{"id":2863,"date":"2020-08-16T14:28:51","date_gmt":"2020-08-16T12:28:51","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2863"},"modified":"2020-08-16T14:28:51","modified_gmt":"2020-08-16T12:28:51","slug":"presseschau-33-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2863","title":{"rendered":"Presseschau, 33. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>Geschichtsrevisionismus, Austritt in B\u00f6hlen, NPD als &#8222;Jugends\u00fcnde&#8220;, Kandidatur in J\u00f6hstadt, Vorermittlungen gegen Schaufel, Zusatzeinkommen f\u00fcr Chrupalla, Brandner vs. Meuthen, AfD-Fraktion ohne AfD-Mitglieder, Antisemitismus, Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Kalbitz, Kandidatin der &#8222;Identit\u00e4ren&#8220;, Krise der Berliner AfD, Volksverhetzung in Solingen, Gefahr aus den eigenen Reihen, Gro\u00dfe steht zu Dagen, Dresdner FDP steht zur AfD, Botschafter lehnt Kontakt ab, Verfassungsschutz-Reform. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><code>In der Presseschau informiert <i>idas<\/i> <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?cat=6\">jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n<hr \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Neben <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1607\">antisemitischen und verschw\u00f6rungsideologischen Inhalten<\/a> verbreitet der AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig auf seiner Facebook-Seite auch <strong>geschichtsrevisionistische Propaganda<\/strong>. Darauf weisen die <i>Ruhrbarone<\/i> anhand eines Videos hin, das der Verband k\u00fcrzlich verbreitete und in dem abwegige und unzutreffende Behauptungen \u00fcber die deutsche Geschichte aufgestellt werden. Der Film stammt von einer Reichsb\u00fcrger-Gruppierung (&#8222;Der ewige Bund&#8220;) und bestreitet eine deutsche Mitverantwortung f\u00fcr den Ersten Weltkrieg. Deutschland habe Frieden gewollt, der nie eingetreten sei, so dass der &#8222;aufgezwungene&#8220; Krieg bis heute andauere. Eine Regierung habe das Land seitdem nicht, stehe vielmehr unter &#8222;Fremdverwaltung&#8220;. Auch die ber\u00fcchtigte Dolchsto\u00dflegende, wonach die Sozialdemokratie einen deutschen Sieg vereitelt habe, wird dabei referiert. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.ruhrbarone.de\/stramm-auf-reichsbuergerkurs-die-afd-im-landkreis-leipzig\/188593\">Ruhrbarone, 10.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der bisherige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat von B\u00f6hlen (Landkreis Leipzig), <strong>Falk Jahr<\/strong>, ist aus der Partei ausgetreten und hat die Fraktion verlassen. Dem Rat wird er k\u00fcnftig als partei- und fraktionsloses Mitglied angeh\u00f6ren. Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Schritt wurden nicht bekannt. Die \u00f6rtliche AfD-Fraktion schrumpft damit auf drei Mitglieder. Als neuer Vorsitzender wurde Ingo Weitzmann gew\u00e4hlt, sein Stellvertreter ist Harald H\u00e4nisch. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Borna\/Ton-im-Boehlener-Stadtrat-wird-rauer\">LVZ, 12.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der AfD-Landtagsabgeordnete <strong>Sebastian Wippel<\/strong> hat die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen NPD-Mitglied Lutz Jankus in G\u00f6rlitz verteidigt. K\u00fcrzlich war bekannt geworden, dass Jankus <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2806\">fr\u00fcher bei der NPD war<\/a> und er deshalb nicht in die AfD aufgenommen wurde. Trotzdem ist er Vorsitzender der G\u00f6rlitzer AfD-Stadtratsfraktion geworden. &#8222;Das ist f\u00fcr mich unproblematisch&#8220;, erkl\u00e4rte dazu Wippel, der Jankus&#8216; Fraktion angeh\u00f6rt, auf Anfrage der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Er sprach in dem Zusammenhang von einer &#8222;Jugends\u00fcnde&#8220; und sehe keinen Grund, sich von Jankus zu distanzieren. Wippel zufolge seien die \u00f6rtlichen Mitglieder der Partei im vergangenen Jahr im Zuge der Nominierungen zur Kommunalwahl informiert worden, dass ihr Mistreiter nicht der AfD angeh\u00f6rt. Offen bleibt, ob auch die Gr\u00fcnde mitgeteilt wurden. Mit ihnen hatte sich der Kreisvorstand im Fr\u00fchjahr 2018 befasst und sich gegen eine Aufnahme entschieden, der auch die Unvereinbarkeitsliste der AfD entgegensteht. Das Sagen in der G\u00f6rlitzer AfD hatten damals unter anderem Wippel und der heutige Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. Er beantwortete Fragen zum Fall Jankus zuletzt nicht. