Nach Andreas Kalbitz muss ein weiterer f\u00fchrender Aktivist des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels die AfD verlassen: Das sachsen-anhaltische Schiedsgericht hat gestern geurteilt, dass Frank Pasemann der Partei zumindest vorl\u00e4ufig nicht mehr angeh\u00f6ren darf. Vorausgegangen war Streit um Geld \u2013 und ein antisemitischer Tweet.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die AfD hat den sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das Schiedsgericht des Landesverbandes Sachsen-Anhalt befasste sich gestern mit dem Fall, die Mitglieder wurden anschlie\u00dfend in einer Rundmail \u00fcber das Ergebnis informiert. Pasemann verliert demnach s\u00e4mtliche Partei\u00e4mter und darf nicht mehr an innerparteilichen Wahlen teilnehmen. Der 60-J\u00e4hrige scheidet damit aus dem Vorstand des AfD-Kreisverbandes in Magdeburg aus, wo er zuletzt Schatzmeister war. Zudem kann er nach aktuellem Stand nicht als Parteikandidat zur Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgestellt werden. Es ist das erste Mal, dass ein Bundestagsmitglied aus der Partei geworfen wird.<\/p>\n Gegen die Entscheidung ist eine Berufung m\u00f6glich, dann w\u00e4re das Bundesschiedsgericht zust\u00e4ndig. Pasemann hat bislang keine Erkl\u00e4rung abgegeben, auch nicht die Bundestagsfraktion. Ihr k\u00f6nnte er auch als Parteiloser weiter angeh\u00f6ren. Dem Ausschluss vorausgegangen war ein Mehrheitsbeschluss des zust\u00e4ndigen AfD-Landesvorstands, der Mitte M\u00e4rz gefallen ist. Damals wurden beim Schiedsgericht zun\u00e4chst Ordnungsma\u00dfnahmen gegen Pasemann beantragt, um ihn seiner \u00c4mter zu entheben und eine zweij\u00e4hrige \u00c4mtersperre zu verh\u00e4ngen. Zugrunde lag der Vorwurf, dass der Abgeordnete in den beiden zur\u00fcckliegenden Jahren die sogenannte Mandatstr\u00e4gerabgabe nicht an die Landespartei gezahlt und damit gegen die Beitragsordnung versto\u00dfen hat.<\/p>\n Unterm Strich geht es um rund 43.000 Euro. „Trotz freundlicher Erinnerung durch die Landesschatzmeisterin und einer zus\u00e4tzlichen Mahnung wurden die f\u00e4lligen Mandatstr\u00e4gerabgaben (\u2026) bis heute nicht bezahlt“, hie\u00df es in einer Stellungnahme, die idas<\/i> vorliegt. Stattdessen entrichtete Pasemann lediglich zweckgebundene Spenden an zwei regionale Gliederungen und die ihm gewogene Junge Alternative. Daher seien Ordnungsma\u00dfnahmen „unausweichlich“, Ausnahmen von der „Parteidisziplin“ k\u00f6nnten nicht toleriert werden, „da diese sonst Schule machen k\u00f6nnten“. Pasemann wurde zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Diese habe jedoch „leider nicht zur Aufkl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnen“, hie\u00df es drei Wochen sp\u00e4ter. Daraufhin beschloss der Landesvorstand, noch weiter zu gehen \u2013 und nun auch den Parteiausschluss zu fordern.<\/p>\n Zwischenzeitlich war ein neuer Vorwurf hinzugekommen. Bei Twitter hatte Pasemann Anfang des Jahres einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht, der ein Foto des Publizisten und ehemaligen Vizevorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zeigt. Das Bild war mit dem Satz \u201eDer ewige Friedman\u201c versehen, offenbar eine Anspielung auf den antisemitischen NS-Propagandafilm \u201eDer ewige Jude\u201c. So verstand es auch der AfD-Bundesvorstand, der schon im Februar \u00fcber den Fall beraten hatte. Die Sache wurde dringend, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Fl\u00fcgel unter Beobachtung nahm<\/a>. „Die Anlehnung an diesen Film mit Ihrer get\u00e4tigten Aussage kann als Indikator f\u00fcr Antisemitismus gewertet werden“, stellte die Parteispitze fest und empfahl dem Landesverband Sachsen-Anhalt ausdr\u00fccklich, in dieser Sache gegen Pasemann vorzugehen.<\/p>\n Eine substantielle Stellungnahme blieb er abermals schuldig. „Eine inhaltliche Aussage sowie die unbedingt notwendige Distanzierung gab es nicht“, notierte man in Magdeburg und zog „einhellig“ den Schluss, „dass jedwede Art von Antisemitismus in der AfD nicht geduldet werden kann“. Der Betroffene sprach damals von einer \u201eIntrige\u201c, von \u201epers\u00f6nlichen R\u00e4nkespielen\u201c und eine Kampagne, durch die er von einer erneuten Kandidatur zur Bundestagswahl abgehalten werden soll. Die Vorw\u00fcrfe wies er als \u201ein G\u00e4nze substanzarm und zumeist unwahr\u201c zur\u00fcck, sein Tweet sei lediglich \u201eungeschickt formuliert\u201c gewesen, den NS-Film habe er nicht gekannt. Volle R\u00fcckendeckung erhielt er vom Fl\u00fcgel<\/a>, dessen Abwicklung bereits beschlossene Sache war, der aber offen drohte, Ma\u00dfnahmen gegen Pasemann k\u00f6nnten sich \u201ezu einem Bumerang\u201c entwickeln.