“ (\u21aa LVZ, 18.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen<\/strong> soll „virtuelle Agenten“ auf Mandatstr\u00e4ger*innen der AfD angesetzt haben. Das behauptet der Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter in einer Erkl\u00e4rung, die er in seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstands abgegeben hat. Demnach h\u00e4lt er es f\u00fcr „sehr wahrscheinlich“, dass die Beh\u00f6rde „auch im Verdeckten vorging, also nicht nur auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Material zur\u00fcckgriff“. H\u00fctter mutma\u00dft, dass sich Verfassungssch\u00fctzer*innen durch Fake-Profile als „falsche Freunde“ getarnt, Zugang zu Chatgruppen erlangt oder auch Nachrichten mit Zielpersonen ausgetauscht haben k\u00f6nnten. Belege nennt H\u00fctter nicht. Au\u00dfer ihm hat derartige Behauptungen bisher niemand aufgestellt. (\u21aa FP, 19.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Landratsamt Mittelsachsen pr\u00fcft immer noch Vorw\u00fcrfe gegen den AfD-Politiker Mike Moncsek<\/strong>, im Vorfeld der Kommunalwahl im vergangenen Jahr falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht zu haben. Damals war der 56-J\u00e4hrige in den mittels\u00e4chsischen Kreistag und in den Gemeinderat von Obersch\u00f6na gew\u00e4hlt worden. Durch ein anonymes Schreiben wurden k\u00fcrzlich Behauptungen bekannt, wonach Moncsek nicht in Obersch\u00f6na wohnt, demnach h\u00e4tte er nicht zur Gemeinderatswahl antreten d\u00fcrfen. Er bestreitet diesen Vorwurf und vermutet, dass er aus den Reihen seiner eigenen Partei heraus lanciert wurde. Gegen\u00fcber der Freien Presse<\/i> behauptete er, dass gegen ihn „Stasimethoden“ angewandt worden seien, man habe ein regelrechtes Bewegungsprofil erstellt. Demn\u00e4chst will Moncsek als einer von f\u00fcnf Kandidierenden bei der Oberb\u00fcrgermeister*innenwahl in Augustusburg antreten. Dass er auch in dieser Stadt nicht wohnt, ist rechtlich kein Problem. Wahltermin ist der 13. September. (\u21aa FP, 19.08.<\/a>, \u21aa FP, 22.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD wirft dem soziokulturellen Zentrum Steinhaus in Bautzen<\/strong> eine „Gesinnungspr\u00fcfung“ und Diskriminierung vor. Grund: Im Auftrag der Stadt koordiniert die Einrichtung die Vergabe von F\u00f6rdermitteln des Zivilgesellschafts-Programms „Partnerschaft f\u00fcr Demokratie“. \u00dcber Projekte, die sich insbesondere an junge Menschen richten, stimmt ein sogenanntes Jugendforum ab, das im Juli erstmals in diesem Jahr zusammentreten sollte. Doch daraus wurde zun\u00e4chst nichts. Denn um einen Platz im Jugendforum bewarben sich auch mehrere Personen, „die aus dem rechtsextremen Milieu bekannt sind“, insbesondere aus dem Spektrum der Identit\u00e4ren Bewegung und dem Umfeld des extrem rechten Musikers Chris Ares. Es handle sich um Personen, die in ihren pers\u00f6nlichen Internetprofilen Gewalt verherrlichen oder auch den Hitlergru\u00df zeigen, Stadtverwaltung und Polizei warnten daher das Steinhaus. Es bat daraufhin alle Bewerber*innen, ihre Zustimmung zur Einholung einer sogenannten Leumundspr\u00fcfung zu geben, um straff\u00e4llig gewordene Personen erkennen zu k\u00f6nnen. Um eine „Gesinnungspr\u00fcfung“ handelt es sich dabei nicht. Die in Verdacht geratenen Personen verweigerten ihre Zustimmung und werden dem Jugendforum daher nicht angeh\u00f6ren. Es soll nun erstmals im September zusammentreten. (\u21aa S\u00e4chsische, 20.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Amtsgericht Borna (Landkreis Leipzig) hat das AfD-Mitglied Reinhard J\u00f6ricke<\/strong> wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tze zu je 25 Euro verurteilt. Der 72-J\u00e4hrige, der in Bad Lausick lebt, hatte vor rund einem Jahr einen Brief an den DGB-Regionalgesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesendet, die Gewerkschaft darin mit derben Worten attackiert und unter anderem „ewig in die Jagdgr\u00fcnde“ gew\u00fcnscht. Anlass des Schreibens war im Vorfeld der Landtagswahl ein Wahlforum des DGB in Borna, zu dem die AfD nicht eingeladen war. „Wenn der DGB uns eingeladen h\u00e4tte, w\u00e4re es nicht zu diesem Brief gekommen“, sagte J\u00f6ricke in der Verhandlung. Das Wahlforum musste aufgrund der Drohungen unter Polizeiaufsicht und mit privatem Wachschutz