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/jankus-chrupalla-wippel-afd-npd-goerlitz-stadtrat-5250766.html\">S\u00e4chsische, 13.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> F\u00fcr die AfD wird <strong>Jens Werner Neumann<\/strong> zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in J\u00f6hstadt (Erzgebirgskreis) antreten. Er kandidiert gegen den parteilosen Amtsinhaber und einen Bewerber der CDU. Die Wahl in der kleinen Landstadt wird am 27. September stattfinden, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 11. Oktober. Neumann war bereits im vergangenen Jahr in den \u00f6rtlichen Stadtrat eingezogen \u2013 als einziger Kandidat der AfD, die in der Folge einen weiteren Platz in dem Gremium nicht besetzen konnte. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/erzgebirge\/annaberg\/drei-kandidaten-in-joehstadt-bestaetigt-artikel11009813\">FP, 13.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten <strong>Frank Schaufel<\/strong> eingeleitet. Gepr\u00fcft wird, ob im Zusammenhang mit dem \u00dcbergriff von Parteimitgliedern auf einen Journalisten Anfang Juli im vogtl\u00e4ndischen Plauen (<a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2524\"><i>idas<\/i> berichtete<\/a>) auch ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen Schaufel besteht. Er war Organisator der Veranstaltung, bei der mehrere Personen den offenbar unliebsamen Berichterstatter &#8222;festgenommen&#8220;, verletzt und dessen Ausr\u00fcstung besch\u00e4digt haben. Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft insbesondere eine m\u00f6gliche unterlassene Hilfeleistung: Schaufel war nicht selbst handgreiflich geworden, aber durchgehend vor Ort und damit Zeuge des Angriffs. Er ging nicht dazwischen, erst die Polizei beendete das Vorgehen. Falls sich der Verdacht gegen Schaufel erh\u00e4rtet, droht ihm die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t. Eine offizielle Erkl\u00e4rung der AfD zu dem Vorfall liegt bis heute nicht vor. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/vogtland\/plauen\/ermittler-nehmen-afd-politiker-ins-visier-artikel11013965\">FP, 15.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Co-Vorsitzende der AfD <strong>Tino Chrupalla<\/strong> ist der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete mit den h\u00f6chsten Nebenverdiensten. Seit Beginn der Wahlperiode 2017 flossen ihm Bruttoeink\u00fcnfte in H\u00f6he von mehr als 400.000 Euro zu \u2013 zus\u00e4tzlich zu den \u00fcppigen Di\u00e4ten. Das Geld stammt aus Chrupallas Malerbetrieb, den er neben seinem Mandat weiter betreibt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.dnn.de\/Region\/Mitteldeutschland\/Abgeordnetenwatch.de-So-viel-Geld-verdienen-saechsische-Bundestagsabgeordnete-nebenher\">DNN, 15.08.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Bundesvorstand der AfD streitet sich weiter \u00fcber den <strong>Umgang mit einer Strafzahlung<\/strong> \u00fcber 269.400 Euro wegen einer illegalen Spende, die im baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf 2016 zugunsten des AfD-Vorsitzenden J\u00f6rg Meuthen geflossen ist. Anfang des Jahres hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Partei zahlen muss. Dagegen legte die AfD keine Rechtsmittel mehr ein, ganz im Sinne Meuthens, der damit einen Schlussstrich unter das leidige Thema ziehen wollte. Seine Kontrahent*innen, insbesondere die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte, werten das als Schuldeingest\u00e4ndnis und fordern bereits seit einer Weile, dass er f\u00fcr den Schaden pers\u00f6nlich aufkommt. Nun wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der als Fl\u00fcgel-nah gilt und im Parteivorstand sitzt, dieselbe Forderung bei einer Sitzung des Leitungsgremiums erhoben hat. Dar\u00fcber