<\/p>\n Innerhalb des Fl\u00fcgel-Netzwerks hatte Pasemann eine zentrale Rolle gespielt, die mehr zuf\u00e4llig aufgeflogen ist. Der Zoll stie\u00df bei Geldw\u00e4sche-Ermittlungen auf ein Konto, \u00fcber das von Juni 2018 bis August 2019 Zahlungen des inneren Fl\u00fcgel-Kreises abgewickelt wurden, wom\u00f6glich eine Art schwarzer Kasse, jenseits der offiziellen AfD-Buchf\u00fchrung. Bei verschiedenen Einzahlungen wurden Fl\u00fcgel-Mitgliedsnummern angegeben, obwohl es stets hie\u00df, dass man nicht \u00fcber formelle Strukturen verf\u00fcge, geschweige denn \u00fcber regelrechte Mitglieder. Das Konto geh\u00f6rte offiziell einer Immobilienfirma, hinter der Pasemann steht. Er war zugleich Schatzmeister des Vereins \u201eKonservativ!\u201c, der als eine Vorfeld-Organisation des Fl\u00fcgels diente. Pasemann bestritt zwar, dass das Konto zum Fl\u00fcgel geh\u00f6rt. Doch die Bankverbindung wurde zur\u00fcckliegend auf einer Fl\u00fcgel-Website genannt, versehen mit einer Bitte um Spenden. M\u00f6glicherweise war das illegal, die Bundestagsverwaltung pr\u00fcft den Vorgang bereits seit einer Weile.<\/p>\n Unter der Last all dieser Vorw\u00fcrfe hat das sachsen-anhaltische Landesschiedsgericht nunmehr ein parteisch\u00e4digendes Verhalten erkannt und gegen Pasemann geurteilt. Eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung liegt indes noch nicht vor. Bereits vor knapp zwei Jahren hatte es seitens der sachsen-anhaltischen AfD einen ersten, jedoch erfolglosen Versuch gegeben, Pasemann loszuwerden. Damals hatten gerade \u00f6ffentliche Diskussionen an Fahrt gewonnen, ob sich Sicherheitsbeh\u00f6rden eingehender mit der AfD befassen m\u00fcssen. Ein Anlass daf\u00fcr war eine Vortragsveranstaltung, die Pasemann in Bundestagsr\u00e4umen durchf\u00fchrte und zu der er Philip Stein einlud, den Anf\u00fchrer der extrem rechten Initiative \u201eEin Prozent\u201c, die inzwischen auch offiziell als „rechtsextremistisch“ eingestuft ist.<\/p>\n Stein erschien im Bundestag in Begleitung zweier „Experten“ namens Julian Monaco und Michael Sch\u00e4fer. Beide sind von Dresden aus f\u00fcr „Ein Prozent“ t\u00e4tig \u2013 und sie sind langj\u00e4hrig aktive Neonazis. Fr\u00fcher arbeiteten sie sogar bei der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. Pasemann bezeichnete das braune Trio Stein, Sch\u00e4fer und Monaco gleichwohl als seine \u201eFreunde\u201c. Zudem standen bereits Vorw\u00fcrfe im Raum, nach denen Pasemann, der bis Mitte 2018 Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt war, f\u00fcr finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten verantwortlich sein soll. Es war der AfD-Bundesvorstand, der sich seinerzeit sch\u00fctzend vor ihn stellte und ein Ausschlussverfahren abblockte. Damals war er selbst Mitglied des Parteivorstands. Seinen Posten als stellvertretender Bundesschatzmeister gab er Ende 2019 an den s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Carsten H\u00fctter ab.<\/p>\n Pasemann hatte der AfD seit 2015 angeh\u00f6rt. Bevor er eine zentrale Rolle im v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel einnahm, war er f\u00fcr die „Patriotische Plattform“ aktiv, die ihre Basis vor allem in Sachsen hatte, bevor sie im H\u00f6cke-Netzwerk aufgegangen ist. Zudem galt Pasemann als wichtiges Bindeglied in das extrem rechte Vorfeld der Partei, etwa zur verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung. Er vertrat den Ansatz, die AfD in Richtung einer „Bewegungspartei“ zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Andreas Kalbitz muss ein weiterer f\u00fchrender Aktivist des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels die AfD verlassen: Das sachsen-anhaltische Schiedsgericht hat gestern geurteilt, dass Frank Pasemann der Partei zumindest vorl\u00e4ufig nicht mehr angeh\u00f6ren darf. 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