stattfinden. Verteidiger Bodo Walther<\/a> \u2013 Kreisfunktion\u00e4r der AfD und Mitarbeiter der Landtagsfraktion \u2013 argumentierte erfolglos, es m\u00fcsse in politischen Diskussionen erlaubt sein, eine Organisation in dieser Form anzugreifen. Der Verurteilte ist bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraft, 2014 hatte er eine Bew\u00e4hrungsstrafe erhalten. Infolge des Drohschreibens an den DGB war J\u00f6ricke aus der Bornaer AfD-Stadtratsfraktion ausgeschlossen worden. Im Juni legte er sein Stadtratsmandat in Borna komplett nieder. Vorausgegangenen war ein l\u00e4ngerer Streit dar\u00fcber, ob er in dem Ort lebt und im vergangenen Jahr zur Kommunalwahl antreten durfte \u2013 offenbar hatte er falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht. (\u21aa LVZ, 21.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit offenbar unwahren Vorw\u00fcrfen hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel<\/strong> die Deutsche Post kritisiert. Er zweifle am „Demokratieverst\u00e4ndnis“ des Unternehmens, da es nicht neutral sei, teilte Peschel mit. Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Zwerg warf der Post gar eine „Behinderung bei der Aus\u00fcbung des Mandats“, einen „Affront gegen unsere Verfassung“ sowie einen „Angriff auf unsere demokratische Grundordnung“ vor. Grund der Aufregung: Peschel durfte nicht auf ein Pressefoto. Es entstand am Donnerstag in Cunewalde (Landkreis Bautzen) anl\u00e4sslich des ersten Spatenstichs f\u00fcr einen neuen Zustellst\u00fctzpunkt der Post. Nach Angaben Peschels habe er sich als Wahlkreisabgeordneter zu diesem Termin angemeldet. Als vor Ort das Foto aufgenommen werden sollte, sei er pl\u00f6tzlich ausgeladen worden. Die Post widerspricht: Weder seien Landespolitiker*innen eingeladen, noch Peschel vor Ort wieder ausgeladen worden. Er habe sich in Wirklichkeit als Pressevertreter \u2013 Peschel leitet das Onlineportal „Bautzener Bote \u2013 angemeldet gehabt. Gezielt zum Fototermin eingeladen habe man aber nur Personen, die etwas mit dem Bauprojekt zu tun haben. Peschel geh\u00f6rt nicht dazu. (\u21aa S\u00e4chsische, 21.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) will die AfD den Umbau des derzeit geschlossenen Offenen Jugendhauses (OJH) verhindern. Es handle sich um eine „Investruine“, behauptet AfD-Stadtr\u00e4tin Ute Blosfeld<\/strong>. Ihre Fraktion verlangt einen Baustopp, weil die weitere Rekonstruktion des Geb\u00e4udes Mehrkosten verursachen k\u00f6nnte. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter \u00e4u\u00dferte den nicht weiter belegten „Verdacht“, dass Geld nachgeschossen werden muss. Gegenvorschlag der AfD: Abriss und sp\u00e4terer Neubau des Geb\u00e4udes. Noch im Fr\u00fchjahr hatte der Stadtrat die Sanierung des Hauses einstimmig beschlossen, mit Zustimmung der AfD. Daf\u00fcr stehen inzwischen F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 452.000 Euro bereit, Bedingung: Die Bauarbeiten m\u00fcssen bis Ende des Jahres fertiggestellt sein, ansonsten droht eine R\u00fcckzahlung der Subventionen. F\u00fcr einen Baustopp sieht die Stadtverwaltung bislang keinen Grund. Betreiber des OJH ist der Verein Outlaw. Im Riesaer Stadtrat hatte die AfD bereits vor gut einem Monat gemeinsam mit der CDU einen Beschluss zur weiteren F\u00f6rderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt blockiert und damit die Auszahlung von F\u00f6rdermitteln an zwei Tr\u00e4gervereine, darunter Outlaw, vorl\u00e4ufig verhindert. (\u21aa S\u00e4chsische, 21.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landesfunktion\u00e4r Daniel Zabel<\/strong> hat Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, wonach er vor zwei Jahren als JVA-Beamter einen tunesischen Gefangenen gezielt misshandelt und verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dieser Sache Anklage gegen den 40-J\u00e4hrigen erhoben<\/a>, der im Landesvorstand der s\u00e4chsischen AfD sitzt. \u201eZum konkreten Vorwurf kann ich mich nicht \u00e4u\u00dfern, da ich die Anklage nicht kenne“, sagte Zabel der Bild<\/i>. „Ich war aber zu keinem Zeitpunkt an Gewalttaten beteiligt.“ Dar\u00fcber wird das Amtsgericht Dresden befinden, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. (\u21aa Bild, 21.