berichtet der <i>Spiegel<\/i> und zitiert aus einem Antrag, den Brander vor einem Monat bei einer Vorstandssitzung einbrachte. Ziel: Eine Aufstellung der Gesamtkosten, die durch die &#8222;Spendensache Meuthen&#8220; angefallen sind, und ein Rechtsgutachten unter anderem zu der Frage, ob der Partei &#8222;Regressanspr\u00fcche gegen J\u00f6rg Meuthen&#8220; zustehen. Auch eine m\u00f6gliche straf- und zivilrechtliche Haftung sollte demnach untersucht werden. Der Vorsto\u00df soll zu &#8222;erregten Debatten&#8220; gef\u00fchrt und Meuthen gesagt haben, man versuche ihn &#8222;fertigzumachen&#8220;. Brandner soll den Antrag wieder zur\u00fcckgezogen haben, offenbar auch auf Wunsch von Alice Weidel. Sie geh\u00f6rt nicht zu Meuthens Lager, ist aber in eine eigene, juristisch noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte Spendenaff\u00e4re verwickelt. Brandner soll nun beabsichtigen, seinen Antrag &#8222;in modifizierter Form zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erneut einzubringen&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-und-joerg-meuthen-kampf-um-die-strafzahlung-a-e919c59f-d3df-47bf-90eb-9fd956d4cd8c\">Spiegel, 09.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der brandenburgischen Kleinstadt <strong>J\u00fcterbog<\/strong> geh\u00f6ren keine Parteimitglieder mehr an. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Fraktionsvorsitzende Chris Kaplick bereits im Oktober vergangenen Jahres aus der AfD ausgetreten, weil sie sich seiner Ansicht nach &#8222;in eine falsche Richtung entwickelt&#8220; habe. Sein Kollege Max Theilemann folgte im M\u00e4rz, weil er nach eigenen Angaben unzufrieden mit dem Parteiensystem sei. Das dritte Fraktionsmitglied, Lutz Kr\u00fcger, war offenbar nie AfD-Mitglied. Die drei Kommunalpolitiker wollen jedoch weiter als AfD-Fraktion im Rat t\u00e4tig bleiben, \u201eschlie\u00dflich haben wir uns daf\u00fcr w\u00e4hlen lassen\u201c, erkl\u00e4rte Kaplick. Er war bis Herbst Mitarbeiter der brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin. Thielemann war bislang au\u00dferdem Vorsitzender der AfD-Ortsgruppe J\u00fcterbog. Diese soll es weiter geben, sie hat derzeit aber keinen Vorstand. In den vergangenen Wochen war es zu einer ganzen Reihe von Austritten von AfD-Kommunalpolitiker*innen in Brandenburg gekommen, offenbar ein Symptom der Machtk\u00e4mpfe innerhalb der Partei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/Lokales\/Teltow-Flaeming\/Jueterbog\/Jueterbog-AfD-Fraktion-nach-Parteiaustritten-ohne-AfD-Mitglieder\">MAZ, 10.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In Teilen der AfD werden <strong>unverhohlen judenfeindliche Positionen<\/strong> vertreten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das erstmals einen Lagebericht zum Antisemitismus ver\u00f6ffentlicht hat. Verschw\u00f6rungstheorien, die sich auf antisemitische Chiffren st\u00fctzen, seien insbesondere ein &#8222;Bestandteil der gesamten politischen Programmatik&#8220; des vorgeblich aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels der Partei. Einzelne Vertreter*innen w\u00fcrden sich zudem &#8222;antisemitischer Versatzst\u00fccke&#8220; bedienen und sich mit Judenhassern wie dem Ex-AfD-Politiker Wolfgang Gedeon solidarisieren. Besonders hingewiesen wird auf Aussagen des th\u00fcringischen Landes- und Fraktionschefs Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Ihm werden zahlreiche Statements zugeschrieben, die dem Narrativ einer &#8222;j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung&#8220; entsprechen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/verfasssungsschutz-antisemitismus-101.html\">Tagesschau, 10.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article213254624\/Lagebild-zum-Judenhass-So-verbreiten-Hoecke-und-Co-antisemitische-Verschwoerungstheorien.html\">Welt, 10.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/aktuelle-meldungen\/ernsthafte-bedrohung-der-demokratie\">BNR, 12.