Erst verbreitete er einen Haftbefehl und wurde in der rechten Szene als Held gefeiert, dann landete er vor Gericht und in der AfD. Inzwischen sitzt Daniel Zabel im Landesvorstand der Partei \u2013 und wird nun erneut angeklagt. Er soll in der JVA Dresden einen Gefangenen schwer misshandelt haben.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den s\u00e4chsischen AfD-Landesfunktion\u00e4r Daniel Zabel erhoben. Dem 40-j\u00e4hrigen Justizbeamten wird gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung im Amt vorgeworfen, weil er w\u00e4hrend seines Dienstes in der JVA Dresden einen tunesischen Gefangenen gezielt misshandelt haben soll. Nach den Erkenntnissen der Anklagebeh\u00f6rde soll er gemeinsam mit zwei weiteren Beschuldigten am 18. Juli 2018 den Mann „zu Boden gebracht, an den H\u00e4nden gefesselt und mehrfach gegen den Oberk\u00f6rper getreten und geschlagen“ haben. Der Betroffene erlitt dadurch H\u00e4matome im Bereich des Oberk\u00f6rpers.<\/p>\n Der Fall soll vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt werden. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest, \u00fcber die Zulassung der Anklage entscheidet zun\u00e4chst das Gericht. Neben Zabel wurden f\u00fcnf weitere Justizvollzugsbedienstete angeklagt, die in derselben Einrichtung und ebenfalls im Sommer 2018 jeweils ausl\u00e4ndische Gefangene angegriffen und teils schwer verletzt haben sollen. Die Taten wurden durch fr\u00fchere Ermittlungen gegen den heutigen AfD-Politiker bekannt.<\/p>\n Zabel hatte vor knapp zwei Jahren, nach der T\u00f6tung des Chemnitzers Daniel H., unbefugt einen Haftbefehl gegen einen Verd\u00e4chtigen ver\u00f6ffentlicht, der aus dem Irak stammt und dessen Unschuld sich sp\u00e4ter herausstellte. Das Dokument wurde unter anderem durch Pegida und einzelne AfD-Politiker*innen verbreitet, die Stimmung in Chemnitz dadurch zus\u00e4tzlich angefacht. Zabel bekannte sich kurz darauf \u00f6ffentlich als Urheber des \u201eLeaks\u201c und wurde in der rechten Szene als Held gefeiert. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn im Oktober vergangenen Jahres wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, ausgesetzt zu Bew\u00e4hrung, sowie zur Ableistung von 150 Arbeitsstunden.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft ging von einem klar rassistischen Motiv aus. Das lag auch an Inhalten einer Chatgruppe namens „G1“, die auf Zabels Telefon gefunden und die in der Verhandlung auszugsweise verlesen wurde. Enthalten waren eindeutige Neonazi-Parolen, zudem war \u2013 O-Ton Zabel \u2013 von \u201eKanacken-Klatschen wie in den 90ern\u201c die Rede. Offenbar tauschten sich in der Gruppe mehrere Kollegen aus, die gemeinsam mit Zabel ihren Dienst versahen. Daraus ergaben sich Hinweise auf mehrere mutma\u00dflich gezielte \u00dcbergriffe auf Gefangene. Zabel ist nach wie vor Beamter, jedoch suspendiert. Gegen ihn ist ein Disziplinarverfahren anh\u00e4ngig.<\/p>\n Der AfD trat Zabel Ende 2018 bei, im Fr\u00fchjahr 2019 kandidierte er f\u00fcr die Partei erfolglos zur Dresdner Stadtratswahl. Vor einem knappen halben Jahr zog er dann \u00fcberraschend in den Vorstand des AfD-Landesverbandes Sachsen ein, gew\u00e4hlt von knapp 53 Prozent der rund 400 Delegierten beim Parteitag in Weinb\u00f6hla<\/a>. Seither ist er Beisitzer. Die Partei hat sich von dem rechtsmotivierten Straf- und mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter in ihren Reihen bis heute nicht distanziert.<\/p>\n Im Gegenteil: Im Mai nahm er als Sachverst\u00e4ndiger an einer Anh\u00f6rung des Justizausschusses im Bayrischen Landtag zu Arbeitsbedingungen im Justizvollzug teil. Eingeladen hatte ihn die dortige AfD-Fraktion. Mitte Juni war er au\u00dferdem Teilnehmer einer AfD-Kundgebung in Sebnitz<\/a> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge). Einer der dortigen Redner war der Neonazi Andreas Kalbitz. Die gesamte Versammlung wird inzwischen dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugerechnet<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst verbreitete er einen Haftbefehl und wurde in der rechten Szene als Held gefeiert, dann landete er vor Gericht und in der AfD. Inzwischen sitzt Daniel Zabel im Landesvorstand der Partei \u2013 und wird nun erneut angeklagt. 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