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Lutz Jankus<\/strong>, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von G\u00f6rlitz, hat erstmals \u00f6ffentlich Angaben \u00fcber seine fr\u00fchere Mitgliedschaft in der neonazistischen NPD gemacht, die k\u00fcrzlich bekannt geworden<\/a> ist. Er sei im Fr\u00fchjahr 1990 bei den „Mitteldeutschen Nationaldemokraten“ eingetreten, wie der Ost-Ableger der NPD seinerzeit hie\u00df, sagte er nun der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Anfang 1990 habe er sich an Montagsdemonstrationen in Leipzig beteiligt. „Da bekam ich einen Aufnahmeantrag in die Hand gedr\u00fcckt, den habe ich ausgef\u00fcllt. Hauptsache, das waren keine Roten, war meine Motivation dabei“, so Jankus. Er sei damals „orientierungslos“ gewesen und habe sich in einer Art „Trotzreaktion“ angeschlossen, von einem Parteiprogramm habe er nichts gewusst. Er sei 1991 wieder ausgetreten, als die NPD „neben ’national‘ auch noch ’sozial‘ betonte und radikal wurde“. Dennoch habe er die Partei „nicht als Nazis empfunden“. R\u00fcckblickend sei die Mitgliedschaft ein Fehler gewesen \u2013 wegen des NPD-Vorlaufs konnte er kein Mitglied der AfD werden. Als er im vergangenen Jahr dennoch zum Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, habe er in der Fraktion auch seine NPD-Vergangenheit erw\u00e4hnt. „Es wussten also alle darum“, sagt er \u2013 und er freue sich „sehr, dass die Fraktion hinter mir steht.“ (\u21aa S\u00e4chsische, 22.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr die AfD wird Mathias Lampe<\/strong> zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in der Gemeinde Schleife (Landkreis G\u00f6rlitz) kandidieren. Der 44-J\u00e4hrige wurde k\u00fcrzlich durch den Kreisverband der Partei nominiert, andere Interessent*innen gab es nicht. In Schleife wird er zumindest gegen einen Bewerber der CDU antreten, weitere Kandidaturen k\u00f6nnen noch eingereicht werden. Wahltermin ist der 1. November, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang soll am 15. November folgen. Lampe, gelernter Zimmerer und selbst\u00e4ndiger Handwerker, war im vergangenen Jahr f\u00fcr die AfD in den Gemeinderat des Ortes gew\u00e4hlt worden, in dem er auch lebt. (\u21aa S\u00e4chsische, 23.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im th\u00fcringischen Hildburghausen<\/strong> haben sich die Stadtratsfraktionen von AfD, SPD, der CDU-Abspaltung „Pro Hildburghausen“ und der Feuerwehr mit einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen den B\u00fcrgermeister der Stadt gewandt. Die Fraktionen, die gemeinsam eine Ratsmehrheit haben, kritisieren in ihrem Statement, dass das Gremium unzutreffend und unvollst\u00e4ndig \u00fcber die Sanierung eines Freibades und den geplanten Neubau einer Kinderkrippe informiert worden sei. SPD-Fraktionschef Ralf Bumann beantragte au\u00dferdem im Namen aller vier Fraktionen eine Sondersitzung des Stadtrats zu diesem Thema. Die SPD-Landespartei hat das Vorgehen scharf kritisiert: \u201eIch distanziere mich ausdr\u00fccklich von der Entscheidung der SPD-Stadtratsfraktion Hildburghausen, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit der dortigen AfD-Fraktion zu ver\u00f6ffentlichen“, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee. Mit „Demokratiever\u00e4chtern“ k\u00f6nne nicht zusammengearbeitet werden. Der Tabubruch kam jedoch nicht \u00fcberraschend. Schon Anfang Juni soll die th\u00fcringische SPD-Spitze informiert worden sein, dass in Hildburghausen eine Zusammenarbeit mit der AfD angebahnt wird. Darauf soll zun\u00e4chst „mit v\u00f6lliger Gleichg\u00fcltigkeit“ reagiert worden sein. Der gescholtene B\u00fcrgermeister Tilo Kummer (Linke) weist die urspr\u00fcnglichen Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcck. (\u21aa MDR, 16.08.<\/a>, \u21aa InS\u00fcdth\u00fcringen, 20.08.<\/a>, \u21aa MDR, 21.