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der ehemalige AfD-Politiker <strong>Andreas Kalbitz<\/strong> erh\u00e4lt f\u00fcr diesen Monat die vollen Bez\u00fcge f\u00fcr seine Funktion als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion \u2013 obwohl er das Amt seit 4. August ruhen l\u00e4sst. Die zust\u00e4ndige Landtagsverwaltung best\u00e4tigte, dass die Extra-Bez\u00fcge bereits \u00fcberwiesen wurden. Kalbitz erh\u00e4lt demnach neben seiner regul\u00e4ren Abgeordnetendi\u00e4t (8608 Euro) eine Amtszulage (6025 Euro) und erh\u00f6hte Versorgungsbez\u00fcge (3156 Euro). Die AfD-Fraktion hatte beschlossen, dass Kalbitz <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2741\">vorl\u00e4ufig nicht mehr als Vorsitzender fungiert<\/a>, bis das Landgericht Berlin \u00fcber einen Eilantrag entscheidet, der dem Neonazi den Weg zur\u00fcck in die Partei ebnen soll. Die m\u00fcndliche Verhandlung wird am kommenden Freitag stattfinden. Im Zusammenhang mit der Annullierung seiner Mitgliedschaft hatte Kalbitz den Fraktionsvorsitz bereits im Mai und Juni ruhen lassen, aber auch damals den vollen Zuschlag erhalten. Grund: Er ist weder formell zur\u00fcckgetreten, noch wurde der Posten neu besetzt. Offenbar herrscht bei der Landtagsverwaltung Unklarheit, was genau es bedeutet, dass er sein Amt &#8222;ruhen l\u00e4sst&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2020\/08\/andreas-kalbitz-afd-bezuege-landtag-brandenburg-fraktionsvorsitz.html\">RBB, 11.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die nordrhein-westf\u00e4lische AfD hat eine Anh\u00e4ngerin der verfassungsfeindlichen <strong>Identit\u00e4ren Bewegung<\/strong> (IB) als Kommunalwahl-Kandidatin aufgestellt. Es handelt sich um Reinhild Bo\u00dfdorf, die als Direktkandidatin des AfD-Verbandes Rhein-Sieg-Kreis in K\u00f6nigswinter antreten will. Bo\u00dfdorf nahm zur\u00fcckliegend an IB-Treffen teil und beteiligte sich an der Kampagne &#8222;120db&#8220;, zudem war sie mitverantwortlich f\u00fcr einen Aufmarsch der Gruppierung. Ihre Mutter Irmhild Bo\u00dfdorf ist stellvertretende AfD-Sprecherin in K\u00f6nigswinter, sitzt im Kreisvorstand und arbeitet f\u00fcr den AfD-Bundestagsabgeordneten und NRW-Landesvorsitzenden R\u00fcdiger Lucassen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/aktuelle-meldungen\/brisante-afd-kandidaturen\">BNR, 11.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Krise der Berliner AfD versch\u00e4rft sich: Am Dienstag ist die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, <strong>Kristin Brinker<\/strong>, zur\u00fcckgetreten. &#8222;Der Fraktionsvorstand hat aus meiner Sicht ein erhebliches Problem im Umgang mit den Fraktionsfinanzen&#8220;, teilte sie dazu mit. &#8222;Hinzu kommt ein fataler Umgang mit Fraktionsmitarbeitern.&#8220; Brinker hatte bereits zuvor gemeinsam mit weiteren AfD-Abgeordneten die Vorstandsarbeit unter Georg Pazderski offen kritisiert und von einem &#8222;Klima des Misstrauens und der Destruktivit\u00e4t&#8220; gesprochen. Damals war sogar eine Spaltung der Fraktion bef\u00fcrchtet worden, mehrere Mitarbeiter*innen wurden entlassen oder gingen freiwillig. Hintergrund sind finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten sowie verschiedene Vorw\u00fcrfe gegen Pazderski, die teils als eine Art Stellvertreterkrieg verstanden werden: Der Fraktionschef ist ein Unterst\u00fctzer des AfD-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen. Tats\u00e4chlich drohen der Berliner Fraktion wegen einer mutma\u00dflich unzureichenden Buchhaltung kostspielige R\u00fcckforderungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein externes Wirtschaftsgutachten. Dieses sei jedoch &#8222;gezielt manipuliert&#8220; worden, behauptet Pazderski \u2013 dem zufolge Brinker davon gewusst habe. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2020\/08\/kristin-brinker-afd-vize-fraktionschefin-berlin-ruecktritt.html\">RBB, 12.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/rueckzug-vom-co-vorsitz-streit-in-berliner-afd-fraktion-eskaliert-weiter\/26083946.html\">Tagesspiegel, 12.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/afd-ungereimheiten-in-den-bilanzen-1.4998574?reduced=true\">S\u00fcddeutsche, 13.08.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berliner-afd-fraktion-droht-finanzdebakel-wirtschaftspruefer-sieht-nicht-unerhebliches-risiko-fuer-rueckforderung\/26091768.html\">Tagesspiegel, 13.