Die meisten s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten sitzen noch kein Jahr im Landtag. Manche fallen dort kaum auf, haben aber schon Zuverdienste in sechsstelliger H\u00f6he eingestrichen \u2013 zus\u00e4tzlich zu ihren Di\u00e4ten. In einigen F\u00e4llen scheint das Mandat nur eine ausgefallene Nebent\u00e4tigkeit zu sein. Trotzdem schimpft man ausf\u00fchrlich \u00fcber das Finanzgebaren der politischen Konkurrenz.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Mit Vorw\u00fcrfen an die Konkurrenz spart die AfD nicht. Schon gar nicht, wenn es ums Geld geht: Dann ist von „Schmarotzertum“<\/a> die Rede. Als Anfang des Jahres die Pl\u00e4ne der Sachsen-Koalition bekannt wurden, Di\u00e4ten von Landtagsabgeordneten und deren Budget f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeiter*innen aufzustocken, schimpfte die AfD-Fraktion \u00fcber die „Selbstbedienungsmentalit\u00e4t“ der „Altparteien“<\/a>. Pandemiebedingt liegt dieser Plan auf Eis. Auf einen neuen Vorsto\u00df, die Parlamentsfraktionen besser auszustatten, gab es eine vergleichbare Reaktion. „In Zeiten der Corona-Krise, in der hunderttausende Sachsen mit deutlichen Einbu\u00dfen \u00fcber die Runden kommen m\u00fcssen, ist dieser Griff in die Staatskasse besonders geschmacklos“, hie\u00df es k\u00fcrzlich in einer Mitteilung der AfD.<\/p>\n Au\u00dferdem warnte die Fraktion vor Beginn der Sommerpause noch vor „schwerwiegenden Interessenskonflikten bei Politikern, wenn sie nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln“ \u2013 so einen „Dreht\u00fcreffekt“ m\u00fcsse man verhindern. Doch die Sorge der AfD ums Geld hat gleich mehrere Haken. Was staatliche Mittel angeht, profitiert sie als zweitst\u00e4rkste Fraktion besonders stark von ihnen. Weder die Partei, noch deren Abgeordnete verzichten darauf. Und was wirtschaftliche Verflechtungen im politischen Betrieb angeht, sind sie bei der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion viel st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als bei den stets gescholtenen „Altparteien“. Die Gefahr von schwerwiegenden Interessenskonflikten ist real, sie kommt allerdings auch von rechtsau\u00dfen.<\/p>\n Wie eine aktuelle idas<\/i>-Datenauswertung zeigt, sind n\u00e4mlich besonders viele AfD-Abgeordnete neben ihrem Mandat gesch\u00e4ftst\u00fcchtig \u2013 als Selbst\u00e4ndige und Freiberufler*innen, als Angestellte in einem Zweitjob oder auch durch die Beteiligung an Firmen. Seit Beginn der Wahlperiode im Herbst vergangen Jahres haben 23 der 38 AfD-Landtagsmitglieder ver\u00f6ffentlichungspflichtige Angaben zu gewerblichen Verbindungen jenseits des Parlaments gemacht. Das sind mehr als 60 Prozent dieser Fraktion. Zum Vergleich: Bei der CDU-Fraktion betrifft das nur rund die H\u00e4lfte der Abgeordneten, inklusive dem Ministerpr\u00e4sidenten und f\u00fcnf Minister*innen. In den weitaus kleineren Koalitionsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen gibt es nur jeweils drei solcher F\u00e4lle, bei den Linken keinen. Bezogen auf das gesamte Landesparlament haben 44 Prozent ein zweites Standbein in der Wirtschaft, ohne die AfD w\u00e4re es sogar nur ein gutes Drittel.<\/p>\n Das zahlt sich in vielen F\u00e4llen aus. Zw\u00f6lf der AfD-Abgeordneten \u2013 das betrifft fast jedes dritte Fraktionsmitglied \u2013 haben seit der Landtagswahl zus\u00e4tzlich zu ihren Di\u00e4ten bereits meldepflichtige Extra-Einnahmen generiert. Dem Landtag m\u00fcssen die Nebenverdienste mitgeteilt werden, wenn sie monatlich mehr als 1.000 Euro oder j\u00e4hrlich mehr als 10.000 Euro brutto betragen. Genaue Summen werden dabei nicht genannt, sondern die Bez\u00fcge in grobe Stufen eingeteilt. Zusammengerechnet hat das AfD-Dutzend nach nicht einmal einem Landtags-Jahr schon einen Gesamtbetrag im oberen sechsstelligen Bereich eingestrichen, mindestens.