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus<\/strong> zerf\u00e4llt weiter. Nachdem die Partei urspr\u00fcnglich mit elf Sitzen die st\u00e4rkste Fraktion war, besteht sie inzwischen nur noch aus f\u00fcnf Mitgliedern und hat sich damit mehr als halbiert. Zuletzt verlie\u00df das Ratsmitglied Ingo Scharmacher, der zeitweilig zum Fraktionsvorstand geh\u00f6rte, die AfD. Er begr\u00fcndet diesen Schritt in einem Facebook-Beitrag mit pers\u00f6nlichen Erfahrungen in der brandenburgischen Landespartei und spricht \u2013 ohne den Namen Kalbitz zu nennen \u2013 von „der j\u00fcngsten offenen Missachtung eines Bundesvorstands- und Schiedsgerichtsbeschlusses“. Dass die Kommunalfraktion nicht noch weiter geschw\u00e4cht wird, liegt an Monique Buder, die bereits im September vergangenen Jahres die Fraktion verlassen hat, aber Parteimitglied geblieben ist. Sie ist der Fraktion im vergangenen Monat wieder beigetreten. Zu den Gr\u00fcnden ihres Aus- und ihres erneuten Eintritts machte sie keine Angaben. (\u21aa LR, 17.08.<\/a>, \u21aa RBB, 17.08.<\/a>, \u21aa NLA, 17.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Machtk\u00e4mpfe in der Mutterpartei schlagen auf den AfD-Nachwuchsverband Junge Alternative<\/strong> durch. Insbesondere ostdeutsche JA-Gruppen hatten sich zuletzt auf die Seite des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz gestellt. Zur Zerrei\u00dfprobe k\u00f6nnte der kommende JA-Bundeskongress werden. Planm\u00e4\u00dfig sollte er erst im Februar 2021 stattfinden, muss aber vorgezogen werden, weil der aktuelle Vorsitzende Damian Lohr sein Amt niederlegt. Derzeit wird eine geeignete Tagungsst\u00e4tte gesucht. Der bisher einzige \u00f6ffentlich bekannte Bewerber f\u00fcr den Spitzenposten ist der s\u00e4chsische JA-Aktivist Jonas D\u00fcnzel, der gemeinsam mit einem noch nicht benannten „Team“ den eher reformorientierten Kurs Lohrs fortsetzen will \u2013 auch um einer weiteren Beobachtung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu entgehen, bei denen die JA als sogenannter Verdachtsfall gilt. Als wahrscheinlich gelten allerdings auch Gegenkandidaturen aus dem Fl\u00fcgel-nahen Spektrum. Solche Kr\u00e4fte k\u00f6nnten versuchen, „den \u00fcbrigen Vorstand mit eigenen Leuten zu besetzen und D\u00fcnzel so ‚einzumauern'“. Sollte das gelingen, droht der JA \u00c4rger mit der AfD: Ein Mitglied des Parteivorstands „kann sich vorstellen, dass die Junge Alternative ihren Status als Nachwuchsorganisation der AfD verlieren k\u00f6nnte, falls sich die Hardliner durchsetzen sollten.“ (\u21aa t-online.de, 17.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Marc Vallendar<\/strong> ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt worden. Er ersetzt Kristin Brinker, die in der Vorwoche<\/a> zur\u00fcckgetreten ist. Ihr R\u00fcckzug gilt als vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt eines eskalierenden Streits in der Fraktion. (\u21aa RBB, 18.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige AfD-Politiker Holger Arppe<\/strong> will ein Konkurrenzprojekt zur Partei aufbauen. Das deutet Arppe, der als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, auf seiner Website an. „Wegweisende, ja revolution\u00e4re Visionen und Konzepte sucht man bei der nordostdeutschen AfD leider vergeblich“, hei\u00dft es dort. Impulse von au\u00dfen k\u00f6nnten der AfD helfen, in diesem Sinne sei nun „ein neues Projekt auf den Weg gebracht worden“. Einzelheiten nannte er nicht. Er zielt m\u00f6glicherweise auf Fl\u00fcgel-nahe Teile der Landespartei ab, die seit geraumer Zeit mit dem Vorstand unter Leif-Erik Holm \u00fcber Kreuz liegen. Arppe war einst selbst AfD-Landessprecher, ein Chat-Skandal beendete seine Parteikarriere. (\u21aa SVZ, 18.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion gibt es noch keine Planungen f\u00fcr die Neuwahl der Fraktionsspitze<\/strong>. Auf das Spitzenamt hatte Andreas Kalbitz am Dienstag verzichtet, diesmal \u2013 infolge der Milzrissaff\u00e4re<\/a> \u2013 endg\u00fcltig. F\u00fcr eine Nachfolgeregelung bestehe derzeit keine Eile, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Sie ist eine von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. (\u21aa MOZ, 19.