Der Neonazi Andreas Kalbitz hat einen befreundeten Landtagsabgeordneten mit einem Faustschlag schwer verletzt. Noch ist der genaue Hergang unklar. Doch die Milzriss-Aff\u00e4re kostet den Parteilosen den Vorsitz der Brandenburg-Fraktion \u2013 und wichtigen R\u00fcckhalt vor einem entscheidenden Gerichtstermin. An diesem Freitag wird \u00fcber einen Eilantrag verhandelt, der den 47-J\u00e4hrigen wieder in die AfD bringen soll.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der Neonazi Andreas Kalbitz hat am Dienstag den Vorsitz der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion niedergelegt. Das Ex-Parteimitglied gibt damit seinen letzten offiziellen Machtposten auf, nun offenbar endg\u00fcltig. Bereits vor zwei Wochen<\/a> war die Fraktion einstimmig dem Vorschlag des 47-J\u00e4hrigen gefolgt, die Leitungsfunktion ruhen zu lassen, vorl\u00e4ufig und bei vollen Bez\u00fcgen. Hintergrund dieser Zwischenl\u00f6sung war das zuvor ergangene Urteil des Bundesschiedsgerichts<\/a> der AfD: Es best\u00e4tigte einen Beschluss des Parteivorstands, Kalbitz‘ Mitgliedschaft zu annullieren, weil er beim Eintritt eine fr\u00fchere Mitwirkung bei den Republikanern und bei der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll.<\/p>\n Gegen das Urteil klagt Kalbitz bei einer Zivilkammer des Landgerichts Berlin, bereits an diesem Freitag soll dort ein Eilantrag verhandelt werden. Im Falle eines Sieges wollte der derzeit parteilose Abgeordnete den Fraktionsvorsitz wieder \u00fcbernehmen. Doch daraus wird nichts werden. Grund ist ein Vorfall, der Anfang der Woche publik wurde und inzwischen als Milzriss-Aff\u00e4re bekannt ist. Sie spielte sich am Montag der Vorwoche im Potsdamer Landtag ab. Nach einem Kantinenbesuch ging Kalbitz in das B\u00fcro eines Fraktionsmitarbeiters. Dort traf er auf den Abgeordneten Dennis Hohloch und versetzte ihm anstelle einer Begr\u00fc\u00dfung einen Fausthieb in die Seite. Sp\u00e4ter klagte Hohloch \u00fcber starke Magenschmerzen, am Tag darauf wurde er in ein Berliner Krankenhaus gebracht. Dort kam er mit schweren inneren Verletzungen auf die Intensivstation. Diagnose: Milzriss.<\/p>\n Es gibt unterschiedliche Erz\u00e4hlungen, was genau geschehen war. In Parteikreisen wurde zun\u00e4chst kolportiert, dass es zu einem Streit gekommen und Kalbitz den 31-J\u00e4hrigen krankenhausreif geboxt haben soll. Aus Kalbitz‘ Umfeld hie\u00df es dagegen, es habe sich um eine mehr freundschaftlich gemeinte „Begr\u00fc\u00dfung“ gehandelt, die „unbeabsichtigt heftig ausgefallen“ sei. Zeug*innen g\u00e4be es nicht, behauptet die Fraktion, und f\u00fcr einen Streit sind keine Anzeichen auszumachen. Die beiden M\u00e4nner gelten vielmehr als enge Vertraute. Hohloch ist parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, er hatte den Fraktionsvorsitz von Kalbitz kommissarisch \u00fcbernommen, eine einvernehmliche Entscheidung. Nur wenige Tage vor dem folgenreichen Schlag er\u00f6ffneten sie ein gemeinsames Wahlkreisb\u00fcro in K\u00f6nigs Wusterhausen.<\/p>\n Der Fl\u00fcgel-Frontmann Kalbitz \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht selbst. Seine Sicht verbreitete stattdessen der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann in einer internen Whatsapp-Chatgruppe („Plenum Quasselgruppe“). Darin wies er nach Angaben des Spiegel<\/i> die „M\u00e4rchen von der handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Hohloch und Kalbitz“ zur\u00fcck und schrieb solche Behauptungen innerparteilichen Kritiker*innen zu. In Wirklichkeit sei dem Schwerverletzten nur „freundschaftlich in die Seite gebufft“ worden, ohne dass es einen Streit gegeben habe. Pasemann steht Kalbitz nahe, war ebenfalls eine Schl\u00fcsselfigur des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Derzeit l\u00e4uft gegen ihn ein Ausschlussverfahren<\/a>, der Vorwurf: Antisemitismus.