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen des <strong>Verdachts der Volksverhetzung<\/strong> ermittelt die Staatsanwaltschaft im nordrhein-westf\u00e4lischen Wuppertal gegen den AfD-Kreisverband Solingen. Grund ist ein rassistischer Beitrag auf der Facebook-Seite des Verbaneds, in dem abgelehnte Asylsuchende mit Hausm\u00fcll verglichen wurden. Sinngem\u00e4\u00df hie\u00df es, dass man M\u00fcll besser &#8222;entsorge&#8220; statt zu diskutieren, wie man den Gestank ertragen k\u00f6nne. Eingebettet waren die Ausf\u00fchrungen in den Vorschlag der Partei, Asylsuchende abzuschieben und stattdessen ein Krankenhaus zu finanzieren. Die Solinger AfD gilt als Fl\u00fcgel-nah. (\u21aa <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/solingen\/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-solinger-afd-wegen-volksverhetzung_aid-52748585\">RP, 13.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der AfD-Bundesvorsitzende <strong>J\u00f6rg Meuthen<\/strong> sorgt sich offenbar vor \u00dcbergriffen aus den eigenen Reihen. Am Mittwoch verhandelte das Landgericht im baden-w\u00fcrttembergischen Freiburg einen Eilantrag, mit dem es Meuthen einem \u00f6rtlichen Mitglied untersagen wollte, eine in Parteikreisen verbreitete E-Mail weiterhin in Umlauf zu bringen. Die Mail setzt sich mit der Parteispendenaff\u00e4re des Vorsitzenden auseinander, in einem angehangenen Dokument ist seine Privatadresse enthalten. Meuthen m\u00fcsse bereits &#8222;rund um die Uhr bewacht&#8220; werden, erl\u00e4uterte seine Anw\u00e4ltin Martina B\u00f6swald vor Gericht, die weitere Verbreitung erh\u00f6he die Gefahr. Das beklagte AfD-Mitglied wurde durch Dubravko Mandic vertreten, der f\u00fcr die Partei im Freiburger Stadtrat sitzt und als profilierter Gegner Meuthens gilt. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich: Das beklagte Mitglied verpflichtete sich, die strittige E-Mail nicht weiter zu verbreiten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/afd-scharmuetzel-vor-freiburger-gericht--191541517.html\">Badische, 13.08.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Blauzone<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der ehemalige Landesvorsitzende der <strong>Freien W\u00e4hler in Sachsen<\/strong>, Steffen Gro\u00dfe, hat Vorw\u00fcrfe bestritten, wonach es in seiner Partei ein &#8222;rechtsextremes Netzwerk&#8220; g\u00e4be. Es handle sich dabei um &#8222;Unterstellungen von politischen Gegnern&#8220;, erkl\u00e4rte Gro\u00dfe, der in einem Interview mit der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> erstmals ausf\u00fchrlicher Stellung nahm. Der Bundesvorstand seiner Partei hatte ihn Anfang Juli \u00fcberraschend des Amtes enthoben, weil er &#8222;Verbindungen und \u00dcberschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu&#8220; in Kauf genommen haben soll. &#8222;Das weise ich klar und deutlich zur\u00fcck&#8220;, sagte er dazu, will unter Verweis auf das laufende Schiedsverfahren jedoch keine Angaben zu Details machen. Ziel sei es aber, seine Partei, die &#8222;liberal-konservativ&#8220; ausgerichtet sei, aus dem Dresdner Stadtrat zu dr\u00e4ngen. Angaben, wonach sich die Bundespartei unter anderem daran st\u00f6re, dass im vergangenen Jahr Susanne Dagen f\u00fcr die Freien W\u00e4hler in den Stadtrat einzog, wollte Gro\u00dfe nicht best\u00e4tigen. Die Buchh\u00e4ndlerin Dagen geh\u00f6rt dem neurechten Spektrum an und trat k\u00fcrzlich gemeinsam mit Martin Sellner auf, einem der Anf\u00fchrer der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung. Dies sei bereits Thema im Vorstand gewesen, sagte Gro\u00dfe, und werde &#8222;nach der Sommerpause erneut thematisiert&#8220;. Auf die Frage, wie er den Vorgang bewertet, wich er aus: &#8222;Ich wei\u00df dazu zu wenig. Wir werden dar\u00fcber reden. F\u00fcr mich ist aber eines unstrittig: Susanne Dagen ist eine konservative Intellektuelle. Punkt.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/es-gibt-kein-rechtsextremes-netzwerk-bei-uns-5249143.html\">S\u00e4chsische, 11.08.