<\/p>\n Daf\u00fcr sind vor allem vier Gro\u00dfverdiener unter den Rechtsradikalen verantwortlich:<\/p>\n \u2588<\/span> Ren\u00e9 Hein<\/b> ist so ein Fall. Das 54-j\u00e4hrige Ex-SED-Mitglied lebt in Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen), ist Hobbyj\u00e4ger und f\u00fcr die AfD-Fraktion der fachpolitische Sprecher f\u00fcr Jagd, Wald, Forst. Er sitzt im Ausschuss f\u00fcr Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Einmal allerdings, das ist noch keinen Monat her, kam er in einer Plenarrede auf ein ganz anderes Thema zu sprechen und bezeichnete die Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Autos als „reine Steuergeldvernichtungsmaschine“. Es gehe nach hinten los, „wenn der Staat sich zu sehr in die Marktwirtschaft einmischt“. Hein sprach dabei nicht nur aus Erfahrung, sondern offensichtlich in eigenem Interesse: Seit Anfang der 1990er Jahre handelt er mit Gebrauchtwagen. Seitdem er im Landtag sitzt, strich er damit zwischen 181.500 und 377.500 Euro ein \u2013 deutlich mehr, als er in dieser Zeit an Di\u00e4ten bezog.<\/p>\n \u2588<\/span> Gut liefen die Gesch\u00e4fte bisher auch f\u00fcr Volker Dringenberg<\/b>. Der 48-J\u00e4hrige kommt urspr\u00fcnglich aus L\u00fcbeck, wohnt in Chemnitz und arbeitet dort seit 2006 als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Nachdem er im vergangenen Jahr in den Landtag einzog, wurde er Sprecher der AfD-Fraktion f\u00fcr Recht und Verfassung, sitzt auch im Parlamentsausschuss zu diesem Themengebiet. Praktiziert er nebenbei noch selber? Als selbst\u00e4ndiger Rechtsanwalt war er „bis 2019“ t\u00e4tig, ist seiner Landtags-Profilseite zu entnehmen. Nach aktuellen Angaben der zust\u00e4ndigen Anwaltskammer ist er nach wie vor zugelassener Anwalt. Die nach ihm benannte Kanzlei ist problemlos zu erreichen, neben dem Hauptsitz Chemnitz an vier weiteren Standorten. Dahinter steht eine Personengesellschaft, die der Abgeordnete gemeinsam mit seiner Ehefrau f\u00fchrt. Den pers\u00f6nlichen Gewinn, den Dringenberg dadurch Ende vergangenen Jahres verbuchen konnte, bezeichnete er gegen\u00fcber dem Landtag mit „Stufe 8“ \u2013 das sind 100.000 bis 150.000 Euro. Und: Auch nachdem er Abgeordneter wurde betreut er weiterhin Mandant*innen.<\/p>\n \u2588<\/span> Mehr handwerklich veranlagt ist Roberto Kuhnert<\/b>. Der 57-J\u00e4hrige aus Wei\u00dfwasser (Landkreis G\u00f6rlitz) gilt als einer der unauff\u00e4lligsten AfD-Abgeordneten, bedeutsam d\u00fcrfte er eher hinter den Kulissen sein als ein enger Unterst\u00fctzer des heutigen Co-Parteichefs Tino Chrupalla. Wer in Chrupallas B\u00fcro in Wei\u00dfwasser anruft, bekommt Kuhnerts Ehefrau zu sprechen, die dort angestellt ist. Kurios: Im Landtag ist Roberto Kuhnert AfD-Sprecher f\u00fcr Bergbau, mit dem Thema hatte er zuletzt zu DDR-Zeiten zu tun, als er einige Jahre als Monteur in der Lausitzer Braunkohleindustrie t\u00e4tig war. Zudem sitzt er im Parlamentsausschuss f\u00fcr Haushalt und Finanzen, auch das ist nicht ganz sein Metier. Vielmehr arbeitet er seit 2012 als selbst\u00e4ndiger Baudienstleister. Im aktuellen Jahr hat er bereits drei gr\u00f6\u00dfere Bauauftr\u00e4ge f\u00fcr Betreiber*innen f\u00fcr Tankstellen erledigt \u2013 sie brachten ihm pers\u00f6nlich unterm Strich zwischen 80.000 und 135.000 Euro ein.