<\/p>\n Pasemanns Angaben sind aber nicht allzu akkurat. \u00dcber Hohlochs Verletzung berichtete er, „dass eine nicht diagnostizierte, aber schon lange vorhandene Zyste in der Milz geplatzt war.“ Doch eine solche Vorerkrankung lag offenbar nicht vor. Hohloch, der nach wie vor im Krankenhaus weilt, teilte gestern in einem kurzen Statement bei Facebook und Twitter mit, dass es keine Zyste gab. Das weckt neue Zweifel an Kalbitz‘ Darstellung. Gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/i> sprach er inzwischen von einer „Verkettung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde“ und einem „Missgeschick“, das er bedauere. Alles Weitere sei ein „innerparteiliches Schmierentheater“ mit dem Ziel, ihm kurz vor der mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung zu schaden. Gegen\u00fcber dem Spiegel<\/i> erkl\u00e4rte er, „diese bedauerliche Sache“ sei „viel unspektakul\u00e4rer, als es teilweise bewusst aufgebauscht wird.“ Von einem Fehler, gar Schuld sprach Kalbitz bislang nicht.<\/p>\n Daf\u00fcr leitete infolge erster Medienberichte die Staatsanwaltschaft Potsdam von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Anfangsverdachts der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung ein \u2013 nach idas<\/i>-Informationen auch, weil die Verletzung der Milz eine erhebliche Gewalteinwirkung voraussetzt. Denkbar ist zudem, dass es bei den Ermittlungen nicht nur um Hohloch gehen wird. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i>, das zuerst \u00fcber den Vorfall berichtet hatte, seien in der Partei bereits „mehrere unvermittelte k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe vor Zeugen auf Abgeordnete oder Mitarbeiter“ bekannt. Nach Informationen der FAZ<\/i> habe ein brandenburgischer AfD-Politiker bereits vor Monaten angegeben, dass Kalbitz „angeblich freundschaftlich gemeinte Boxschl\u00e4ge gegen ihn gerichtet habe, die so heftig ausfielen, dass sie Schmerzen und das Gef\u00fchl der Bedrohung ausl\u00f6sten.“ Selbst die parteinahe Wochenzeitung Junge Freiheit<\/i> zitiert aus einer Chatgruppe, an der AfD-Abgeordnete beteiligt sind. Dort wisse man, dass Kalbitz „schon einmal einen Parteifreund geschlagen“ habe.<\/p>\n Am deutlichsten wurde bislang Kai Laubach. Kalbitz hatte ihn einst als Mitarbeiter in die Fraktion geholt, gegen erhebliche Bedenken, weil er der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung nahesteht. Zuletzt arbeitete Laubach f\u00fcr den Abgeordneten Lars H\u00fcnich \u2013 und ver\u00f6ffentlichte gestern Mittag eine lange Stellungnahme, in der er hart mit Kalbitz ins Gericht geht. Im Zentrum steht der Vorwurf, bei einer Fraktionsklausur im vergangenen Jahr einem Mitarbeiter „in die Fresse geschlagen“, ihm eine „gepfefferte Watschen ins Gesicht“ verpasst und dessen Handy „im hohen Bogen auf den Steinfu\u00dfboden“ bugsiert zu haben. Bei dem Betroffenen handelt es sich mutma\u00dflich um Kevin Seidle, einen Potsdamer AfD-Kreisfunktion\u00e4r. Mehrere namhafte Landespolitiker*innen seien damals dabei gewesen, ohne Konsequenzen zu fordern, so Laubach. Er berichtet weiter, Kalbitz habe ihm gegen\u00fcber den verletzten Hohloch als „zerbrechliches Weichei“ verh\u00f6hnt. Laubachs Urteil gegen Kalbitz: „Du bist Parteikrebs, Junge.