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Weil er sich weigerte, bei einer ICE-Fahrt von Berlin nach Binz (R\u00fcgen) den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz zu tragen, hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner<\/strong> einen Polizeieinsatz ausgel\u00f6st. Der Abgeordnete machte den Vorfall, der sich bereits am 12. August ereignete, mit einem Twitter-Beitrag selbst \u00f6ffentlich. Demnach habe er gerade gegessen, als ein Schaffner ihn aufforderte, eine Maske aufzusetzen. Auf die Antwort „Esse gerade, geht nicht, danach \u00fcberleg ich\u2018s mir“ sei die Polizei gerufen worden. Laut Brandner handelt es sich um ein „Anekd\u00f6tchen“. Tats\u00e4chlich folgte ein skurriler Polizeineinsatz: Auf Anforderung der Bahn und zur Durchsetzung des Hausrechts stiegen im Bahnhof Pasewalk sechs Beamt*inne der Bundespolizei in den Zug. Brandner war zun\u00e4chst nicht aufzufinden, er befand sich auf einer Toilette, wo er sich offenbar verstecken wollte. Erst nach mehr als 20 Minuten soll er die Toilette wieder verlassen haben, nunmehr mit einem Mund-Nase-Schutz. Die Bundespolizei belehrte den Abgeordneten. Nach einem au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig langen Halt konnte die Zugfahrt fortgesetzt werden. (\u21aa t-online.de, 19.08.<\/a>, \u21aa TA, 19.08.<\/a>, \u21aa Welt, 19.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach dem umstrittenen Sommerinterview<\/strong> mit Andreas Kalbitz, das Anfang Juli ausgestrahlt wurde, will der RBB die Gespr\u00e4chsreihe mit dem Titel „Politik am See“ ab dem kommenden Jahr nicht mehr fortsetzen. Der Sender hatte das Interview mit dem Neonazi, damals noch in seiner Rolle als Vorsitzender der brandenburgischen AfD-Fraktion, zun\u00e4chst verteidigt. Kritik entz\u00fcndete sich vor allem an unkritischen Fragestellungen. So konnte Kalbitz behaupten, dass der Verfassungsschutz „instrumentalisiert“ werde, ohne dass dazu nachgehakt wurde. RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein r\u00e4umt inzwischen ein, dass man das Interview anders h\u00e4tte f\u00fchren und deutlicher nachfragen m\u00fcssen, und er kritisiert die Redaktion, die das Gespr\u00e4ch vorbereitet hatte. Zudem bezeichnet er nun das gesamte Format als „veraltet“, daher werde es nicht neu aufgelegt. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse der Sender jedoch auch AfD-Politiker*innen zu Wort kommen lassen. „Wir k\u00f6nnen nicht sagen, die Partei passt uns nicht, die kommt bei uns nicht vor“, sagte Singelnstein. „Die AfD sitzt nun einmal als zweitst\u00e4rkste Kraft im Landtag. Und ich glaube nicht, dass man die Welt besser macht, indem man die AfD nicht zeigt.“ So sieht es auch der MDR: Der Sender will am kommenden Dienstag ein Sommerinterview mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke ausstrahlen \u2013 angeblich besser vorbereitet als bei den Kolleg*innen in Berlin und Brandenburg. (\u21aa Zeit, 19.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesverfassungsgericht<\/strong> hat mit einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Beschluss<\/a> einen Eilantrag der AfD abgewiesen, mit dem die Partei die nachtr\u00e4gliche Auszahlung von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 an die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erzwingen wollte (Aktenzeichen: 2 BvE 3\/19). Insgesamt wurden 1,38 Millionen Euro eingefordert. Eine solche Entscheidung k\u00f6nne in einem sogenannten Organstreitverfahren, das die Partei verfolgt, jedoch grunds\u00e4tzlich nicht ergehen, befand das Gericht und verwarf den Antrag damit aus formalen Gr\u00fcnen. In einem noch anh\u00e4ngigen Hauptsacheverfahren will die AfD weiterhin feststellen lassen, dass ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte \u2013 unter anderem die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb \u2013 dadurch verletzt werden, dass die DES bislang nicht an der staatlichen F\u00f6rderung parteinaher Stiftungen beteiligt wird. Nach aktuell geltenden Regelungen wird das erst dann der Fall sein, wenn die Partei ein zweites Mal in den Bundestag einzieht, voraussichtlich also nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Laut Gericht hatte die AfD angef\u00fchrt, dass der Stiftung, wenn sie keine F\u00f6rderung erh\u00e4lt, die Insolvenz droht und sie ihre T\u00e4tigkeit daraufhin einstellen m\u00fcsse. Diese Behauptung sei jedoch nicht hinreichend untersetzt worden. Zugleich abgewiesen wurden Befangenheitsantr\u00e4ge gegen drei beteiligte Richter. Sie waren bereits im vergangenen Jahr mit einem \u00e4hnlichen Verfahren befasst gewesen. Damals hatte die Stiftung selbst eine Verfassungsbeschwerde erhoben (Aktenzeichen: 2 BvR 649\/19). Die Beschwerde wurde abgewiesen, weil die Stiftung den regul\u00e4ren Rechtsweg nicht ausgesch\u00f6pft hatte. (\u21aa Spiegel, 19.08.