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <strong>Dresdner FDP-Vorsitzende Holger Hase<\/strong> hat angek\u00fcndigt, im Stadtrat der Landeshauptstadt auch k\u00fcnftig bestimmten AfD-Vorhaben zuzustimmen. &#8222;Man kann bei Sachthemen mit der AfD abstimmen&#8220;, sagte er der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Mitunter handle es sich bei AfD-Vorst\u00f6\u00dfen um &#8222;alte FDP-Antr\u00e4ge&#8220;, es w\u00e4re demnach &#8222;unsinnig, dagegen zu stimmen&#8220;. Eine &#8222;klare Grenze&#8220; g\u00e4be es erst, wenn es um die &#8222;gesellschaftliche Anschauung&#8220; geht und beispielsweise die Kunstfreiheit angegriffen wird. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/ich-haette-mir-mehr-mut-von-ob-hilbert-gewuenscht-5250848.html\">S\u00e4chsische, 14.08.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Jeremy Issacharoff<\/strong>, israelischer Botschafter in Deutschland, lehnt &#8222;jeden Kontakt mit der AfD ab&#8220;. Das sagte er in einem Interview mit der <i>Berliner Zeitung<\/i>. Die Partei trage mit ihrer Rhetorik &#8222;zu einem aggressiveren Klima&#8220; in der Gesellschaft bei, &#8222;Leute berufen sich auf die Spr\u00fcche der AfD und ver\u00fcben Gewalttaten&#8220;. Issacharoff kritisiert insbesondere die Geschichtspolitik der AfD, die teils darauf abziele, das Gedenken an die Shoah nicht mehr zu respektieren und Verbrechen kleinzureden. &#8222;Es scheint eine Nostalgie f\u00fcr die Nazi-Vergangenheit zu geben&#8220;, sagte er. In Bezug auf den israelischen Staat stelle sich die Partei mitunter &#8222;als Freund&#8220; dar, allerdings in der Absicht, eigene &#8222;antisemitische Tendenzen zu vertuschen.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/interview-li.98810\">Berliner Zeitung, 15.08.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hintergrund<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die s\u00e4chsischen Landesparteien haben unterschiedlich auf den <strong>Vorschlag des Innenministers Roland W\u00f6ller<\/strong> (CDU) reagiert, das Verfassungsschutzgesetz zu \u00e4ndern. Seinem Vorschlag zufolge soll es dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich erlaubt werden, auch \u00fcber sogenannte Verdachtsf\u00e4lle \u00f6ffentlich zu berichten. Der Koalitionspartner SPD begr\u00fc\u00dfte den Vorsto\u00df, fordert jedoch eine Reihe weiterer Reformen. Die ebenfalls mitregierenden Gr\u00fcnen sind hingegen skeptisch, wollen stattdessen eine st\u00e4rkere Kontrolle der Beh\u00f6rde. Die Linksfraktion h\u00e4lt das LfV f\u00fcr nicht reformierbar und will ihm keine zus\u00e4tzlichen Befugnisse einr\u00e4umen. Absehbar war die Reaktion der AfD: &#8222;Innenminister W\u00f6ller will der AfD schaden&#8220;, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung. Anders als in den Nachbarbundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen und Brandenburg d\u00fcrfte in Sachsen derzeit nicht mitgeteilt oder best\u00e4tigt werden, falls der AfD-Landesverband zu einem Verdachtsfall erkl\u00e4rt wird und damit der nachrichtendienstlichen \u00dcberwachung unterliegt. Dieser Schritt wird seit l\u00e4ngerer Zeit erwartet, die AfD rechnet nach eigenen Angaben bereits damit. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/regional\/verfassungsschutz-sachsen-woeller-verdachtsfall-kritik-100.html\">MDR, 11.08.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geschichtsrevisionismus, Austritt in B\u00f6hlen, NPD als &#8222;Jugends\u00fcnde&#8220;, Kandidatur in J\u00f6hstadt, Vorermittlungen gegen Schaufel, Zusatzeinkommen f\u00fcr Chrupalla, Brandner vs. Meuthen, AfD-Fraktion ohne AfD-Mitglieder, Antisemitismus, Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Kalbitz, Kandidatin der &#8222;Identit\u00e4ren&#8220;, Krise der Berliner AfD, Volksverhetzung in Solingen, Gefahr aus den eigenen Reihen, Gro\u00dfe steht zu Dagen, Dresdner FDP steht zur AfD, Botschafter lehnt Kontakt ab, Verfassungsschutz-Reform. &hellip; <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2863\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Presseschau, 33. 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