“<\/p>\n Als das Statement erschien, sa\u00df die Brandenburg-Fraktion gerade beisammen, insgesamt sechs Stunden lang. Die Sitzung sollte offiziell dazu dienen, den Vorfall aufzuarbeiten. Doch tats\u00e4chlich ging es um Kalbitz‘ Zukunft. Bislang stand eine deutliche Mehrheit der Fraktion hinter ihm, diesmal jedoch waren schon im Vorfeld R\u00fccktrittsforderungen laut geworden. Hinter verschlossenen T\u00fcren sollen mehrere Abgeordnete den R\u00fcckzug gefordert haben, darunter Christoph Berndt, der selbst am \u00e4u\u00dferten rechten Rand steht und in seinem Cottbuser Protestb\u00fcndnis \u201eZukunft Heimat\u201c mit Neonazis paktiert, aber auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, die sich im Streit um seine Parteimitgliedschaft mehrfach mit Kalbitz solidarisiert hatte. Am Ende stand eine gesichtswahrende L\u00f6sung, die nach einem freiwilligen Schritt klingt: „Andreas Kalbitz ist heute formal aufgrund seines eigenen Entschlusses vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zur\u00fcckgetreten“, hei\u00dft es in der offiziellen Mitteilung der Fraktion.<\/p>\n Eine Abstimmung dar\u00fcber gab es nicht, andernfalls w\u00e4re alles auf eine Abwahl hinausgelaufen. Der Ex-Vorsitzende wird nun bis auf Weiteres einfaches Fraktionsmitglied bleiben, \u00fcber die Nachfolge wurde noch nicht entschieden. Mit dem R\u00fcckzug wolle er bewirken, „der fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung“ zu bieten, erkl\u00e4rte er im Anschluss. Eine andere Option gab es f\u00fcr ihn nicht: Der Abgeordnete Andreas Galau, zugleich Landtagsvizepr\u00e4sident, sagte nach der Sitzung, den Ausschlag h\u00e4tte nicht das „Einzelereignis“ gegeben, sondern „die Gesamtheit der Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate“. Dazu, was Hohloch genau widerfahren ist, lie\u00df die Fraktion nichts verlautbaren. Der Gesch\u00e4digt selbst hat den Hergang bislang noch nicht aus seiner Sicht geschildert.<\/p>\n Der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung „endg\u00fcltig zur\u00fcckzutreten“, das sei „im Lichte der Geschehnisse unvermeidbar und \u00fcberf\u00e4llig“. Meuthen hatte bereits zuvor nachdr\u00fccklich gefordert, dass Kalbitz dauerhaft von der Fraktionsspitze abl\u00f6st wird. Genau das ist jetzt \u2013 unverhofft \u2013 passiert. Auch der Co-Bundeschef Tino Chrupalla bejaht das: „Der Schritt ist in dieser Situation konsequent und richtig.“ Der Einzeiler ist bedeutsam, denn auf jegliche Angriffe gegen Kalbitz hatte Chrupalla, der mit Fl\u00fcgel-Hilfe in sein Spitzenamt gekommen war, bislang verzichtet. Er hatte auch dagegen votiert, die Mitgliedschaft zu annullieren. Damit mehren sich die Anzeichen, dass Kalbitz den R\u00fcckhalt in der AfD verliert und seine Bedeutung f\u00fcr die Partei trotz offenem Rechtsstreit verblasst. Auch das entspricht den Absichten Meuthens.<\/p>\n Tagelang geschwiegen hat dagegen der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Den Vorsitz \u00fcber die Landespartei und die Landtagsfraktion in Brandenburg hatte er einst an Kalbitz \u00fcbergeben, galt als dessen politischer Ziehvater und gewichtiger F\u00fcrsprecher des Fl\u00fcgels. Noch vor kurzem hatte Gauland das Urteil des Partei-Schiedsgerichts scharf kritisiert<\/a> und danach Kalbitz zu jener Fraktionssitzung begleitet, an deren Ende er bereit war, den Vorsitz vorl\u00e4ufig ruhen zu lassen. Der Deutschen Presse-Agentur<\/i> sagte Gauland heute, dass er pers\u00f6nlich mit Hohloch gesprochen habe. Was geschehen sei, halte er f\u00fcr „unverzeihlich“, so der 79-J\u00e4hrige Mitgr\u00fcnder der AfD.<\/p>\nDiagnose: Milzriss<\/span><\/h3>\n
Ermittlungsverfahren eingeleitet<\/span><\/h3>\n
„Du bist Parteikrebs, Junge“<\/span><\/h3>\n
Sogar Gauland ist entt\u00e4uscht<\/span><\/h3>\n