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 19.08.<\/a>, \u21aa LTO, 19.08.<\/a>, \u21aa Rechtslupe, 20.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann<\/strong>, der in dieser Woche aus der AfD ausgeschlossen<\/a> wurde, h\u00e4lt sich juristische Schritte offen. Er warte zun\u00e4chst die Zustellung des Urteils ab und werde sich dann „Gedanken machen, wie ich darauf reagieren werde.“ Das Landesschiedsgericht der AfD hatte den 60-J\u00e4hrigen unter anderem wegen finanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und wegen eines antisemitischen Twitter-Beitrags aus der Partei geworfen. Inhaltlich entgegnete er lediglich, dass er die Tragweite der Entscheidung so nicht nachvollziehen k\u00f6nne. Es handle sich „bei dem Verfahren augenscheinlich um eine personalpolitisch motivierte Kampagne gegen meine Person“, behauptet er. (\u21aa SZ, 20.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische AfD<\/strong> bereitet einen Landesparteitag f\u00fcr den 19. und 20. September vor und wird wom\u00f6glich bereits bei dieser Gelegenheit ihre Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen. Diesen Plan verfolgt die Landeschefin Alice Weidel, die Spitzenkandidatin werden will. Die Eile begr\u00fcndet der Landesverband damit, dass die Listenaufstellung abgeschlossen sein soll, bevor m\u00f6glicherweise wieder versch\u00e4rfte Corona-Einschr\u00e4nkungen gelten werden. Zudem k\u00f6nnte damit aber ein namhafter Konkurrent Weidels \u00fcberrumpelt werden: Auch J\u00f6rg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei und derzeit Europaabgeordneter, strebt einen Spitzenplatz zur Bundestagswahl an. Er hatte bislang angedeutet, \u00fcber seine Kandidatur erst im Herbst zu entscheiden und nennt den vorgezogenen Termin „ungl\u00fccklich gew\u00e4hlt“. Einen Tagungsort f\u00fcr den Landesparteitag hat die AfD zudem noch nicht gefunden: Vorgesehen war das Maimarktgel\u00e4nde in Mannheim. Dorthin hat die Partei sogar schon eingeladen und erwartet mehr als 1.000 Teilnehmende. Doch ein Mietvertrag wurde nicht geschlossen, stattdessen zog die private Betreibergesellschaft eine m\u00fcndliche Zusage wieder zur\u00fcck. Weidel spricht von einem „politischen Willk\u00fcrakt“, die Partei will rechtliche Schritte pr\u00fcfen. (\u21aa ZVW, 20.08.<\/a>, \u21aa SWR, 21.08.<\/a>, \u21aa WamS, 23.08., S. 6)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD Hamburg<\/strong> war Mitglied der neonazistischen Wiking-Jugend (WJ), die 1994 bundesweit verboten worden ist. Trotz fr\u00fcherer Mitgliedschaft in der Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend wurde der Mann 2018 in die AfD aufgenommen. Er soll sich zuvor offenbart haben, der Landesvorstand stimmte der Aufnahme daraufhin im Zuge einer Einzelfallpr\u00fcfung mehrheitlich zu. Auch der stellvertretende AfD-Landeschef Alexander Wolf soll f\u00fcr eine Aufnahme votiert haben. Wolf ist zugleich Mitglied des Bundesvorstands der Partei und hatte dort den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz vorangetrieben \u2013 unter anderem, weil dieser bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) mitgewirkt hat. Die 2009 verbotene HDJ hatte ihrerseits wesentliche WJ-Aktivit\u00e4ten fortgesetzt. (\u21aa Mopo, 22.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der brandenburgischen Landtagspr\u00e4sidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist ein Gefahrenverdacht<\/strong> gemeldet worden. Nach einem aktuellen Hinweis, der aus der AfD-Fraktion stammen soll, bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Andreas Kalbitz. Er k\u00f6nnte „angesichts seiner Lage bei der Landtagssitzung in der n\u00e4chsten Woche die Kontrolle verlieren, ausrasten und gewaltt\u00e4tig werden“, berichtet der Tagesspiegel<\/i>. Kalbitz habe „nichts mehr zu verlieren, sei bereits gewaltt\u00e4tig geworden, habe ein Alkoholproblem und sei Waffentr\u00e4ger“, so der Hinweis. Konkrete Belege soll es nicht geben, dennoch wurde die Polizei eingeschaltet. Sie soll inzwischen eine Gef\u00e4hrderansprache bei dem parteilosen Abgeordneten durchgef\u00fchrt haben, der nach wie vor Mitglied der AfD-Fraktion ist. Unklar ist, ob Kalbitz, wie behauptet, eine Waffe tr\u00e4gt. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine Waffenerlaubnis, jedoch nicht \u00fcber eine erlaubnispflichtige Schusswaffe \u2013 jedenfalls nicht legal. (\u21aa Tagesspiegel, 22.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD mobilisiert offen zur Teilnahme an einer Gro\u00dfdemonstration<\/strong> gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, die am kommenden Samstag in Berlin stattfinden soll. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bewirbt die „Demo f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte“ in einem Twitter-Beitrag und schlie\u00dft sich damit \u00e4hnlichen Aufrufen von Alice Weidel und Bj\u00f6rn H\u00f6cke an. Derzeit wird mit einer f\u00fcnfstelligen Zahl an Teilnehmenden gerechnet, ebenso mit einer geballten Anreise aus dem extrem rechten Spektrum. Zudem kursieren Pl\u00e4ne, im Anschluss an die Demonstration die Stra\u00dfe des 17. Juni zu besetzen und ein unangemeldetes Protestcamp einzurichten. (\u21aa RND, 23.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die nationalkonservative WerteUnion<\/strong> („Konservativen Basisbewegung in der Union“) zeigt ernste Zerfallserscheinungen. So sind in dieser Woche mehrere Spitzenfunktion\u00e4r*innen aus der Gruppe ausgetreten: Der bisherige th\u00fcringische Landesvorsitzende Christian Sitter beendete seine Mitgliedschaft wegen „un\u00fcberbr\u00fcckbaren Differenzen“ und erkl\u00e4rte, die WerteUnion werde dominiert von „Krawallmachern, die kein gutes Haar an der CDU lassen“. Auch Sitters Stellvertreterin Angela Wanner hat sich zur\u00fcckgezogen, ferner der Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg, Holger Kappel. Die Gruppe habe sich „radikalisiert“, erkl\u00e4rte Kappel, es habe „einen Rechtsruck gegeben, hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt“. Unmut gibt es in weiteren Landesverb\u00e4nden und bei einst f\u00fchrenden Einzelpersonen. Ihren Austritt sollen inzwischen auch der Mitgr\u00fcnder und fr\u00fchere Pressesprecher Stefan Koch sowie J\u00f6rg F\u00f6rster erkl\u00e4rt haben, der ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Social-Media-Arbeit zust\u00e4ndig war.<\/p>\n Offenbar suchen die Abtr\u00fcnnigen wieder eine st\u00e4rkere Anbindung an die Unionsparteien, w\u00e4hrend die Entwicklung der WerteUnion eher in Richtung einer AfD-Koalition weist. In dem Verband soll es wiederholt Streit gegeben haben um die Fixierung auf das Thema Zuwanderung, aber auch wegen schriller Positionierungen zur Klimapolitik und zur Pandemiebek\u00e4mpfung. Der Streit spitzte sich zu, nachdem vor kurzem die AfD-nahe Publizistin und ehemalige DDR-B\u00fcrgerrechtlerin Vera Lengsfeld Mitglied der WerteUnion wurde. Ihr wird nachgesagt, die Leitung des th\u00fcringischen Zweigs \u00fcbernehmen zu wollen. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte sie mit einer spendenfinanzierten Zeitung ein CDU-AfD-B\u00fcndnis („b\u00fcrgerliche Koalition“) propagiert. Streit gibt es in der WerteUnion ferner um einen geplanten Kongress in Erfurt, das „Bundesweite Treffen der b\u00fcrgerlichen Schwarmintelligenz“, bei dem auch AfD-Politiker*innen willkommen sein werden. Unter anderem soll dort das Aush\u00e4ngeschild der WerteUnion, der ehemalige Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen, eine Rede halten.<\/p>\n In der Vergangenheit produzierte die WerteUnion immer wieder negative Schlagzeilen. So auch Ende Juli im nieders\u00e4chsischen Helmstedt: Dort flog ein CDU-Mitglied aus einem Lokal und trat hinterher aus der Partei aus. Vor Ort soll er eine Mitarbeiterin des Restaurants sexistisch beleidigt und anschlie\u00dfend den Hitlergru\u00df gezeigt haben. Nach Medienangaben handelt es sich bei ihm um ein f\u00fchrendes Mitglied der WerteUnion. Die Gruppe wurde vor drei Jahren gegr\u00fcndet, verf\u00fcgt inzwischen nach eigenen Angaben \u00fcber 4.300 Mitglieder. Bei ihnen handelt es sich allerdings zum Teil um sogenannte F\u00f6rdermitglieder, die nicht zugleich der CDU oder CSU angeh\u00f6ren. Die Unionsparteien wahren zunehmend Distanz und haben den Verband nicht als offizielle Parteistr\u00f6mung anerkannt. (\u21aa t-online.de, 17.08.<\/a>, \u21aa SZ, 19.08.<\/a>, \u21aa DRR, 19.08.<\/a>, \u21aa t-online.de, 20.08.<\/a>, \u21aa Focus, 20.