<\/p>\n \u2588<\/span> Ebenfalls ein Handwerker ist Tobias Keller<\/b> aus Leipzig, auch wenn man das nicht gleich vermutet. F\u00fcr die AfD-Fraktion ist der 56-J\u00e4hrige n\u00e4mlich verkehrspolitischer Sprecher, zudem wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gew\u00e4hlt. Eine Handvoll Anfragen hat er zu entsprechenden Themen bislang eingereicht, allerdings noch keine einzige Plenarrede gehalten. Er fristet damit das Dasein eines Hinterb\u00e4nklers. Bevor er in den Landtag kam, arbeitete er als Gas-Wasser-Installateur, seit 1997 als Meister, seit 1999 mit einer eigenen Firma f\u00fcr Sanit\u00e4r- und Heizungsarbeiten. Zwar hat Keller gegen\u00fcber dem Landtag bisher nur Nebeneink\u00fcnfte deklariert, die er in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres erzielte \u2013 doch in der Summe waren das zwischen 54.000 und 112.000 Euro. Nach Auskunft der Leipziger Handwerkskammer ist sein Innungsbetrieb weiterhin aktiv.<\/p>\n Alle Werte sind Momentaufnahmen und k\u00f6nnten im weiteren Verlauf der Wahlperiode noch deutlich steigen. Generell sind solche Zuverdienste den Landtagsmitgliedern auch nicht verboten. F\u00fcr viele ist das Mandat aber ein Vollzeitjob, ihre \u00fcppigen Di\u00e4ten begr\u00fcnden sich au\u00dferdem damit, sie m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig gegen\u00fcber finanziellen Verlockungen von Interessengruppen zu machen. Deswegen m\u00fcssen wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten gemeldet, Extrabez\u00fcge in bestimmten Gr\u00f6\u00dfenordnungen angegeben werden. So war es bereits in der vergangenen Wahlperiode gewesen, nachdem die AfD erstmals ins Landesparlament einzogen war, mit anf\u00e4nglich 14 und zuletzt neun Abgeordneten. Drei von ihnen hatten damals meldepflichtige Nebeneink\u00fcnfte, also ein Drittel der Fraktion, fast der gleiche Anteil wie jetzt.<\/p>\n Schon damals war dieser Anteil h\u00f6her als in allen anderen Landtagsfraktionen, und auch damals gab es bei der AfD Spitzenverdiener*innen. Auf dem ersten Platz stand am Ende Silke Grimm<\/b>, die neben ihrem Mandat noch ein Reiseb\u00fcro und einen Busbetrieb am Laufen hielt. Um beides besser vereinbaren zu k\u00f6nnen, richtete sie ihr Abgeordnetenb\u00fcro ganz in der N\u00e4he ihrer Reiseagentur ein. Dadurch verdiente sie \u00fcber f\u00fcnf Jahre hinweg mindestens eine halbe Million Euro hinzu. Kreativ ging auch Carsten H\u00fctter<\/b> vor, dessen Mindesteink\u00fcnfte aus dem eigenen Autohaus mit angeschlossener Kfz-Werkstatt sich von 2014 bis 2019 auf etwa eine Viertelmillion Euro addierten. Als er sein erstes Abgeordnetenb\u00fcro einrichtete, handelte es sich um die Anschrift seiner Werkstatt. Die dort angestellte Prokuristin des Betriebs wurde zugleich seine pers\u00f6nliche Mitarbeiterin. Mehr Verflechtung geht kaum.<\/p>\n Besonderen Stress bereitete das H\u00fctter nach eigenen Angaben nicht. Seinen Arbeitsaufwand als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bezifferte er 2016 gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/i> mit nur einer Stunde am Tag. So blieb ihm wohl gen\u00fcgend Zeit, noch eine weitere Einkommensquelle zu erschlie\u00dfen: Ab Mitte 2018 war er ein halbes Jahr lang bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD als Mitarbeiter angestellt, parallel zur eigenen Abgeordnetent\u00e4tigkeit in Sachsen. Mit Autos handelt H\u00fctter immer noch. Seitdem er im Herbst 2019 erneut in den Landtag eingezogen ist, hat er dadurch wiederum zwischen 11.500 und 35.000 Euro hinzuverdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die meisten s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten sitzen noch kein Jahr im Landtag. Manche fallen dort kaum auf, haben aber schon Zuverdienste in sechsstelliger H\u00f6he eingestrichen \u2013 zus\u00e4tzlich zu ihren Di\u00e4ten. In einigen F\u00e4llen scheint das Mandat nur eine ausgefallene Nebent\u00e4tigkeit zu sein. 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Bekanntes Muster<\/span><\/h3>\n