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Anders als zun\u00e4chst geplant ist am Donnerstag die Jubil\u00e4umsausstellung des Bundes Bildender K\u00fcnstler (BBK) in der Werkschauhalle der Leipziger Spinnerei ohne ein Gem\u00e4lde des AfD-nahen Malers Axel Krause<\/strong> er\u00f6ffnet worden. Die Schau unter dem Namen „Voil\u00e0“ findet aus Anlass des 30-j\u00e4hrigen Bestehens des BBK statt, Krause ist Mitglied des Vereins und erschien auch zur Er\u00f6ffnung. Ein Bild, das dort gezeigt werden sollte, wurde jedoch am Vortag wieder abgeh\u00e4ngt. Von den insgesamt 100 K\u00fcnstler*innen, die ihre Werke zeigen, hatten zuvor bereits elf ihre Arbeiten zur\u00fcckgezogen, zwei beabsichtigen einen Austritt aus dem Verein \u2013 aus Protest gegen Krause. Man wolle nicht an einer k\u00fcnstlerischen Veranstaltung beteiligt sein, „die f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisiert wird“, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Darin wird dem Verein Intransparenz vorgeworfen, da eine Liste aller Teilnehmenden erst kurzfristig ver\u00f6ffentlicht und dadurch „eine konstruktive Diskussion im Vorfeld“ verhindert worden sei.<\/p>\n Nachdem Krauses vorgesehene Teilnahme publik geworden war, verteidigte der BBK dessen Vereinsmitgliedschaft, f\u00fcr die allein „die k\u00fcnstlerische Qualit\u00e4t entscheidend“ sei. Zwar vertrete der Verein „ausdr\u00fccklich die Werte der Demokratie, steht zu einer offenen Gesellschaft und distanziert sich nachdr\u00fccklich von der politischen Haltung Axel Krauses“. Jedoch habe man f\u00fcr die Ausstellung keine n\u00e4here Auswahl getroffen, sondern jedes Mitglied k\u00f6nne sich beteiligen. Die darum entbrannte Debatte bezeichnete der BBK-Vorsitzende Tobias Rost als „hysterisch“. Erst kurz vor der Er\u00f6ffnung \u00e4nderte sich die Situation durch eine „erh\u00f6hte Risikobewertung“ der zust\u00e4ndigen Versicherung, offenbar aus Sorge vor Vandalismussch\u00e4den. Der Vereinsvorstand entschied daraufhin, Krauses Bild nicht auszustellen.\u00a0Der Maler kritisierte das: „Sollte es zu keiner anderen Entscheidung kommen, behalte ich mir Rechtsmittel vor.“ Ergriffen wurden sie bisher jedoch nicht.<\/p>\n Krause ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), ebenso sein Galerist Thomas Punzmann. Eine Sammlung von Krause-Bildern wurde zudem in der neurechten Zeitschrift „Tumult“ abgedruckt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es Diskussionen um den Maler gegeben, damals im Rahmen der Leipziger BBK-Jahresausstellung. Krause war durch den Verein um eine Beteiligung gebeten worden, zwei andere K\u00fcnstler*innen zogen daraufhin ihre Werke zur\u00fcck. Auf \u00f6ffentliche Kritik reagierte Krause mit einem Facebook-Beitrag, in der er sich selbst als „entarteten K\u00fcnstler“ sowie als „Volkssch\u00e4dling“ bezeichnete und sich damit in eine Reihe mit Verfolgten des NS-Regimes stellte. Die Ausstellung fand daraufhin ohne ihn statt. In diesem Jahr gibt es erneut keinen Krause, aber zus\u00e4tzliches Sicherheitspersonal. (LVZ, 16.08.<\/a>, \u21aa MDR, 17.08.<\/a>, \u21aa Kreuzer, 19.08.<\/a>, \u21aa MDR, 19.08.<\/a>, \u21aa LVZ, 19.08.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 20.08.<\/a>, \u21aa LVZ, 20.08.<\/a>, \u21aa LVZ, 21.08.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Streit um Wochenmarkt in G\u00f6rlitz, Steinhaus in Bautzen und Jugendhaus in Riesa, Protest in Grimma, J\u00f6ricke verurteilt, Peschel gegen die Post, Zabel bestreitet Gewalt, Jankus erkl\u00e4rt NPD-Vergangenheit, Kandidatur in Schleife, Kooperation in Hildburghausen, Zerfall in Cottbus, Junge Alternative unter Druck, Arppe plant AfD-Konkurrenz, Brandner im Zugklo, DES ohne Geld, Pasemann wartet ab, Parteitag in BaW\u00fc, … Presseschau, 34. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2940","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2940"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2940\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2970,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2940\/revisions\/2970"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
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\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
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\nFokus (I): Krise der WerteUnion<\/span><\/h3>\n
Fokus (II): Axel Krause<\/span><\/h3>\n